“Der EU-Apparat ist ein potemkinsches Dorf”

“….Ich schaue mir gerne die Biographien der Politiker an, die im Europaparlament sitzen,  das sind reine Funktionärskarrieren. Gerade erst habe ich gelesen, dass der geschiedene Mann von Sahra Wagenknecht, ein Herr Niemeyer, ein verurteilter Betrüger und Krimineller, nächstes Jahr für das Europaparlament kandidieren will, weil ihm das ein sicheres Einkommen, Auskommen und eine gewisse Immunität garantiert. Seine Ex-Frau Sahra Wagenknecht war auch schon vier Jahre im Europaparlament,  ohne irgendeine Spur zu hinterlassen. Wer hat da schon alles einen Job abbekommen! Edmund Stoiber zum Beispiel. Er  leitet in Brüssel eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zum Abbau der Bürokratie. Wenn ich mich nicht irre, beschäftigt er in seinem kleinen Büro mittlerweile 12 Mitarbeiter, so baut man Bürokratie fröhlich ab. Das ganze ist eigentlich eine Komödie, und wenn ich ein Komödienschreiber wäre, dann hätte ich schon längst ein wirklich lustiges Bühnenstück daraus gemacht….” (Witziges Interview mit Henryk Broder, hier)

5 comments

  1. Selbstdenker

    Der Systemfehler: einfache Gesetze bleiben so lange in Stein gemeisselt, bis sie mit einem erneuten Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden. Das Abschaffen von Bürokratie ist somit widerum nur mit bürokratischen Mitteln möglich.

    Die Lösung: Einfache Gesetze sollten automatisch nach einer bestimmten Frist außer Kraft treten, sofern sie nicht explizit um eine weitere Periode verlängert werden.

  2. Thomas Holzer

    Der Systemfehler ist, daß Gesetze mittlerweile um der Gesetze willen beschlossen werden, und nicht wegen einer allfälligen Notwendigkeit.
    Wenn Politiker und Parlamentarier damit prahlen, wie viele Gesetze in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurden, wenn Boulevardmedien Ranglisten über Politiker erstellen, in denen die “Leistung” nach Abstimmungsverhalten festgelegt wird, dann ist klar ersichtlich, das dieses System in die falsche Richtung rennt

  3. Reinhard

    Die Lösungen sind uns alle bekannt.
    Das eigentliche Problem ist: Wie schafft man es, Politiker dazu zu motivieren, ihrer Arbeitsverweigerung abzuschwören und Gesetze zu erlassen, die ihnen selbst Mehrarbeit und weniger Pfründe verschaffen? Geht das überhaupt?

  4. world-citizen

    Ja und der Cavaliere Silvio will auch für das EP kandidieren um sich durch Immunität der Strafverfolgung zu entziehen – in Estland wohlgemerkt, denn in Italien dürfen Verurteilte sich nicht für ein öffentliches Amt bewerben. Aber das letzte Wort haben bekanntlich die Wähler.

  5. Eiserner

    Das Lachen über das witzige Interview bleibt einem allerdings im Halse stecken. Es ist leider alles viel zu ernst, um darüber noch lachen zu können.

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