Der gemobbte Rechtsstaat

(ANDREAS UNTERBERGER) Der Missbrauch der politischen Macht wird in immer mehr Ländern immer ärger, ja tendenziell totalitär. Die Tricks der Machthaber werden immer mieser. Und sie selbst gleichzeitig immer unfähiger. Das zeigt sich gleichzeitig in mehreren Ländern Europas.

Von Frankreich über Deutschland, von Österreich bis zum EU-Parlament: Immer öfter muss man sich sogar fragen, wo denn noch der Unterschied zu den – zu Recht viel gescholtenen – Ländern wie Russland und Türkei noch liegt.

Frankreich
Am spektakulärsten gleichen die Methoden in Frankreich denen in Russland. Da wie dort wird jeder, der der politischen Macht gefährlich werden könnte, mit einer Fülle von inszenierten Gerichtsverfahren zugedeckt und behindert. Der einzige Unterschied: In Russland werden Oppositionelle bisweilen auch auf offener Straße umgelegt. Das ist in Frankreich noch nicht üblich. Sehr wohl aber sind das sehr aggressive Gewaltattacken von Linksextremisten auf rechte Wahlveranstaltungen, die von den Behörden wegignoriert werden.

Völlig identisch ist hingegen, wie dort wie da die Justiz zum willigen Werkzeug der Herrschenden umfunktioniert worden ist. Dass sie in Russland Befehlsempfängerin von Präsident Putin ist. Dass sie in Frankreich – das auf seine 200 Jahre Rechtstaatstradition so stolz war! – heute wie eine Parteiorganisation der Sozialisten agiert, um diesen doch noch die Macht zu retten.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann noch glauben, dass die französische Justiz unparteiisch agiert. Dass das alles zufällig passiert wäre: Zuerst wurde Nicolas Sarkozy von einer Fülle von Verfahren eingedeckt, als man noch geglaubt hat, Sarkozy werde wieder Kandidat der Bürgerlichen werden. Sobald Sarkozy bei den Vorwahlen unterlegen ist, stürzte sich diese Justiz mit der gleichen Zielstrebigkeit auf die beiden verbliebenen Kandidaten der Rechten, die einer Verlängerung der linken Herrschaft noch im Wege stehen könnten. Dabei schien noch vor kurzem das Ende der sozialistischen Herrschaft eindeutig festzustehen.

Kann jemand ernsthaft glauben, dass alte, Jahre zurückliegende und in aller Öffentlichkeit passierte „Untaten“ von Maria le Pen beziehungsweise Francois Fillon der Justiz erst jetzt im Wahlkampf aufgefallen wären? Kann jemand glauben, dass „Delikte“ dieser Größenordnung nicht auch bei fast jedem anderen Politiker zu finden wären, würde man gezielt suchen? Geniert sich in dieser Justiz gar niemand, wenn man ausgerechnet Le Pen die einstige Internet-Veröffentlichung eines Fotos einer Enthauptung durch den „Islamischen Staat“ zum Kriminalvorwurf macht, obwohl die Frau mit Sicherheit dieses Foto nicht zu Propagandazwecken veröffentlicht hat und in Wahrheit die schärfste Gegnerin des IS ist? Müsste dann nicht auch jeder, der auf der Bühne in einem Stück “Heil Hitler” sagt, sofort eingesperrt werden?

Noch skandalöser sind die Vorwürfe, dass einstige parlamentarische Mitarbeiter von Le Pen oder Fillon nicht korrekt beschäftigt worden seien.

Es stinkt zum Himmel, dass man ausgerechnet bei diesen beiden Politikern einen Unterschied zwischen verbotener Parteiarbeit und erlaubter parlamentarischer Arbeit eines Mitarbeiters herauszuarbeiten versucht und strafrechtlich verfolgt, obwohl mit absoluter Sicherheit jeder Mitarbeiter jedes Politikers dieser Welt auch Parteiarbeit macht.
Es stinkt zum Himmel, dass ausgerechnet bei Fillon ausgerechnet im Wahlkampf haargenau begonnen wird zu untersuchen, ob die vor Jahren angestellte Ehefrau mehr parlamentarische Arbeit oder mehr persönliche Repräsentationsarbeit oder mehr Familienarbeit verrichtet hat, obwohl in Frankreich solche Anstellungen an sich legitim sind (was in anderen Ländern nicht der Fall ist), und obwohl es viele andere solche Beschäftigungen gegeben hat.
Es stinkt zum Himmel, dass die Justiz wegen dieses „Delikts“ mitten im Wahlkampf sogar eine Hausdurchsuchung beim konservativen Kandidaten durchführt.
Ebenso stinkt zum Himmel, wie sehr sich das EU-Parlament blamiert und als rachsüchtig demaskiert hat, als es sich der Kampagne der französischen Justiz gegen die scharfe EU-Kritikerin Le Pen angeschlossen und diese wegen der 2015(!) veröffentlichten IS-Fotos jetzt am Höhepunkt des Wahlkampfs ihrer Immunität entkleidet hat.
Oder soll die französische Justiz deswegen salviert sein, weil auch die meisten französischen Medien alles tun, um die beiden Kandidaten der Rechten niederzuschreiben und den linken Kandidaten Emmanuel Macron durchzubringen, der sich jetzt als Politiker der Mitte ausgibt?

Man wird sehen, ob es gelingt, ob die Franzosen das schmutzige Spiel durchschauen. Eines scheint der unheiligen Dreifaltigkeit Machthaber/Medien/Justiz aber jedenfalls schon gelungen: Diese Marginalien beherrschen derzeit total die öffentliche Diskussion, während die echten und dramatischen Probleme der Grande Nation derzeit völlig untergehen. Das ist die Megabedrohung durch Islamismus und Terrorismus. Das ist die katastrophale Wirtschaftslage des Landes, an der zweifellos in erster Linie die sozialistische Regierung schuld ist, der ein gewisser Herr Macron angehört hat.

Das Ganze erinnert sehr an Österreich, wo die Linke schon 1986 mit fingierten Vorwürfen Kurt Waldheims Kandidatur zu verhindern versucht hat. Wo die Linke 2006 eine Pflegerin Wolfgang Schüssels erfunden hat. Wo die Linke den 15 Jahre alten Abfangjägerkauf wieder für den Wahlkampf ausgegraben hat und jetzt rund um die Uhr selbst um den Preis der Beschädigung zweier eigener Ex-Regierungsangehöriger thematisiert, nur um vor den Wahlen von den wirklich wichtigen Themen abzulenken. Die ähnlich sind jenen in Frankreich.

Dennoch wäre ich an Stelle der französischen Linken nicht so siegessicher, wie sie sich seit ein paar Tagen fühlt. Auch in den USA und Großbritannien haben die Wähler in einem „Erst recht“ wider alle Umfrage-Prognosen gestimmt. Man sollte nicht vergessen: In Frankreich kommt auch jetzt noch jedenfalls einer der beiden rechten Kandidaten in die Stichwahl.

Alles, was man ihnen vorhält, verschwindet angesichts der Infamie des Vorgehen der linken Justiz Frankreichs. Ganz persönlich gesprochen, wäre mir Fillon übrigens lieber als Le Pen. Denn so viel Richtiges sie auch sonst sagt, aber der von ihr angestrebte EU-Austritt wäre grundfalsch. Für Frankreich wie den Rest Europas.

Doch jedenfalls ist ihr Verhalten ebenso wie das Fillons im Vergleich zum Vorgehen der Linken tadellos demokratisch.

Österreich
Bleiben wir beim schon erwähnten Österreich. Auch hier ist die Justiz – vor allem die Staatsanwaltschaft – eindeutig parteipolitisch im Dienste der Linken unterwegs. Was sich vielfach zeigt:

Weil sie sofort in Sachen Eurofighter losmarschiert, sobald die SPÖ das wünscht, ohne dass irgendwelche harte Fakten vorliegen würden, die den behaupteten Betrug beweisen würden.
Weil sie in anderen Fällen jahrelang völlig untätig bleibt.
Weil sie jetzt gegen das BZÖ einen Riesenprozess inszeniert hat wegen einer einstigen Broschüre des Landes Kärnten, die eindeutig Parteipropaganda war, weil sie aber nicht den kleinsten Finger wegen zahlloser Publikationen vor allem der Gemeinde Wien rührt, die im gleichen Maße Parteipropaganda sind.
Weil die gewaltige (wenn auch noch nicht rechtskräftige) zweieinhalbjährige(!!) Strafe gegen einen weiteren BZÖ-Politiker – Peter Westenthaler – eindeutig auf einen ideologisch motivierten Rachefeldzug der Justiz gegen die heutige Opposition hindeutet (Westenthaler hatte einst als Bundesliga-Funktionär Subventionsgelder nicht präzise für den Widmungszweck, sondern für einen anderen – ebenfalls völlig legalen und ihm dringender erscheinenden – Zweck verwendet: ein Delikt, das mit Sicherheit in vielen Vereinen und Ministerien in ganz ähnlicher Weise immer wieder begangen wird).
Weil die Staatsanwaltschaft den allergrößten Korruptionsskandal der Zweiten Republik, nämlich die vielen Hunderten Millionen Steuergelder für parteipolitische Medienbestechung nie vor Gericht gebracht hat.
Weil jetzt ein Innsbrucker Richter einen Somali vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen hat, obwohl sich dessen Opfer – eine Patientin der Universitätsklinik, wo sich der Mann eingeschlichen hatte, – nur durch Betätigung des Notrufs vor ihm retten hat können (anerkennenswert hat hingegen ein Wiener Gericht agiert, das saftige Strafen gegen eine Gruppe von Massenvergewaltiger ausgesprochen hat – was hoffentlich zum Unterschied von Innsbruck massiv generalpräventive Wirkung zeigt).
Weil die Staatsanwaltschaft bei vielen anderen Gewalt-Delikten durch Migranten diese nach der Tat fast immer offensichtlich an jeder Spezial- oder Generalprävention desinteressiert auf freiem Fuß lässt.
Deutschland
Auch Deutschland macht neue Sorgen – wenngleich die Vorwürfe deutlich weniger gravierend sind als die gegen die bisher genannten Länder. In Deutschland steht die Justiz nicht wegen Einseitigkeit im Zwielicht. Deutschland ist unter der immer sehr vorsichtigen Angela Merkel auch nicht Richtung Totalitarismus unterwegs, sondern Richtung eines schwachen, immer öfter versagenden Staates. Deutschland hat zumindest in Sachen Türkei jetzt gleich zweimal grundfalsch und schwach agiert.

Da ist der Fall des „Welt“-Korrespondenten in der Türkei, eines deutsch-türkischen Doppelbürgers, der dort unter lachhaften Vorwürfen – die in keinem anderen Land der Welt verfolgt würden – wegen seiner Berichte seit Wochen in Haft und von einer zehnjährigen Strafe bedroht ist. Die deutsche Politik kommentiert diesen Skandal aber nur mit knieweichen Vokabeln wie „unangemessen“. Begreifen die denn nicht, dass man damit einen Macho-Staat erst recht ermutigt, noch aggressiver zu werden?

Wäre Deutschland die Presse-Freiheit wirklich etwas wert, dann müsste zehnmal schärfer und nicht nur verbal reagiert werden. Dann würde nun türkischen Journalisten beschieden, dass sie Deutschland verlassen müssen. Dann würden auch türkische Diplomaten und vor allem die vielen von Ankara finanzierten türkischen Imame diesen Satz hören. Das wäre hart und konsequent, ist aber noch immer viel humaner als das Vorgehen der Erdogan-Türkei.

Statt dessen agiert Deutschland auf der Ebene der kleinen schmutzigen Tricks, die der Türkei nun Argumente für den Gegenangriff und die Behauptung in die Hand geben, dass Deutschland ja auch kein Rechtsstaat sei: Den türkischen Ministern, die für offensichtliche Wahlkampfveranstaltungen nach Deutschland kommen wollen, werden nämlich jetzt nach der Reihe alle Veranstaltungssäle gekündigt. Das ist eine sehr unsaubere Methode, die eines Rechtstaats nicht würdig ist. Diese Methode erinnert ebenfalls stark an Usancen in Russland oder der Türkei selbst.

Das heißt nicht, dass Wahlkampfauftritte eines Herrn Erdogan im Ausland erlaubt sein sollten. Viel sauberer wäre es, durch ein korrektes Gesetz Wahlkampfveranstaltungen für ausländische Parteien zu verbieten. Mit Strafrechtsfolgen für alle Veranstalter und Redner, wenn diese doch durchgeführt würden.

Das hätten Deutschland – und Österreich – schon seit Jahren tun sollen. Hat doch Erdogan schon einmal mit provozierenden Großevents die türkische Innenpolitik in diese Länder getragen.

EU-Parlament
Und schließlich zum EU-Parlament. Dieses schikaniert alle EU-kritischen Parlamentarier seit Jahren, während die Abgeordneten der Macht in der Regel völlig unbehelligt bleiben. Der Fall Hans-Peter Martin zum Beispiel: Bei ihm sind plötzlich die Abrechnungen penibelst geprüft und kriminalisiert wurden. Und zwar genau zu dem Zeitpunkt, da er mit der SPÖ gebrochen hatte. Das war widerlich und alles andere als korrekt (was gesagt werden muss, auch wenn mir Martin persönlich immer zutiefst unsympathisch war).

Noch schlimmer ist ein jetzt gefasster Beschluss des Parlaments, dass Reden von Abgeordneten aus allen Archiven gelöscht werden können, dass es künftig satte Geldstrafen gegen Reden von Abgeordneten gibt, dass die Parlamentspräsidenten Live-Übertragungen jederzeit unterbrechen können, wenn „rassistische“ Bemerkungen fallen.

Dieses Parlament ist zu einem Hauptschuldigen daran geworden, dass Europa so unpopulär ist. Es ist an vielen Überregulierungen schuldig. Es begreift nicht die absolut notwendige Grundvoraussetzung eines echten Parlamentarismus, wie er auch in vielen Parlamenten selbstverständlich ist. Dabei ist diese Grundregel lebensnotwendig für das Funktionieren demokratischer Spielregeln. Sie besteht darin, dass Abgeordnete der Opposition absolut die gleichen Rechte haben müssen wie die der Regierungsparteien, dass sie gleichzubehandeln sind, dass der Parlamentsführung keinerlei inhaltliche Einmischung in Reden und Meinungen der Parlamentarier zusteht. Außer vielleicht durch einen harmlosen Ordnungsruf.

Im Vergleich zum EU-Parlament kann man nicht nur die amerikanischen und britischen Parlamente, sondern auch den österreichischen Nationalrat – im Gegensatz zur heimischen Justiz – loben und als Vorbild bezeichnen. Es ist heute in allen österreichischen Volksvertretungen völlig undenkbar geworden, was noch in den 60er Jahren im Wiener Gemeinderat passiert ist: Dort ist damals der bei der SPÖ verhasst gewordene Abgeordnete Franz Olah einfach mit physischer Gewalt aus dem Saal geworfen worden.

Insofern kann man diese bedrückende europäische Demokratiebilanz also sogar noch mit einem kleinen Lichtblick beenden.   (TB)

21 comments

  1. Christian Peter

    An Verschwörungstheorien glaube ich nicht. Tatsache ist : Konservative und vor allem christliche Parteien sind in der Regel (hoch-) korrupt und kriminell, das zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte in Europa, ganz egal ob in Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien, nur um ein paar Beispiele zu nennen. Wenn es tatsächlich bloß an der Justiz liegt : Warum sind es stets konservative bzw. christliche Parteien, die in Korruptionsskandalen verwickelt sind und in den Blickpunkt der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geraten, schließlich werden nicht alle Länder Europas von Sozialdemokraten regiert ? Zu Fillon : Über dessen Partei UMP braucht man gar nicht lange zu diskutieren, diese ist derart korrupt, dass erst vor wenigen Monaten der Parteiname gewechselt werden musste (Les Republicains).

  2. Selbstdenker

    @Andreas Unterberger:
    Ich gebe Ihnen auf ganzer Linie recht. Ihr Artikel beschreibt glasklar die mit atemberaubender Geschwindigkeit voranschreitende Erosion rechtstaatlicher Prinzipien, die in den meisten westlichen Ländern stattfindet.

    Was die Situation in Europa anlangt, sollten auch die Verfahren gegen Geert Wilders erwähnt werden.

    In den USA wurde die Ausschaltung rechtstaatlicher Prinzipien von Obama in neue, unrühmliche Höhen katapultiert, was man aktuell auch am Abhörskandal gegenüber Trump gut erkennen kann. Man vergleiche einmal die heutige Untätigkeit von Justiz und Medien mit der Aufarbeitung vom Watergate-Skandal in den 1970iger Jahren. Oder die auffällige Übereifrigkeit der US-Steuerbehörde IRS gegen den Obama-Kritiker Dinesh D’Souza.

    Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.

    Im Kern der Sache geht es um die Frage Prinzip oder Zugehörigkeit. Diejenigen, die sich Linke nennen, haben mit ihrer Zuwendung zur “leckeren” Mischung aus Marxismus und Identity Politics sämtliche rechtstaatliche Prinzipien über Bord geworfen. Was zählt ist ausschließlich die politische Zugehörigkeit.

    Umso ungehaltener sind die Neoprogressiven dann, wenn sie sich überraschend in der Oppositionsrolle wiederfinden. Wenn sie selbst an der Macht sind, heben sie die Gewaltenteilung kurzerhand auf, während sie diese in der Opposition scheinheilig und vollmundig einfordern.

    Basierend auf dieser derzeit vorzufindenden politischen Grundlogik, werden in einem demokratischen System rechtstaatliche Prinzipien am ehesten eigehalten, wenn konservative Parteien in der Regierung sind und – wie auch immer geartete – sozialistische Parteien in der Oppositionsrolle sind.

  3. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Ihren Bias gegen konservative Politiker und Parteien brauchen Sie gar nicht extra zu erwähnen, den kennt jeder, der sich Ihre einseitigen Beiträge antut.

    Es sei mal dahingestellt, ob Sie wirklich so naiv sind oder bewusst rot-blaue Propaganda im Ortner Blog einspeisen. Tatsache ist, dass Sie exakt das Spiel der Roten in Frankreich spielen.

    Aber vielleicht ist es ja genau das, was Sie wollen…

  4. Thomas Holzer

    “Weil sie jetzt gegen das BZÖ einen Riesenprozess inszeniert hat wegen einer einstigen Broschüre des Landes Kärnten……………”

    Herr Unterberger neigt -wieder einmal- zur dezenten Übertreibung; von einem Riesenprozess! kann keine Rede sein; eine gewisse Größe ist unbestritten, hängt aber wohl mit der Zahl der Angeklagten zusammen.
    Nur weil z.B. in Wien das Treiben der SPÖ nicht verfolgt wird, heißt das noch lange nicht, daß das Treiben einer anderen Partei in einem anderen Bundesland nicht vor Gericht landen soll!

    Ansonsten: Ja natürlich! schießen die Vertreter der derzeitigen Nomenklatura aus allen Rohren; daß die -vom Steuerzahler finanzierten- € 10.000 pro Monat für den Friseur des Herrn Hollande (“Nach”Reisekosten noch nicht inkludiert) nur für kurze “Aufregung” sorgte, ist ja mehr als nur bezeichnend.

  5. Selbstdenker

    Man beachte mal die Häufungen an “Zufälligkeiten”, die im Vorfeld von Wahlterminen passieren.

    Was die Medien anlangt, gibt es übrigens eine weitere Grundlogik vom Character Assassination Game, die möglicherweise auch schon anderen aufgefallen ist: ein Medium agiert als Signalgeber und wie aus Geisterhand schreiben zahlreiche – angeblich unabhängige – Medien beinahe inhaltsgleiche Berichte ohne nennenswerte Berücksichtigung von Gegenargumenten.

    Es ist die mediale Variante religiös “legitimierter” Selbstjustiz: einer wirft den ersten Stein, andere folgen nach und die dumpfe Masse johlt.

    Nicht eine Sekunde lang geht es um Fakten. Vielmehr geht es darum ein Menschenopfer zu suchen, das als öffentlicher Blitzableiter und mahnendes Beispiel dient, die Mächten ja nie in Frage zu stellen.

    Wenn es nicht so tragisch wäre, hätte es durchwegs einige unfreiwillig komische Aspekte: diejenigen, die sich “Linke” nennen, katapultieren im Namen ihres “Fortschritts” die westlichen Gesellschaften in das tiefste Mittelalter zurück: wenn das kein “Fortschritt” ist…

    Dieses Spiel zu durchschauen und die Methoden zu unterlaufen heißt die absolute Macht zu brechen.

  6. Peter Malek

    @Thomas Holzer:
    Die “dezente Übertreibung”-wie Sie so höflich formuliert haben-ist bei Herrn Unterbergers Auslassungen mittlerweile Regelfall. Es ist eine Mischung aus Gerüchten, der pers. Meinung, div. blablabla, usw. Soll sein, freie Rede ist ja was wünschenswertes. Man sollte halt nicht versuchen, dieses als Tatsachen zu verkaufen.

  7. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Wie ‘naiv’ muss man sein, um eine Verschwörung hinter den zahllosen Korruptionsskandalen konservativer/christlicher Parteien in ganz Europa zu vermuten ? Glauben Sie, nur linke Regierungen nehmen Einfluss auf Strafverfolgungsbehörden ? In Deutschland und Österreich herrschen in Ländern/Gemeinden, die von Christdemokraten regiert werden die allerschlimmsten Verhältnisse, in München werfen etwa 50 % der jungen Staatsanwälte wegen politischer Einmischung in ihre Tätigkeit das Handtuch und wechseln in die Privatwirtschaft. Tatsache ist auch : Die Regierung unter Schüssel war die korrupteste der 2. Republik (man denke alleine an den damaligen Innenminister Ernst Strasser), kein Wunder, dass Staatsanwälte auch heute noch ermitteln, übrigens nicht besonders erfolgreich, bislang hatte es aus dieser Zeit trotz zahlloser Affären praktisch keine Anklagen geschweige denn Verurteilungen gegeben.

  8. stiller Mitleser

    Das französische politische Milieu ist allgemein sehr korruptionsanfällig, Sarkozy plus Entourage ebensowenig sympathisch wie Hollande und sein Umfeld. Fillon, der sein ganzes Berufsleben in der Politik und immer in zweiter Reihe verbracht hatte, hat aus diesen Erfahrungen ein gutes Programm gemacht, sich aber nicht gegen Angriffe, von denen er wissen mußte, daß sie nach seinem großem Erfolg in den Vorwahlen unmittelbar erfolgen würden, gewappnet .Für “repräsentative Unterstützung” sind die im Namen der Ehefrau bezogenen Gelder eben doch sehr hoch. Natürlich sind die gerichtlichen Aktionen, vor allem deren Terminsetzung und die – auch bei uns – groß verlautbarte Hausdurchsuchung, gezielte Schikane und Demontage. Fillons verzweifelten Kampf dagegen – und gegen die eigene Partei – mitanzusehen, tut weh.
    Es gibt das Gerücht, daß Rachida Dati, die vor Jahren von Fillon wegen unkorrekt verrechneter Telefonspesen öffentlich gerügt (und gedemütigt!) worden war, die Sache losgetreten hat.

    Bei Marine liegt der Fall etwas anders: die Gelder wurden nicht widmungsgemäß verwendet, aber immerhin für eine tatsächliche Arbeitskraft und Marines Wähler werden sich deswegen auch nicht von ihr abwenden.

  9. sokrates9

    Stiller Mitleser@ Le Pen nun umzuhängen Gewaltvideos zu veröffentlichen, welches in Frankreich mit 3 Jahren Haft- wahrscheinlich mehr als der Täter infolge “berechtigter Traumatischer Zustände” – bekommen kann ist klassische Rechtsbeugung”! Das Gesetz hatte ja den Sinn Propaganda a la IS zu verhindern! Jetzt Le Pen zur Verantwortung ziehen zu wollen ist Chutzpah pur!

  10. sokrates9

    Halte es für absolut richtig jeden ausländischen Politiker Wahlkampfveranstaltungen in einem fremden Land zu verbieten! Wobei man auch diskutieren sollte ob eine Wahlkampfhilfe eines Obamas in Zeiten des Brexit berechtigt ist während man gleichzeitig Putin Wahlbeeinflussung vorwirft”.
    Was mich aber gestern gestört hat ist ein Interview mit unserem Innenminister indem er stolz damit prahlte dass man ja jede Versammlung ja leicht abdrehen könne: Entwerder verbieten oder Brandschutz, keine Sprinkleranlage, nicht ausreichend Parkplätze,usw!
    Eigenartiges Demokratieverständnis!!

  11. stiller Mitleser

    @ sokrates9
    ja, eben weil die Geschichte mit der Hilfskraft gegen Marine nicht gewirkt hat, kommt nun der Versuch mit dem Video. Da so verlogen, wird es ihre Wähler nur umso stärker für sie einnehmen und an der Kandidatur kann sie auch dadurch nicht juristisch gehindert werden. Alle diese Anwürfe – anders als bei Fillon – stärken Marine eigentlich.

  12. Falke

    @stiller Mitleser
    Betreffend Marine le Pen: Ihre Wähler werden sich wegen der Vorwürfe bezüglich widmungswidrig verwendeter Gelder sicher nicht von ihr abwenden. Es besteht aber die Gefahr, ja die Wahrscheinlichkeit, dass viele andere potenzielle Wähler ihr aus diesem Grund nicht ihre Stimme geben werden, die sie ja – jedenfalls im zweiten Wahlgang – unbedingt braucht.

  13. stiller Mitleser

    @ Falke
    das glaub ich nicht; denn das Geld wurde für tatsächliche Arbeit ausgegeben und das regt keinen auf;
    moralisch ist sie nicht erfolgreich anpatzbar, aber eben politisch, deswegen werden die Ängste wegen eines Systemwechsels wie bei Trump wieder geschürt und das könnte tatsächlich erfolgreich sein, obwohl viele Punkte ihres Programms gut ankommen
    http://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/2017/03/07/35003-20170307ARTFIG00051-les-idees-du-fn-progressent-dans-l-opinion-mais-pas-l-image-du-parti.php

  14. mariuslupus

    Immer die gleiche Inszenierung, nur mit anderen Darstellern und zu einen anderen Zeitpunkt. Den Linken, sprich den Clinton Anhängern, ist es trotz aller Unterstellungen und Anfeindungen nicht gelungen die Wahl von Donald Trump zu verhindern. Nach der Wahl gehen die Anfeindungen weiter. Die Linke, bzw die “liberale” Presse greift sogar zu Mitteln der Sippenhaft. Die ganze Sippschaft Trump, angeheiratet oder sonst dazugehörig, wird diffamiert, jede Äusserung wird lächerlich gemacht, jeden Handlung ist ein Anlass zu hämischen Unterstellungen.
    Clinton und Obama ist es hauptsächlich der koordinierten Hass Kampagne gegen Trump gelungen von ihren eigenen Gesetzesverletzungen abzulenken.
    Illustrativ ist die Reaktion auf Trumps Vorwurf dass er abgehört wurde, wire taping. NYT, WP, CNN , möchten sich nicht mit Fakten beschäftigen, sonder beschreiben dass nur als Angriff auf ihr gestürztes Idol. Behauptet wird, völlig falsch, dass die FBI einen richterlichen Beschluss, also die Zustimmung von AG, um ein Abhören
    Durchzuführen. Die FBI hätte das Abhören tatsächlich, nur unter diesen Bedingungen durchführen können.
    Das Abhören führt aber nicht die FBI, sondern die NSA, durch. Die NSA, als Abteilung des Militärs, untersteht
    unmittelbar dem CiC, Die Weisung des Präsidenten zum Abhören, auch eines amerikanischen Staatsbürgers, durch die NSA ist legal und durch seine gesetzlichen Vollmachten gedeckt.
    Warum sollen sich Medien wegen Fakten ihren Kopf zerbrechen, wenn sie schon längst dazu übergegangen sind, propagandistisch für die richtige Stimmung zu sorgen. Die einzig richtige Stimmung,
    die linke Stimmung.

  15. Wien Meidling

    @ Christian Peter:
    1. Ernst Strasser war zum Zeitpunkt seines Korruptions-Falls nicht Minister in der Regierung Schüssel sondern EU-Abgeordneter.
    2. Nur weil es Ihnen nicht bekannt gemacht worden ist, heißt es nicht, dass alle Nicht-Schüssel-Regierungen nicht korrupt waren. Ich bin mir auch nicht sicher, ob man sagen kann, dass eine Regierung korrupt ist, wenn es einzelne Mitglieder sind. Weiters liegen – so weit ich weiß – keine rechtskräftigen Urteile gegen damalige Regierungsmitglieder in ihrer damaligen Regierungsfunktion vor, was ja auch kein nebensächlicher Aspekt ist um Korruption zu beurteilen. Und letztendlich zweigen die derzeit laufenden Eurofighter-Offenlegungen entweder die unendliche Blödheit der Nachfolgeregierung und/oder möglicherweise auch deren Korrumpiertheit. Ob Blödheit in der Politik ein Kavaliersdelikt ist, möchte ich nicht beurteilen. Dass der damaligen Verhandler Daraobs samt seinem Mastermind Gusenbauer einer christlichen oder konservativen Partei angehört hätten, wäre mir jedenfalls neu.
    3. Falls Sie in Wien leben werden Sie wissen, wie systematische Korrpution seit Jahrzehnten läuft. Ich würde in diesem Fall Ihr Elaborat zum Wirken der Wiener SPÖ mit Interesse lesen. Falls Sie nicht in Wien leben sollten, informieren Sie sich bitte darüber oder verschonen Sie Ihre Umwelt mit der Behauptung, dass es stets christliche oder konservative Pareien seien, die in Korruptionsfälle verwickelt wären.
    4. Ein Blick ins Geschichtsbuch würde Sie vielleicht auch etwas über die roten Segnungen der kommunistischen Regierungen der ehemaligen Ostblockländer lehren. Allerdings ist bei jenem Maß an Gewalt, das den dortigen Bevölkerungen angetan wurde, der Vorwurf von Korruption vielleicht tatsächlich vernachlässigungswürdig.

  16. Rennziege

    7. März 2017 – 16:20 — Wien Meidling
    (@ Christian Peter)
    Danke für das Posting aus Ihrer Feder. Aber es wird wenig fruchten; denn der Genosse Peter wird uns weiterhin tagtäglich mit denselben abgenudelten Stehsätzen langweilen, die fern jeder Realität sind.
    Gottes Tiergarten ist halt groß, wie meine Oma zu sagen pflegt. Andererseits braucht jeder Blog seinen Pausenclown. Verlogene Clowns mit Wutschaum vor den Lippen sind allerdings selten.

  17. Thomas Holzer

    @all
    Also bitte!
    Ich lehne dieses CP-“bashing” auf das Schärfste ab!
    Konservative und Christliche (die ÖVP ist konservativ und christlich?!) sind korrupter als alle anderen Parteien zusammen (kann man so sehen, vor allem, seit die ÖVP sozialistischer als alle Sozialisten sind)
    Freihandel schädigt alle (kann man so sehen, wenn man dem Faustkeil tagtäglich eine Hymne singt)
    Linksnationalisten bieten die Lösung für alle Probleme an (kann man so sehen, wenn man naiv ist und sich in die Täler, Wälder und Höhlen dieses Landes zurückziehen möchte)
    😉

  18. Karl May

    Unterberger hat hier großteils recht mit seinen Annahmen und Beobachtungen. Warum sich die beiden linken Trolle weiter oben so aufregen kann ich nicht verstehen. Vielleicht ist es noch der Restfrust resultierend aus der Niederlage der Killary. C.
    Bei uns hat man einen links-grün-roten Kommunisten als einen “unabhängigen Kandidaten der Mitte” medial insziniert und den Gegner als den Hitler 2.0 dargestellt. Am Ende des Tages gewinnt immer das korrupte Konglomerat aus Medien + Politik + Haselsteiner.
    In Frankreich ist es nicht anders. Da wird auch ein linkslinker SlimFit-Schwätzer als “Kandidat der Mitte” medial insziniert. Die anderen Kandidaten werden mit Hilfe der Justiz regelrecht zerlegt.
    Auch dort wird die Korruption gewinnen.

    Trump war eine Ausnahme und ein gutes Beispiel dafür, was die linken Heuchler von Demokratie halten. Erdogan lässt grüßen.

  19. Christian Peter

    @Wien Meidling

    Gäbe es in Österreich eine unabhängige Justiz, würden Parteien wie die ÖVP längst nicht mehr existieren. Die Erfahrung musste die Schwesterpartei in Italien machen, deren gesamte Führungsriege wenig Monate nach Unabhängigkeit der Staatsanwalt in den frühen 90-er Jahren angeklagt wurde und wenig später aufgelöst werden musste (Hintergrundinformation : Staatsanwälte sind in Österreich weisungsgebunden, d.h. Politiker entscheiden, ob Korruptionsdelikte strafrechtlich verfolgt werden).

    Auflösung einer christlichen Großpartei :

    http://www.berliner-zeitung.de/die-democrazia-in-italien-zerbrach-an-skandalen-aufloesung-einer-christlichen-grosspartei-16029436

  20. mariuslupus

    @Christian Peter
    Verstehe ihre Verurteilung der ehemaligen christlichen Parteien sehr gut. Sie sind nicht mehr existent, weil vom linken Wurm ausgehöhlt. Kein Inhalt, nur eine fade, runzlige Schale. Enttäuschte Liebe kann etwas schreckliches sein.

  21. Christian Peter

    @mariuslupus

    Ganz richtig. Die einzige Partei in Europa, die die Bezeichnung ‘konservativ’ zu Recht im Parteinamen trägt ist die britische Conservative Party, die Großbritannien nach 45 leidvollen Jahren aus der Geiselhaft der EU befreite.

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