Der Gehaltszettel eines Abgeordneten

(GEORG VETTER)  Diese Woche habe ich im Parlament meine Daten eingegeben. Neben persönlichen Angaben ging es, so versteht es sich von selbst, vor allem ums Geld – und ich sammelte die wieder einmal Erfahrungen. Vom voraussichtlichen monatlichen Bruttogehalt eines Abgeordneten von EUR 8.306,90 wird mir zunächst die Lohnsteuer abgezogen. Dies ist nicht überraschend, ich könnte es aber als Selbständiger diskutieren. Wenn ich nämlich davon ausgehe, dass ich durch die Tätigkeit im Parlament eine Umsatzeinbuße in zumindest dieser Höhe erleide, zahle ich nicht nur meine normalen vierteljährlichen Vorauszahlungen auf Basis des Vorjahresgewinnes, sondern eben nochmals die vom Parlament einbehaltene Lohnsteuer. Da ich also mit ziemlicher Sicherheit zu hohe Steuern zahle, wären zumindest Zinsen ein schöner Ausgleich durch das Finanzamt, das ja selbst im Verzugsfall gleich einen ziemlich fetten Zinssatz ansetzt.

Da wollen wir aber mal nicht so sein. Auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, höre ich, gebe ich netterweise ein wohl ebenfalls zinsenloses Darlehen. Da ich im Rahmen der rechtsanwaltlichen Gruppenversicherung krankenversichert bin und Krankenversicherungen verständlicherweise nicht zweimal in Anspruch nehme, und meine Beiträge aber trotzdem an den Sozialversicherungsträger abgeführt werden, muss es einen Ausgleich geben. Ich kann im nächsten Jahr einen Antrag auf Rückerstattung einbringen, der auch die Folgejahre umfassen soll. Wenn alles gut geht, bekomme ich also am Anfang jedes Jahres die im vergangenen Jahr bezahlten Beträge zurück. Wirklich überrascht war ich hinsichtlich meiner Pensionsbeiträge, die nämlich – in meinem Fall – von der Parlamentsdirektion an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien abgeführt werden. Da ich diese Beiträge ja selbst immer in voller Höhe (einkommensunabhängig) zahle, liegt auch hier eine Überzahlung vor und ich erkundigte mich, wie und wann ich dieses Geld zurückbekomme. Dies ist nicht der Fall – ich werde einfach zwangsbeglückt und erhalte ab meinem 65. Lebensjahr schlicht eine höhere Pension (als alle anderen Anwälte) – in noch unbekannter Höhe. Tja.

Schließlich komme ich zum letzten Abzugsposten, der bei den etablierten Parteien eingeführt ist, bei uns allerdings (noch?) nicht: Die Partei-, richtig: Klubsteuer. Sie beträgt, so höre ich, bis zu 12 % des Bruttogehaltes und wird, welch Service, von der Parlamentsdirektion für die Parteien in Abzug gebracht. Dieser Abzugsposten wirkt übrigens auch steuermindernd, womit ich mich frage, ob hier letztlich nicht der Steuerzahler geschädigt wird. Wenn nämlich die im Parlament vertretenen Parteien sowieso Millionenbeträge an jährlicher Klubförderung erhalten, kann man an der moralischen Legitimität der Klubsteuer zweifeln. Sehe ich dies zu eng, frage ich den kritischen Leser?

4 comments

  1. Thomas Holzer

    @Georg Vetter
    Zu Ihrem letzten Absatz erlaube ich mir, wie folgt festzuhalten:
    Daß die Parteisteuer (oder wie immer diese auch heißt) von der Parlamentsdirektion für die Parteien eingehoben wird, passt in das gängige Österreichbild. Werden doch die AK-Beiträge und was sonst auch noch immer auch vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeführt.
    Wo kämen wir denn hin, wenn jeder für seine Steuerzahlung selbst verantwortlich wäre.
    (Fast) jede Zahlung wirkt in Österreich steuermindernd.
    Daher, schlicht und einfach; weg damit! Keine Ausnahmen mehr, Abschaffung aller Förderungen, Abzugsmöglichkeiten et al.; und jeder soll gefälligst selbst seine Steuern zahlen; und Abschaffung des 13.u.14.Gehaltes!
    Diese Vereinfachung würde zwar wahrscheinlich zumindest einige Hundert Beamte/Vertragsbedienstete obsolet machen; dieser “Kollateralschaden” ist aber für das “größere Ganze” in Kauf zu nehmen! 🙂

  2. Tiefengrabner

    und daraus folgt: Transparenz hoch3, Auch hier besteht dringender Bedarf Gesetze zu ändern bzw. diese Vorgänge transparent zu machen!

  3. feldscher

    Wenn der Neo-Abgeordnete ob dieser Usancen schon überrascht ist, kann ich mir lebhaftest ausmalen, was er ruft, wenn er in den real existierenden Verwaltungsbürokratismus Einsicht zu nehmen gezwungen ist: “NachbarIn, Euer Fläschchen!!”

  4. Karl Markt

    Als Abgeordneter zum Nationalrat zahlen Sie genau 0 Steuer, da Sie ja von Steuergeld bezahlt werden.
    Und überhaupt dürften Sie sowieso keinen Cent bekommen, schon gar nicht 8000€, da Sie ja Politiker sind und nichts leisten.

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