Der expressionistische Rechtsstaat

Von | 23. November 2013

(C.O.) Österreichs Regierung will per Verfassungsgesetz die obszön hohen Pensionen der Nationalbank und anderer staatsnaher Institutionen auf ein halbwegs erträgliches Maß reduzieren. Deutschlands Justiz hat einem alten Mann seinen Kunstschatz unter so starker Rechtsbeugung weggenommen, dass der “Spiegel” von “expressionistischem Rechtsstaat” schreibt. Und der Internationale Währungsfonds erörterte öffentlich, ob die Schuldenkrise der Staaten durch eine Teilenteignung der Sparer von 10 Prozent ihrer Guthaben zu beheben wäre.

Drei Ereignisse, die nicht kausal zusammenhängen. Trotzdem ist ihnen, und ganz besonders der öffentlichen Erörterung dieser Ereignisse, eines gemeinsam: eine eher nonchalante Geringschätzung des Rechtes auf Eigentum, ein sogar in der UN-Menschenrechtscharta festgeschriebenes Grundrecht.

Im öffentlichen Diskurs wird dieses Grundrecht hingegen oft als bloßes Ärgernis abgehandelt, auf das im Interesse einer frei flotierenden “Gerechtigkeit” keine allzu große Rücksicht genommen werden kann. Da fragen Kommentatoren mit moralinsaurer Entrüstung, warum nicht andere Immobilien des Sammlers Cornelius Gurlitt durchsucht werden – als ob in einem Rechtsstaat angemessen wäre, Privatwohnungen unbescholtener Bürger nach bisher verschollener Kunst zu durchforsten. Da wird – um den Betroffenen den Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof abzuschneiden – die inhaltlich ja durchaus gerechtfertigte Kürzung der öffentlichen Superpensionen wenig elegant in Verfassungsrang erhoben, um der veröffentlichten Meinung zu gehorchen. Und da wird in der internationalen Debatte ein staatlich organisierter Diebstahl von Sparguthaben debattiert, als sei anderer Leute Geld etwas, das man sich einfach nimmt, wenn man es braucht.

Natürlich wäre Gurlitt gut beraten, sich mit den Erben allenfalls durch seinen Vater unkorrekt erworbener Bilder das Einvernehmen zu suchen, auch wenn es juristisch nicht nötig sein mag. Natürlich gehören obszöne Superpensionen gesenkt. Und natürlich ist der Staat verpflichtet, seine Schulden irgendwie in den Griff zu bekommen.

Trotzdem ist es erschreckend, wie wenig in der Öffentlichkeit – und in Teilen der veröffentlichten Meinung – der nötige Respekt vor dem Grundrecht auf Eigentum verankert ist und leichten Herzens zur Disposition jener Religionswächter gestellt werden, die sich als Hüter einer angeblichen Gerechtigkeit mit quasi übergesetzliche Strahlkraft gerieren.

Wird es üblich und gängiges Verfahren, Eigentum als Dispositionsmasse zu betrachten, vor allem wenn es anderen gehört, erodiert die Basis unseres Wohlstandes. Denn der hält sich nie dort, wo Eigentum nicht unter dem Schutz der Rechtsordnung, aber vor allem auch einer stillen gesellschaftlichen Übereinkunft steht, es zu respektieren. All jene, die sich jetzt über die Beschlagnahmung der Gurlitt-Sammlung und die Beschneidung eines Teils der Superpensionen gerechtigkeitshalber freuen, hätten vielleicht für eine allfällige Teilenteignung ihrer Sparkonten deutlich weniger Verständnis. Schließlich gibt’s ja ein Grundrecht auf Eigentum, oder? (WZ)

4 Gedanken zu „Der expressionistische Rechtsstaat

  1. Thomas Holzer

    Manchmal schreibt auch der “Der Spiegel” viel Schwachsinn, wenn der Tag zu lang ist 😉

  2. Thomas Holzer

    @KClemens
    Nun denn, der Herr Fleischhauer ist schon lustig, und schreibt meistens keinen Blödsinn 🙂

  3. gms

    In die Kategorie “expressionistisch” fallen nicht minder die Einlassungen eines gewissen Herrn Dr. Pürstl, seines Zeichens amtierender Polizeipräsident Wiens. In seiner Aussendung an 7000 Wiener Polizisten schrieb er jüngst (Originalzitat):

    “Ich habe erst kürzlich einen Exekutivbeamten vorläufig suspendiert, der vorsätzlich ein Amtsgeheimnis an eine große Tageszeitung weitergegeben hat, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein nicht mehr zu heilender Vertrauensbruch zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer entstanden ist.”

    Ist es nicht trollig, wenn ausgerechnet ein Polizeipräsident “in fester Überzeugung” einen “Vertrauensbruch” als Suspendierungsgrund in die Waagschale wirft, wenn wir es doch bei der Verletzung von Amtsgeheimnissen mit einem waschechten Strafdelikt zutun haben?

    § 310 StGB Verletzung des Amtsgeheimnisses

    (1) Ein Beamter oder ehemaliger Beamter, der ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

    In einem normalen Rechtsstaat westlicher Ausprägung ist das Ansehen von Exekutive, Legislative und Judikative ein hohes Gut, das Vertrauen der Bürger in diese Einrichtungen soll gewahrt bleiben, basiert mittelbar doch die gesamte öffentliche Ordnung darauf.
    Der “expressionistische Rechtsstaat” vervollkommnet diese Wahrung der öffentlichen Ordnung, indem es die Veröffentlichung von Mißständen mit potentiell folgendem Ansehensverlust öffentlicher Einrichtungen auf eben jene Weise regelt, wie Pürstl dies tut oder zumindest zu tun beabsichtigt.

    Ähnlich “expressionistisch” waren die Vorgänge rund um Gustl Mollath in Deutschland, wo Verfehlungen der Richterschaft von ganz oben unter Verschluß gestellt wurden, weil deren Veröffentlichung das Ansehen der Justiz trüben und damit die öffentliche Ordnung insgesamt gefährden hätte können. Nicht daß soetwas extrem selten oder neu wäre, doch erstmalig sickert auch für Hinz und Kunz durch, wonach etwas faul ist im Staate XY-Ungelöst.

    Zurück zum obersten Kieberer Wiens: Zwischenzeitlich dämmerte dem Staat im Staat, wonach die ganze Chose gewaltig stinke, weswegen die entsprechende polizeiliche Pressestelle (zitiert lt. “Standard”) nachschickte: Der Beamte sei nicht wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien suspendiert worden. “Tatsächlich gründe die Maßnahme auf den Verdacht einer Reihe von Verfehlungen, die die Behörde in Summe bewogen haben, aus dienstlichem Interesse vorläufig auf die Mitarbeit des Bediensteten zu verzichten, weil (bis zur endgültigen Klärung) der bestehenden Vorwürfe jegliche Vertrauensbasis zwischen Vorgesetzten und Dienstnehmer abhandengekommen ist”

    Alles palletti? – Nein, denn die Angelegenheit hat eine weitere Pointe. Ausfindig gemacht wurde der suspendierte Beamte, weil es ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gab, in dessen Verlauf jene Überwachungsvideos einer Bank (Bawag/PSK) eingesehen wurden, die den Suspendierten bei der Verwendung eines Fax-Gerätes zeigen in den Schalterräumen besagter Bank zeigen.
    Die These ist gut begründet, wonach auch die rote Staatsanwaltschaft Wiens von einer Straftat und eben nicht von Verfehlungen ausgegangen sein muß, andernfalls das praktizierte Ermittlungsverfahren im Zusammenspiel mit der um ihren Ruf besorgen Polizei eigentümlich zu begründen wäre.

    Was bleibt einmal mehr unterm Strich? — Idioten bauen Mist. Das wirklich Erbärmliche geschieht jedoch dann, wenn das Vorherige ausgebürstet werden soll.

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