Der Hass auf den strafenden Staat

(GEORG VETTER)  Künftig soll sich jemand strafbar machen, wenn er eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung der Gesetze zu verhindern. Ich möchte mich hier nicht mit der möglichen Reichweite dieser vom Justizminister angepeilten Bestimmung als vielmehr mit einer Ursache der zunehmenden Staatsfeindlichkeit befassen.

Eine dieser Ursachen liegt meines Erachtens im aus den Fugen geratenen Verwaltungsstrafrecht mit seinen unverständlich hohen Geldbußen.

Zunächst gibt es Verwaltungsstraftatbestände, die die Behörde zur sofortigen Bestrafung zwingen und jedes gelindere Mittel wie beispielsweise eine Ermahnung ausschließen. Wer also aus Unwissenheit eine der zahlreichen Ordnungsvorschriften nicht einhält, kann nicht bloß auf seinen Fehler hingewiesen und mit dem Verweis auf eine Strafe im Wiederholungsfall in Ruhe gelassen werden. Die Behörde muss bei sonstigem Amtsmissbrauch strafen – was für sie und den Verwaltungsstraftäter oft unbefriedigend ist.

Ein weiteres Spannungsfeld bildet das sogenannte Kumulationsprinzip, dessen Problematik die Politik bereits erreicht hat. Während im Justizstrafrecht das Absorptionsprinzip gilt und immer nur nach der Strafdrohung mit dem höchsten Strafsatz gestraft wird, werden im Verwaltungsstrafrecht alle Strafen zusammengezählt. Das wird zunehmend als unhaltbar empfunden, zumal angesichts von Mindeststrafen sich auch bei vergleichsweise harmlosen Delikten saftige Gesamtstrafen ergeben können.

Eher wenig Problembewusstsein existiert bislang hinsichtlich der Höhe von Verwaltungsstrafen. Diese können – teilweise europarechtlich vorgegeben – existenzbedrohend hoch sein, etwa dann, wenn sie als Prozentsatz des Jahresumsatzes errechnet werden.

Verwaltungsstrafen in Millionenhöhe sind bedenklich, weil hier offensichtlich der Erziehungseffekt in den Hintergrund und der Finanzierungseffekt in den Vordergrund tritt. Strafen- etwa Kartellstrafen in der jährlichen Höhe von mehreren Zig Millionen Euro – werden zu einem signifikanten Budgetposten. Fiskalpolitischer Klassenkampf erscheint nicht gerade geeignet, die Loyalität zu einer Republik zu fördern, die am Fehlverhalten der Rechtssubjekte verdient. Man könnte auch von einer besonderen Form der Korruption sprechen.

Schließlich spielt auch das Gefühl der Hilflosigkeit im Verwaltungsstrafrecht eine Rolle, wo bekanntlich das Inquisitionsprinzip gilt. Während im Justizstrafrecht Anklagebehörde und Strafbehörde (Gericht) getrennt sind, fallen beide Anklage- und Bestrafungskompetenz im Verwaltungsstrafrecht zusammen. Dies wird von den Rechtsunterworfenen gerade bei hohen Strafen zunehmend als ungerecht empfunden. Hier besteht Handlungsbedarf, wie immer mehr Juristen erkennen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass wir in den letzten Jahren den liberalen Strafrechtsgrundsatz, dass die Strafe im Verhältnis zur Tat stehen muss, zunehmend aus den Augen verloren haben. Murray N. Rothbard fordert in seinem Buch „Die Ethik der Freiheit“ nicht nur den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Strafrecht ein, sondern lenkt auch die Aufmerksamkeit auf das Opfer und kritisiert, dass der Zweck der Strafe nicht darin liegen darf, „dass man ‚der Gesellschaft‘ seine Schuldigkeit tut (was das auch immer heißen mag)“.

Wir sind gefordert, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wieder in den Vordergrund zu rücken. Nur dann erfüllt die Strafe ihren Sinn und wird verstanden. Mit abstrus hohen Strafen treibt man die Rechtsunterworfenen in den Ruin und fördert den Hass gegen den Staat. Ein zivilisierter Staat bringt weder seine Bürger noch seine Unternehmen um. Auch nicht ökonomisch.

 

23 comments

  1. waldsee

    was nützen diese diskussionen,wenn die politik viele gesetze nicht berücksichtigt und einfach übergeht ?
    ist das auch für religionen gültig?ich meine nicht die parkraumbewirtschaftung.

  2. Thomas Holzer

    Aber anstatt das Verwaltungsstrafrecht zu durchforsten und zu modernisieren, werden neue Straftatbestände in mehr als nur schwammige Gesetzesformen gegossen, welche die Abscheu der Untertanen den Politikerdarstellern und dem Staat gegenüber nur weiter vertieft, was zu weiteren schwammigen Gesetzen führen wird………..bis zum Zusammenbruch des derzeit herrschenden Systems, anscheinend legen es die Politikerdarsteller darauf an

  3. Hanna

    @waldsee: Genau. Und ebenso bedenklich ist, dass der Staat sich in besonderen Fällen Aspekte aus Belangen herauspickt, die strafbar sind: Scharia ist ein Teil des Islam, der weniger Religion als ideologisches Konstrukt ist, wobei es ohne Scharia, die “Strafgesetzordnung” der Moslem, gar keinen Islam gibt. Schariaausübung ist bei uns verboten. Ergo?

  4. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Richtig erkannt.

    Erwähnenswert ist auch, dass in Deutschland und in Österreich – freundlich formuliert – sehr mittelmäßige und komplexbeladene Würstchen dem Justizministerium vorstehen.

    Sie bekommen durchwegs mit, dass sie in der Bevölkerung nicht als das wahrgenommen werden, was sie gerne wären. Deshalb wird die Bevölkerung jetzt mit einem feinmaschingen und häufig widersprüchlichen Netz an Bestimmungen mit unverschämt unverhältnismäßigen Strafen gegängelt.

    Dann kommt nochwas dazu: es ist ja keineswegs so, dass der Gleichheitsgrundsatz als einer der zentralen rechtsstaatlichen Pfeiler noch Anwendung findet. Die einen werden geradezu sadistisch dauergeprüft und bestraft während bei den Politiknahen systematisch weggehen wird und Ermittlungsverfahren von der weisungsgebundene Staatsanwaltschaft wie aus Geisterhand eingestellt werden.

    Ein Beamter der BH hat zu mir ja einmal in einem privaten Gespräch gemeint, dass der Gleichheitsgrundsatz “ewiggestriges” Denken wäre.

    Derartige Zustände gehen eine Weile lang “gut”, wobei die Dosis an (widersprüchlichen) Vorschriften und Strafhöhen stetig erhöht werden muss.

    Irgendwann knallt es dann, weil sich die Leute – unabhängig von der Strafandrohung – das nicht mehr bieten lassen. Und diesbezüglich spricht das angestrebte Gesetz geradezu Bände. Offenbar rechnet auch die Politik damit, dass wir auf einen Aufstand zusteuern.

    Was ich erstaunlich finde, ist, dass es laufend Möglichkeiten gäbe eine richtige oder eine falsche Entscheidung zu treffen. Die Politik entscheidet sich mit einer enormen Präzision stets für die falsche Variante.

    Offenbar ist es so gewollt.

  5. raindancer

    super …aber ich bekomm schon so einen Hals wenn ich sowas lese
    http://www.tt.com/panorama/verbrechen/12491981-91/sex-t%C3%A4ter-wurden-in-innsbruck-rabiat-und-biss-t%C3%BCrsteher.csp
    wieso bringen die anderen Zeitungen die Personenbeschreibung nur halb?
    der ganze Presserat und die Chefs von den Zeitungen gehören vor den Kadi ….
    Als Draufgabe kommt dann wieder von unserer Justiz: Anzeige auf freien Fuß, Angeklagter schweigt und läuft weiter frei rum
    Eins ist sicher, wenn es um junge Männer und Buben ginge, die sexuell belästigt werden würde ..wäre das ganze Migrantenthema schon gestoppt, so fällt alles unter lästig, ungut, Einzelfall.
    Eins weiß ich , schon allein wegen dem Thema wähl ich nie mehr ÖVP SPÖ Grün….und den Islam weiterhin zu hofieren fällt für mich unter Menschenrechtsverletzung.(viele der sexuellen Übergriffe erfolgen durch Muslime)
    Die Polizei tut was sie kann, aber wenn Politik und Justiz eine andere Richtung gehen, verfällt der Staat gesamt und genau das passiert im Moment.
    50% in unseren Gefängnissen sind Ausländer und wir glauben noch immer an die EU?
    also ich bin schon längst für einen Austritt, weil wirtschaftliche Kooperation und Währungsunion ist auch anders möglich.

  6. astuga

    “Künftig soll sich jemand strafbar machen, wenn er eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung der Gesetze zu verhindern.”

    SPÖVP, Grüne, ÖH (etc. pp.) und der Islam werden verboten? 😉

  7. Kluftinger

    Kann es sein, dass der Justizminister überfordert ist?

    “UNSERE FÜRSTEN MACHEN ES SELBST, DAS DER GEMEINE MANN IHNEN FEIND WIRD”
    (Thoma Münzer, 16. Jhdt.)

  8. mariuslupus

    Strafe muss sein. Frau Peter, zu Erinnerung die Halbobergrünin in Berlin, will Leute verklagen die sie wegen ihrer berechtigten Kritik an der rassistische Polizei, kritisieren. Wird sicher Erfolg haben.
    Alle Menschen sind gleich, nur die Grünen Gutmenschen sind nicht nur gleicher, sondern moralisch überlegen, edler, unantasbarer, fortschrittlicher.

  9. Selbstdenker

    Schon erstaunlich, was sich in so kurzer Zeit ereignet:

    “http://www”.dailymail.co.uk/news/article-4112614/Russia-deploys-anti-aircraft-missile-systems-Moscow-protect-capital-attack-latest-sign-Putin-preparing-war.html

    “http://m”.dw.com/en/longtime-merkel-critic-resigns-from-cdu-over-migrants/a-37136072

    “http://www”.danisch.de/blog/2017/01/14/hat-man-udo-ulfkotte-umgelegt/

    Und zum Darüberstreuen ein historischer Vergleich:
    “https://youtu”.be/wljpYZ8wejA

  10. raindancer

    . »Die Annahme der Klage hätte die politische Landschaft völlig umgekrempelt«, sagt Schachtschneider im exklusiven Gespräch mit der Kopp-Redaktion zu der Entscheidung der Karlsruher Richter.

    unangenehme Klagen werden abgewiesen ..so einfach gehts …
    Pseudodemokratie, Pseudorechtsstaat

  11. raindancer

    Meiner Meinung nach ist die einzige Möglichkeit Merkel zu klagen von den Staaten aus, auch nicht über den internat. Gerichtshof …aber selbst wenn die Klage durchginge, bleibt die Frage, was wäre die Konsequenz?

  12. Selbstdenker

    @raindancer:
    Merkel kann man nicht gerichtlich knacken, weil die (Höchst-)Gerichte politisch besetzt sind. Man könnte sie (theoretisch) politisch stürzen, aber dazu ist die AfD noch zu schwach.

    Durch die Wahl von Trump wurde die Luft für Merkel aber sehr dünn. Sollte nun in Frankreich Le Pen gewinnen, ist die EU in dieser Form Geschichte. Und auch wenn Fillon gewinnen sollte, ist das Zeitalter der Närrinnenfreiheit vorbei.

    Haben Sie sich das Video von Stephan Molyneux angesehen? Die Neoprogressiven haben ein ähnliches Programm der Infiltration durchgezogen wie seinerzeit die kommunistische Internationale in den USA.

    Das war haarscharf und es ist auch selbst in den USA noch nicht ausgestanden. Der Soros Beitrag vom Jahresende und das auffallend verstärkte Engagement der amerikanischen Linken in Europa – insbesondere Deutschland – legt nahe, dass man die Operationsbasis verlagert.

  13. raindancer

    @Selbstdenker
    man könnte auch so sagen …eine grosse Schlacht wurde von den Völkern Europas bereits verloren …
    1 Million Muslime teils ganz radikal in Europa ..sind bereits ein grosser Schaden..
    aber ich frage mich wohin die Operationsbasis verlagert wird
    Ich glaube sie wurde nicht verlagert, sondern es gibt eine geschichtliche Scheinpause, dank Trump.
    Sie warten die europ. Wahlen ab….

  14. raindancer

    ich fang jetzt mal an zu spinnen ..was wenn die Erlaubnis all die Menschen nach Europa zu lassen eine Rettung ist und ein grosser Krieg im Nahen Osten geplant ist?
    Dann kann man wohl nur hoffen, wenn Europa in Ruhe gelassen wird.

    Spinnerei ich weiss, aber man muss alle Seiten beleuchten?

  15. raindancer

    oder was wenn Merkel wusse dass Syrien in Grund und Boden gebombt wird ..wegen der Energie-Route über die Türkei ….die wollte einfach alle reinlassen ..damit man in Ruhe Syrien niederbügeln kann
    Zusätzlich diese seltsame Ideologie der Linken es muss zu einer Rassenvermischung kommen (wenn das wahr ist …dann gibt es echte Spinner dort)
    ich versuche nur alle Aspekte zu beleuchten …

  16. raindancer

    noch was wegen Operationsbasis ..die ist seit jeher meiner Einschätzung nach Washington, London, Genf 🙂
    Eine wilde Idee ist auch …die Produktionsstätten wurden weltweit zuerst in den Ostblock dann nach Asien verschoben, billiger – höhere Profite ….nun zielt man auf den Nahen Osten ab …das geht aber nur wenn sich die Europäer an die Fremden gewöhnen. 🙂
    achja ….Theorien über Theorien…
    so ich muss nun meine Rem Phase einlegen 🙂 bis morgen oder so 🙂

  17. astuga

    @raindancer
    Für meine Verschwörungstheorie reicht ein Blick auf die bereits existierende Mittelmer-Union (siehe Wikipedia-Artikel dazu). 😉

    Ist ja klar, dass man die leichter auf die Beine stellen kann, wenn auf beiden Seiten des Mittelmeeres eine halbwegs ähnliche Bevölkerung und Kultur vorhanden ist.
    Meint: Die einheimischen Europäer mit ihren Nationalstaaten stören nur!

    Oder um mit Merkel zu sprechen: Jene die schon länger hier sind…
    http://oi68.tinypic.com/ae8xg5.jpg

  18. raindancer

    @astuga stimmt …die EU so wie sie jetzt ist braucht niemand ..was ja GB deutlich bewiesen hat und Europa braucht die Einwanderer nicht, dank Merkel zerbröselt sich nun ganz Europa und wenns hart auf hart kommt, zetteln die islamischen kürzer Anwesenden Kriege an (es reicht für mich als Frau aber auch schon, dass man sich nicht mehr so frei bewegen kann wie früher) In Österreich gibts ja nun schon, wie zu erwarten war, eine Partei dazu in Vorarlberg ….
    Die Amis stationieren sich in Germany, und an den Grenzen zu Russland und wir haben eine Million Islamische Neubürger hier inklusive der die schon hier waren , was nichts gutes bedeutet ..was man ja schon bei gewissen Demos gesehen hat.

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