Der Kampf der Arbeiterkammer gegen die Logik

Von | 7. August 2014

(A. TÖGEL) Kürzlich gefunden: „Freie Mieten würden bedeuten, dass dem Mietwucher legal Tür und Tor weiter geöffnet werden.“ Dreimal dürfen Sie raten, welch seltsamem Biotop der Schöpfer dieser skurrilen Behauptung entstammt. Nun, es handelt sich um die Zwangsvertretung österreichischer Arbeitnehmer – die Arbeiterkammer. Deren Präsident, der gelernte Kellner Rudolf Kaske, hat es offenbar auf die Verleihung des nächsten Wirtschaftsnobelpreises abgesehen. Ein Markt, dessen ist sich der brave Mann gewiß, ist nicht etwa ein Treffpunkt freier Akteure zwecks Tauschs von Waren und Dienstleistungen gegen Geld, sondern eine von ruchlosen Ausbeutern erfundene Veranstaltung zur Pauperisierung der proletarischen Massen. Wer etwas verkauft, also für etwas einen Preis verlangt, ist ein Wucherer. Wieder was dazugelernt.

Genosse Kaske hat sich bei seiner Wortmeldung, wie es seinem zurückhaltenden Naturell entspricht, stark gebremst, denn der zitierte Spruch wäre ja durchaus ausbaufähig. Etwa so: Freie Preise für Hemden und Hosen würden bedeuten, daß werktätige Menschen künftig nackt herumlaufen müssen. Und freie Preise für Butter und Brot würden bedeuten, daß nur noch Unternehmerschweine sich satt fressen können. Da aber sei der rote Rudi vor! Daher, zu diesem Schluss zwingt die Logik des Geistesathleten von der mit Sicherheit überflüssigsten Organisation des Landes, muß der Staat dem gierigen Ausbeuterpack zeigen, wo das Politbüro der Bartel den Most holt. Im Fall der Mieten eben mit oktroyierten Obergrenzen, die möglichst niedrig zu sein haben. Am besten gepaart mit einer amtlichen Verpflichtung der Grundbesitzer zum beschleunigten Bau von Mietskasernen.

So sieht sie aus, die Traumwelt stalinistischen Zuschnitts: Der/die Weisen Führer der Partei dekretieren einen erwünschten Zustand – zum Beispiel schöne und billige Wohnungen für jedermann – und schwuppdiwupp – schon tritt dieser ein.

In Frankreich steht seit einiger Zeit ein ähnlich surrealistisches Stück auf dem Regierungsspielplan: Die Steinzeitsozialisten unter Francois Hollande haben es dort unternommen, die Marktgesetze für den Wohnbau abzuschaffen und rigide Mietpreisobergrenzen zu verordnen. Nun können sie nicht fassen, daß sich das gewünschte Ergebnis, nämlich massenhaft billigen Wohnraum zu schaffen, nicht einstellen will. Ganz im Gegenteil, sind die privaten Wohnbauaktivitäten dort unter den Händen der linken Gesellschaftsklempner auf ein Allzeittief gesunken. Ein Lehrbeispiel dafür, was man besser nicht tut. Da in der Wolle gefärbte Sozialisten ihrer Ideologie aber erkenntnisresistent und unbeirrbar bis ins Grab zu folgen pflegen, schicken sich die klassenkampferprobten Genossen in Österreich an, dem französischen Vorbild eisern nachzueifern. Man kann sich im Land der Hämmer jetzt schon ausmalen, was passieren wird, wenn der allsorgende Staat es unternimmt, noch engagierter in den Wohnungsmarkt hineinzuregieren, als das jetzt schon der Fall ist.

 

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das blieb schon Wladimir Iljitsch Uljanow nicht verborgen. Wer etwa Mindestlöhne festsetzt und damit Geringqualifizierte aus der bezahlten Werktätigkeit drängt, produziert Arbeitslose. Wer Höchsttarife (wofür auch immer) festlegt, erntet einen Angebotsmangel und Warteschlangen. Das ist so sicher wie die Wirkung der Schwerkraft. Und es gilt für Lebensmittelläden in Kuba so gut wie bei Wohnungsämtern in Paris, Berlin und Wien. Denn einen privaten Investor müßte ja der Teufel reiten, sein Geld in Projekte zu stecken, die ihm nichts als Verluste eintragen! Warum wohl stürzen sich Geldgeber und Baugesellschaften seit Jahr und Tag mit größter Vehemenz auf die Errichtung von Gewerbeobjekten und vernachlässigen die Errichtung von Mietwohnungen? Ganz einfach, weil bereits jetzt – dank einer extrem eigentümerfeindlichen Mietgesetzgebung im rosaroten Traumland – mit Wohnungsvermietung nichts mehr zu verdienen ist. Von linker Ideologie gesteuerte Irrläufer, die private Eigentumsrechte unentwegt mit Füssen treten, sind daher – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz – die schlimmsten Feinde der Wohnungssuchenden.

Das aktuelle Ereignis einer spektakulären Hausräumungsaktion in einem Wiener Glasscherbenviertel, ist das unübersehbare Symptom einer verfehlten Mietgesetzgebung: Wenn Hausbesitzer und Vermieter so stark entrechtet werden, wie das hierzulande geschehen ist, kann es eben passieren, daß sie gelegentlich auf ein wenig rustikale Methoden verfallen, um wieder Herr über ihr Eigentum zu werden. Im vorliegenden Fall habe der Hausbesitzer – so wird von der rotgrünen Gemeinde Wien behauptet, ohne dafür einen Beweis vorzulegen – ein paar Punker in dem Objekt wohnen lassen, um die übrigen Mieter hinauszuekeln. Letztlich gab es einen gerichtlichen Räumungsbeschluß, der gegen diese Punker durchgesetzt wurde. Die rotgrünen Feinde des Privatrechts trachten diesen Fall nun prompt dazu zu nutzen, das Mietrecht noch weiter zu Lasten der Hausbesitzer zu verbiegen – was dem Angebot an Mietwohnungen ganz sicher gewaltig auf die Sprünge helfen wird.

Wenn AK-Kaske wörtlich meint „Wir brauchen klare Mietobergrenzen“ und „Wohnen muss billiger werden“ (schließlich wird unter unserem roten Kanzler ja auch alles andere laufend billiger!), so wandelt er damit auf den Spuren seiner französischen Genossen. Sollte es ihm allerdings darum gehen, das Angebot an erschwinglichen Mietwohnungen zu erhöhen, ist das wohl das Allerletzte, was er tun sollte. Denn nur wer positive Anreize schafft, in den Wohnbau zu investieren, wird sich eines – auch im Sinne der Nachfrageseite – funktionierenden Wohnungsmarkts erfreuen. Derlei komplizierte Überlegungen dürften das Denkvermögen eines Mitglieds des roten Parteiadels indes bei Weitem überfordern…

Tagebuch

16 Gedanken zu „Der Kampf der Arbeiterkammer gegen die Logik

  1. Thomas Holzer

    Ersatzloses Streichen des MRG!
    Wir haben das ABGB, reicht vollkommen.
    Das größte Problem jedoch in Österreich ist, daß der Sozialismus Staatsräson ist, sprich Alleingültigkeit hat, und zusätzlich mit öffentlichem Geld weiter ausgebaut wird.
    Der Wettbewerb konkurrierender Ideen wurde leider erfolgreich abgeschafft.

  2. Christian Peter

    Eines muss man der AK zugute halten : Immerhin tut die AK etwas für ihr Geld und vertritt die Interesse ihrer Mitglieder. Ganz anders als die Wirtschaftskammer, die Schutzgeld von den Unternehmen kassieren und gleichzeitig deren Interessen hintertreiben.

  3. Tom Jericho

    Ob die AK die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, kann man so pauschal nicht sagen: Meine zB vertritt sie nicht und ich bin auch ein Zwangsmitglied in ihrem Haufen.

  4. cppacer

    Der freie Markt reguliert garnichts. Das Erste was dort geschieht sind Preisabrsprachen und Kartelle. “Wettbewerb? das ich nicht lache!

  5. Andreas Tögel

    Verehrte(r) cppacer, ich weiß naütrlich nicht, in welchem Umfeld Sie sich umtun. Aus meiner Sicht sei Ihnen gesagt: Ich bin seit mehr als 30 Jahren im Geschäft und habe noch niemals eine Preisabsprache getroffen oder ein Kartell gebildet. Ich kenne auch keinen anderen Mittelständler der das je getan hat.

    Daß derlei Lustbarkeiten bei im staatsnahen Bereich tätigen Großbetrieben (Banken, Rüstung, Bauwesen, Energie) an der Tagesordnung sein mögen, bezweifle ich indes keinen Augenblick lang.

  6. gms

    Christian Peter,

    “Eines muss man der AK zugute halten : Immerhin tut die AK etwas für ihr Geld und vertritt die Interesse ihrer Mitglieder.”

    Gibt es auch Beweise für die behauptete Sehnsucht nach Suizid?

  7. Ferguson

    Huch, ich verstand schon: Fuer Wohnraum brauchen wir in Zukunft nichts mehr bezahlen, den bekommen wir in Zukunft im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge kostenlos im noetigen Umfang gestellt. Einschliesslich der in unseren Breiten noetigen Heizkosten. Das waere doch etwas wofuer die Arbeiterkammern sich einsetzen koennten.

  8. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ Andreas Tögel:
    (“schließlich wird unter unserem roten Kanzler….), mit Verlaub Herr Tögel, sie haben den roten Bürgermeister in Wien vergessen, der laufend die Gebührenerhöhungen rechtfertigt – wenn wir schon über “leistbares Wohnen” reden!
    🙂 oder 🙁

  9. Christian Peter

    @Tom Jericho

    ‘ich bin Mitglied der Arbeiterkammer’

    Seien Sie froh, im Vergleich mit der Vorfeldorganisation der ÖVP (Wirtschaftskammer) ist die Arbeiterkammer eine hochseriöse Institution. 0,5 % des Bruttoeinkommens als Beitrag für die Arbeiterkammer ist ein vergleichsweise geringer Betrag. Mehr als die Hälfte der Arbeiterkammer – Mitglieder zahlt weniger als 70 Euro pro Jahr. Klein- bis mittelgroße Unternehmen haben hingegen Hunderte bis Tausende Euro an diese zweifelhafte Einrichtung zu leisten – nicht nur ohne Gegenleistung, sondern es werden durch die schwarzen Wirtschaftskammer – Parasiten ganz im Gegenteil auch noch die Interessen der Wirtschaftstreibenden hintertrieben.

  10. Thomas Holzer

    Egal ob 0,5%, mehr, weniger, Hunderte und/oder Tausende Euro; es ist schlicht und einfach Zwang, und daher strikt abzulehnen. Und dies gilt für alle Zwangsmitgliedschaften, welchen der österreichische Staatsknecht unterworfen ist.

  11. Rennziege

    Wer den diversen Kammern Österreichs auch nur einen Rest von Logik zutraut, verwechselt Blutegel mit Blutspendern.

  12. Mourawetz

    Auch ich bin leider Zwangsmitglied in diesem Verein, was ich bei der letzten AK-Wahl auch kundgetan habe. Leider hat sich darüber niemand ein Bein gebrochen. Die Stimme habe ich abgegeben, doch leider scheitere ich an der Dumpfheit der Mehrheit und der Unmoral der Demokratie.

  13. Christian Peter

    @Mourawetz

    Seien Sie froh, Arbeiterkammer kommt deutlich günstiger als Wirtschaftskammer.

  14. Mourawetz

    @Christian Peter,

    jo danke, da bin ich jetzt echt froh darüber. Mei hab ich ein Glück, dass ich obendrauf zu den 69,5 % Steuern und Gebühren, die ich ansonsten berappe, untertänigst nur 0,5 % an die AK abgeben darf. Und das nur monatlich. Ein paar Krümeln bleiben ja übrig zum Leben. Man soll nicht undankbar sein.

  15. begges

    Zwangsmitgliedschaften stehen im Widerspruch zur ‘Allgemeine Erklärung der Menschenrechte’.
    So heißt es in Artikel 20 ausdrücklich :
    1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen
    zusammenzuschließen.
    2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

    Da das Kammern-System in Verfassungsrang gehoben wurde, verletzt
    folglich die Österreichische Bundesverfassung die Menschenrechte !!

    http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

  16. Christian Peter

    @begges

    der Kammerzwang verstößt auch gegen EU – Recht und das deutsche Grundgesetz. Zahllose Beschwerden und Klagen Wirtschaftstreibender sind anhängig. Wenn es um wichtige Interessen der beiden politischen Großparteien geht, mahlen die Mühlen der Justiz jedoch sehr langsam.

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