Der Kanzler als Öxit-Agent

Von | 4. September 2016

(GEORG VETTER)  Es ist gar nicht lange her, da waren sich die Regierungsparteien hinsichtlich des Brexits einig. Ein solcher schadet nicht nur der Europäischen Union, sondern vor allem Großbritannien selbst. Bundeskanzler und Vizekanzler untermauerten die gemeinsame Position mit entsprechenden Argumenten, insbesondere mit volkswirtschaftlichen.

Der Brexit ist ein klares Warnsignal, dass die Union längst nicht mehr so populär ist wie sie es einmal war. Brüssel ist weit weg, die Bürokratie scheint aufgebläht und für viele Normierungen fehlt das Verständnis. Die Palette reicht von den Glühlampen bis zu den Staubsaugern.

Nun tut die EU etwas, wofür sie zweifellos berufen ist: Sie verhandelt Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) – und schon erweitert sich der Kreis der sowieso opponierenden EU-Gegner um sonstige Skeptiker des freien Handels. Gab der neue Bundeskanzler in seiner ersten Rede noch den Globalisierungsversteher, befindet er sich derzeit auf dem Weg nach rückwärts und legt den CETA-Vertrag den Mitgliedern der SPÖ zur Beurteilung vor. Einen tausendseitigen, von Spezialisten der EU in vielen Monaten ausgehandelten Vertrag von Parteimitgliedern abstimmen zu lassen ist eine bemerkenswerte Vorgangsweise. Eine wirklich seriöse Bewertung ist vermutlich nur wenigen Juristen vorbehalten. So kann die Antwort auf die fünf aufgelegten Fragen zusammengefasst wohl nur lauten, dass der Vertrag „nachverhandelt“ werden soll. Die Übersetzung für „nachverhandeln“ lautet „Verbesserungen erwirken“. Nach dem vorhersehbaren Votum zum Nachverhandeln wird also die Regierung nach Brüssel pilgern und sich vermutlich eine höfliche Abfuhr holen. Diese Abfuhr muss nicht einmal in einem schlichten Nein bestehen, sondern kann auch in einem hohen politischen Preis bestehen, den Österreich nicht zahlen kann. Dass Kanada und die 27 anderen Mitgliedsstaaten sich von Österreich unter Druck setzen und einfach so zu Änderungen bewegen lassen, erscheint alleine wegen der Beispielfolgen unwahrscheinlich. So bleiben nur zwei andere Möglichkeiten: Die Regierung gibt nach und akzeptiert den Vertragstext oder sie verabschiedet sich – wohl begleitet von einer zunehmend EU-kritischen öffentlichen Meinung – von der Union. So ebnet Bundeskanzler Kern, eher unfreiwillig, einer ÖXIT-Stimmung den Weg.

 

6 Gedanken zu „Der Kanzler als Öxit-Agent

  1. Fragolin

    Man kann zu den “Freihandels”-Abkommen stehen wie man will, aber es ist putzig dass der Ungewählte jetzt seine Parteibasis über einen bereits bestehenden Vertrag abstimmen lassen will, während er bei Gesetzen und Verträgen, die das Volk direkt betreffen, nichts davon hält, den Pöbel zu befragen.
    Ich finde es inzwischen erheiternd, welche Grätschen unsere Obertanen machen, um irgendwie eine Mischung aus knallhartem Landesverteidiger und Superdemokraten raushängen zu lassen, während sie eigentlich genau nichts anderes TUN als immer, nur um indirekten Wahlkampf zu betreiben.
    Wie die nach dem 2. Oktober, egal wie es ausgeht, die Pirhouette vom Jetztallesanders zum Weiterwiebisher hinbekommen ohne sich selbst den Hals umzudrehen dürfte interessant werden. Man kann einige Leute für lange Zeit belügen oder alle Leute für eine kurze Zeit, aber nicht alle für lange…

  2. Falke

    Van der Bellen hat jetzt offenbar eine neue Taktitk: er äußert sich zu jedem Thema derart verschwurbelt und unverständlich, dass jeder das herauslesen kann, was er sich wünscht. Beispiel zur Flüchtlingsproblematik: „Ich glaube nicht, dass es eine gute empirische Basis für die Annahme gibt, dass das Sozialsystem ein starker Pull-Faktor ist.“ Klar?

  3. Dr.Fischer

    @ Fragolin: “…ohne sich selbst den Hals umzudrehen…” …

    Bei den weitausgreifenden Verwindungen sehr naheliegend…
    bestens formuliert!
    :)))

  4. Thomas Holzer

    Wirklich freier Handel bedarf keiner von Politikerdarstellern ausverhandelter “Freihandelsabkommen”, sollten im freien Handel doch die Konsumenten entscheiden, ob sie ein Produkt, eine Dienstleistung als kaufenswert erachtet oder eben nicht.
    Verträge mit über 1600 Seiten, wie eben z.B. CETA, dienen nur dazu, während der Verhandlungen und nach Abschluß derselben Heerscharen von Lobbyisten und vor allem Anwälte zu beschäftigen.
    Welcher Politikerdarsteller, der seinen Sanctus zu diesen Verträgen mittels Händchenheben gibt, weiß überhaupt, was er konkret mitbeschlossen hat, sind doch die meisten eben dieser Politikerdarsteller nicht mal in der Lage, den Inhalt nationaler Gesetze, denen sie ebenfalls ihre Zustimmung erteilen, korrekt wiederzugeben

  5. gms

    Georg Vetter,

    “Sie verhandelt Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP)”

    Wer immer noch behauptet, bei CETA handle es sich um ein Freihandelsabkommen, ist entweder hoffnungslos naiv oder hat unredliche Absichten. Bewiesen wird dies zweifelsfrei durch das zugrundeliegende Verhandlungsmandat, das bis Dezember 2015 geheim war und bis dato *immer nicht vollständig freigegeben* ist [1]. Ganz langsam nochmal: Die Öffentlichkeit darf bis heute nicht erfahren, wie der vollständige Verhandlungsauftrag zu CETA lautete, dem die Regierungen vor Jahren zustimmten.

    Offiziell und dem nur partial einsehbaren Wortlaut nach ist es nämlich ein Abkommen über *wirtschaftliche Integration*, das Mandat strotzt vor Floskeln wie ‘in sozialer und ökologischer Hinsicht’, ‘menschenwürdiger Arbeit’, ‘ internationaler Umwelt – und Sozialabkommen’, ‘Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz’, ‘arbeitsrechtliche Mindestnormen’, ‘soziale Verantwortung von Unternehmen’, ‘Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt’, ‘Sozial – als auch Umweltfragen’, ‘Technische Vorschriften, Normen’, ‘ Konvergenz technischer Vorschriften’, ‘gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen’, ‘Zusammenarbeit in den Bereichen Kartellrecht und Fusionskontrolle’, ‘Regeln [für einen] wirksamen und angemessenen Schutz von Rechten des geistigen Eigentums bzw. deren Durchsetzung’, ‘gegenseitige Anerkennung und Zusammenarbeit zwischen den Behörden’, ‘CO2-armen ressourceneffizienten Weltwirtschaft’ und so weiter und so fort.

    Gentlemen agree on facts.

    Daß das daraus resultierende Vertragsmonster, mit dem jeder legistische Stein dieses Kontinents unter der False-Flag ‘freier Handel’ einmal umgedreht und neu positioniert wird, in der bislang einzig auf Englisch vorliegenden Fassung [2] bloß 1.588 Seiten umfaßt, grenzt an ein biblisches Wunder, das sich trivial aus gefühlten hunderttausenden Querverweisen auf Dokumente erklärt, die kontextbezogen vollständig, teilweise oder sonstwie mit angewinkeltem Knie am gegenüberliegenden Ohr Wirkung entfalten, falls nicht eine Fußnote im xten Appendix Anderslautendes behauptet.

    Nur wenige Experten, so der einhellige Tenor, könnten diesen Moloch [2] dechiffrieren?! Wie zum Henker kommen dann weniger hochspezialisierte Befürworter zu ihrem positiven Urteil, unter der Annahme, sie seinen nichtmal mit dem geheimen Verhandlungsgegenstand vertraut und hätten das finale Resultat als Grundlage für ihe Einschätzung herangezogen?

    “..die Bürokratie scheint aufgebläht und für viele Normierungen fehlt das Verständnis”

    Wer völlig berechtigt Brüsseler Anmaßungsspitzen kritisiert und zugleich die mit Ceta und TTIP einhergehende propagandistische Begriffspiraterie zwecks Bürgergängelung leugnet, gegen die sich bisherige Machtursurpationen der EU ausnehmen wie Partyluftballons gegen Zeppeline, der möge die Wörter ‘Bürokratie’ und ‘Verständnis’ tunlichst nicht wie oben im selben Satz verwenden.

    [1] data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9036-2009-EXT-2/de/pdf
    [2] trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf

  6. Christian Peter

    Völlig richtig. Um ‘Freihandel’ geht es bei diesen Abkommen nicht, ganz im Gegenteil, diese Abkommen werden den freien Handel behindern, da diese eine Ausweitung der Privilegien, Sonderrechte und Schutzrechte für Investoren und einzelne Industrien (z.B. Pharma) zum Inhalt haben, wovon in der Regel stets die ganz großen Unternehmen – zulasten aller anderen Marktteilnehmer – profitieren. Diese Erfahrungen machte man auch in den USA mit dem NAFTA – Freihandelsabkommen, das sowohl in Mexiko als auch in den USA netto Arbeitsplätze vernichtete.

    http://www.fm4.orf.at/stories/1748028/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.