Der größte sicherheitspolitische Fehler seit 1945

Von | 12. Januar 2016

“…..Die Regierung hat mit der Flüchtlingspolitik der Offenen Tür den vermutlich größten innenpolitischen und sicherheitspolitischen Fehler seit Gründung der Bundesrepublik begangen. Mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und des gesellschaftlichen Kitts könnte noch gerettet werden, was noch zu retten ist. Bislang ist leider mit jedem neuen Ereignis festzustellen, dass beim staatlichen Versagen die Abstände der Überraschungsmomente kürzer und das Ausmaß größer werden…” (hier)

9 Gedanken zu „Der größte sicherheitspolitische Fehler seit 1945

  1. Thomas Holzer

    Und diese Worte aus der Feder eines Sozialisten………….

  2. Tom

    “Bislang ist leider mit jedem neuen Ereignis festzustellen, dass beim staatlichen Versagen die Abstände der Überraschungsmomente kürzer und das Ausmaß größer werden.” – Alles gesagt.

    Diesen Eindruck habe ich schon seit Jahren, wenn ich an unsere österreichische Regierung denke.

  3. Fragolin

    @Thomas Holzer
    An Merkels Ast wird bereits gesägt, Neuwahlen könnten schneller kommen als der Großen Staatsratsvorsitzenden lieb sein kann – und da erlebt man plötzlich das Wunder, dass ausgerechnet Menschen wie Gabriel und Maas populistische Sprüche ablassen, für die sie vor vier Wochen noch Seehofer ins Nazi-Eck gestellt haben. Die Roten wollen plötzlich die Harten sein, die Garanten des Rechtsstaates, die Hüter und Veröffentlicher der Wahrheit, die Wunderwuzzis der Demokratie und Durchsetzer des Volkswillens – sie sondern alles ab was genau jene Wählerklientel wahrscheinlich hören möchte, die den Schwarzen aktuell scharenweise davonläuft – um nach der Wahl mit Rot-Grün das Desaster zu vollenden. Wenn die Leute jetzt auf diese durchschaubare Stimmenfang- und Nebelgranatenpolitik herienfallen, ist Deutschland verloren. Wenn es überhaupt noch Hoffnung gibt…

  4. Seerose

    Kann mir eigentlich jemand erklaeren, warum die OEVP (meine Freunde sind sie ja nicht) endlich sagt: ES REICHT.
    Koennte ihr das tatsaechlich schaden? Oder steckt da ein mir verborgener Sinn dahinter?
    Ich meine Mitterlehner ist natuerliche auch nicht das Gelbe vom Ei, aber vielleicht haben die doch noch jemand anderen? Oder doch nicht? Frau weiss nichts genaues.
    Aber im Moment haben wir einen Bundeskanzler der an komplettem Gedaechtnisausfall leidetdi (er weiss tatsaechlich nicht mehr was er noch vor zwei Monaten gesagt hat und glaubt alle Leut in Oesterreich leiden so wie er an dieser Krankheit) und sich nun nicht mehr in den Spiegel schauen kann (was ja vielleicht eine Gnade ist).
    Einen Bundeskanzler der Nachbarlaender wie Ungarn, Tschechien etc. in abwertendster Weise beleidigt hat, der staendig vor sich hingrinst…
    Worauf wartet die OEVP ????????

  5. Mona Rieboldt

    Merkel sitzt fest im Sattel, da alle CDU-Leute, die noch was werden wollen in der Partei, sie lobhudeln. Die SPD liegt gerade mal noch bei 22%, daher ihr Getöse, weil am 13. März in drei Bundesländern gewählt wird.

    Und nach der Bundestagswahl 2017 wird es wieder Merkel geben und eine große Koalition von CDU und SPD, schon wegen der Mehrheitsverhältnisse, denn Linke, Grüne und SPD haben keine Mehrheit.

    Das Ganze könnte hochstens dann für Merkel gefährlich werden, wenn die CDU massiv verliert bei den drei Bundesländern am 13. März.

  6. Falke

    @Thomas Holzer
    Genau das ist mir auch aufgefallen: diejenigen, die die Lage am schärfsten und präzisesten kritisch analysieren, sind SPD-Mitglieder: zuerst Thilo Sarrazin (“Deutschland schafft sich ab”, “Der neue Tugendterror” – beide wirklich lesenswert, der Autor nimmt die derzeitige Lage damals schon vorweg) und nun auch Lutz Neumann. Bemerkenswert immerhin, dass sie beide noch nicht ausgeschlossen wurden. Sarrazin erzählt, dass das schon 2010, nach seinem ersten Buch, versucht wurde, aber mit den Parteistatuten nicht im Einklang stand, und daher gescheitert ist. Aber die Deutsche Bank hat ihn gekündigt (wenn auch mit einer Millionenabfertigung) – ein Hinweis auf die “Meinungsfreiheit” in Deutschland; um nichts besser als bei uns.

  7. Lisa

    @Mona Rieboldt: Merkel würde ein ziemliches Machtvakuum hinterlassen, was die Stabilität, die gerade noch einigermassen aufrechterhalten wird, gefährden würde. Es sind dann möglicherweise nicht diejenigen, die Sie gerne an der Macht sähen, sondern ein dauernder Unruheherd, den Frau Merkel und Genossen – gerade dadurch, dass sie ab und zu ihr Mäntelchen nach dem Wind dreht – einigermassen unter Kontrolle halten kann.
    @Falke: Das fällt mir zunehmend auch auf. Und die Reaktion der Genossen ist bezeichnend… Wo leben diese Leute eigentlich? In Büros und Schwatzbuden der Partei?

  8. mariuslupus

    @Mona Riebold
    “…für Merkel gefährlich werden”. Was soll für Merkel gefährlich werden ? Was sollen die Wähler in den dreiEine Bundesländern wählen ? Eine Koalition SPDCDULiGr ist ihr überall sicher. Wer soll ihr gefährlich werden ? Merkel ist Weltmeister in management by champignon. Ausserdem hat der Wähler Angst. Jahrelang hat man ihn vor der braunen Gefahr gewarnt, meint ohne Merkel versinkt er im braunen Sumpf. Dabei steht er schon dank Merkel bis zum Hals , in der roten Einheitsbrühe.

  9. Mona Rieboldt

    @ Lisa
    Wenn Merkel weg wäre, entstände überhaupt kein Machtvakuum, weil es zu viele gibt, die Merkel gern beerben würden auch in der eigenen Partei. Und Stabilität bietet Merkel nun ja wirklich nicht, im Gegenteil. Nicht das erste Mal sind Ihre Aussagen pro Merkel. Das macht mich nachdenklich, vor allem wenn Sie schreiben, Merkel biete Stabilität *lach*

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.