Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt

“….Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.

Obwohl sich der Vergleich unserer demokratischen Institutionen mit dem Unrechtsstaat DDR verbietet, fühlt man sich angesichts dieser Gesetzgebungsvorhaben an den Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ erinnert: Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB), das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte….” (weiter hier)

18 comments

  1. cmh

    Eigentlich bin ich sehr für dieses Gesetzt:

    Denn dieses Gesetz ist nur der Nachweis, dass Demokratie im derzeitigen Sinne, “fertig hat”. Es wird nicht mehr lange dauern und die Dinge sind gegen die Wand gefahren.

    Dann werden mit genau diesem Gesetz die Köpfe des dann ancienne regime zum Rollen gebracht werden. Und sollte das ancienne regime wider Erwarten überleben, na dann frist diese Revolution halt ihre Eltern auch.

  2. Tom K.

    Aktion gegen Miesmacher und Kritikaster

    Durch eine Aktion gegen Miesmacher und Kritikaster (kurz Miesmacher-Aktion) versuchte die Reichspropagandaleitung der NSDAP im Frühjahr 1934, einem Stimmungsumschlag in der Bevölkerung entgegenzuwirken und spontane Unmutsäußerungen und laute Kritik von enttäuschten Volksgenossen und Parteiangehörigen einzudämmen. Vermutlich auf Initiative Adolf Hitlers eröffnete Joseph Goebbels am 11. Mai 1934 mit einer Rede im Berliner Sportpalast diesen „Feldzug gegen Miesmacher und Kritikaster, gegen Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetzer“. Die Kampagne wurde reichsweit bis Ende Juni 1934 fortgeführt.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_gegen_Miesmacher_und_Kritikaster

    PS: Nur einmal so zum Nachdenken;

  3. Fragolin

    @Tom K.
    Ob Maas klar ist, in wessen Fußspuren er da fröhlich einherstiefelt? Oder ist es ihm egal?
    Noch vor wenigen Jahren hätte dieser Mensch schon nach seinen ersten Ausrutschern, spätestens aber seit der Schaffung einer mit illegalen Machtbefugnissen ausgestatteten Qusibehörde und deren illegaler Querfinanzierung durch Bundesministerien, die Politk mit flacher Flugbahn verlassen. Damals gab es in D noch ansatzweise demokratisch-rechtsstaatliche Strukturen. In Merkels Regime sitzt jeder fest im Sattel und kann tun, was ihm beliebt, solange er die Führerin nicht kritisiert. Und sie auf ihrer Schleimspur festgebackenen Feiglinge auf den Pfründen werden brav mitlaufen, wie immer, und das Pfötchen heben, wie immer, denn sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, also ausgerechnte dem, was sie nicht haben…

  4. Johannes

    Die Ohnmacht des Einzelnen wird wieder eingeführt, just so wie zu Zeiten des Sonnenkönigs dem die Meinung seines Volkes so egal war das er nicht bereit war sie wahrzunehmen.
    Hetze und Unwahrheit ist abzulehnen, wer sie betreibt kann und soll verklagt werden, dafür gibt es schon jetzt Gesetze.
    Wenn die Politik den Netzbetreibern hohe Strafen androht so werden diese wohl gesellschaftspolitische Beiträge, sozusagen im Zweifel löschen um gar nicht in die Nähe einer Strafzahlung zu kommen.
    Das Internet wird damit zu einem Instrument der Zensur.
    Zensur war immer das letzte Mittel von Machthabern, Bestand hatte sie nie!

  5. Tom K.

    @Fragolin

    Ich halte Maas nicht wirklich “für die hellste Kerze im Leuchter”, doch komplett “bescheuert” ist dieser Mann nicht. Maas weiß allzu gut, dass er in “Merkels Umlaufbahn” über einige Narrenfreiheit verfügt. Solange er marschiert und die Befehle seiner Führerin als willfähriger Handlanger zu deren Zufriedenheit ausführt, kann ihm so schnell niemand etwas anhaben. Was der “gute” Mann jedoch m.E.n. vergisst, ist der Umstand, dass auch Merkel ein Ablaufdatum und sei es nur das biologische Ablaufdatum, hat.

    Ich denke, dass sich Menschen in einer Position eines Maas schlichtweg “verloren” haben. Die Entfernung zur sog. Basis, zum normalen Leben, oder zu “Mann und Frau auf der Straße”, stellen für derartige Individuen mit der Zeit ein unüberwindbares Hindernis dar. Gut zu wissen, dass auch derart traurige Figuren wie ein Herr Maas ein Ablaufdatum haben …

  6. waldsee

    damals,also 1933,waren die nationalen schneller als die internationalen sozialisten.
    wer befreit den menschen vom ständigen terror durch religionen und ideologien???
    (die frage ist rein rhetor.natur)

  7. Lisa

    @waldsee: vermutlich kann sich da nur jeder selbst berfreien!
    Wenn durch fake news Fakten geschaffen wrden, müssen die “Sender” zur Rechenschaft gezogen werden. Klar gilt die Meinungsfreiheit für alle, aber Gerüchte, Lügen , Verleumdungen, üble Nachrede und dergleichen haben oft Folgen für das Opfer. Fragt sich nur, ob das hartnäckige Leugnen des armenischen Völkermords jemandem wehtut… ausser dem aufgeplusterten Ehrgefühl (sive unangreifbarer Grösenwahn). Dies ist also abzwägegen gegen die geschundenen Rechte der zahllosen ermordeten Armenier und deren Nachkommen. Im übrgen werte ich das Bestehen auf dem Wort “Völkermord” auch als ein kindisches Trotzverhalten des Westens; man kann doch einfach “Armeniermord” sagen oder etwas Ähnliches, das den Tatsachen entspricht , aber das Wort “Genozid” vermeidet.

  8. Christian Peter

    Nun ist es nur mehr ein kleiner Schritt zu den politischen Verhältnissen in Diktaturen wie Nordkorea und China, dort werden soziale Medien wie Facebook, Twitter & Co per Firewall der Regierung deaktiviert.

  9. aneagle

    Hier zeigt sich wie genial die Staatsratsvorsitzende immer noch agiert. Spätestens jetzt wäre jeder andere mit dem Satz WIR SCHAFFEN DAS unweigerlich in den Fängen des kleinen Maas gelandet: Nicht so GRÖKAZ, die Großkanzlerin.
    Zum einen hat sie niemals definiert wer WIR ist. Der echte Souverän ist wohl nicht gemeint.
    Darüber hinaus ist in dem Satz im Unklaren gelassen, WAS wir(?) schaffen. Wenn z.B. der Freiheitsslogan von Janis Joplin aus 1969 gemeint ist (= freedom is just another word for nothing left to lose) wow, dann ist Frau Merkel recht gut unterwegs. Was einmal mehr beweist, ausschlaggebend ist die Qualität der Ausbildung in jungen Jahren. Respekt. 😉

  10. Mona Rieboldt

    Maas ist mit dem Amt des Justizministeriums überfordert, daher verlegte er sich schon früher auf den Kampf gegen “rechts”, siehe Amadeo-Stiftung mit Kahane, der Stasi-Tusse.

    Alle Politiker, die aus dem Saarland kommen, sind schon gruselig, Maas, Simone Peter, Altmaier. Und Altmaier ist Koordinator in der Asyl- und Integrationsangelegenheit. Von ihm hört man zur Zeit gar nichts mehr. Und Lafontaine kommt auch aus dem Saarland. Als er in der Regierung Schröder als Minister wirklich hätte arbeiten müssen, trat er schnell zurück.

  11. Rennziege

    17. Januar 2017 – 12:35 — aneagle
    Schön, dass Sie Janis Joplin erwähnen, eine der tragischen Größen des Rock’n’Roll. (Mein alter Herr hat mich mit ihr regelrecht gefüttert, als ich klein war; aber da war sie schon gestorben.) Aber die starke und wahre Zeile “Freedom’s just another word for nothing left to lose” stammt nicht aus Joplins Feder, sondern aus dem 1969 als Tramp Country Song entstandenen “Me and Bobby McGee” von Kris Kristofferson & Fred Foster.
    Erste Aufnahmen: Roger Miller, Kris Kristofferson et al. Aber erst Janis Joplin machte “Me and Bobby McGee” zum Welterfolg.
    Übrigens hütet mein Vater auch eine deutsche Fassung des Songs, von Waterloo & Robinson, ca. 1979 auf RCA veröffentlicht. Da geht die Botschaft fast kongenial so

    Freiheit ist ein andres Wort für „nichts mehr zu verlier’n“
    Und nichts ist nicht viel wert, das kriegt man so
    Frei zu sein war leicht und schön mit Bobby neben mir
    So wenig war schon gut genug für sie
    Gut genug für mich und Bobby McGee

    Ihr musikalischer Geschmack ist jedenfalls (nicht nur themenbezogen) edel, aneagle.

  12. Thomas Holzer

    “Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.”

    Da bin ich mir leider nicht mehr so sicher.

  13. mariuslupus

    Was ist von der Meinungsfreiheit geblieben ? Wäre die richtige Frage. Noch ist es erlaubt, privat, in den eigenen vier Wänden, die eigene Meinung zu sagen. Aber, die Meinungsfreiheit wurde bereits von denen umgebracht, die
    sich frei, unabhängig und kritisch öffentlich äussern können und sollen. Die sogenannten Mediensachaffenden, die meisten, sind zu Märchenerzählern von merkelschen Fabeln und von Linksgrünen Ideologien, verkommen. Die Einschaltung des TV Gerätes garantiert die Beleidigung der eigenen Intelligenz durch einen SED/DDR ähnlichen Einheitsbrei. Inhaltlich wird immer die gleiche Nummer abgezogen. Lobhudelung an die Machthaber, Verumglimpfung der Kritiker.

  14. Christian Weiss

    Bei Leuten wie Maas frage ich mich jeweils, ob hinter solchen Ideen nur perfide Hinterhältigkeit und Machterhalt stecken, oder ob es auch geschichtsvergessene Strunzdummheit ist. Ich könnte mir vorstellen, dass der Mann von so bescheidenem Intellekt ist, dass er sich gar nicht bewusst ist, wie er mit seinem Feldzug gegen angebliche und tatsächliche “Fake News” die Meinungsfreiheit, die Demokratie und die Wahrheitsfindung untergräbt.
    Dass eine andere Sichtweise auf Fakten auch zu einer anderen Beurteilung der Situation führt und dass die Fakten oft bei weitem nicht ausreichen, um eine Situationseinschätzung als “richtig” oder “falsch” zu bezeichnen, scheint dem armen Irren gar nicht bewusst zu sein.

    Als ein gewisser Galileo Galilei das kopernikanische Weltbild des Heliozentrismus verbreitete, wurde er auch der Verbreitung der “Fake News” bezichtigt und wäre beinahe auf dem Scheiterhaufen gelandet. Heute wissen wir, dass er auch nicht ganz richtig lag, aber wesentlich richtiger als seine damaligen Gegner: Auch die Sonne liegt nicht im Zentrum des Universums.
    Wenn Maas seine “Fake News”-Geschichte zu Ende gedacht hätte, dann hätte er sagen müssen: “Ein jener, der frei von Irrtum ist, öffne als erstes seinen Mund.” Worauf dann ewiges Schweigen folgte.

  15. Christian Weiss

    Wie sieht sich eigentlich die etablierte Politik selber in der Geschichte mit den “Fake News”? Sind die dann durch die politische Immunität geschützt?
    Oder kann ich dann auch Anzeige gegen Politiker mit Androhung von Busse bis 500’000 Euro machen, wie gegen Facebook vorgesehen, wenn da Dinge verbreitet werden wie:
    “Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte.” “Deutschland ist Vorreiter im Klimaschutz.” “Die meisten syrischen Zuwanderer sind hochqualifiziert.” “Flüchtlinge stärken die Wirtschaft und zahlen dereinst unsere Renten.”?

    Zum Jahrestag der Tsunamikatastrophe von Japan hatte das deutsche Bundesaussenministerium auf Facebook in einer ersten Fassung den Post veröffentlich: “Wir Gedenken der 18’000 Opfer der Nuklearkatastrophe von Fukushima.” – Wenn das keine “Fake News” sind, was dann?

  16. Rennziege

    17. Januar 2017 – 20:16 — Christian Weiss
    Sie liegen richtig, Herr Weiss, grüezi! Allerdings ist Ihre Parallele zwischen Galileo und Maas reichlich gewagt. Es gibt keine Verbindung, nicht mal eine adverse, zwischen einem wider die herrschende Meinung, unter Lebensgefahr aufmuckenden Gegner der herrschenden Doktrin und einem Parteisoldaten, dessen Bibel die geschmeidige Anpassung an Genossen jeder Couleur ist.

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