Der Kampf ums Bargeld geht jeden an

Von | 17. Februar 2016

(ANDREAS TÖGEL) Die Freunde und Herolde des totalen Staates können es einfach nicht lassen. Kaum eine Woche vergeht, in der kein neuerlicher Vorstoß zur Einschränkung des Bargeldverkehrs – oder zu dessen völliger Abschaffung – unternommen wird. Dabei an vorderster Front: Bankmanager, beamtete Ökonomen und linke Politschranzen, die aus ihrer Ablehnung des Privateigentums kein Geheimnis machen. Die von der ehrenwerten Gesellschaft der Freunde des virtuellen Geldes vorgebrachten „Argumente“ sind von einer Fadenscheinigkeit, die ihresgleichen sucht. So wird von den Anti-Bargeld-Aktivisten etwa treuherzig versichert, es gehe lediglich um den „Kampf gegen den Drogenhandel“, sowie um die „Verhinderung der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der internationalen Waffenschieberei“. Na klar! Wer die Aktivitäten böser Buben (und Mädels) einzudämmen im Sinn hat, bekämpft sicherheitshalber die Interessen aller Guten und Braven. Was denn sonst?

Wer glaubt denn ernsthaft, dass jene weltumspannend tätigen Riesenbetriebe, die – unter Nutzung der ihnen gesetzlich gebotenen Möglichkeiten – derzeit so gut wie keine Steuern abführen, das nach der Abschaffung des Bargeldes plötzlich tun werden? Wer ist schwindelfrei genug anzunehmen, dass Internationale Drogenkartelle und (die ohnehin routinemäßig stets im besten Einvernehmen mit staatlichen Agenten operierenden) Waffenproduzenten keine Alternativen zu Bargeldtransaktionen finden? Na eben.

In Wahrheit werden alle rechtschaffenen Bürger einen entscheidenden Teil der kümmerlichen Reste ihrer verbliebenen Freiheit verlieren, wenn Eigentum (an Banknoten und Münzen) durch bloße Forderungen gegen (vom Staat abhängige und ihm willfährig ergebene) Banken ersetzt wird. Man könnte auch sagen: ein Sachenrechtstitel wiegt allemal schwerer als ein Schuldrechtstitel. Was man hat – dessen Ausfolgung also nicht vom Gutdünken Dritter abhängt – das hat man eben.

Nebenbei bemerkt: Der Umstand, dass die exzessive Staatsverschuldung den Regierungen kaum noch einen anderen Ausweg bietet, als die Enteignung der Privathaushalte – die dann besonders elegant erfolgen kann, wenn möglichst alle Vermögenswerte dem Leviathan bekannt und seinem Zugriff ungeschützt ausgeliefert sind – spielt bei den Bargeldabschaffungsphantasien der Obertanen natürlich überhaupt keine Rolle. Großes Ehrenwort des ewig klammen Fiskus!

Die hoffnungslos naive Vorstellung, der Staat wäre auch nur im Geringsten dem Wohl seiner Bürger verpflichtet, ist erstaunlicherweise nicht umzubringen – wiewohl jedermann tagtäglich vorgeführt bekommt, dass das Gegenteil richtig ist. Von der Missachtung – je geradezu fahrlässigen Gefährdung – der Sicherheitsinteressen seiner Bürger (Stichwort Völkerwanderung und Islamisierung), bis zur schrittweisen Abschaffung des Eigentumsrechts – der Staat und seine Schergen waren, sind bleiben die schlimmsten Feinde der bürgerlichen Freiheit und Sicherheit.

Big Government und big (financial) Business sind allerdings – in schrillem Gegensatz zum Tenor klassenkämpferischer Sonntagsreden stimmenmaximierender Politfunktionäre – stets ein Herz und eine Seele. Konzernbetrieben werden – nicht nur in steuerlicher Hinsicht – Konzessionen gemacht, von denen kleine und mittlere Unternehmen nur träumen können. Denen wird dafür, wie jedem anderen Leistungsträger, unausgesetzt mit unerbittlicher fiskalischer Strenge nachgestellt.

„Folge stets der Spur des Geldes“, lautet ein alter Grundsatz der Kriminologie. Er ist auf fast alle Lebensbereiche anwendbar. Die Verfügbarkeit baren Geldes nutzt jedermann. Bargeld versetzt – unabhängig vom Gutdünken der Obertanen und Bankster – jedermann jederzeit in die Lage, unkontrollierbare, anonyme Transaktionen vorzunehmen. Und das ist gut so. So wie der Käufer eines Ferraris nicht von Vornherein der notorischen Schnellfahrerei verdächtig ist, berechtigt das Eintreten für die Möglichkeit von Barzahlungen nicht zum Generalverdacht, es ginge um die Abwicklung krummer Geschäfte. Es geht einzig und allein darum, dass es weder den Fiskus, noch die Hausbank etwas angeht, was jemand mit seinem Geld anstellt, solange er dabei nicht die Rechte Dritter verletzt. Wer Vorhänge vor seinen Fenstern aufhängt und sich die Montage von Überwachungskameras und Abhöranlagen in seinem Haus verbittet, ist deshalb kein potentieller Straftäter. Er besteht lediglich – wie auch der Barzahler – auf seinem guten Recht auf Privatsphäre. Das ist alles.

Wer würde denn von der Abschaffung des Bargeldes profitieren? Einzig und allein der politisch-geldindustrielle Komplex. Der Regierung winkte dadurch die totale Kontrolle über alle Bürger und den Banken die Einhebung willkürlich festzusetzender Gebühren für jede noch so kleine Transaktion. Schließlich gäbe es ja dann keine Alternative mehr zur Banküberweisung. Die Bürger wären der Willkür von Politik und Banken wehrlos ausgeliefert.

Der Bolschewik Leo Trotzki sprach einst freimütig aus, was einem Dissidenten in einer Gesellschaft blüht, in der sich alle Produktionsmittel in staatlicher Hand befinden: der langsame Hungertod nämlich. Nicht anders würde es in einer Welt zugehen, in der Innen- oder Finanzminister, respektive deren Büttel, mit einem Mausklick darüber entscheiden könnten, ob jemand sich eine Wurstsemmel, einen Wintermantel, ein Bahnticket oder ein paar Liter Treibstoff kaufen darf oder nicht. Wer sich klarmacht, welche Macht jedem Regime durch die Vereitelung von mit Bargeld getätigten Einkäufen zufiele, wird erkennen, dass alles getan werden muss, um zu verhindern, dass es jemals so weit kommt.

Die kriminelle Energie der Regierungen, richtet sich derzeit sich mehr und mehr gegen die Bürger des eigenen Landes. Die verstärkte Haltung liquider Mittel, ob in Form von Papiergeld oder Edelmetallen ist Geschmacksache, trägt dieser Tatsache Rechnung.

Vorerst unternimmt der Große Bruder nur Teiloffensiven – etwa zur Begrenzung der Höhe von Barzahlungen oder zur Abschaffung großer Banknoten. Bald schon allerdings könnte er zum Generalangriff antreten und seine einschlägigen Begehrlichkeiten vollständig durchsetzen. Entschlossene Gegenwehr tut daher not. Jede Barzahlung ist ein Bekenntnis zu Unabhängigkeit und Freiheit. Jede Kreditkarten- oder Bankomattransaktion, ist dagegen Wasser auf die Mühlen beamteter Kontrollfreaks. Daher sollte jedermann auf den Einsatz von Plastikgeld so oft wie möglich verzichten – auch wenn damit ein Bequemlichkeitsverlust verbunden ist. Mit der Bequemlichkeit nähme es nämlich sehr bald ein vollständiges Ende, wenn die eiserne Hand des „kältesten aller kalten Ungeheuer“ sich ungehindert an sämtlichen Konten vergreift – ohne dass den Bürgern (wo auch immer gehortete) Barmittel zur Verfügung stünden.

Es liegt auf der Hand, dass seit dem Entfall der Realwertbindung des Geldes (Golddeckung), kein Grund mehr besteht, sich über dessen Wertaufbewahrungsfunktion irgendwelchen Illusionen hinzugeben. Dennoch bleibt auch in einem Fiat-Geldsystem die Privatsphäre der Geldverwendung unangetastet – solange Scheine und Münzen ihren Tauschwert noch nicht verloren haben.

Die Welt hat mit dem „Fall Zypern“ im Jahre 2013 erlebt, wozu Regierungen fähig sind: Den Bürgern wurde damals schlicht der freie Zugang zu ihren Bankkonten – zu ihrem rechtmäßig erworbenem Eigentum! – verwehrt. Wer in dieser Zeit über kein Bargeld verfügte, hatte selbst damit erhebliche Probleme, seine materiellen Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Wer möchte erleben, dass seine über Jahrzehnte für den Lebensabend gebildeten Reserven (z. B. in Form von Erlebensversicherungen), vom Staat ohne weiteres enteignet werden, weil sie seinem Zugriff nicht wirksam zu entziehen sind?

Wer seine fünf Sinne beisammen hat, dürfte kaum in einer Welt leben wollen, wie George Orwell sie in seinen dystopischen Romanen beschrieben hat. Und – noch etwas: Wer mag schon auf die Freiheit verzichten, seinem Enkel etwas Geld zuzustecken (oder Hämorrhoidensalbe zu kaufen) – ohne dass Big Brother noch in derselben Sekunde davon erfährt? Wer ist wirklich scharf darauf, dass Hausbank und Regierung über jeden einzelnen seiner Schritte zu jedem Zeitpunkt genauestens im Bilde sind?

Tagebuch

20 Gedanken zu „Der Kampf ums Bargeld geht jeden an

  1. Hanna

    Beitrag zum Beitrag: Was als nächstes kommt? “DICE” wird man uns vorschlagen, wetten? Das ist dann “ja eh Bargeld”, aber: http://www.edaqs.com/products/dice-cash-security-system/ Zusammengefasst (DICE, Dynamic Intelligent Currency Encryption – Cash Security System): Diese neue weltweite Währung, die weiterhin als Papier, Plastik oder Metall erscheint, könnte in den Augen der Weltbevölkerung “die Lösung” sein. Wer weiß, vielleicht haben gewisse Machthaber gar vor, die Menschen erst lange genug zu erschrecken mit der Aussicht, ihr Bargeld zu verlieren, um dann zu sagen: “Was wollt ihr dann?” Und die Masse brüllt: “Wir wollen DICE!”
    Das österreichisch-deutsche Technologieunternehmen EDAQS stattet Banknoten mit einem hochverschlüsselten RFID-Funkchip aus, und mittels entsprechender Terminals, ob bei Banken oder in Geschäften, “liest” und registriert das “DICE” (Dynamic Intelligent Currency Encryption: dynamische, intelligente Währungs-Kodierung) genannte Geldsystem die Banknote und weiß fortan auch immer, wo sich diese Banknote befindet. Erste Interessenten für das neue Bargeld gibt es bereits weltweit.
    In Handel und Logistik gehört die berührungslose Funktechnik freilich längst zum Alltag, ebenso in Luftfahrt, Automobilindustrie oder Pharmaindustrie. Ohne Verschlüsselung lässt sich die Technik allerdings leicht auslesen und kopieren.
    Auf dem DICE-System beruhendes Geld gilt als Lösung der “Probleme”, die Bargeld angeblich mit sich bringt. Banknoten werden identifizierbar und können ferngesteuert entwertet und wieder ge-wertet werden, sodass jederzeit klar ist, wem das Geld gehört, wo es ist, wozu es verwendet wird und wer es gerade verwendet. Geld wird also mit einer individuellen Frequenz und sicheren RFID-Codes oder anderen maschinenlesbaren Codes versehen und somit “sicher”. Angeblich. Mit der Anonymität ist es dabei allerdings auch vorbei und: Da ein DICE-Geldschein jederzeit ferngesteuert entwertet werden kann, gerät der “Besitzer” ebenfalls in die Situation, eigentlich genau gar keine sichere Kontrolle über sein Eigentum zu haben. Ist das Geld dann überhaupt noch im Eigentum des “Besitzer”? Wenn irgendwer in der Ferne es jederzeit entwerten kann – auch “unabsichtlich” oder aufgrund von “technischen Problemen”?
    “RFID” bedeutet “Radio Frequency Identification” und ist eine „Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer Wellen“. Ein RFID-System kann bei Objekten und Lebewesen angewandt werden und besteht aus einem Transponder, der sich am oder im Gegenstand bzw. Lebewesen befindet und einen kennzeichnenden Code enthält, sowie einem Lesegerät zum Auslesen dieser Kennung; RFID-Transponder können so klein wie ein Reiskorn sein und implantiert werden, etwa bei Haustieren oder Menschen, zum automatischen und berührungslosen Identifizieren und Lokalisieren mit Radiowellen. Ein Lesegerät, das je nach Typ auch Daten schreiben kann, erzeugt ein hochfrequentes elektromagnetisches Wechselfeld, dem der RFID-Transponder ausgesetzt wird, wodurch der darin enthaltene Mikrochip aktiviert wird und die vom Lesegerät gesendeten Befehle decodiert. Der RFID-Chip “antwortet” dann im Zusammenhang mit dem “eingestrahlten” elektromagnetische Feld und überträgt seine Seriennummer sowie weitere Daten, die vom Lesegerät abgefragt werden können. Der RFID-Transponder erzeugt selbst also kein Feld, sondern beeinflusst das elektromagnetische Sendefeld des Readers.
    DICE-Banknoten tragen ein “Identifikationsmodul” samt Kodierung, die von der “Cloud” gescannt bzw. gelesen wird und so automatisch registriert und verwaltet werden kann. Der DICE-Benutzer wird sofort über die Legitimität der betreffenden Banknote informiert und gewarnt, sollte die Banknote im Zusammenhang mit einem Verbrechen stehen, gefälscht oder aus diversen Gründen entwertet worden sein. Klar, könnte man also auch entwertete Banknoten in die Hände gedrückt bekommen, als Bezahlung, etwa im privaten Bereich, außer man hat selber ein Lesegerät … wie auch immer, nachdem eine Banknote erfolgreich einem Konto gutgeschrieben wurde, wird sie fortan überwacht und kann nicht mehr missbraucht werden.
    Das DICE-Geldsystem hängt also wieder von Technologien ab, auf die der Benutzer keinen Einfluss hat, und es ist fraglich, inwieweit wirklich Kontrolle über das eigene Vermögen bestehen kann, da dieses “Bargeld” ja eigentlich vollkommen systemabhängig ist! Das ist keine echte alternative zum “normalen” Bargeld, das “riecht” nach Bargeldverbot.
    Man stelle sich vor – der Strom geht aus. Oder die Regierung sagt “Äh, sorry, Leute, ihr könnt man ein paar Wochen nix einkaufen, aber dafür ist dann unser Staatshaushalt saniert”. Ja, es ist Enteignung.
    Habe ich schon erwähnt, dass das Enteignung ist – wenn “mein” Geld ferngesteuert entwertet werden kann, jederzeit?
    Brr.

  2. Thomas Holzer

    “Es geht einzig und allein darum, dass es weder den Fiskus, noch die Hausbank, noch sonst jemanden etwas angeht, was jemand mit seinem Geld anstellt, solange er dabei nicht die Rechte Dritter verletzt.”

    Dieser Satz sagt alles und bringt es in Kürze auf den Punkt.

    Alles andere ist Phrasendrescherei. Auch wenn “unsere” Politikerdarsteller davon überzeugt sein mögen, es ist in den meisten Fällen nicht notwendig, Dinge in ellenlangen Wortspenden zu erklären.

  3. Der Realist

    ich bin auch für die Abschaffung des Geldes, mich ärgert stets, dass ich beim Einkaufen zahlen muss

  4. Zaungast

    @Andreas Tögel

    Gut gebrüllt, Herr Tögel. Ich nehme mir heraus, ein wenig scharfen Senf dazu abzudrücken.

    *) Witzig, dass ein dem “österreichischen” Gedankengut sehr Nahestehender im Zusammenhang mit Papiergeld” von “Sachrechtstitel” schreibt. Aber Sie haben sich eh einen Vorbehalt in Form eines “könnte” reserviert. 😉

    *) Einem “echten Österreicher” wäre die Abschaffung des (aus seiner Sicht) “ungedeckten Papiergeldes” größtenteils egal, er bevorzugt sowieso den Tauschhandel mit Gold.

    *) Der Euro-Banknotenumlauf ist in den vergangenen 10 Jahren um etwa 70% gestiegen. Unter Berücksichtigung der Teuerung (beinahe hätte ich Inflation geschrieben, aber das wäre bei einem “Österreicher” in diesem Zusammenhang nicht der richtige Terminus) ist das kein so großer Anstieg, wenn man bedenkt, dass Euro-Banknoten auch außerhalb der Eurozone verbreitet sind. Eine verstärkte Haltung von Papiergeld ist daher eher nicht zu beobachten. Ob die Leute in Österreich mehr Gold gebunkert haben, lässt sich schwer sagen.

    Abseits von solch scholastischen Spitzfindigkeiten stimme ich Ihnen natürlich voll zu: Es geht um Freiheit und Eigentum. Leider ist ein großer Bevölkerungsteil ziemlich ignorant gegenüber der Bedrohung. Das zeigen einerseits die Wahlergebnisse und andererseits diverse Gespräche mit einzelnen Bürgern. Unser Staat, unsere Regierung, unsere Politik bilden eben die breite Bevölkerung ab. Für eine andere Politik bräuchte man eine andere Bevölkerung…

  5. Dominik Dobrowolny

    Ich bin auch gegen Bargeldeinschränkungen oder gar Abschaffung, nur: Ist eine Staatssanierung zu Lasten der Bürger nicht auch mit Bargeld jederzeit möglich? Zypern hatte Bargeld, dort wurde zu Lasten der Bürger “saniert”. Noch krasser geht es wenn man gleich eine Währungsreform macht, wo man das bedruckte Papier dann im besseren Fall zu schlechten Konditionen gegen die neue Währung tauschen kann, im schlechteren Fall mit der Schubkarre voll Banknoten gleich zum Altpapiercontainer fahren kann.

  6. Christian Peter

    Ein Bargeldverbot wird es so schnell nicht geben, eines solches wäre eindeutig verfassungswidrig. Möglicherweise werden jedoch 500 – Scheine abgeschafft, das wird in diesen Tagen entschieden.

  7. FDominicus

    @Christian Peter Woher nehmen Sie den Mut zu behaupten es sei verfassungswidrig? Ich sehe noch kein Urteil in dem das so festgestellt wurde. Was Sie und ich meinen zu wissen ist völlig irrelevant. Den “Unrecht” wird bei Gericht gesprochen. Wo waren denn die Richter bei den Bail-out Paketen bei den ES-was-auch-immer? Der Finanzierung von Staaten durch den Ankauf von Anleihen von Staaten.

    Wo waren die Richter bei der Aussetzung von Schengen, wo sind die Urteile gegen diverse Gruppen. Wieso glauben Sie es würde irgendeinen Richter interessieren wenn die Exekutive massiv Gesetze bricht nur damit die Systeme weiter bestehen bleiben können/sollen?

  8. sokrates9

    Interessant die Argumentation SPÖ – naher Verfassungsexperten: Eine Verankerung von Geld in der Verfassung sei sinnlos, da EU – Recht die österreichische Verfassung immer overruled! – Kann mich nicht erinnern einmal darüber abgestimmt zu haben ob die österreichische Verfassung eliminiert werden darf!

  9. sokrates9

    Hätten wir eigentlich die Debatte wenn es noch den Schilling und die EU nicht gäbe???

  10. gms

    Christian Peter,

    “Ein Bargeldverbot wird es so schnell nicht geben, eines solches wäre eindeutig verfassungswidrig.”

    Man fragt sich inzwischen schon, wer nun zwischen seinen Ohren verkorkster ist — jene, die bar jedweder Konsequenzen außerhalb der Gesetze agieren und Bürger über den Tisch ziehen, oder solche, die glauben, das aktuell Rechtssystem, bestehend aus Kodizes und deren Interpreten, würde den Bürger vor dem Untergebuttertwerden schützen.

    Verfassungswidrig? — Who cares?! Wir /haben/ Rechte, diese sind unabdingbar, egal was bedrucktes Papier hergibt, sei es nun unmittelbar oder durch die Brillen beamteter Forensiker.

  11. Thomas Holzer

    @Dobrowolny
    Es geht nicht nur um das Einziehen von Bankguthaben, sondern auch um die totale Überwachung!
    Die Einführung der “go-Boxen” dient zwar vordergründig der “gerechten” Bezahlung für die Benutzung der Autobahnen, ermöglicht aber auch und vor allem, die totale Überwachung jedes einzelnen KFZ.
    Abschaffung des Privateigentums und! totale Überwachung, das sind die Ziele

  12. fxs

    Ein nordischer Banker hat sich darüber beklagt, dass die Banken die Kontrolle über das umlaufende Geld verloren haben. Nachgefragt ober damit kriminelle Transaktionen meine, antworte er nein, es ginge um das Geld, welches von den Leuten in ihren Matrazen versteckt würde. Es geht also um Kontrolle, es geht um die Durchsetzbarkeit von “Negativzinsen”, denen kann man ohne Bargeld ja nicht dadurch entrinnen kann, dass man das Geld vom Konto abhebt und in Tresoren oder zuhause verwahrt.

  13. waldsee

    es gibt kein entrinnen ,die schlinge ist schon sehr fest angezogen und die mehrheit schaut in richtung sicherheit und nicht in richtung freiheit.wetten wir?

  14. Thomas Holzer

    @Waldsee
    Die Mehrheit schaut überhaupt nicht, weil die Mehrheit nicht Willens ist, zu denken!
    Leider

  15. gms

    Thomas Holzer,

    [Es geht einzig und allein darum, dass es weder den Fiskus, noch die Hausbank, noch sonst jemanden etwas angeht, was jemand mit seinem Geld anstellt, solange er dabei nicht die Rechte Dritter verletzt.]

    > Dieser Satz sagt alles und bringt es in Kürze auf den Punkt.

    Der Punkt ist allenfalls ein Fleck, der sich aber tatsächlich noch auf einen Punkt eindampfen läßt: Es darf nicht sein, wonach man sich zur Verfügung über seine unstrittigen Ansprüche der Dienste dritter Stellen bedienen muß, völlig unabhängig davon, welches Wissen hierbei unvermeidbar bei Dritten anfällt.

    Selbst wenn der Mediär inform einer Bank oder vergleichbaren Drehscheibe rein hypothetisch nichts von Relevanz mitbekäme oder speichern könnte, oder der Mediär, so er irgendwas festhalten würde, hierfür sanktionslos von jedem davon Betroffenen am nächsten Baum aufgeknüpft werden dürfte — allein der Zwang zur Nutzung der Dienste eines Mittelmanns ist ein basaler, inakzeptabler Prinzipienbruch.

    Die breite aktuelle Akzeptanz von Buchgeld ist valider Pragmatik geschuldet, der zur Vermeidung von Mißbrauch gegenwärtig Gesetze gegenüberstehen (‘alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel’), die es Geldgläubigern erlauben, auf Barzahlung zu bestehen und Buchgeld zu verwerfen.

    Daß das aktuelle Rechtssystem keinen Schutz für Untertanen bietet, wurde hier schon mehrfach ausgeführt. Abschaffung des 500ers und 200ers? — Siehe “Nationalbankgesetz, ARTIKEL XI, Banknoten, § 62 (2) Banknoten können nicht für kraftlos erklärt und auf Banknoten kann keinerlei Vormerkung oder Verbot erwirkt werden.”

    Jucken wird das die Bauchrednerpuppen weder in Frankfurt oder Brüssel, noch deren robentragende Wasserträger in Wien und Luxemburg. Wir sind organisatorisch umzingelt, weil wir die Dynamiken nicht erkannten, die aus der Abgabe von Souveränitat entstanden.

    Das potentiell anstehende Unheil ist gewaltig, ein dem furchtlos Entgegengehen kann nur gelingen, wenn wir uns unserer Rechte besinnen, unabhängig davon, was geschrieben steht oder wer an unserer Stelle über deren Einhaltung wachen soll. Ob aus dem notwendig radikalen Denken wiederum radikales Handeln folgt, ist in erster Lesung belanglos, doch es muß zumindest allen Beteiligten klar werden, wonach langsam aber sicher nicht mehr zu spaßen ist und unabhängig aller Beteuerungen allein Ergebnisse zählen.

  16. Thomas Holzer

    @gms
    Sind Sie wirklich davon überzeugt, daß “unsere” Politikerdarsteller ohne Abgabe von Souveränität anders agieren würden?
    Ich befürchte, da unterliegen Sie einem Trugschluß.
    Wir werden von Lemmingen “regiert”, und diesen Lemmingen laufen Lemminge (die Mehrheit) nach.
    Ein H.C. würde doch nicht anders agieren, so er für “seine” autochthonen Österreicher “regieren” dürfte.

  17. gms

    Thomas Holzer,

    “Sind Sie wirklich davon überzeugt, daß „unsere“ Politikerdarsteller ohne Abgabe von Souveränität anders agieren würden?”

    Hätten wir an sie nicht unsere eigene Souveränität übertragen, welche sie hernach wie routinierte Volleballspieler nach Brüssel und Frankfurt weiterspielten, wäre belanglos, was sie heute treiben respektive nicht verhindern. Nicht grundlos sprach ich von Dynamiken.

    Zugestimmt hat mangels möglicher Abgabe zur Stimme zum Vertrag von Lissabon der mündige Österreicher niemals, doch just mit diesem Vertrag wurde der Ecofin als entscheidender Sowjet ins Leben gerufen, deren Finanzminister lokaler Provenienzen *ohne Notwendigkeit zur Einstimmigkeit* den Euroraum dominieren.
    Derselbe Ecofin ermächtigte später die EZB zum ultimativen Herrscher übers Geldwesen, indem er ihr umfassende Kontroll- und Einflußrechte einräumte auf dem Weg zur Bankenunion. Das aktuelle politische Bestreben innerhalb dieser Union nach ‘Einlagensicherung’ [1] paßt zur Bargeldabschaffung wie das Ei in die Pfanne.

    Wir Bürger ließen zu, daß wir Galeerenruderern im eigenen Schiff verkamen, deren Trommler im In- und Ausland heute Beliebiges tun und lassen können, solange diese Schlagmänner untereinander irgendeine Mehrheit finden. Das hätte sich vermeiden lassen können, hätten wir „unseren“ Politikerdarsteller früher die rote Karte gezeigt.
    Klar hätten die entsprechend gepolten politischen Dresseure der Alpenrepublik auch ohne Unterstützung über die Bande von Oben sich an intensivierter Knechtung der Untertanen versucht, doch das Match wäre mit vielfach härteren Bandagen zu führen gewesen, aufdaß selbst der Naiveste frühzeitig erkannt hätte, was als Preis auf dem Tisch liegt.

    “Ich befürchte, da unterliegen Sie einem Trugschluß.”

    Ich kann und will Ihre Befürchtungen mich betreffend nicht kommentieren.

    [1] data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14649-2015-INIT/en/pdf
    Brussels, 26 November 2015, ECOFIN 928
    Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 806/2014 in order to establish a European Deposit Insurance Scheme

    Reasons for and objectives of the proposal. In 2012, the Commission called for a Banking Union that would place the banking sector on a more sound footing and restore confidence in the Euro as part of a longer term vision for economic and fiscal integration.

    The Banking Union should be implemented by shifting supervision to the European level, establishing an integrated framework for bank crisis management and, equally important, a common system for deposit protection. While the first two steps have been achieved by the establishment of the Single Supervisory Mechanism (SSM) and the Single Resolution Mechanism (SRM), a common system for deposit protection has not yet been established.

    Completing the Banking Union is an indispensable step towards a full and deep EMU. For the single currency, a unified and fully integrated financial system is key for effective monetary policy transmission, adequate risk diversification across Member States and general confidence in the euro area banking system.
    In particular, the Five Presidents’ Report proposes to establish, in the long term, a European Deposit Insurance Scheme (EDIS), as the third pillar of a fully fledged Banking Union alongside bank supervision, which has been entrusted to the SSM, and with bank resolution, which has been entrusted to the SRM.

  18. Carl Schurz

    Sehr guter Aufruf zum Widerstand. Ich werde für meinen Teil auch gleich von Onlinebestellungen absehen. Vor allem bei den Großen. Wenn due das merken und verstehen warum ein plötzlicher Einbruch der Onlineeinkäufe erfolgt wird das Folgen haben. Auch werde ich Kreditkarten kündigen.

  19. gms

    Carl Schurz,

    “Ich werde für meinen Teil auch gleich von Onlinebestellungen absehen. Vor allem bei den Großen. Wenn due das merken und verstehen warum ein plötzlicher Einbruch der Onlineeinkäufe erfolgt wird das Folgen haben.”

    Auf den ersten Blick ist sowas naheliegend, auf den zweiten zumindest ambivalent. In der Hackordnung der globalen Eliten stehen Firmen der New Economy ganz unten, was jüngste wirtschaftliche Klassenkämpfe der Politik wider Amazon, Apple, Facebook, Starbucks, Uber, Airnb und so weiter zwecks Steuereintreibung und Reglementierung veranschaulichen.

    Kann es sein, wonach die politisch zunehmend eingekreisten Internekonzerne bloß ein Rückzugsgefecht inszenieren und sich hinter den Kulissen auf die Seite der Machthaber schlagen? — Das ist fraglos nicht ausgeschlossen, doch zugleich könnten sie dank ihres weltweiten Agierens bei gleichzeitiger Innovationskraft hilfreiche Verbündete der Erdenbürger sein.
    Wie sich die New Economy positionieren wird, entscheidet sich an ihrem Verhalten rund um Internet-Governance, das als totalitärer Regelungsmoloch seiner demnächst begonnenen Erstellung harrt.

    Offenen Widerstand verdienen jene Politiker, die aktuelle Tendenzen nicht effektiv verhindern, ungeachtet ihrer Motive oder Taten. Da sie sich gestern durch Abgabe des Pou­voirs selbst kastrierten, sollen sie heute die Rechnung dafür begleichen. Sich geißeln oder zumindest umfassend geistige Innenschau praktizieren möge der Untertan, der gestern an der Wahlurne das Unheil auf den Weg brachte.

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