Der freie Arzt als Feind

Von | 20. September 2016

(Dr.med. Marcus FRANZ) Die Krankenkassen lassen gerade eine Rechtsgutachten durchführen, ob man es Spitalsärzten verbieten kann, dass sie außerhalb ihrer Spitalsdienstzeiten eine Wahlarzt-Ordination führen. Es gibt in Österreich aktuell an die 10.000 Wahlärzte und sehr viele von ihnen sind auch in einem Krankenhaus angestellt.
Das Argument der Verbots-Missionare lautet: Das neue Ärzte-Arbeitszeitgesetz wurde nicht deswegen eingeführt, damit die Mediziner mehr Freizeit für ihre Privat-Ordinationen haben, sondern dass sie ausgeruht für die Spitalsarbeit sind. Das ist natürlich Humbug. Es war einem Kassenfunktionär immer schon egal, ob Ärzte 80 oder 120 Stunden im Krankenhaus verbrachten, wichtig ist den Apparatschiks nur, dass die Kassen ihre Ausgaben niedrig halten.

Es ist für die Kassen ja nur gut, wenn die Ärzte möglichst lange und viel im Spital sind, denn je mehr Leistungen intramural (also in einem Krankenhaus) durchgeführt werden, desto weniger wird naturgemäß in den Ordinationen getan – mit dem Effekt, dass die Kosten der Kassen sinken. Die Zuschüsse für die ewig defizitären Spitäler bleiben für die Krankenkassen immer gleich, denn sie sind gedeckelt – egal, wie hoch der Leistungs-Output im Krankenhaus ist. Das liegt am verqueren und kontraproduktiven dualen Finanzierungssystem. Deswegen gibt es auch vergleichsweise wenig Kassenplanstellen, denn nur damit kann das System “Krankenkasse” relativ billig bleiben. Das ist natürlich auch der nicht offen kommunizierte Wille des Hauptverbands: Im Spital soll möglichst viel, aber “draussen” möglichst wenig Leistung erbracht werden.

Eines ist klar: Wenn die Ärzte nun öfter und mehr in ihren Ordinationen sind, werden dort mehr Leistungen erbracht und da beginnt das große Knieschlottern bei den restriktiven Kassen. Denn auch die Wahlärzte sind wuchtige Kostenfaktoren für sie: Die Patienten bekommen 80% des Kassentarifs zurück, wenn sie zum Wahlarzt gehen. Das gewollte Rechtsgutachten beruht also keinesfalls auf dem Altruismus der Kassenfunktionäre, sondern da gehts ganz brutal ums Geld und um Kostenreduktionen.

In der Verbotsdrohung steckt aber auch noch etwas anderes, tieferes und gefährlicheres: Man will so den freien Berufen und besonders den Ärzten an den Karren fahren. Ärzte sind immer schon die archaischen Feindbilder von Gesundheitsbeamten und Kassenvertretern. Diverse ökonomisch monomane Spitalsmanager versuchen ebenfalls seit Jahren immer offensiver, den Ärzten am Zeug zu flicken, wo es geht. Der Arzt ist in deren Augen ein schwerverdienender Machtmensch, der überall nur abkassieren möchte und mit allem, was er tut, dem System Kosten verursacht.

Dass Ärzte einen der verantwortungsvollsten Berufe überhaupt haben und dass gerade Kassenfunktionäre und “Spitals-Obere” beim kleinsten Wehwehchen auch um 2 Uhr früh sofort den Doktor haben wollen, das wird in diesen Debatten immer gerne ausgeblendet. Die Doppelmoral feiert auch hier fröhliche Urständ`.

Überdies ist die Kombination “Spitalsarzt mit Ordination” die beste für den Patienten. Jeder Kranke hat in diesem Setting einen Arzt in der Praxis, der ihm schnell ein Bett in seinem Spital verschaffen kann, wenn eines notwendig ist. Und umgekehrt kann nach einem Spitalsaufenthalt kontinuierlich in der Wahlarzt-Ordination die weitere Betreuung erfolgen, ohne dass die gesamte Krankengeschichte immer wieder neu aufgerollt werden muss bzw. der Patient zu einem fremden Arzt gehen muss. Gerade chronisch Kranke profitieren sehr stark von diesen Gegebenheiten.

Das geplante Verbotsgesetz ist also durch nichts zu argumentieren und kollidiert mit dem Prinzip des Freien Berufs, den Interessen der Patienten und mit der gelebten sinnvollen Kultur der umfassenden Versorgung. Weder die Patienten, die Kammern noch die Ärzte selber können sich so einen Affront bieten lassen. Diese de facto Kriegserklärung der Kassen muss man im Keim ersticken, sonst ist der nächste, noch viel größere Ärztestreik bereits ante portas. Möglicherweise wird dieser dann sogar mit den Patienten zusammen durchgeführt.

37 Gedanken zu „Der freie Arzt als Feind

  1. Reini

    … wenn man bedenkt wie viele Patienten in Österreich behandelt werden – welche nicht versichert sind oder keine Beiträge einzahlen bzw. nie einzahlen werden! …

  2. Selbstdenker

    @Marcus Franz:
    “In der Verbotsdrohung steckt aber auch noch etwas anderes, tieferes und gefährlicheres: Man will so den freien Berufen und besonders den Ärzten an den Karren fahren.”

    Die SPÖ und ihre AK führen seit circa acht Jahren einen Krieg gegen die Selbständigkeit. Das Ziel besteht darin, Selbständige wieder zu abhängigen Arbeitnehmern zu machen, damit sie als Beitragszahler für die AK und die GKK zur Verfügung stehen und damit sie in der Einflusszone der SPÖ bleiben.

    Was sagen uns die von den Roten direkt oder indirekt initiierten Agitationen der letzten Jahre:
    a) EPUs durch die AK statt durch die WKO vertreten zu lassen
    b) Pauschale Verunglimpfung von EPUs als “Scheinselbständige”
    c) Forderung nach einer als Maschinensteuer bezeichnete Wertschöpfungsabgabe, die vor allem kleine Unternehmen trifft
    d) Kampf gegen Spitalärzte mit Wahlarzt-Ordination
    etc.

    Die Taktik von SPÖ-AK-GKK ist dadurch charakterisiert, dass über eine möglichst kleinteilig – weil politisch somit irrelevant – abgegrenzte Gruppe ein größeres Prinzip (Erwerbsfreiheit, Vertragsfreiheit, Privatautonomie, Privateigentum, etc.) angegriffen wird.

    Die Mehrheit der Nicht-SPÖ Wähler glaubt so, dass es “nur” um ein paar Ärtze, nur um ein paar EPUs, nur um ein paar Bauern, etc. geht und klinkt sich genervt aus dem öffentlichen Diskurs aus. In Wahrheit zieht eine 25%-Partei dem Rest der Bevölkerung ihre Freiheitsrechte unter den Füssen weg.

    Das Fatale dabei ist, dass sich die ÖVP stets von der SPÖ treiben lässt, ohne den Spieß umzudrehen. Anstatt frechen und absurden Forderungen vom sogenannten “Koalitionspartner” frühzeitig die Luft rauszulassen, lässt man das Problem zunächst auswachsen und freut sich dann, wenn man sich auf halben Weg trifft.

  3. Selbstdenker

    @Reini:
    Durchschnittliche monatl. Pension eines Landwirts (der Beiträge einbezahlt hat): EUR 620,-
    Durchschnittliche monatl. Geldzuwendungen an einen Asylbewerber (der keine Beiträge einbezahlt hat): EUR 837,60

  4. aneagle

    Die Sozen haben zuerst das Budget in eine Defizitverwaltung verwandelt, medial die Meinungfreiheit reduziert, die Wirtschaft gefesselt, die Bildung heruntergefahren und ruinieren als nächstes das Gesundheitssystem. Wer kann Ihnen das vorwerfen? Es ist ihr Programm die Bürger in Abhängigkeit vom Staat zu halten, der ihre alleinige Geisel ist. Machtausweitung ist für Parteien in Österreich legitim und der freie Bürger ist derzeit ein Freiwild. Die Jungen, auch meine Kinder, stürzen sich, weil sie arbeiten und leben möchten, in Anstellungsverhältnisse, solange es noch geht.

    Der Vorwurf ist in Österreich den “Rest”parteien zu machen , die ihre angebliche Gesinnungen für einen Apfel und ein Ei verkaufen, während sich der rote Staat wie Mehltau auf alles legt, was sich bewegt. Endlich kommen wir (bis auf Herrn Retro-Kern) weg von DDR 2.0, es herrscht bereits Austria/EU 1.0

  5. sokrates9

    Wo ist die “Wirtschaftspartei” ÖVP??Unglaublich wie armselig diese Partei ist!° Versteht anscheinend nur mehr am Rockzipfel der Sozialisten zu hängen und am System mitzunaschen!

  6. Christian Peter

    Ich machte mit Ärzten, die neben einer Tätigkeit im Spital noch etwas dazuverdienen möchten, bislang nur schlechte Erfahrungen, allerdings sehr gute mit Ärzten im niedergelassenen Bereich. Ärzte sollten sich entscheiden : Entweder angestellt im öffentlichen Bereich oder selbständig im niedergelassenen. Das liegt auch im Interesse der Patienten, denn Ärzte mit mehreren Nebenbeschäftigungen können sich nicht ernsthaft um die Patienten kümmern.

  7. Andrea Mayr

    Die gesundheitspolitk der SPÖ schafft das Feindbild Arzt, um hinterrücks ihre Pläne durchziehen zu können. Die Kontrolle über Ärzte, und natürlich im Zug dessen über andere freie Berufsgruppen. Was noch hinterhältiger ist, eine Berufsgruppe wird hochgejubelt: Das sind die Apotheker. Die SPÖ befürwortet ein Monopol, lässt eine Kaufmannschaft, bestimmt von Pharmakonzernen, sich ihr eigenes Gesetz schaffen und diese wird in Zukunft nicht nur Preise, Angebot , sondern auch die Ärzte bestimmen wollen, welche ihre Produkte verschreiben. Wie passt das mit Grundzügen der Sozialdemokratie zusammen. Den Menschen die solidarische Grundversorgung nehmen, aber den Pharmakonzernen Österreich als Spielwiese für ihre Interesen anbieten.

  8. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Sorry. Aber diese Argumentation ist völliger Bullshit.

    Ausschlaggebend ist nicht, ob ein Arzt möglichst viel Stunden im Krankenhaus verbringt, sondern wieviel Zeit ihm für einen Patienten zur Verfügung steht. Bei einer Wahlarzt-Ordination wird er eher mehr Zeit pro Patient haben.

    Das was die SPÖ im Schulterschluss mit den GKK hier betreibt, ist hochgradig unseriös: man versucht die Ärzte in ein ausschließliches Angestelltenverhältnis zu drängen und möglichst viele unbezahlte Überstunden rein zu drücken.

    Ginge es tatsächlich um das Patientenwohl, so würde man schlichtweg mehr Ärzte einstellen und die Wahlärzte in Ruhe lassen.

    PS: die sogenannte “Maschinensteuer” würde dann auch niedergelassene Ärzte treffen. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

    PPS: wer so einen Neidkomplex hat wie Sie, der fällt praktisch auf jedes propagandistische Manöver der Sozis rein.

  9. Falke

    Nicht, dass ich die Politik der Krankenkassen unterstütze oder gutheiße. Ganz unabhängig davon: Es ist sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst durchaus üblich, dass Angestellte nebenberufliche Tätigkeiten dem (Haupt-)Arbeitgeber melden müssen, der diese Tätigkeiten aus verschiedensten Gründen verbieten kann, darunter auch um dem Arbeitnehmer ausreichende Ruhezeiten zu sichern, damit er seine hauptberufliche Tätigkeit optimal ausüben kann.

  10. gms

    Christian Peter,

    “Ärzte sollten sich entscheiden: Entweder angestellt im öffentlichen Bereich oder selbständig im niedergelassenen.”

    Nein, das sollten sie weder im Allgemeinen noch insbesondere im Speziellen, wenn das Verbot selbständiger Tätigkeit justament dann aufkommt, wenn Ärzte zugleich eine Verschlechterung der Angestelltenverhältnisse kritisieren. Der Begriff ‘totalitär’ steht für ‘allumfassend’ und ‘zwanghaft’, sprich er paßt perfekt darauf, was man aktuell mit Medizinern abziehen will.

    “Das liegt auch im Interesse der Patienten, denn Ärzte mit mehreren Nebenbeschäftigungen können sich nicht ernsthaft um die Patienten kümmern.”

    Die Beurteilung ärztlicher Leistungen obliegt den Patienten, ein Umstand, dem speziell eingedenk der versuchsweise vermehrten Ausschaltung von Angebot und Nachfrage im Gesundheitsbereich Bedeutung zukommt.

  11. Christian Peter

    @gms

    Es wird doch niemand gezwungen, sich als Angestellter unter die Fittiche eines öffentlichen Arbeitgebers zu begeben. Wer Freiheit vorzieht, wird sich von vornherein für eine Tätigkeit im nichtöffentlichen bzw. niedergelassenen Bereich entscheiden.

  12. gms

    Christian Peter,

    “Wer Freiheit vorzieht, wird ..”

    .. keinen Verboten das Wort reden. Wer es dennoch tun, macht sich selbst, wissentlich oder nicht, im besten orwell’schen Sinne zum Wasserträger eines totatlitären Systems.

  13. Christian Peter

    @gms

    Neoliberale sehen das anders : Angestellte haben zu tun, was Arbeitgeber gebieten, das gilt selbstverständlich auch für Ärzte. Schließlich wird niemand wird gezwungen, sich als unselbständiger Arbeitnehmer zu verdingen.

  14. gms

    Christian Peter,

    > Neoliberale sehen das anders

    Wen zum Henker sollte das jucken, selbst falls es so wäre? Wenn Sie, rein hypothetisch gesprochen, einen eigenen Verstand haben, dann nutzen Sie ihn, sortieren Sie Ihre Prämissen, bringen diese mit Beobachtbarem in Einklang und ziehen entsprechende Schlüsse daraus, anstatt sich in schlecht kopiertem Neosprech zu üben.

    > Schließlich wird niemand wird gezwungen, sich als unselbständiger Arbeitnehmer zu verdingen.

    Auch Sie zwingt niemand, sich für Ihr penetrantes Gewäsch hier eine Abfuhr nach der anderen zu holen. Hätten Sie nämlich den bereits erwähnten Verstand, dann wüßten Sie um den entscheidenden Unterschied zwischen dem, was Zwang ausmacht, verglichen mit dessen Abwesenheit.

    Wollen Sie’s deutlicher? — Sie haben Probleme mit anderen Formen anmaßender Bevormundung abseits sozialistischer Feudalstrukturen, wie jenen im heimischen Gesundheitswesen? Dann begehen Sie Selbstmord! Niemand zwingt Sie, sich mit lokalen, strunzdummen und in jedem Wortsinne linken Obertanen rumzuschlagen, wandern Sie aus, werden Sie Eremit hunderte Meilen abseits der Zivilisation.

    Sie sind frei, Christian Peter, kapiert? Was auch immer Sie jetzt nachträglich noch über Ihre eigene verkorkste Auffassung von Freiheit ablassen wollen, kann und wird mit exakt dem 42-Tonnen-Gewicht plattgemacht, das Sie selbst hier von wegen “niemand wird gezwungen” in die Debatte einbrachten.

  15. Christian Peter

    @gms

    Mit Ihnen zu diskutieren ist reine Zeitverschwendung. Arbeitsverhältnisse bedeuten immer Zwang – wer das nicht möchte, sollte sich für eine unternehmerische Tätigkeit entscheiden.

  16. gms

    Christian Peter,

    “Mit Ihnen zu diskutieren ist reine Zeitverschwendung.”

    Sie diskutieren nicht, Sie labern penetrant wirres Zeugs, was insofern keine Zeitverschwendung ist, alsdaß Ihr Wirken hier die Geistehaltung jener verdeutlicht, die sich zwar ‘liberal’ nennen, davon aber ebenso wenig Ahnung haben, wie Plankton von Ozeanographie.

    “Arbeitsverhältnisse bedeuten immer Zwang – wer das nicht möchte, sollte sich für eine unternehmerische Tätigkeit entscheiden”

    Der Satz ist dermaßen strunzdumm, daß weder Libertäre, Unternehmer oder gar jene in beiden Eigenheiten etwas anderes können, als ihn ‘strunzdumm’ zu nennen. Wollen Sie ergänzend über Zwänge elaborieren, Christian Peter? Bitte schön, die Bühne gehört Ihnen.

  17. Christian Peter

    @gms

    ‘Strunzdumm’

    Sie müssen es wissen, Sie sitzen an der Quelle. Konkurrenzverbote sind mittlerweile gang und gäbe bei Arbeitsverträgen, schließlich ist es ist völlig legitim, dass Arbeitgeber weitere Nebenbeschäftigungen eines Arbeitnehmers verbieten.

    § 7 Abs 1 Angestelltengesetz (‘AngG’) : ”Angestellte dürfen ohne Zustimmung des Arbeitgebers weder ein selbständig kaufmännisches Unternehmen betreiben noch im Geschäftszweig des Dienstnehmers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte ausüben.”

  18. gms

    Trompeter,

    “[‚Strunzdumm‘] Sie müssen es wissen, Sie sitzen an der Quelle.”

    Richtig. Die Quelle ist das Forum hier, in dem Sie trompeteten: “Arbeitsverhältnisse bedeuten immer Zwang – wer das nicht möchte, sollte sich für eine unternehmerische Tätigkeit entscheiden.”

    “Konkurrenzverbote sind mittlerweile gang und gäbe bei Arbeitsverträgen”

    Und weil das so ist, fordern Nulpen wie Sie ein darüber hinausgehendes Verbot, das die aktuell zulässige Ausgestaltung von Arbeitsverträgen verbindlich einschränkt. Nachdem Ihnen offensichtlich die Bedeutung von ‘strunzdumm’ nicht geläufig ist: Es bedeutet soviel wie ‘saublöd’.

  19. Christian Peter

    ‘Fordern Sie ein darüber hinausgehendes Verbot, das die aktuell zulässige Ausgestaltung von Arbeitsverträgen verbindlich einschränkt’

    Das gebietet jedenfalls die EU, die bereits Strafzahlungen in Millionenhöhe ankündigte, sollte Österreich die seit 2003 existierende Richtlinien nicht endlich umsetzen, wonach die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden darf. Gerade bei Ärzten im öffentlichen Dienst muss peinlich genau geachtet werden, dass dies eingehalten wird, denn die Gesundheit der Bevölkerung wird gefährdet, wenn Ärzte mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten.

  20. gms

    Trompeter,

    ” [Einschränkung der Vertragsfreiheit] Das gebietet jedenfalls die EU ”

    Ach wie doppelplusgut, daß es die gebieterische EU gibt, nicht wahr? Wer würde sonst Stammkunden des betreuten Denkens den semantischen Brei vorkauen, denn du so gewissenhaft von einer Backe in die andere schiebst, bevor er hier aufplatscht.

    ” die bereits Strafzahlungen in Millionenhöhe ankündigte, sollte Österreich die seit 2003 existierende Richtlinien nicht endlich umsetzen, wonach die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden darf.”

    Für obertanenhörige Bevormundungsfetischisten mag das ein Argument sein.

    “Gerade bei Ärzten im öffentlichen Dienst muss peinlich genau geachtet werden”

    Mit ‘peinlich’ ist alles Nötige zu deinen Ergüssen gesagt, sind leitende Ärzte doch exlizit von der 48h-Regelung ausgenommen und Nichtleiter haben eine Opt-Out-Möglichkeit aus dem Korsett. Daher war dieser Aspekt auch nicht der entscheidende Knackpunkt, sondern die Frage nach der Abgeltung von Überstunden, sowie noch mehr jene nach den leidigen und angeordneten 12,5-Stunden-Schichtdiensten.

    Trompeter, du dilettierst somit nicht nur im Prinzipellen, sondern im Speziellen nicht minder.

  21. Christian Peter

    Die durchschnittlich 48 Stunden Höchstarbeitszeit sind einzuhalten. Der Staat ist daher nicht nur berechtigt, sondern (eigentlich) sogar verpflichtet, Ärzten weitere Nebentätigkeiten zu verbieten, wenn die Höchstarbeitszeit überschritten werden sollte.

  22. gms

    Trompeter,

    “Die durchschnittlich 48 Stunden Höchstarbeitszeit sind einzuhalten.”

    Laß deine Hersteller mal das Apadoktik-Modul justieren. Es utriert (*).

    “Der Staat ist daher nicht nur berechtigt, sondern (eigentlich) sogar verpflichtet, Ärzten weitere Nebentätigkeiten zu verbieten, wenn die Höchstarbeitszeit überschritten werden sollte.”

    Als Posting-Bot solltest du stets (eigentlich) verpflichtend daran denken: Die gemittelten 48 Stunden bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu einem Jahr werden gaaanz bestiiiimmt (*) die von dir durch Staatsgewalt ins Bett spedierten Ärzte morgens frisch und munter im Krankenhaus antanzen lassen. Die immer noch zulässigen 25-Stunden-Dienste erfüllen ergänzend den Zweck, denn du hier vollautomatisch und verbotsgeil als Text ablädst.
    Noch ein weitere Fünf-Volt-Batterie, oder willst du mangels Erfolgsaussicht in Unkenntnis dessen, was menschliches Leben bedeutet, die unausgeschlafene Argumentation einstellen? Nein? Auch egal.

    Laut EU-Strategie 2020 sind 75% der 20 bis 65-Jährigen in den Erwerbsprozess zu bringen. Da kann und muß man angesichts der herbeigekarrten Menschenmassen schon mal kommunistisch von ganz oben über die eingesessenen Werktätigen drüber fahren, und wie man merkt, gibt es genügend elektronische Bots, die dem Applaus spenden. Ganz großes Kino.

  23. Christian Peter

    In Deutschland müssen sich Ärzte übrigens jede Nebentätigkeit vom Arbeitgeber genehmigen lassen (eine weit bessere Lösung als in Österreich). Diese Genehmigung kann unterbleiben, wenn dadurch die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten wird. Es existiert zwar (noch) kein gesetzliches Verbot von Nebentätigkeiten für Spitalsärzte in Deutschland, aber grundsätzlich gilt in Deutschland bereits, was die arme Ärzteschaft in Österreich als vermeintliches Teufelswerk brandmarkt.

  24. gms

    Trompeter,

    “Ich machte mit Ärzten, die neben einer Tätigkeit im Spital noch etwas dazuverdienen möchten, bislang nur schlechte Erfahrungen”

    Offensichtlich ist deine Medikation nach wie vor nicht korrekt eingestellt angesichts der Neurotik, mit der hier perpetuiert Unsinn verzapft wird.

    “In Deutschland müssen sich Ärzte übrigens jede Nebentätigkeit vom Arbeitgeber genehmigen lassen (eine weit bessere Lösung als in Österreich).”

    Als intellektuelle Umweltverschmutzung betreibender Posting-Bot verkennst, wonach sich dies einzig und allein auf jenes bezieht, was auch hierzulande unter Konkurrenzklausel fällt. Daher kann es sich nur um die Auflage handeln, diese Nebentätigkeit bekannt zu geben, ohne daß es herfür einer Genehmigung bedarf, die man verweigern könnte.
    Ein generelles Untersagen jeder Nebentätigkeit in einem Dienstvertrag ist auch in Deutschland und auch für Mediziner schlichtweg unwirksam.

    “Diese Genehmigung kann unterbleiben, wenn dadurch die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten wird.”

    Jeder Dienstnehmer, egal in welchem Job, muß fit sein für die Arbeit, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat. Dies bemißt sich jedoch nicht an Arbeitsstunden, die man in einem, zwei oder mehr Arbeitsverhältnissen pro Woche im Schnitt aufbringt.

    “Es existiert zwar (noch) kein gesetzliches Verbot .. aber grundsätzlich gilt in Deutschland bereits, was die arme Ärzteschaft in Österreich als vermeintliches Teufelswerk brandmarkt.”

    Nein, Trompeter, das ist einmal mehr gequirrlter Bullshit. Auch in Deutschland kann ein nicht leitender Arzt 60 Wochenstunden in einem einzigen Arbeitsvertrag vereinbaren, siehe Opt-Out-Regelung. Der Streit in Österreich eskalierte am in den Raum gestellten Verbot von Nebentätigkeiten, die es in westlichen Gesellschaften nirgends gibt, auch wenn Bevormundungsgeile noch so oft ein ‘noch nicht’ dazuhämmern.

  25. Christian Peter

    @gms

    Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist : Die Diskussion ist eigentlich beendet. Bitte führen Sie in Zukunft nur mehr Diskussionen mit mir, wenn ich mich nicht ausdrücklich an Sie wende. Mit Leuten wie Ihnen zu diskutieren, die nichts als heiße Luft produzieren, ist reine Zeitverschwendung.

    ‘Wonach sich dies einzig und alleine darauf bezieht (Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten), was auch hierzulande unter Konkurrenzklausel fällt. Daher kann es sich nur um die Auflage handeln, diese Nebentätigkeit bekannt zu geben, ohne dass es sich dafür um einer Genehmigung bedarf, die verweigert werden könnte’

    Sie sollten sich informieren : In Deutschland müssen sich Ärzte jede Nebentätigkeit vom Arbeitgeber genehmigen lassen (Im Unterschied zu Österreich, wo derartige Nebentätigkeiten bloß bei der Ärztekammer gemeldet werden müssen). Üben Ärzte Nebentätigkeiten ohne Genehmigung aus, droht die Kündigung.
    In der Regel werden Nebentätigkeiten genehmigt, sofern keine Gründe dagegen sprechen. Einer dieser Gründe ist das Überschreiten der höchst zulässigen Gesamtarbeitszeit von 48 Stunden/Woche. Erreicht oder überschreitet ein Arzt bereits in der Klinik diese Arbeitszeit, kann der Arbeitgeber die Genehmigung weiterer Nebentätigkeiten untersagen.

  26. gms

    Trompeter,

    “Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist : Die Diskussion ist eigentlich beendet. Bitte führen Sie in Zukunft nur mehr Diskussionen mit mir, wenn ich mich nicht ausdrücklich an Sie wende.”

    Das ist so herzig, daß fast schon wieder Mitleid aufkommen könnte. Als Refrain zu gestern: Hier wird mit dir schon lange nicht mehr diskutiert, sondern du faselst zum Steinerweichen und das Ergebnis wird postwendend mit dem Besen weggekehrt, damit von den wenigen noch anwesenden Lesern keiner auf die Idee kommt, hier könnten sonderbar motiviert völlig Unbeleckte ungestört semantischen Sondermüll abladen.

    “Sie sollten sich informieren”

    Trompeter, du kannst vielleicht originell deinen Namen tanzen, aber was du von Arbeitsrecht in Deutschland und Österreich nicht verstehst, weder im Allgemeinen noch bei Ärzten, wird durch Hartnäckigkeit auch nicht wettgemacht. Den Unterschied zwischen einer einzuholenden Genehmigung und einer Mitteilungspflicht soll dir der Therapeut deines Vertrauens erklären, es reicht schon, wenn man dich hier regelmäßig füttert.

  27. gms

    Trompeter,

    “Es handelt sich um keine Mitteilungspflicht, sondern um eine Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten”

    Zitat aus deiner Quelle: *Einzelne Verträge können jedoch das Verbot von Nebentätigkeiten oder die Zustimmungserfordernis enthalten, was trotz des Grundrechts des Arbeitnehmers verfassungskonform ist, solange der Arbeitgeber ein “berechtigtes Interesse” hat.*

    Bist du wirklich zu blöd, die Texte hinter den von dir hingerotzten Links zu dechiffrieren (“können enthalten”) –insbesondere was den letzten Teil (“berechtigtes Interesse”) betrifft, der ziemlich exakt der ominösen Konkurrenzklausel entspricht?!

    “alle Angestellten im öffentlichen Dienst”

    Die Genehmigung gilt laut “Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten” als automatisch erteilt, so sie ein bestimmtes Ausmaß nicht übersteigt [1]. Wie die Grenzen für angestellte Ärzte öffentlicher Einrichtungen (TV-L) lauten, darfst du selbst rausfinden [2].

    [1] gesetze-im-internet.de/bnv/BJNR002990964.html
    [2] http://www.aerzteblatt.de/archiv/145368
    “Ein generelles Nebentätigkeitsverbot im Arbeitsvertrag wäre schlicht unwirksam. Dennoch müssen Ärzte vor und bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Regeln beachten, die sich aus dem Gesetz, dem Arbeits- oder dem Tarifvertrag ergeben.
    Bei Klinikärzten finden zumindest aufgrund einer entsprechenden Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag regelmäßig Tarifverträge wie der TVöD-K, der TV-Ärzte oder der TV-L bei öffentlichen oder einer der vielen Tarifverträge bei privaten Trägern Anwendung. Viele, aber nicht alle Tarifverträge sehen vor, dass eine entgeltliche Nebentätigkeit rechtzeitig vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, nicht aber zu genehmigen ist. Jeder Arzt sollte anhand des für ihn geltenden Arbeits- oder Tarifvertrages prüfen, welches Verfahren für ihn gilt, da er bei Verstößen zumindest eine Abmahnung riskiert.”

  28. Christian Peter

    Von der generellen Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten öffentlich Bediensteter sind nur wenige Tätigkeiten ausgenommen, die § 66 Abs. 1 abschließend aufzählt (s. Link), d.h. fast alle Nebenbeschäftigungen sind genehmigungspflichtig. Aber auch bloß anzuzeigende Nebenbeschäftigungen können nach dt. Recht (anders als in Österreich) vom Arbeitgeber untersagt werden, wenn davon auszugehen ist, dass dienstliche Pflichten verletzt werden.

    § 66 Abs 1 BBG regelt genehmigungsfreie Nebentätigkeiten öffentlich Bediensteter abschließend :

    https://www.jurion.de/Gesetze/BBG/66

  29. gms

    Trompeter,

    Laß dir bei nächster Gelegenheit den Unterschied zwischen Beamten und Vertragsbediensten erklären. Dann soll man dir ergänzend die juristische Differenz zwischen disponiblem und zwingendem Recht verdeutlichen, sowie zwischen geschlossenen Verträgen und darin enthaltenen Verweisen auf Kollektivverträge.

    Hättest du in deinem Leben selbst jemals Leute angestellt, würdest du dich hier nicht laufend zum verbotsgeilen Affen machen, der bar jeden Verständnisses deutsche Zustände herbeiphantasiert, die vorbildhaft für Österreich gelten sollten.

  30. Christian Peter

    Es stimmt zwar, dass oben Genanntes nur für beamtete Ärzte gilt, allerdings werden dieselben Bestimmungen in der Regel lt. Tarifverträgen auch für Tarifärzte angewendet, d.h. Nebentätigkeiten sind auch für Tarifärzten in der Regel genehmigungspflichtig. Und nochmals : Es macht in Deutschland keinen großen Unterschied, ob eine Nebentätigkeit genehmigt werden muss oder bloß angezeigt, denn auch angezeigte Nebentätigkeiten können vom Arbeitgeber untersagt werden, wenn Gründe dafür vorliegen. Anders als in Österreich, wo Arbeitgeber keine Möglichkeit haben, im öffentlichen Dienst beschäftigen Ärzten Nebentätigkeiten zu verbieten und Nebentätigkeiten von Ärzten zwar der Ärztekammer, aber nicht dem Arbeitgeber gemeldet werden müssen.

  31. gms

    Trompeter,

    “Es stimmt zwar”

    Brav, nachdem man es dir regelrecht einhämmern mußte,

    “Es macht in Deutschland keinen großen Unterschied”

    Du würdest den Unterschied zwischen der Farbe Blau und einem Öltanker nicht behirnen. Und nun tacker deine unvermeidliche Unzierleiste mit irgendwas von “Is’ aba so!” unter den Tread.

  32. Christian Peter

    @gms

    Dass sie das nicht begreifen, ist kein Wunder. Die Genehmigungspflicht ist keine echte, weil Arbeitgeber Nebentätigkeiten von Ärzten im öffentlichen Dienst in Deutschland nur aus berechtigen Interessen ablehnen dürfen. Andererseits können selbstverständlich auch anzeigepflichtige Nebentätigkeiten untersagt werden, wenn berechtigte Interessen vorliegen, wie u.a. die Überschreitung der höchst zulässigen Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz.

  33. Christian Peter

    Somit ist es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber in Österreich Nebentätigkeiten von Ärzten im öffentlichen Dienst endlich reguliert, denn es kann nicht angehen, dass Ärzte im öffentlichen Dienst völlige Narrenfreiheit in Bezug auf Nebenbeschäftigungen haben (Nebentätigkeiten müssen nur der Ärztekammer gemeldet werden). Das ist ein unglaubliches Privileg, denn jeder Angestellte in der Privatwirtschaft ist schlechter gestellt, darf wegen Konkurrenzverbot im Vertrag überhaupt keiner gleichartigen Beschäftigungen nachkommen oder muß sich Nebentätigkeiten vom Arbeitgeber genehmigen lassen.

  34. gms

    Trompeter,

    “.. untersagt werden, wenn berechtigte Interessen vorliegen, wie u.a. die Überschreitung der höchst zulässigen Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz.”

    Du hast dein faktenwidriges und infantiles “Is’ aber so!” einmal mehr zu dick aufgetragen zum Unterfüttern deiner staatlichen Allmachtsphantasien. Damit der Ball aus der debattorisch verschlammten Arena rund um Mediziner rauskommt:

    Jeder Dienstnehmer ist zur Erbringung seiner Leistung verpflichtet, er hat zu unterlassen, was dieser erkennbar abträglich ist, so dies andernfalls eine Kündigung rechtfertigen würde, wie eben nicht etwas aus einer unverschuldeten Beeinträchtungen heraus infolge einer Krankheit oder traumtischen Begebenheit im Familienumfeld.

    Ob jemand außerhalb der vereinbarten Dienstzeit säuft wie ein Loch, sich im Hardrock-Headbanging übt, American-Football ohne Protektoren spielt oder fünf weitere Nebenjobs hat, ist juristisch völlig irrelvant, solange sich das nicht negativ auf die Arbeitsleistung auswirkt. Das von dir oben herbeiphantasierte Verbot einer aufsummierten, maximal erlaubten Arbeitszeit über alle Engagements hinweg gibt es nicht. Fullstop.

    Seitens EU wird mit der Agenda 2020 eine kommunistisch inspirierte Verteilung vorhandener Arbeit auf mehr Beteiligte angestrebt. Speziell Frauen sollen dabei in Erwerbstätigkeit gebracht werden. Ausfluß dessen sind beobachtbare Vorgaben /Einzelverträge/ betreffend, bloß sind auch diese nicht zwingend, sondern allein Default-Vorgaben, aus denen sich Erwachsene in freier Willensübereinkunft hinwegsetzen können.
    Noch haben wir keine totalitären Arbeitsregelungen, auch wenn an hartnäckigen Fußpilz erinnernde Dauerposaunisten noch so heftig Gegenteiliges herbeischwurben und zugleich den Schlußakkord der Debatte setzen möchten.

  35. Christian Peter

    ‘Ob jemand außerhalb der vereinbarten Dienstzeit fünf weitere Nebenjobs hat, ist juristisch irrelevant’

    Eben nicht, praktisch überall in Europa gibt es Regelungen zur zulässigen Höchstarbeitszeit und noch weitere Gründe, die ein Verbot von Nebenbeschäftigungen gebieten. Neben dem Wildwuchs an Nebenbeschäftigungen (manche Ärzte gehen bis zu 5 Nebenbeschäftigungen nach) genießen Ärzte in Österreich auch noch weitere unglaubliche Privilegien : Viele Ärzte erbringen in öffentlichen Spitälern privatärztliche Leistungen auf eigene Rechnung und brauchen dafür 0 % an das Krankenhaus abzugeben (in der Schweiz müssen Spitalsärzte 55 % des Umsatzes abliefern, den sie im Krankenhaus erwirtschafteten). Der öffentlichen Hand entgehen dadurch Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Das ist ein politischer Skandal angesichts der Tatsache, dass dem Steuerzahler durch notorisch defizitäre Spitäler enorme Verluste aufgebürdet werden.

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