Der Finanzierungsvorbehalt

(GEORG VETTER)

Das Regierungsprogramm der Regierung steht bekanntlich unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wörtlich heißt es am Beginn des Kapitels 08 Finanzen:

Sämtliche im Regierungsprogramm vorgesehen Maßnahmen – sofern sie zu Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen führen bzw. in den Ausgabenobergrenzen des Bundesfinanzrahmen keine Deckung finden – stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das bedeutet, dass eine Umsetzung solcher Vorhaben nur dann erfolgen kann, wenn eine Bedeckung im Rahmen der dem jeweiligen Ressort zur Verfügung stehenden Budgets bzw. durch BHG-konforme Umschichtungen gegeben ist.

Als die SPÖ und ÖVP diese Woche im Parlament jene auf den ersten 104 Seiten des Regierungsprogramms vorgesehenen Maßnahmen wortreich als Erfolg verkauften, fauchte der Grüne Abgeordnete Bruno Rossmann laut das Wort „Finanzierungsvorbehalt“ von seiner hinteren Parlamentsbank dazwischen. So weit, so gut. Darauf reagierte der SPÖ-Abgeordnete Krainer, dass diese Passage des Regierungsprogramms so zu lesen sei, dass eben nicht alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. „Bruno, genauer lesen!“ schnauzte Krainer seinen Kollegen an.

Nehmen wir an, Krainer hätte Recht: Manche Maßnahmen sind unabhängig von der Finanzierung durchzuführen. Dies würde bedeuten, dass die Regierung Geld, das sie nicht hat, für Projekte, die es noch nicht gibt, ausgeben kann. Das soll, so die Forderung von Rossmann und die Antwort von Krainer, möglich sein.

Wenn ich es richtig verstehe, könnte es also in Zukunft 3 Kategorien von Staatsausgaben geben:

1.     Jene, die durch die Staatseinnahmen gedeckt sind,

2.     jene, die durch Schulden finanziert werden (also jene, die das Budgetdefizit von beispielsweise 2,5 % verursachen), und

3.     jene, die überhaupt nicht bezahlt werden.

Wer soll an der Krise schuld sein? Die Spekulanten, die Kridatare? Selten konnte man eine eindeutigere Antwort auf die Frage geben, wo diese sitzen – als diese Woche, im Parlament.

P.S.. Meine Parlamentsrede anlässlich der neuen Regierung: http://www.youtube.com/watch?v=YRr3eXPvIB4

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