3 comments

  1. Reinhard

    “Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo schloss Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) auch am Sonntag wieder aus.”

    Aha, ein Regierungsmitglied lässt ausrichten, dass das Parlament gefälligst untätig zu bleiben habe. Kommt das nur mir demokratietechnisch grenzwertig vor? Dass das Parlament die Aufgabe hat, die Arbeit der Regierung zu überprüfen, war mir bisher bekannt; dass es sich dabei aber an die Anweisungen der Regierung zu halten habe ist mir neu.
    Erstaunlich, dass in solch kleinen Nebensätzen das wahre Ausmaß der feudalen Herrschaft der Fürsten aus den Parteihäusern über ihre Schranzen und den gemeinen Pöbel sichtbar wird – und (fast) keiner merkts…

    “Stattdessen soll eine Untersuchungskommission eingerichtet werden.”

    Natürlich. Im Gegensatz zum UA gibt es dort keine Aussagepflicht (bis zur polizeilichen Vorführung) und keine Wahrheitspflicht. Da kann aussagen wer will was er will, schweigen, lügen oder einfach nur in’s Gesicht lachen – ohne Folgen. Ja, das wünscht sich der Feudalherr für seine treuen Generäle, dass ihnen ja kein Pöbelvertreter an die Reitstiefel pinkelt!

    Und zur Selbstanzeige: Im Falle der Steuern ist es so, dass die Bürger (zumindest jene, die welche zahlen müssen) jährlich dem Staate beweisen müssen, dass sie nicht zuwenig bezahlt haben. Eigentlich zeigen sich Steuerzahler ständig selbst an, denn ihnen obliegt im Umkehrschluss zum Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten” bei der Steuerschuld die Beweispflicht ihrer Unschuld – als “im Zweifel gegen den Angeklagten”. Damit ist der steuerzahlende Bürger bereits stärker in der Zange als jeder Schwerverbrecher, dem man erst mühsam und zweifelsfrei nachweisen muss, dass er Fehl begangen hat.
    Ich bin zwar kein Jurist, sehe in diesem eklatanten Unterschied aber durchaus eine Berechtigung für die “Selbstanzeige”.
    Dass Leute, die statt netto Steuern zu zahlen aus dem Steuertopf leben gerne jedem die ganze Kohle abknöpfen und nur ein Existenzminimum und Essensmarken ausgeben würden leuchtet ein. Dass sie mit plumper Propaganda (und übrigens auch Rechtsbruch wie gekaufter Hehlerware oder Bruch der Verschwieenheitspflicht) den Pöbel auf ihre Seite bekommen, der nicht einmal merkt dass der Schaden nicht von der Handvoll Steuerbetrüger sondern den Heerscharen Steuerverschwender rührt, ist das eigentlich Traurige daran.

  2. Christian Peter

    Das zugrunde liegende Problem : Mangelnde Steuergerechtigkeit. Großunternehmen und internationale Konzerne zahlen aufgrund zahlloser Privilegien kaum Steuern, während mittelständische Unternehmen und (im Inland lebende) Privatpersonen dem Fiskus nicht entkommen und geschröpft werden wie eine Weihnachtsgans.

    Fazit : Steuerschlupflöcher und Privilegien für Großunternehmen und Konzerne beseitigen, mittelständische Wirtschaft massiv entlasten, (Milliarden-) Subventionierung von Großbetrieben und Konzernen beenden.

    Steuervermeidung : Die Tricks der Konzerne und Superreichen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-die-tricks-der-superreichen-und-konzerne-a-900612.html

  3. Romeo Grünstein

    Das der Staat steuerbetrug begeht kann ich nur beipflichten. Die Firma in der ich beschäftigt war hat Ende 2018 Insolvenz angemeldet und einen Insolvenzverwalter bestellt. Die an den Insolvenzverwalter gezahlten Gelder und mit Lohnsteuer belastete Löhne daraus, wurden von der Bundesagentur für Arbeit an das Finanzamt als Progressionsvorbehalt gemeldet. Jetzt bin ich verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben und muss auf diesen Progressionsvorbehalt noch einmal Steuern zahlen, obwohl ich bereits Lohnsteuer auf dem Lohn bezahlt habe.

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