Der Kampf der Grünen gegen Abschiebungen

“Als Drogendealer und „Gefährder“ war Amri schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. Sein im April gestellter Asylantrag war im Juli abgelehnt worden. Amri sollte abgeschoben werden, saß aber nur einen Tag in Abschiebehaft, bevor er wegen seiner „ungeklärten Identität“ wieder freigelassen werden mußte und abermals untertauchte. Wäre Amri bis zu seiner Ausreise in Abschiebehaft gesessen, hätte er kein Verbrechen mehr begehen können. Fachleute beklagen, daß die Möglichkeiten zur Verhängung von Abschiebehaft für sicherheitsgefährdende Personen viel zu limitiert sind. Die Grünen dagegen kämpfen seit Jahren in Bundesländern, in denen sie mitregieren, für die völlige Abschaffung der angeblich „unmenschlichen“ Abschiebehaft….” (hier)

38 comments

  1. Thomas Holzer

    “Hätte, hätte, Fahrradkette”, wie “unsere lieben” Preussen zu sagen pflegen, zumindest einige Politikerdarsteller.
    Abgesehen davon: Es sind ja nicht nur die Grünen………man höre/sehe sich nur die Wortspenden von “Herren” wie Stegner, Riexinger, Tauber et al. an, da könnte einem, bei so viel Naivität?, oder eher Ideologie und Dummheit Angst und Bange werden………

  2. Gerald Steinbach

    In Frankfurt haben die deutschen 38 Afghanen abgeschoben unlängst ,unter Protesten und Tränen, ein richtiges Kasperletheater, derweil müssten noch 15000 von den Afghanen abgeschoben werden,

  3. sokrates9

    Komisch dass das “Recht” immer auf der Seite der Kriminellen ist! Politiker haben Gesetzgebungskompetenz! Doch da lässt man sich von den Grünen und den NGO`s am Nasenring durch das Land ziehen!

  4. sokrates9

    Die Terroristen “vergessen” immer ihre Ausweise am Tatort! Hat wahrscheinlich einen Grund: Wenn das nicht geschieht wird nur bei den ” Rechtsextremisten” gefahndet! 🙂

  5. mariuslupus

    Die “Abschiebungen” sind doch nur eine widerliche Schmierenkomödie. Das Verhältnis der von den GrünLinken Wellkomisten, neu ins Land geschleusten Illegalen zu den tatsächlich Abgeschobenen dürfte 500 zu 1betragen.
    Wieder eine Lüge der Politiker, von Merkel und ihrer Hofschranzen. Merkel will doch nicht die Anzahl der Illegalen in Europa reduzieren, das Gegenteil ist ihr Ziel.
    Warum ? Sollte es bei den Bundestagswahlen eine Analyse der Wahlergebnisse geben, wird sich zeigen dass es eine positive Korrelation zwischen dem Anteil der schnell eingebürgerten “Neubürger” , und der Stimmen für Merkel geben wird. Merkel`s Machtinstinkt bestimmt ihr Handeln.
    Das gleiche Ergebniss ist bereits bei den Bürgermeisterwahlen in London eigetroffen. Hätten nur die Zentren in den USA, LA, SF, NY, DC, mit einen hohen Immigranten Anteil, die Wahlen entschieden, wäre Clinton jetzt Präsidentin-Electin.
    Das Wahlverhalten der Zugewanderten wird auch darüber entscheiden das die FN und LePen , die Wahl nicht gewinnt, und das die FPÖ unter der absoluten Mehrheit, d,h. regierungsunfähig bleibt.
    Der point of no return in Europa, ist überschritten

  6. Thomas Holzer

    lt. “Die Presse” Artikel von heute: “Im April wurden die ersten 24 Tunesier von Leipzig nach Tunesien geflogen – bis Ende Oktober folgen fünf weitere Charterflüge mit insgesamt 60 Personen. Ausreisepflichtig nach Tunesien waren jedoch 718 abgelehnte Asylwerber”

    Die Preussen müssen “verdammt” kleine Flugzeuge für Abschiebungen verwenden 😉

  7. Hanna

    Betreffend die Sache mit mangelndem Identitätsnachweis freigelassen werden müssen: Das bedeutet folglich, dass wenn ich etwas anstelle und keinen Ausweis mit habe und mich nicht erinnern kann, wo ich wohne oder wie ich heiße, auch freigelassen werde und untertauchen kann? DNA gibt’s von mir ja nicht, also … Im Sinne des Gleichbehandlungsparagraphen wäre das wohl notwendigerweise so. Oder täusche ich mich da etwa? Ich könnte dann auch einfach “Asyl” sagen und man müsste mich in ein Grundversorgungs-Aufnahme-“Lager” bringen, siehe Gleichbehandlung. Dass ich Deutsch spreche darf ja wohl kein Hindernis sein. Es werden ja auch Nicht-Syrisch-Sprechende als SyrerInnen anerkannt, auch wenn sie pechschwarz sind und nordafrikanisches Arabisch sprechen. Gleichbehandlung oder was?

  8. sokrates9

    Thomas Holzer@…Die Preussen müssen „verdammt“ kleine Flugzeuge für Abschiebungen verwenden..
    Glaube ich nicht! Neben jedem Abzuschiebenden sitzen 2 Kriminalbeamte, ein Arzt, ein Psychiater für die traumatisierten, 2 NGO`s, ein Abschiebungsbeaufragter, Sanitäter, Grüne die das überwachen, ein Anwalt der Menschenrechtler, da kommt gleich ein Jumbo zustande!

  9. Gerald Steinbach

    In Melbourne hat die Polizei einer Terror Anschlag vereitelt

    “”Das wäre ein groß angelegter Angriff gewesen”, sagte Ashton. “Der hätte das Potenzial gehabt, eine ganze Reihe von Menschen zu verletzen oder zu töten.”

    https://kurier.at/chronik/weltchronik/melbourne-polizei-vereitelt-terror-anschlaege-nahm-sieben-verdaechtige-fest/237.268.625

    Wir befinden uns in einen Art Kriegszustand und das westliche Europa wird das Epizentrum, weil man die Intoleranten mit Toleranz begegnet, wenn der islamische Zuzug in diesen Tempo weitergeht, braucht es keine 25 Jahre mehr(Friedrich Orter), dass EUROPA islamisiert ist
    Wenn jetzt nicht rasch normal denkende Leute sich in die Politik einfinden dann knallt es heftig

  10. Thomas Holzer

    Es scheint mit jetzigem Stand zumindest 3 Anis Amri zu geben;)
    Angeblich einen in Berlin, einen in Aalborg, und einen, der in Mailand erschossen wurde….ein “Weihnachtswunder”

  11. buerger2015

    die grünen scheinen von einem kommunistisch-islamischen europa natürlich ohne grenzen und ohne people sowie so zu träumen. sie glauben sichtlich sie hätten dann die macht – die wird aber durch die scharia ausgeübt werden und die grünen werden die ersten sein die das zu spüren bekommen.

  12. Christian Peter

    Dieser Amri hatte mit der Tat in Berlin möglicherweise gar nichts zu tun. Immerhin handelte es sich lediglich um einen von den Behörden präsentierten Verdächtigen, der sich als Toter nun nicht mehr rechtfertigen kann.

  13. Christian Peter

    Vermutlich handelte es sich bei dem Pakistaner Naved B. um den Täter, der freigelassen wurde, um einen Strafprozess vor den Bundestagswahlen 2017 zu verhindern. Dieser ist mittlerweile ebenfalls von der Bildfläche verschwunden, angeblich untergetaucht.

  14. Fragolin

    @Christian Peter
    Untergetaucht? Sollte man das wörtlich nehmen? Wie wir seit den vielen Ertrunkenen in den Schwimmbädern wissen, können Afghanen und Pakistaner meist nicht schwimmen…

  15. Christian Peter

    @Fragolin

    Wirklich schlimm : In allen Medien läuft momentan die Meldung ”Berlin Attentäter erschossen”, dabei handelte es sich bei dem Tunesier nur um einen Verdächtigen, kein Mensch kann ohne Strafprozess überprüfen, ob die Angaben der deutschen Behörden der Wahrheit entsprechen und der Tunesier tatsächlich etwas mit der Tat in Berlin zu tun hatte.

  16. Falke

    @Christian Peter
    Es ist tatsächlich absolut nicht klar, wer das Attentat verübt hat und ob es tatsächlich der Tunesier, der Pakistani oder sonstwer war. Die deutschen Behörden und Politiker können ja dem dummen Vok erzählen, was ihnen am besten in den Kram passt, überprüfen kann und darf das niemand. Um “Neugierige” abzuwehren, die vielleicht mehr wissen wollen, wurde ja gerade eben die Einsetzung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ beschlossen, offenbar eine Art Orwell’sches “Wahrheitsministerium”, also faktisch eine Meinungs-Stasi, die nichtkonforme und nichtgenehmigte Meinungen und Aussagen verfolgen und bestrafen soll. Auf diese Weise hoffen offenbar CDU, SPD und Grüne, die nächsten Wahlen noch irgendwie zu überstehen und ihrer Angela als strahlenden Siegerin die Gelegenheit zu geben, in den nächsten 4 Jahren Deutschland endgültig an die Wand zu fahren bzw in einen islamischen Staat umzuwandeln.

  17. mariuslupus

    Ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Ein Ratespiel, wer war der Mörder im LKW ? Eigentlich ist es egal. Egal so lange wie die, die diese Tragödie verursacht haben, weiter an der Macht bleiben und die Möglichkeit haben die nächsten Morde zu begünstigen. Alle, die sogenannten “Verantwortlichen” haben durch ihr Handeln den Straftasbestand der Begünstigung einer Straftat, erfüllt. Aber in einen Untertanen Staat, in dem es nur eine Person gibt die kein Untertan ist, (die übliche Konsstellation in einer Diktatur), sind alle Untertanen zu feige das Gesetz anzuwenden.

  18. Christian Peter

    @TH

    Jedenfalls muss man ganz schön dämlich sein, der offiziellen Darstellung der Ereignisse Glauben zu schenken. Bislang hatte noch kein einziger IS – Verdächtiger überlebt, der in Deutschland einen Anschlag mit Personenschaden verübte und es hat kein einziges Strafverfahren gegeben.

  19. Thomas Holzer

    @CP
    Die Typen von Charlie Hebdo haben auch nicht überlebt, und die von 9/11 auch nicht 😉
    Und kein mutmaßlicher Attentäter der Anschläge auf Züge in Madrid 2004 landete vor Gericht.
    Die Verschwörung ist immer und überall; nur CP hat den Durchblick und ist daher ganz und gar nicht dämlich

  20. Selbstdenker

    Postmoderne Rechtstaatlichkeit:

    Weisungsgebundene Verwaltungsbehörden und politisch besetzte Höchstgerichte “entwickeln” das Recht im Sinne politischer Vorgaben bzw. Utopien anhand von gezielt angezettelten Einzelfallentscheidungen “weiter”. Später wird das Recht an diese “Spruchpraxis” angepasst.

    Europa ist so kaputt, dass es kaum in Worte fassen ist. Wenn 2017 nicht eine europaweite Revolution stattfindet, wird ab 2018 das Faustrecht gelten.

    Das ungedeckte (Euro-)Geld ist das Papier nicht wert auf dem es gedruckt ist. Und das Recht hat nichts mehr damit zu tun, was in den Gesetzesbüchern steht. Die “Moral” der selbsternannten “Guten” ist eine perverse Anti-Moral – ein streng riechender Ausfluss ideologischer Projektionen.

    Europa steht heute dort, wo 1987 der ehemalige Ostblock stand. Man kann nur hoffen, dass die durch und durch spinnerten “Eliten” von heute einen ähnlich friedlichen Machtwechsel wie Ende der 1980iger Jahre zulassen.

  21. raindancer

    @Christian Peter
    was das Wahrheitsministerium betrifft ist mir auch ein Schauer übern Rücken gelaufen ..die machen auf Stasi…
    Was die Tat betrifft…wer solls den sonst sein? Ist die aktuelle Wahrheit nicht schlimm genug?

  22. Christian Peter

    @TH

    In Frankreich wurden mittlerweile Dutzende IS – Terroristen verhaftet und warten auf ihr Gerichtsverfahren. Auch die Drahtzieher der Anschläge von 9/11 wurden von den USA lebend dingfest gemacht und warten auf das Gerichtsverfahren. Deutschland ist das einzige Land der Erde, wo es trotz mehrerer großer IS – Anschläge kein einziger Tatverdächtiger bzw. Mittäter überlebte und es kein einziges Strafverfahren gab.

  23. Christian Peter

    @TH

    Auch in London wurden 4 der Täter durch die eigenen Bomben getötet und dennoch wurden einige Monate danach einige Mittäter bzw. Drahtzieher der Anschläge verhaftet und der Prozess gemacht. Derartige Anschläge sind fast immer organisiert und werden von vielen Mittätern bzw. Beitragstätern durchgeführt.

  24. Thomas Holzer

    @CP
    “Auch die Drahtzieher der Anschläge von 9/11 wurden von den USA lebend dingfest gemacht und warten auf das Gerichtsverfahren”

    nach 16 Jahren? Meinen Sie jene, welche in Guantanamo einsitzen?

    Sie haben wahrlich ein eigenartiges Verständnis eines Rechtsstaates

  25. raindancer

    wie kann man bloß immerhin sagen …immerhin hat der aktuelle ein paar menschen ins jenseits befördert

  26. Hanna

    Ganz gegenteilig die australische Ministerin Julia Gillard:

    Muslime, die unter dem Islamischen Gesetz der Sharia leben wollen, wurden angewiesen Australien zu verlassen, da die Regierung in ihnen Radikale sieht, die mögliche Terroranschläge vorbereiten.
    Außerdem zog sich Gillard den Zorn von einigen australischen Muslimen zu, da Sie unterstrich, geheimdienstliche Aktivitäten zum Ausspionieren der Moscheen in seinem Land zu unterstützen.
    Wörtlich sagte Sie:
    „EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER, MÜSSEN SICH ANPASSEN.
    Akzeptieren sie es, oder verlassen sie das Land.
    Ich habe es satt , dass diese Nation sich ständig Sorgen machen muss, ob sie einige Individuen oder deren Land beleidigt.
    Seit den terroristischen Anschlägen auf Bali spüren wir einen zunehmenden Patriotismus bei der Mehrheit der Australier.
    Diese Kultur ist in über zwei Jahrhunderten gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die alle nur Frieden gesucht und gewollt haben.
    Wir sprechen überwiegend ENGLISCH, nicht Spanisch, Libanesisch, Chinesisch, Japanisch,Russisch, Italienisch, Deutsch oder andere Sprachen.
    Deswegen, wenn ihr Teil unserer Gesellschaft werden wollt …. lernt unsere Sprache!
    Die meisten Australier glauben an Gott.
    Es sind nicht einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein,es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben diese Nation gegründet, und dies ist ganz klar dokumentiert.
    Und es ist sicherlich angemessen, dies an den Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen.
    Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat zu betrachten, denn Gott ist Teil UNSERER Kultur.
    Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren, und werden sie nicht in Frage stellen.
    Alles was wir verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert, und in Harmonie, Friede und Freude mit uns lebt.
    Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen.
    Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht,unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen australischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen:
    DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN!
    Wenn ihr hier nicht glücklich seit, dann GEHT!
    Wir haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen.
    Ihr habt gebeten hier sein zu dürfen.
    Also akzeptiert das Land, das euch akzeptiert hat.“ (Zitat Ende)
    (Quelle: Leserkommentar auf Alles Schall und Rauch Blog)
    Aber genauso ist es doch! Das denken doch auch bei uns die meisten! Warum lassen wir uns also auf den Kopf …?

  27. Fragolin

    @Hanna
    Es gibt einige Internetseiten, wo belegt wird, dass Mme. Gillard das nie gesagt hat; es ist wohl ein Zusammenschnitt verschiedener Politikeraussagen plus Wunschdenken, aber es wäre schön, wenn das mal endlich ein Politiker sagen würde. Einer aus der Regierungsmannschaft, nicht aus der Opposition.

  28. Christian Peter

    Vermutlich war Amis Amris unschuldig, nun ist die Bevölkerung noch rechtzeitig vor Weihnachten beruhigt und die Akten können bald geschlossen werden. Ein Profi würde unmittelbar nach einem Anschlag niemals wie ein aufgescheuchtes Huhn durch halb Europa reisen, das Risiko verhaftet zu werden, ist viel zu groß. Ohne Gerichtsverfahren werden wir nie erfahren, ob Amis Amri tatsächlich etwas mit der Tat in Berlin zu tun hatte.

  29. Weninger

    Eine DNA Untersuchung sollte das leicht klären, außer man geht davcon aus dass alle Kriminaler, Forensiker und Laborärzte in einer Intrige mitspielen. Nicht sehr wahrscheinlich.

  30. Falke

    @Weninger
    Man muss leider – ganz allgemein – erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass zwischen den ermittelten Tatsachen und dem, was dann offiziell verkündet wird, ein sehr großer Unterschied besteht. Daher ist es zwar durchaus möglich, dass sich die Dinge ungefähr so abgespielt haben; allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in Wirklichkeit ganz anders war, fast ebenso groß. Die Politik hat die Tendenz – und hier ganz besonders die deutsche in den letzten 1 1/2 Jahren – der Öffentlichkeit nur das preiszugeben, was ihr nützt oder zumindest nicht schadet. Und das ist in letzter Zeit immer weniger – es sei denn, die wahren Tatsachen werden entsprechend hingebogen. Und damit das “dumme Volk” nicht vielleicht andere Informationsquellen konsumiert, die ganz und gar nicht dem entsprechen, was die Regierung dem Volk gerne vorgaukeln möchte, werden jetzt diese Quellen (Facebook, Twitter, Youtube, Whatsapp) streng an die Kandare genommen und bei “Lügen” (bzw. was das noch zu gründende Wahrheitsministeium der Regierung als Lügen einstuft) mit hohen Strafen bedroht. Da können sich Blockwarte, Orwell und Stasi verstecken.

  31. Weninger

    Also was den konkreten Fall zB betrifft, kann ich mir das schwer vorstellen, dass da so viele Beteiligte mitspielen, um das Verbrechen dem Herrn Amri in die Schuhe zu schieben. Cui bono? Man hat in gesucht, gefunden und bei Widerstand erschossen. Ist schon öfter vorgekommen. Aber man kann aus allem eine Geschichte stricken. Der Herr in Nizza wurde wenigstens gleich im Führerhaus erledigt. Hatte der auch was zu verbergen??

  32. Christian Peter

    @Weninger

    Von welchen ‘Beteiligten’ sprechen Sie ? Schließlich handelt es sich um Beamte und diese sind in Parteienstaaten wie Deutschland (und Österreich) reine Befehlsempfänger. Selbst auf die Justiz ist kein Verlass, schließlich ist auch diese mangels Gewaltenteilung völlig abhängig von der Politik.

  33. Weninger

    jaja sicher, wo ca. 50% der Exekutive offen mit FPÖ bzw AfD sympathisieren, da wird sich keiner finden, der plaudert? Sie haben ein Gottvertrauen.

  34. Weninger

    Klassische Verschwörungstheorie, alles Rgierungsbüttel und gekauft, nur das arme Volk nicht? = FPÖ Wähler, da sind wohl keine Polizisten, Forensiker und Juristen darunter??

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .