Der Eurofighter und der Landeshauptmann des Burgenlandes

Von | 27. Februar 2017

(GEORG VETTER) Es ist es nun bereits etwas mehr als eine Woche vergangen, seit Verteidigungsminister Doskozil öffentlichkeitswirksam eine Strafanzeige gegen Airbus Defence und Space GmbH und Eurofighter Jagdflugzeug GmbH wegen Betruges und Täuschung verkündete. Wegen der Schädigung der Republik im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang Eurofighter erklärte diese in der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien auch gleich den Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren.

Der Grüne Peter Pilz reagierte blitzschnell und forderte sofort die Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschusses zwecks Klärung politischer Verantwortlichkeiten. Er verfüge auch – im Gegensatz zu anderen Politikern – über eine Kopie des seinerzeitigen Vertrages zwischen Darabos und Airbus.

Vor ein paar Wochen sah ich Doskozil und Pilz im vertraulichen Gespräch in der Wiener Innenstadt spazieren und fragte mich, was die beiden denn so intensiv zu besprechen hätten. Heute kann ich es mir denken.

Lassen wir den Nebel, den der erste Schuss auslöste, sinken. So kommt das strafrechtliche Delikt der Täuschung nicht in Frage, da dieses ohne Vermögensschädigung auskommt und im Betrug – also der Täuschung mit Vermögensschädigung – aufgeht. Soweit, so nebensächlich.

Dass die Republik ihre mutmaßlichen Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner Airbus nicht im direkten Gespräch abzuklären versucht, sondern den Weg über Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft sucht, offenbart eher ein politisches Element als die feine Art. Dass österreichische Medien – sowohl die staatlichen als auch die unter Inserateneinfluss stehenden – gerne bei der Rückforderung von (Steuer) Geld behilflich sind, erscheint wenig überraschend. Geschickt ist natürlich auch die Einschaltung der eigenen (und nicht etwa einer deutschen) Staatsanwaltschaft, weil diese ja erstens zur Objektivität verpflichtet und zweitens – im Notfall – ja auch weisungsunterworfen ist. Seit den intensiven Diskussionen um TTIP und CETA wissen wir ja um die Zweifelhaftigkeit neutraler Schiedsgerichte und verlassen uns lieber auf die eigenen Justizbehörden. Und aus der Hypo-Causa haben wir auch gelernt (bei Prozessen in Wien rechneten wir uns Chancen aus, bei jenen in München war Hopfen und Malz verloren). Compliance ist etwas für Unternehmen – der Staat hat und macht seine eigenen Regeln. Soweit, so taktisch.

Was die beiden Beschuldigten GmbHs betrifft, lohnt sich ein näheres Hindenken. Die längste Zeit waren nur natürliche Personen der Strafverfolgung ausgesetzt – seit 2006 gibt es auch in Österreich ein Unternehmensstrafrecht. Damals ist das sogenannte Verbandverantwortlichkeitsgesetz in Kraft getreten, das die Bestrafung juristischer Personen vorsieht. Da allerdings auch in diesen Fällen die Menschenrechtskonvention gilt, können Sachverhalte aus der Vergangenheit nicht erfasst werden. Damit scheidet aus strafrechtlicher Sicht die Prüfung des Beschaffungsvorgangs unter Schwarz-Blau in Bezug auf die beiden GmbHs aus. Übrig bleiben nur die Nachverhandlungen unter Minister Darabos im Jahr 2007. Soweit, so spannend.

Wenn nun die Task Force aus dem Verteidigungsministerium nach 4 Jahren Arbeit (Erfolgsdruck ?) einen lauten Schuss produziert, der sich juristisch offensichtlich auf die Nachverhandlungen im Jahr 2007 reduziert und politisch der Opposition den Weg für einen neuerlichen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ebnet, stellen sich ein paar Fragen: War Darabos ein überforderter Parteisoldat, der in den Verhandlungen von einem internationalen Konzern über den Tisch gezogen wurde? Wurde er so über den Tisch gezogen wurde, dass der Republik hohe Schadenersatzansprüche zustehen? Trifft Darabos ein vorwerfbares Verhalten, sodass die Prüfung der politischen Verantwortlichkeit mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses argumentiert werden kann? Darabos – Opfer oder Täter? Soweit, so widersprüchlich.

Vielleicht geht es bei all dem auch um ein Match zwischen dem Verteidigungsminister aus dem Jahr 2007 und jenem aus dem Jahr 2017. Da in der österreichischen Realverfassung ein Ministerposten in Wien ein Sprungbrett zu den höheren Weihen eines Landeshauptmannsessels darzustellen vermag (z.B. Tirol, Niederösterreich), kann diese Frage durchaus eine wichtige Weichenstellung für die burgenländische Landespolitik bedeuten. Andererseits kann man aber auch durchaus die Auffassung vertreten, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Landeshauptmannnachfolge im Burgenland eine ziemlich kostspielige Ersatzbühne darstellt. Soweit, so ungewöhnlich.

Im Burgenland sollte man sich vielmehr an den seinerzeitigen Bundeskanzler aus diesem Bundesland erinnern, der im Zusammenhang mit einem anderen Beschaffungsvorgang des Bundesheeres gemeint hat, dass man solche Sachen „unter der Tuchent“ lösen sollte. Soweit zur Vermeidung politischer Belästigung.

 

24 Gedanken zu „Der Eurofighter und der Landeshauptmann des Burgenlandes

  1. sokrates9

    Neben den üblichen Sauereien dass ein Dichtungsring 15.000.-€ kostet – ( Was macht eine Privatfirma wenn ihr Einkauf Dichtungsringe mit diesen Preis kauft, was passiert mit dem Controllingleitert? ) ist es auch bemerkenswert dass über eine Scheinfirma über 80 Mio an ” Hilfszahlungen” geflossen ist! Dieser Betrag soll ja nun auch von der Herstellerfirma zurückgefordert werden! Interessant ist dass niemand interessiert wer das Geld kassiert hat und ob man das nicht inklusive saftiger Strafen zurückfordern kann! Wo bleibt da die Korruptionsstaatsanwaltschaft?? Hat schon einen Grund warum Österreich im internationalen Korruptionsindex immer mehr zurückfällt!

  2. Christian Peter

    Eines ist klar : Die Regierungen unter Schüssel waren die korruptesten der 2. Republik. In Ländern mit unabhängiger Justiz(z.B. USA, Italien u.a.) wären dutzende Politiker hinter schwedischen Gardinen gelandet.

  3. Kluftinger

    @ sokrates9
    Die “Sauerei” mit dem Dichtungsring kann man auch von einer anderen Seite sehen.
    Irgendjemand bei den “Eurofightern” muss ja auf den Gedanken gekommen sein, oder es erkannt haben, dass man mit dem BH, Abteilung Flieger, so umgehen kann ohne dass dies sofort zum Aufschrei führt? Und dann wurde das lange so praktiziert. Da stellt sich schon die Frage, wer im Ministerium hat das nicht erkannt, verstanden oder verschwiegen? Und wenn es nicht verschwiegen wurde, wer hat darauf nicht reagiert?
    Für wie blöd sind die Österreicher in dieser Causa eingestuft worden, dass derartige Praktiken überhaupt eingerissen sind?
    Das was jetzt als “Skandal” durch EADS aufgezeigt wird, könnte sich leicht ins Gegenteil entwickeln?
    Dass der Skandal eigentlich (auch) in einem österr. Ministerium angesiedelt ist, weil man aus Inkompetenz oder falscher Loyalität diese Entwicklung zugelassen hat?
    Und nicht vergessen: nach Quellenlage hat dies erst nach 2007 angefangen (oder nicht?).
    Eine Denksportaufgabe! 🙁

  4. Falke

    Unabhängig von – möglichen – Korruptionsvorwürfen: Tastsache ist, dass der völlig unfähige und überforderte Darabos von Gusenbauer in die “Nachverhandlungen” mit EADS gestoßen wurde und dort total über den Tisch gezogen wurde. Dabei hat er – gesetzeswidrig – keinen Vertreter der Finanzprokuratur bei den Verhandlungen zugezogen, was natürlich den EADS-Vertretern die Aufgabe wesentlich erleichter hat.

  5. Tom Jericho

    @Christian Peter: Wer ist korrupter? Der, der die Abfangjäger beschafft oder der, der den Vertrag unterschreibt? In letzterem Fall war das Darabos und der ist ja wohl weder schwarz noch blau.

  6. humanist

    kasperltheater. nicht grad gratis, aber womöglich fast umsonst.
    als kleiner Unternehmer ziehe ich es vor, über diese versuche von Unfähigen, die Unfähigkeiten der jeweils anderen als eigenes Tun zu verkaufen, zu lachen. weinen bringt nämlich nix. und zahlen muss ich’s sowieso.
    Felix Austria!

  7. Rennziege

    27. Februar 2017 – 10:06 — Christian Peter
    Was Ihnen alles “klar” ist, überrascht mich immer wieder. Denn der frische, leider zu früh abgeflaute Wind, der dank der Schüssel-Ära durch Österreich wehte, wurde sogar in anderen EU-Staaten bewundert und beneidet, besonders in Deutschland. Obwohl deren regierende Parteien anno 2000 noch Stinkbomben in die Alpenrepublik geworfen hatten.
    Ein clairvoiant sind Sie mitnichten; Ihr Kochlöffel rührt nur täglich dieselbe trübe Suppe um. Allmählich wird’s fad.

  8. Christian Peter

    @Tom Jericho

    Darabos hatte 2007 mit Eurofighter lediglich einen nachträglichen Vergleich geschlossen, die Beschaffung der Flugzeuge fiel in die Amtszeit der Regierung Schüssel, damit hatte die SPÖ nichts zu tun.

  9. Manninger

    Das Lustigste war ja damals, als behauptet wurde, die Gegengeschäfte brächten sogar einen Gewinn.
    Weshalb ich mich als unbedarfter Finanzlaie wunderte, warum man nicht gleich 1000, oder sogar 100 000 Stück von den Typhoons orderte.

  10. Kluftinger

    @ Christian Peter
    Falls ihnen die Fakten abhanden gekommen sind: die ersten Eurofighter wurden unter Darabos geliefert. Vorher brauchte man keine Dichtungsringe. Die Anschaffung selbst ist ja nicht das Problem, erst die “Nachverhandlungen” des Herrn Darabos führten zu den Ungereimtheiten.
    UND: Es stimmt – die 5 Millionen Euro an Edlinger/Rapid seitens EASD sind schon vorher geflossen. Und Edlinger war doch SPÖ Finanzminister, oder irre ich mich?

  11. sokrates9

    Ich finde es handelt sich hier um ein kollektives Versagen aller Parteien! Traurig ist nur dass schon solche Angst herrscht dass sich kein Beamter mehr traut sein Hirn einzuschalten und zu hinterfragen ob das Preis / Leistungsverhältnis stimmt! damals gab es noch nicht die Neue Mittelschule und die Leute hatten zumindest ein logisches Grundverständnis!

  12. Christian Peter

    @Kluftinger

    Was hat die Lieferung mit der Beschaffung zu tun ? Bei Lieferung ist das Rechtsgeschäft längst abgeschlossen. Selbstverständlich kann auch bei Nachverhandlungen geschoben werden, das ist aber kaum der Rede wert.

  13. cmh

    Jetzt muss ich schon mit Glawischnik in Grunsprech sagen: Da handelt es sich doch um Menschen!

    Ich verstehe nicht, warum man hier immer von kostengünstig, Preis-Leistungsverhältnis oder ähnlichem spricht. In den Eurofightern sitzen Menschen, die anscheinend blöd genug sind, ihr Leben für diese Republik einzusetzen. Wofür eigentllich? Dass dann der rote Stammtisch kommen kann und sagt, dass wäre billiger auch geganden die zu verheitzen? Oder das Preis-Leistungsverhältnis hätte nicht gestimmt?

    Wer derartiges behauptet ist doch weit von den sachlichen Gegebenheiten entfernt. Ich will haben, dass österreichische Piloten in den besten Geräten mit der besten Ausstattung mit einer 100%igen Erfolgsaussicht ihre Tätigkeit tun können. Dazu muss das beste einfach nur gut genug sein. Oder will einer der Sparmeister hier, dass österreichische Piloten kostengünstigst in den Tod geschickt werden? Um dann noch posthum von der rotgrünen Schickeria beschipft zu werden?

    Rausgeschmissen ist das Geld erst dann, wenn billige Flugzeuge nicht aufsteigen können oder vom Himmel geschossen werden wenn es darauf ankommt. Dass die Kosten höher sind, als sich so mancher, der seine Dichtungsringe bei VW kauft, vorstellen kann, sollte endlich verstanden werden.

    Ich halte diesen ganzen Eiertanz dem Ansehen und der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes für extrem abträglich. Nicht verwunderlich ist dabei aber auch, dass dieser Zirkus wieder einmal von der Partei ausgeht, die schon bei Waldheim und den Sanktionen so effektiv intrigiert hat. Diese Herren und Damen sollten gemeinsam mit den sonstigen hirnamputierten Sparmeistern mit dem Gerät, dass sie zu zahlen bereit sind, im Fall des Falles eingesetzt werden. Dann hätte sich zumindest ein Problem erledigt.

  14. Urban Galler

    @Christian Peter, könnten sie ihre Behauptung mittels einer Statistik belegen, bekanntlich fallen wir seit etwa Faymann im Ranking immer mehr zurück. Auskunft gebe der Korruptionsindex, einfach googln.

  15. Rennziege

    27. Februar 2017 – 17:45 — cmh
    Vielen Dank für Ihren Kommentar, cmh! Sie sprechen mir aus der österreichischen Seele. Nicht nur weill mein Mann Reserveleutnant ist und, wenn’s brenzlig werden tät’, sofort aus Kanada heimfliegen würde.

  16. Christian Peter

    @Urban Galler

    Korruptionsindex bedeutet gar nichts, denn in Bananenrepubliken wie Österreich und Deutschland kommt es mangels Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz nicht einmal in 1 % der Fällen in Sache Rdgierungs- und Wirtschaftskriminalität zu einer Anklage (ganz zu schweigen von Verurteilungen). Gäbe es eine unabhängige Justiz wie z.B. in Italien oder den USA würde Österreich im Korruptionsindex gleichauf mit afrikanischen Ländern auf den hintersten Rängen liegen.

  17. Christian Peter

    @Urban Galler

    Der Korruptionsindex bedeutet gar nichts, denn dieser beruht lediglich auf das wahrgenommene Korruptionsniveau eines Landes, welches mittels Umfragen ermittelt wird. Über die tatsächlichen Verhältnisse gibt dieser Index keine Auskunft. In Österreich und Deutschland kommt es mangels unabhängiger Justiz und weisungsgebundenen Staatsanwälten in nicht einmal in 1 % der Fällen in Sachen Regierungskriminalität zu Anklagen (geschweige denn Verurteilungen), wäre dies anders, würde Österreich im Korruptionsindex gleichauf mit afrikanischen Ländern die hintersten Plätze belegen.

  18. Christian Peter

    @Urban Galler

    Apropos : Es ist bekannt, dass in von Christdemokraten regierte Bundesländern verheerende Zustände herrschen, in München werfen 50 % der jungen Staatsanwälte wegen politischer Einmischung in ihre Tätigkeit das Handtuch.

  19. Johannes

    Den Tuchent Spruch habe ich immer Kreisky und der Noricum Geschichte zugeordnet. Hat auch Sinowatz? Das wäre mir neu.
    Die Abfangjäger sind europäische Spitzenprodukte und wenn Europa es ernst meint mit der Verteidigung seiner Freiheit dann würde jedes Land noch viel mehr von diesen Hochtechnologiegeräten mit einer ganz anderen Ausrüstung benötigen.
    Wenn österreichische Verhandler ev. zu dumm und viele Beteiligte vielleicht korrupt waren so kann das Fluggerät nichts dafür.
    Es ist diese nebulöse Verquickung von Undurchsichtigkeiten die bei den meisten österreichischen Großprojekten
    mitzumischen scheinen.
    Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht warum man die Gegengeschäfte nicht mit der klarsten Transparenz die nur möglich ist abwickeln kann. Da muß man gar nichts verkomplizieren, da muß man im Gegenteil ganz solide und korrekt vorgehen, sodass nur solche Geschäfte dazu gerechnet werden die einen eindeutigen Bezug haben.
    Hätte man das so gemacht könnte man heute viel besser über die tatsächlichen Kosten bescheid wissen.
    Über Gummiringerl und ähnliches Kleinmaterial zu horrenden Preisen die nach Reklamation plötzlich nur mehr einen Bruchteil kosten müsste man genauer Bescheid wissen. Wenn es so ist dann wäre die Firma in die Mange zu nehmen. Es gilt wie überall, zu dumm zum Einkaufen darf man nirgends sein .

  20. Kluftinger

    @ Christian Peter
    Allein ihre Formulierung “es ist bekannt” zeigt, dass sie das Handwerk der Manipulation gelernt haben!
    Derartige Behauptungen (wie: es ist selbstverständlich etc…) sind direkt aus dem Grundkurs der versuchten Täuschung entnommen. Bitte lassen sie uns mit derartigen Plattitüden in Ruhe!
    Ende der Durchsage.

  21. Christian Peter

    @Kluftinger

    Das ist eine Tatsache. Gäbe es in Österreich/Deutschland eine unabhängige Justiz, würden Parteien wie CDU/CSU und ÖVP gar nicht mehr existieren. Das Schicksal ereilte die Schwesterpartei Democrazia Cristiana in Italien, deren gesamte Führungsriege nur wenige Monate nach Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in den frühen 90-er Jahren angeklagt wurde und wenig später aufgelöst werden müsste.

    http://www.berliner-zeitung.de/die-democrazia-cristiana-in-italien-zerbrach-an-skandalen-aufloesung-einer-christlichen-grosspartei-16029436

  22. mariuslupus

    @Christian Peter
    Würde es in Österreich und in Deutschland eine unabhängige Justiz geben, müssten die Rechtsbrecher der Jahre 2015/2016 bereits vor Gericht stehen und verurteilt werden. Die Aufhebung der Staatsgrenzen, ohne Gesetzesänderung durch ein gewähltes Parlament ist ein Offizialdelikt, eine kriminelle Handlung, und muss in einen Rechtstaat zwingend zu Strafverfolgung führen.
    Noch weitere Delikte fällig ?

  23. Urban Galler

    @Christian Peter, danke für die sehr aufschlußreiche Antwort, vielleicht probieren sie mal einen Entzug.

  24. Christian Peter

    @Urban Galler

    Ein Entzug von Parteien wie CDU/CSU/ÖVP, die trotz grassierender Korruption in Deutschland/Österreich seit Jahrzehnten Regierungsgeschäfte ausüben, wäre tatsächlich dringend erforderlich.

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