Der EuGH verhöhnt das Recht

Von | 19. Juni 2015

(ANDREAS UNTERBERGER) Das Ja des obersten EU-Gerichtshofs zum Thema Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank war zwar schon lange befürchtet worden. Aber dennoch ist dieses Urteil in seinem blanken Zynismus zutiefst widerlich. Es hat nämlich nichts mit Recht zu tun, sondern nur mit der nationalen Herkunft der Mehrheit der Richter. Sie kommen aus Ländern, in denen man dauerhaft auf Kosten der Deutschen, Niederländer, Finnen (und bis vor kurzem auch Österreicher) sowie durch ungehemmtes Gelddrucken und Schuldenmachen leben will. Dazu kommt, dass in diesem EuGH etwa aus Österreich eine ganz weit links stehende Politikerin (Maria Berger) ohne einen einzigen Tag Erfahrung in der Justiz als „Richterin“ sitzt.

Linke – wie etwa auch jene in Griechenland – glauben ja ernsthaft, dass Geld nicht durch Arbeit, Leistung und Sparen, sondern einfach durch politischen Beschluss aus dem Nichts geschaffen werden kann.

Das EuGH-Urteil widerspricht aber nicht nur den langfristigen – und durch keinen Gerichtshof der Welt aufhebbaren – Gesetzen der Ökonomie, sondern schlicht auch jeder sprachlichen Logik. Dabei sollte diese eigentlich unverrückbare Grundlage jeder Rechtsprechung sein.

Konkretes Thema des Urteils war der Beschluss der Europäischen Zentralbank aus 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Staaten aufzukaufen. Dieser Beschluss öffnet ganz eindeutig der unlimitierten Staatsfinanzierung durch die EZB Tür und Tor. Was die EZB auch noch heute im Falle Griechenlands tagtäglich mit großen Summen tut. Dabei ist der technische Kanal zwar nicht der direkte Kauf griechischer Anleihen, sondern die ständig weiterlaufende Finanzierung des schönen griechischen Lebens durch ELA-Notfallkredite und Target-Verschuldung. Diese sind einst eigentlich nur als rein verrechnungstechnische und bankpolitische Maßnahmen geschaffen worden, wurden aber von Griechenland und EZB raffiniert als weitere Kreditlinie genutzt.

Sie klingen daher auch ein wenig harmloser – in Wahrheit freilich nur deshalb, weil es so komplizierte finanztechnische Konstruktionen sind, dass kein Europäer ihre Bedeutung durchschaut. ELA- und Target-Kredite wirken sich aber im Ergebnis genauso verheerend aus wie ein Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Sie machen zusammen nach glaubwürdigen Berechnungen inzwischen schon 179 Milliarden Euro aus!

Griechenland wird diese ebenso wenig zurückzahlen wie die rund 320 Milliarden offizieller Staatsverschuldung bei den anderen Euro-Ländern, beim IWF und bei Banken. Bei den Banken und anderen privaten Geldgebern hat Griechenland übrigens heute nur noch sehr wenig von seinen Schulden, weil diese viel vorsichtiger agieren als EZB und Staaten; und weil diese schon längst durch die EZB einen massiven „Haarschnitt“ erlitten haben.

Diese Schuldenlawine der Griechen trifft zur Gänze die Sparer und Steuerzahler in den anderen europäischen Ländern, die seit etlichen Jahren durch die EZB-Nullzinspolitik Schritt für Schritt enteignet werden.

Aber zurück zum direkten Anleihenkauf durch die EZB, also zur allerfrechsten Form der Staatsfinanzierung. Selbst dazu behauptet der EU-Gerichtshof nun trocken und im Widerspruch zu jeder Logik wörtlich: Das „verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten”.

Da kann einem nur noch der Mund vor Empörung offen bleiben.

Das hat natürlich auch der deutsche Verfassungsgerichtshof ganz anders gesehen. Aber er hat – der Systematik des EU-internen „Rechts“-Systems folgend – den EuGH um eine Vorabentscheidung zu dieser Frage gebeten. Und die hat er eben nun gekommen. Jetzt werden wohl auch die Richter in Karlsruhe sich dem zähneknirrschend beugen – außer sie haben den Mut zu sagen: Damit ist die EU kein Rechtsgebilde mehr. Solcher Mut ist aber bei Richtern nicht zu erwarten.

Was auch immer Karlsruhe tut, das Faktum ist längst schon eindeutig: Die Mehrheit der Euro-Staaten tut, was sie wollen. Die rechtlichen Regelungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Es wird beinhart über jede noch so klare Bestimmung drübergefahren, wenn die politischen Interessen der Richtermehrheit nur groß genug sind, dass sich wahrscheinlich (die Abstimmungsergebnisse im Detail sind ja geheim) alle Richter nur noch nach nationalen Opportunitäten verhalten.

Jetzt werden viele Klugredner sagen, der direkte Anleihenkauf durch die EZB („Outright Monetary Transactions“) sei ohnedies nur angekündigt, aber in dieser Form nie verwirklicht worden. Überdies hätte schon diese Ankündigung für Beruhigung gesorgt.

Das sind zwei extrem lächerliche Argumente.

Denn zum einen ist es ökonomisch wie rechtlich völlig gleichgültig, ob die EZB Griechenland via Target und ELA-Kredite sowie über Anleihenkäufe auf dem sogenannten Sekundärmarkt finanziert oder über „Outright Monetary Transactions“, also den „Primärmarkt“. Überdies ist für die rechtliche Beurteilung ja völlig egal, ob es um eine Ankündigung oder um eine konkrete Realisierung geht. Gleichzeitig macht ja gerade dieses Urteil jetzt auch den Weg für diesen Staatsfinanzierungsweg frei.

Zum anderen ist es völlig klar, dass zwar in der Tat durch solche Mätzchen kurzfristige Beruhigung erkauft werden kann – dass diese aber mittel- und langfristig umso verheerendere Folgen haben.

Am meisten bestürzt aber: Noch nie ist den Europäern so klar gezeigt worden, dass Recht und Verträge egal sind, dass auch in internationalen Gerichtshöfen nur nationale Interessenvertretung erfolgt.

Massive Rechtsbeugung hat noch nie in der Geschichte ohne Katastrophen geendet.

PS.: Die erwähnte EuGH-Richterin Berger will nach ihtrer Zeit im EuGH von der SPÖ natürlich noch weiter versorgt werden. Sie giert nach glaubwürdigen Quellen in der Justiz schon auf den Posten des österreichischen Verfassungsgerichtshofpräsidenten, also des Chefs der für die SPÖ heute schon wichtigsten Ideologiedurchsetzungs-Instanz. (TB)

13 Gedanken zu „Der EuGH verhöhnt das Recht

  1. Nimbus59

    Man stelle sich folgendes Gedankenexperiment vor:

    Die EZB kauft ALLE Staatsschulden der EU-Mitgliedsstaaten mit selbst gedrucktem Geld auf und erlässt sie den Mitgliedsstaaten, wobei sich diese zukünftig nicht mehr neu verschulden dürfen.

    Der budgetäre Spielraum, insbesondere auch zu Steuersenkungen wäre enorm.

    Und der Ruck des € nach unten ggü Fremdwährungen, der gleicht sich in ein paar Jahren wieder aus.

    Was wäre daran falsch?

  2. Syria Forever

    Shalom Nimbus59.

    So wird es geschehen. Viele werden viel verlieren doch die meisten werden mit nichts zurückbleiben. Die vielen Sklaven des sogenannten Wohlfahrtsstaates. Wenn die Politik Europas die Sozialleistungen reduziert, straff reduziert, haben viele Europäer morgen nichts zu Essen und Übermorgen kein Dach über dem Kopf. Und das ist nur der Anfang. Wer wird diese vielen Menschen ernähren? Bedenken Sie, wenn es kracht werden Teile der Infrastruktur ausser Kraft gesetzt, auch wenn es nur einige Tag sind. In Europa sind Städte von einer täglichen Versorgung abhängig. Lebensmittel sind nach 2 Tagen aufgebraucht. Das wird lustig.

    Guten Tag.

  3. Fragolin

    “Linke – wie etwa auch jene in Griechenland – glauben ja ernsthaft, dass Geld nicht durch Arbeit, Leistung und Sparen, sondern einfach durch politischen Beschluss aus dem Nichts geschaffen werden kann.”

    Nein, sie glauben es nicht, sie leben es. Es geht. Es funktioniert. Natürlich nicht bis übermorgen, aber wen schert die Zukunft? Sie fressen vor und fressen vor – das Nachhungern ist ein Problem anderer Leute und sowieso nur Folge der neoliberalen Geldgier jener, die das Geld, das sie verliehen haben, zurück haben wollen. Die sozialistischen “Borger” kennen den Unterschied zwischen “Leihen” und “Schenken” nämlich nicht…

    “Damit ist die EU kein Rechtsgebilde mehr.”

    Damit? Sie ist es schon lange nicht mehr, Herr Unterberger! Seit Jahren lebt sie nur noch durch den permanenten Bruch der eigenen Regelwerke. Der Tag, an dem die EU die bestehenden Verträge und Richtlinien auf Punkt und Beistrich einhielte, wäre ihr letzter.
    Was durch permanenten Rechtsbruch lebt, kann kein Rechtsgebilde sein.

  4. Fragolin

    Zusatz:
    Was mich an den Sozialisten immer wieder erstaunt, ist ihre voller Überzeugung vorgetragene kriminelle Ansicht: Wer sein Vermögren durch unternehmerischen Fleiß und risikobehaftete Arbeit erwirtschaftet, dessen Eigentum ist Diebstahl, aber wer diese aus eigener Kraft Vermögenden enteignet und sich die Beute aufteilt, hat ein wohlerworbenes Recht darauf und darf sich damit auch ein persönliches Vermögen aufbauen. Nicht umsonst haben viele von Steuergeld gemästete Genossen Eigenheime und fette Autos. Was bei Unternehmern ein Zeichen für brutale Ausbeutung und freche Aneignung ist, ist dem Genossen ein gerechter Lohn für lebenslangen harten Arbeitskampf.
    Wenn das nicht eine Ideologie krimineller Diebe und Taugenichtse ist, was dann?

  5. Syria Forever

    Shalom Fragolin.

    (…)Die sozialistischen “Borger” kennen den Unterschied zwischen “Leihen” und “Schenken” nämlich nicht… -(…).
    Den werde ich behalten. Vielen Dank.
    Wie sollten sie auch? Wenn Sie die Geschichte der “Sozialisten” verfolgen wissen Sie warum. Die Bewegungen kamen aus der Unterwelt. Diebe sind es gewohnt nichts zurück zu geben. So zu sagen ein Genetischer Defekt.
    Ganz nebenbei. Gäbe es den “Sozialisten” nicht, die Banken hätten ein anderes Model erfunden.
    Das ewige Gezeter und Gezerre Links/Rechts erledigt sich somit auch. Die Partito Nazionale Fascista waren Rechte, die Naaz Linke. Am Ausgang hat das nichts geändert.
    Wie ich schrieb, gäbe es den “Sozialisten” nicht hat man immer ein anderes Model in der Lade. Je nach Wetter und Laune.

    Guten Appetit! 🙂

    PS.
    Weshalb denken Sie gibt es im Westen so gut wie keinen Schreiber oder Journalisten mehr der Geopolitische Texte oder Beiträge verfasst? Mit Barry Rubin ist Geopolitik im Westen verstorben.

  6. Mona Rieboldt

    Die Justiz, auch in Deutschland, ist Teil des Problems. Sie urteilen, wie die Politik es will.

  7. Astuga

    Verwundert dann nicht, dass sich die Briten überlegen in Zukunft den EUGH links liegen zu lassen.

  8. Astuga

    @Mona Rieboldt
    Das zeigt ja auch das aktuelle Sittenbild der öst. Justiz rund um den Diktatur- und SPÖ-affinen Anwalt Lansky.
    Nebenbei, ist ja auch amüsant zu beobachten, welche Personen Teil der neu aufgestellten Sozialistischen Internationale sind (einige Diktatoren sind ja während des Arabischen Frühlings abhanden gekommen).

    Schon vor Jahren hat er zusammen mit SPÖ-Politkern beraten, wie die Justiz am besten politisch zu unterwandern wäre (Medien berichteten).
    Und heute “kauft” er für seine speziellen Klienten ehemalige Richter und Staatanwälte (und “vermittelt” Personen wie Gusenbauer).

  9. FDominicus

    Faktisch hat die EZB Ihre Gesetze nicht gebrochen. Bisher ist Sie aus jedem Schuldenschnitt ohne einen ¢ Verlust rausgekommen. Damit ist der Kauf von Anleihen vom Gesetz her nicht zu beanstanden. Es ist auch klar wie der Weg weitergehen wird. Die EZB wir die faulen Griechenlandanleihen vom ESM abgenommen werden bekomme, der Preis wird so gewählt werden, daß die EZB keine Verlust ereilt. Voila – Staatsfinanzierung fand nicht statt.

    Das es zynisch ist – kann man bejahen. Das es ein Gesetz ist was hier faktisch nicht gebrochen wurde ist gruselig aber wahr.

    Die EU wird bis zum Ende alles machen um die EZB von Verlusten durch den Ankauf von Anleihen von Ländern zu schützen. Der ESM wird gehebelt werden, bis die Schwarte kracht. Wer wollte es dern EZB verüblen wenn Sie sagen wir mal Anleichen mit Laufzeiten > 30 Jahre des ESM als Sicherheit akzeptiert? Der ESM ist doch kein Staat. Ergo kann der ESM unendiche Anleihen begeben mit Zinsen um 0 – 1 % und kann damit Ihre Haftungssumme mal eben um das 99-fache hebeln und dann reden wir von 99 Billionen.

    All das wird so sicher kommen wir das Amen in der Kirche und trotzdem wird diese “schöne” Konstruktion zusammenbrechen. Wer sowieso als Normalo oder sogar nur Bank Geschäfte mit dem ESM eingehen wird, verkauft seine Seele gleich an den Teufel mit. Aber wie man aus vielen Geschichten weiß, der Teufel kann nicht alle behalten und manchmal bricht ehr lieber von sich aus Abkommen. Genau das wird der ESM machen und die Staatslenker werden sich was “einfallen” lassen – so zu tun als ob das alles i.O. wäre. Hölle was soll man von Leuten erwarten können die beliebig Geld und Gesetze drucken können?

  10. cppacer

    @.syria :Das wird lustig.
    Finden Sie das wirklich. Wenn ich morgen nichts zu essen habe?
    Sie gehören genau zu jenen oiwerchonenen die alles wissen und immer gute Ratshläge geben.

  11. Thomas Holzer

    Und die EZB macht natürlich munter weiter; hat heute den kreditrahmen für griechische Banken weiter erhöht!…..
    Es wird -leider- in Bälde wirklich “lustig” werden

  12. Syria Forever

    Shalom cppacer.

    Sarkasmus eines alten Juden… Nichts auf unserer Welt ist lustig zur Zeit.
    Ich kann mich nicht erinnern das ich Ratschläge gebe? Nein, sicher nicht. Es wird mir auch vorgeworfen das ich versuche zu belehren? Nichts liegt mir ferner!
    Das Fundament von Bildung; “Ich kann nicht lehren nur versuchen Denkprozesse an zu regen.”. Doch lassen wir das. Nicht der Platz für Philosophie.

    Wie viele lesen hier? Doch einige. Wie viele schreiben? Auch einige. Wie viele wagen es meine Texte zu hinterfragen? Sie und vielleicht ein anderer.
    Viele können es nicht verstehen und andere wollen es nicht verstehen. Doch die meisten können es nicht verstehen.
    Fakten stehen im Raum, aus Marmor geschlagen, und doch suchen die meisten noch immer ein freies Plätzchen am Boden auf das sie starren können, um den Marmor nicht zu sehen. Ich frage mich immer was diese Art von Menschen dort finden, am Boden?
    Ich bevorzuge Marmor.

    Das Ziel ist längst erreicht, es dauert nur noch an bis die gesamte Mannschaft angekommen ist.
    Finden Sie sich damit ab das sich Europa verändern wird, noch wesentlich verändern wird. Daran führt kein Weg vorbei. Wie Sie damit umgehen ist Ihnen überlassen, doch wie ein Sprichwort meiner Heimat sagt: “Wenn Du den Kopf in den Sand steckst besteht die Gefahr Dein Hinterteil wird missverstanden…”

    Guten Abend.

  13. Ferguson

    Reden wir doch einmal Klartext: Die EUdSSR ist ein Unrechtsstaat. Recht sieht bedeutend anders aus.

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