Der Kampf um Kickl

(ANDREAS TÖGEL)  Herbert Kickl polarisiert wie kein zweiter. Medien, Asylindustrie und Bobo-Szene hassen ihn. Viele Menschen aber, die nicht in linken Filterblasen leben, ihr Geld nicht in geschützten Werkstätten verdienen und die der Durchsetzung von Recht und Ordnung durchaus etwas abgewinnen können,halten ihn für einen fähigen Mann. Liegt die Wahrheit am Ende in der Mitte?
Der sattsam bekannte „Ibiza-Skandal“ gilt gemeinhin als Grund für das Scheitern der türkis-schwarzen Koalition. In diesen Skandal, dem die personellen Konsequenzen der beiden darin verwickelten Personen auf dem Fuß folgen, ist Innenminister Kickl allerdings in keiner Weise verwickelt. Selbst seine schärfsten Kritiker, die jeden seiner Schritte minutiös überwachen, können das nicht behaupten. Dennoch ist er – mehr als alle anderen Freiheitlichen – der bestgehasste Mann im Lande.

Was auch immer der Innenminister in seiner kurzen Amtszeit unternimmt – es wird von der Opposition und den Medien in Grund und Boden verdammt; jeder seiner Schritte als einer auf dem Weg in einen autoritären Staat dargestellt. Ob es um die Schaffung einer berittenen Polizeitruppe geht, um seinen Umgang mit „Flüchtlingen“, seine ohne jeden Beweis vorzulegen behauptete Rolle im Skandal um das BVT, oder schlicht um die Einladung zu einer Plauderstunde im ORF-Radio – alles wird zum Skandal aufgeblasen.

Die Verwendung unterschiedlicher Maßstäbe durch die Meinungsbildner – je nachdem, ob es um linke oder nichtlinke Kräfte im Lande geht, ist notorisch. Im Falle Herbert Kickls werden neue Gipfel erreicht. Selbst seine Körpergröße und sein abgebrochenes Philosophiestudium werden hämisch kommentiert. Eine angelernte Hilfskraft als Nationalratspräsidentin oder ein Maschinenschlosser als Gesundheitsminister sind dagegen kein Thema – solange es sich dabei um Sozialisten handelt.

Bundespräsident Van Der Bellen schlägt sich ungeniert auf die Seite der angeblich um die Demokratie besorgten Alarmisten und erklärt, Herbert Kickl nie wieder als Innenminister angeloben zu wollen. Einen Grund dafür nennt er nicht. Pure Willkür, so scheint es, breitet sich im Land der Hämmer aus.
Der Journalist Werner Reichel legt dazu ein Buch vor, in dem er die Zeit von der Angelobung der türkis-blauen Regierung bis zum Bruch der Koalition nachzeichnet, den Kanzler Sebastian Kurz mit dem berüchtigten „Ibiza-Video“ begründet. Er spürt den Gründen nach, die dazu führen, dass Kurz am Tag nach dem Rücktritt des Vizekanzlers und der mit dem neuen FPÖ-Chef getroffenen Vereinbarung, die Koalition fortzusetzen, plötzlich die Forderung nach dem Kopf des Innenministers erhebt und damit – ohne Not – die Koalition in die Luft sprengt. Seither vergeht bekanntlich kein Tag, an dem die Medien – allen voran der  ORF – ihn und die Freiheitlichen nicht mit Unflat überziehen.

Das wird wohl nicht ganz ohne Wirkung auf den Ausgang der Wahlen im Herbst bleiben. Immerhin halten vor allem viele Rentner (das sind mehr als zwei Millionen Wahlberechtigte) den ORF erstaunlicherweise immer noch für eine sehr glaubwürdige  Informationsquelle. Der smarte Jungstar der ÖVP hat sich und seine Strahlkraft möglicherweise doch überschätzt.
Herbert Kickls Karriere ist mit dem Sturz der türkisblauen Regierung Sicherheit noch nicht zu Ende. Nach den Wahlen im Herbst werden die Karten neu verteilt. Dann werden wir weitersehen.

Kickl muss weg / Der schmutzige Kampf um die Macht
Werner Reichel
Verlag Frank&Frei
249 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-903236-28-8
17,90 Euro

14 comments

  1. Rizzo C.

    Kickl war auf bestem Weg, Kurz die Show zu stehlen. Sowas geht natürlich gar nicht. Ausserdem hat er sämtliche Innenminister seit Menschengedenken alt aussehen lassen, darunter eine noch aktive höhere Politikerin der ÖVP. Sowas geht erst recht nicht. Da hat die alte schwarze Tante auf den Panikknopf hauen müssen. Kickl oder Wastl, das war hier die Frage.

  2. Der Realist

    Wastl hat bis heute noch nicht glaubhaft erklären können, warum er letztendlich die Koalition gesprengt hat. Er war sich der Folgen ganz und gar nicht bewusst, und dass er jetzt als Ex-Kanzler durch die Lande tourt war bestimmt nicht Teil seiner Lebensplanung.
    Wastl war ja schon vor dem Erscheinen des Ibiza-Videos auffällig, da hat er sich auch völlig ohne Not auf die Identitären eingeschossen, wohl mit dem Ziel die Freiheitlichen damit in Schwierigkeiten zu bringen.
    Und dass VdB einen unbescholtenen Bürger mit aktivem und passivem Wahlrecht als Minister ablehnt, gehört wohl vor die Antidiskriminierungskommission.

  3. sokrates9

    14% der Österreicher finden dass die Ibizafalle ein Skandal ist! Dies zeigt inwieweit nur mehr in Emotionen gedacht wird! Dass man mit einer kriminellen Falle eine Regierung sprengt ist für mich ein demokratiepolitischer Wahnsinn! Doch emotional finden die Österreicher das gut, und Krickl ist der böse Buhmann der nicht alles durchwinkt was die Guten (incl EU) sagen!
    Kurz scheint entmachtet zu sein und fährt jetzt brav im schwarzen Konzept! Dreckschleudern ist auch von der ÖVP jetzt angesagt, wie man es ja jetzt mit Hörbiger sieht! Bringt uns so ein Wahlkrampf weiter??

  4. Triumph Cruiser

    @GeBa:

    Man wünscht niemanden etwas “Schlechtes”. Obacht auf das Karma! Ich mag diesen Herrn BP, VdB auch nicht. Dieser Mensch ist mir so etwas von unsympathisch. Ich wünsche ihm lediglich, dass er die “spannenden Zeiten”, die noch folgen werden, erlebt, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte. Das ist Strafe genug.

  5. Triumph Cruiser

    By the way, – Kickl war der beste Innenminister den die II. Republik je hatte und ich sage das als “Betroffener”.

  6. Selbstdenker

    Sorry, dass ich hier die Party störe. Aber derzeit spielt die FPÖ ganz nach dem Drehbuch der Linken. Ich meine damit jetzt nicht den Ibiza-Skandal an sich, sondern wie man seitens der FPÖ auf diesen Skandal reagiert.

    Die Forderung, dass Kickl aus der Regierung ausscheidet dürfte eher ein Zugeständnis von Kurz an VdB – und möglicherweise auch an bestimmte altschwarze Wichtigtuer – gewesen sein, damit er die Regierung weiterführen hätte können.

    An dieser Stelle hat die FPÖ (erwartungsgemäß) begonnen durchzudrehen, indem sich einige innerhalb der FPÖ aufgrund der Popularität von Kurz einen Geheimplan zur Marginalisierung der FPÖ zusammenspinnen.

    Die Wählerschaft in Österreich wünscht sich mehrheitlich eine mitte-rechts Regierung. Diejenigen, die den Misstrauensantrag gegen die von Kurz angestrebte Übergangsregierung initiiert und mitgetragen haben, werden bei der kommenden Wahl abgestraft werden.

    Durch die Unterstützug vom Misstrauensantrag und das chotisch-destruktive Verhalten einiger Lose Cannons innerhalb der FPÖ, die geradezu wie von den linken Medien ferngezündet wirken, präsentiert sich diese Partei in den Augen vieler Österreicher als derzeit nicht koalitions- bzw. regierungsfähig.

    Diese Chaoten haben erreicht, dass man sich innerhalb der ÖVP immer mehr mit einer Koalitionsvariante türkis-grün-pink anfreunden kann.

    Viele FPÖ-Anhänger werden sich nun fragen: aber was macht das schon aus? Lieber in Opposition gehen als in der Regierung als erheblich stimmenschwächere Partei die zweite Geige spielen.

    Nun, DAS macht es aus: bei einer Regierungsbeteiligung hätte die FPÖ die Möglichkeit weiterhin eine harten Kurs betreffend der Massenzuwanderung zu fahren. Wenn sie lieber auf Streichholz und Benzinkanister anstatt konstruktive Politik setzt, dürfte aber folgendes eintreten: eine große Zahl “Neuhinzukommender” wird eingebürgert und erhält das Wahlrecht. Und ob es die Lose Cannons in der FPÖ glauben oder nicht: die “Neuhinzukommenden” werden garantiert nicht die FPÖ wählen.

    Mittlerweile ist die FPÖ – wie ich leider vermutet habe – in die zweite Phase der Silberstein-Strategie 2.0 eingetreten: nach dem Koalitionskrach fliegen nun auch innerhalb der FPÖ die Fetzen. Strache sei “Dank”. Es ist erstaunlich wie akkurat Mölzer den Zustand innerhalb seiner Partei beschreibt.

    Die FPÖ kann sich aus ihren Abwärtstaumel nur dann befreien, wenn sie sich wieder als koalititons- und regierungsfähig präsentiert. Norbert Hofer ist sicherlich ein gutes Aushängeschild.

    Anstatt auf die Person von Klickl zu beharren, würde ich einen – wenn man so will – durchwegs geschmeidigen bzw. medientauglicheren Innenminister stellen und Kickl im Hintergrund die Fäden ziehen lassen.

  7. GeBa

    @ Triumph Cruiser
    Ich bin weder Karma- noch Sonstwas Gläubige und meine Wunsch kommt aus ehrlichem Herzen 🤭

  8. Falke

    @Selbstdenker
    Kurz hätte die Regierung (natürlich ohne Strache) problemlos weiterführen können, ja müssen. Dass sich die FPÖ ihren besten (vor allem: wichtigsten) Mann – Kickl – nicht so einfach herausschießen lässt, hätte sogar Kurz wissen müssen; er hat es sicherlich auch gewusst, gar so dumm ist er ja nicht (wenn auch bei weitem nicht so intelligent wie es ursprünglich den Anschein hatte). Er hat es also bewusst auf die Sprengung der Regierung angelegt. Dass die Reaktion darauf ein Misstrauensantrag war, ist auch logisch – wenn Kurz davon überrascht war, beweist er nochmals, dass seiner (politischen) Intelligenz Grenzen gesetzt sind. Ich wünsche ihm jedenfalls bei der Wahl einen nachhaltigen Dämpfer, besser noch einen Totalabsturz.

  9. Wanderer

    @Selbstdenker
    Diesen Abwärtstaumel kann ich nicht erkennen; es sei denn sie meinen die vom ORF zu Knittelfeld 2.0 hochstilisierten Facebook-Mitteilungen der 3. Reihe. Wer auch immer bei den Schwarzen Kickls Kopf gefordert hat, hat der blauen Kernwählerschaft einen Schlag ins Gesicht versetzt…eine Neuauflage wird dadurch sehr belastet. Kurz hat massiv Vertrauen verloren. Eine Fortführung ist nur unter Beibehaltung des bisherigen Regierungskurses sinnvoll. Kickl – an welcher wichtigen Position auch immer – ist der Garant dafür. Der Rolle als willfähriger Erfüllungsgehilfe einer erneut nach links driftenden VP ist die Opposition selbstverständlich vorzuziehen.

  10. sokrates9

    Was waren die Assets der Blauen? Kickl im Innenministerium, Moser verkehr – und das war es! Landesverteidigung war kein Thema, Strache Beamten, Sport Vizekanzler, da kann man keinen Blumentopf gewinnen, Außenministerium war nicht in der Hand der FPÖ! Somit de facto eine einzige wichtige Funktion!
    Kickl als Justizminister wäre noch Alternative dass er da mal aufräumt!

  11. Selbstdenker

    Zwischen SPÖ und FPÖ scheints ja wieder einmal Anbandelungsversuche zu geben:
    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Interner-SPOe-Streit-nach-Dornauer-Interview/394744825

    Neue und höhere Steuern damit die SPÖ zufrieden ist und Kickl als Innenminister damit die FPÖ zufrieden ist.

    Das ist vielleicht “nicht ganz” das was die Österreicher wollen, aber wie der Misstrauensantrag gezeigt hat, geht es ja nicht um das Wohl der Österreicher, sondern um das Wohl bestimmter Parteien.

  12. Wanderer

    @Selbstdenker
    Das Warnen vor einer aktuell völlig unmöglichen SPÖ-FPÖ Koalition fällt unter schwarze Panikmache.

  13. Johannes

    Als das Establishment merkte das da ein Innenminister den Nerv der Menschen traf und von Tag zu Tag beliebter wurde waren sich alle einig “Kickl muß weg“!

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