Der Kanzler in der Ceta-Sackgasse

Von | 6. September 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Christian Kern hat binnen einer einzigen Woche drei völlig unterschiedliche Haltungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eingenommen. Bis ihm offenbar jemand eingeflüstert hat, dass man mit diesem Thema eine Ablenkungsstrategie fahren und überdies die Kronenzeitung für sich gewinnen könnte. Freilich unterliegt der SPÖ-Chef dabei gleich einer Fülle gewaltiger Irrtümer.

Zuerst sei das abenteuerliche Zickzack Kerns in Erinnerung gerufen:

Zuerst hat Kern großspurig ein Nein zu Ceta angekündigt. Dann hat er gemerkt, dass er damit nicht einmal bei seinen deutschen und französischen Parteifreunden Unterstützung findet, geschweige denn beim Koalitionspartner.
Daraufhin hat er Nachverhandlungen verlangt. Da hat er dann bald gemerkt, dass er damit noch einsamer dasteht, weil etwas, das jahrelang verhandelt worden und endlich fertig ist, absolut niemand nachzuverhandeln bereit ist. Er hat damit international nur Gelächter und Kommentare geerntet, die nicht sehr schmeichelhaft für seinen Geisteszustand sind.
Und zu schlechter Letzt – wenn es denn die letzte Etappe ist – hat er nun zum Projekt einer Mitgliederbefragung gewechselt. Damit freilich macht er das Kopfschütteln in Europa über den Newcomer von der Eisenbahn noch heftiger. Zwar gibt er sich inhaltlich plötzlich neutral gegenüber dem Abkommen, aber eine Lösung kann Kern damit nicht bieten, denn die Automatik der SPÖ-Willensbildung steuert auf ein Nein zu.
Hinter allen drei Etappen Kerns steht der verzweifelte Versuch, die Gunst der Wähler und der Kronenzeitung zu erringen, die ja trotz großen Leserverlustes noch immer die weitaus größte Tageszeitung des Landes ist. Gleichzeitig glaubt er, damit vom alles überschattenden Thema ablenken zu können, nämlich von der Empörung und Angst der Österreicher wegen Völkerwanderung plus Islamisierung. Diese beiden Bedrohungen werden ja innerösterreichisch ganz eindeutig primär der SPÖ angelastet (Die Grünen, die zwar noch völkerwanderungseuphorischer waren und es großteils noch sind, können ja nicht gut für die Politik der Regierung verantwortlich gemacht werden).

Die SPÖ tut alles, um dieses Thema aus der Aufmerksamkeit wegzukriegen. Wobei ihr viele Mainstreammedien helfen, die immer öfter Vergewaltigungen, Messerstechereien und Raubüberfälle durch Asylanten und Asylwerber einfach unter den Tisch fallen lassen. Die auch jeden der großen und nicht ganz verschweigbar gewesenen Terrorüberfälle in vielen Ländern jeweils binnen zwei Tagen wieder aus der Berichterstattung verräumt haben. Die fast jeden Anschlag mit angeblichen „psychischen Problemen“ zu verniedlichen versuchen. Und die ständig den Schlepper-Lkw präsentieren, in dem vor einem Jahr illegale Migranten erstickt sind, während die viel größeren Opferzahlen von Islamisten längst wieder weggeschwiegen werden.

Die so verheerend gewordene Willkommenskultur mit all ihren Folgen und Bedrohungen der Zukunft soll entweder aus dem Bewusstsein der Menschen gedrängt oder gar gerechtfertigt werden. Damit soll Rotgrün wieder Tritt fassen können und jetzt ein Wahlsieg des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten verhindert werden.

So weit die Motivation Kerns. Es ist freilich unglaublich, wie viele Irrtümer, Fehleinschätzungen und Peinlichkeiten ihm dabei unterlaufen sind. Die ärgsten:

Kern ist völlig unglaubwürdig geworden, da er ZUERST ein Veto beziehungsweise Nachverhandlungen verlangt hat, DANN aber plötzlich eine Befragung ankündigt, weil man sich mit dem Thema „genau auseinandersetzen und es Punkt auf Punkt abklopfen“ müsse.
Damit gibt Kern unumwunden zu, dass er ohne genaue Kenntnis eines Themas jedenfalls zuerst einmal Nein gesagt hat. Damit wird eindeutig klar, dass er sich bisher nie mit Ceta und dessen 1500 Seiten auseinandergesetzt hat. Dass ihn das Ganze nur parteitaktisch interessiert, wo er halt glaubt, dass ihm ein Njet genügt.
Kern vergisst eine peinliche Parallelle: Die SPÖ hat sich nämlich schon einmal – bei der Wehrpflicht – von der Kronenzeitung in einen direktdemokratischen Vorgang hineintreiben lassen. Und sie hat damit peinlicherweise totalen Schiffbruch erlitten, obwohl anfangs alle geglaubt hatten, dass mit SPÖ-, Kronenzeitungs- und ORF-Unterstützung die Abschaffung der Wehrpflicht problemlos durchgehen wird.
Sollte bei dieser Parteimitgliederbefragung ein Nein zu Ceta herauskommen, wird Kern in der EU total isoliert dastehen. Hat er die Kraft, alleine gegen 27 andere Regierungschefs die von der Partei vorgegebene Position zu halten? Das würde mich – schon allein auf Grund seines unsicheren Zickzacks in den letzten Tagen und seiner fehlenden Detailkenntnis – total überraschen.
Besonders erschwerend: Ein totaler Neuling im Kreis der Regierungschefs, der auch vorher keinerlei politische Funktion (oder Erfahrung) hatte, wird noch weniger ernst genommen, als es sonst Vertretern eines Kleinstaats ohnedies immer passiert.
Das Problem wird umso größer, als auch beim Koalitionspartner ÖVP trotz des Herumstotterns von Reinhold Mitterlehner zumindest ein Teil nicht diese Linie akzeptieren wird, hat doch die ÖVP die Wirtschaft in letzter Zeit schon zu sehr provoziert. Kern müsste jedenfalls im Nationalrats-Hauptausschuss die Zustimmung zu einem Veto gegen Ceta einholen. Es ist – eigentlich – unvorstellbar, dass da alle ÖVP-Abgeordneten mitgehen.
Mir ist kein Beispiel bekannt, wo ein kleiner EU-Staat gleich in zwei Punkten fundamentalen Widerstand gegen den gesamten Rest Europas dauerhaft geleistet und durchgestanden hat. Diesen fundamentalen Widerstand haben Kern und Kurz aber schon gegen den Türkei-Beitritt angekündigt. Will Kern diese Linie am Ende wegen der Lappalie Ceta fallenlassen?
Wenn er das tut, hat er etwas völlig übersehen: Zwar zeigen derzeit alle Meinungsumfragen sowohl eine mehrheitliche Ablehnung von Ceta wie auch des türkischen EU-Beitritts wie auch des Hereindringens weiterer Migrantenmassen. Jedoch kann kein Zweifel bestehen: Das Nein zu Türkei und Migration ist den Österreichern hundertmal wichtiger als das Nein zu einem rein technischen Handelsvertrag, der niemanden in seinem Leben berührt. Die Menschen sagen zwar bei Umfragen eher Nein zu Ceta oder TTIP, weil sie nichts davon wissen, oder weil sie irgendeinen Hetzartikel in der Kronenzeitung gelesen haben. Aber in Wahrheit geht das Ganze den Österreichern keinen Millimeter unter die Haut, ist ihnen ziemlich wurscht. Damit kann aber Kern niemals eine echte Mobilisierung für sein Anti-Ceta erreichen.
Besonders demütigend wären dann die logischen Folgen, wenn Österreich wirklich ein Veto einlegen sollte: Dann würde die EU-Kommission mit Zustimmung der 27 anderen einfach große Teile des Abkommens gemäß ihren Kompetenzen auch ohne Kerns Zustimmung in Kraft setzen. Und dann bekäme Österreich ständig von allen anderen seiner – bisher – engsten Freunde den Vorwurf zu hören, dass nur wegen Herrn Kern ein für die Wirtschaft wichtiges Abkommen nicht ganz wirksam sein kann.
Eine solche Isolation hat Österreich in wahrlich wichtigeren Fragen noch nie dauerhaft durchgestanden. Und das wird es unter einem außenpolitisch völlig unbeblasenen Regierungschef ohne jeden Freund schon gar nicht schaffen.
Andere Staaten haben durchaus eine Fülle versteckter oder offener Retorsions- und Vergeltungsmöglichkeiten. Dann wird Österreich keine internationale Funktion, kein Amt mehr erhalten (obwohl es gerade bei einem Brexit viel zu ernten gäbe!). Dann wird absolut kein Wunsch Österreichs erfüllt werden, selbst wenn es noch so ein dringendes Interesse wäre.
Das wird zwar nicht formell so bezeichnet werden, aber in der Sache so wie die Sanktionen des Jahres 2000 ablaufen. Und das alles nur, weil zwei große Inserenten der Krone die (für die Konsumenten in Wahrheit günstige) internationale Konkurrenz fürchten…
Selbst der ORF wird sich schwer tun, jetzt Ceta auf Knopfdruck zu verteufeln. Haben doch der ORF und die meisten Mainstreammedien in letzter Zeit unterschiedslos alles an der EU gefeiert, um die Freiheitlichen zu diskreditieren. Also auch das, was wirklich kritisierenswert an der EU wäre. Wie die da die Kurve kratzen wollen, wird noch interessant.
Interessant wird es auch werden, wie die gesamte linke Szene im In- und Ausland auf das Kern-Verhalten reagiert. Hat sie doch geschlossen Schaum vor dem Mund bekommen, als Ungarns Viktor Orban ein Referendum angesetzt hat (für 2. Oktober), bei dem die Ungarn voraussichtlich Nein zum Import von „Flüchtlingen“ in ihr Land sagen werden. Soll jetzt für die Linken das praktisch gleiche Verhalten plötzlich positiv sein, wenn Kern in Österreich ähnliches tut?
Noch dazu kann Ungarn immer darauf verweisen, dass es von Anfang an gegen diese Flüchtlingsaufteilung gewesen ist. Kern hingegen kann nicht darauf verweisen. Denn das Abkommen mit Kanada in genau dieser Form ist einst durchaus mit dem Ja des (früheren) österreichischen Regierungschefs ausverhandelt worden.
Und last not least wird Kerns Ceta-Verhalten jedenfalls auch für sein Image verheerend sein: Er hat ab sofort jede Chance verwirkt, sich das Image einer Wirtschaftskompetenz zu erwerben. Er hat sofort jede Berechtigung verloren, irgendjemand anderen Populisten zu heißen.
Aus all diesen Gründen bin ich ziemlich – sagen wir: zu 80 Prozent – sicher, dass Kern am Schluss als Maulheld dastehen und nachgeben wird.

Der (beabsichtigte?) Schaden für die Direkte Demokratie
Was vielleicht am tragischsten ist: Durch solche Aktionen wird der Ruf der Direkten Demokratie schwer beschädigt. Die Direkte Demokratie wird ruiniert, wenn sie parteitaktisch instrumentalisiert wird. So wie in der Schweiz sollte die Direkte Demokratie

Nie von den Machthabern ausgehen. Die haben ja auch dort ihre parlamentarischen und Regierungs-Funktionen und beschließen Gesetze.
Von einem Volksbegehren der Bürger ausgehen, der erst nach langer Frist ein Referendum folgt.
Unbedingt von einer intensiven Phase der offenen, nüchternen Diskussion in allen Medien begleitet werden.
Überdies absurd ist es, wenn nicht am Beginn, sondern am Ende eines jahrelangen Verhandlungsprozesses ein detailliert ausgefeiltes Ergebnis zur Abstimmung gestellt wird. Am Beginn hat jedoch kein Mensch einen Einwand gegen das kanadische Freihandelsabkommen geäußert. Wie es ja auch schon zahllose andere gibt, die wirksam sind.

Aber selbstverständlich wäre Direkte Demokratie toll und wichtig und notwendig: Aber bitte über die Themen, die den Österreichern wirklich am Herzen liegen wie Immigrationsstopp, Abschiebungen, Mindestsicherung. Und nicht über eine absolute Randfrage!  (TB)

10 Gedanken zu „Der Kanzler in der Ceta-Sackgasse

  1. Thomas Holzer

    Der Herr Kern befindet sich in einem Labyrinth von Sackgassen; aber dies sollte uns nicht verwundern, ist dies doch typisch für Sozialisten und Etatisten

  2. mike

    Kern ist die Fortsetzung von Failman – keine Ahnung von Politik, keine Ahnung von Wirtschaft, leider die Unfähigkeit in Person. Unterberger stellt es sehr gut anhand von CETA dar. Schon allein die Tatsache, dass der Soznpöbel über CETA und TTIP abstimmen soll, zeigt, dass er von allen guten Geistern verlassen ist.

  3. sokrates9

    Bin totaler Gegner von CETA – zum eliminieren von Zöllen genügt ein 10 – Zeiler – doch jetzt bin ich beruhigt wenn 200.000 sozialistische Parteimitglieder – die wirtschaftliche Elite des Landes – den zukünftigen Kurs bestimmen sollen!

  4. Thomas Holzer

    @sokrates9
    Vor allem bedenkend, daß die Fragen natürlich überhaupt nicht suggestiv sind 😉

  5. Historiker

    Also ehrlich, wer kann denn glauben, dass nur ein Einziger der zu Befragenden dieses Kompendium von 1.500 Seiten lesen, bzw. verstehen wird ! Dieser Handelsvertrag ist das denkbar Ungeeignetste, worüber direkt abgestimmt werden sollte. Es ist ein klassischer Fall für die repräsentative Demokratie, wobei ich mir sicher bin, dass nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten dieses Konvolut lesen wird.

  6. Christian Peter

    ‘Aber in Wahrheit geht den Österreichern das Ganze (CETA) nicht unter die Haut, ist ihnen also egal.’

    Das ist ein Irrtum. In kaum einen Land regt sich mehr Widerstand gegen die nutzlosen Freihandelsabkommen TTIP und CETA als in Österreich. Übrigens auch in den USA, dort ist das Freihandelsabkommen TTIP bestimmendes Wahlkampfthema, beide Kandidaten lehnen das Abkommen ab.

  7. gms

    Über die Hintergründe kann trefflich spekuliert werden, weshalb jemand seine journalistische Glaubwürdigkeit dermaßen ramponiert, wie der Autor obigen Artikels, dessen wortreiche Darlegung rund um die These, der Feind des Feindes sei der Freund, mit seiner argumentativen Hochschaubahnfahrt bei Vernunftbegabten bestenfalls Kopfschütteln evoziert, wenn nicht gar mentalen Brechdurchfall.

    Weder ist Ceta, wie permanent von dessen Fürsprechern getrommelt, ein Freihandelsabkommen, sondern nach dem Wortlaut des immer noch teilweise geheimen Verhandlungsmandats [1] eines zur *wirtschaftlichen Integration*, noch kennen sie selbst angesichts der Kompexität des Vertragmolochs dessen Auswirkungen. Die eigene inhaltliche Unbelecktheit ausgerechnet dem Opponenten umzuhängen, war noch immer argumentativer Suizid in einem Umfeld, das die letzten Jahre nicht schlafend auf der Rückseite des Mondes verbrachte.

    Arbeitsrecht, Umweltschutz, Sozialstandards, Konvergenz technischer Normen, geistiges Eigentum und dessen Durchsetzung, wechselseitige Anerkennung von Behörden — jedes einzelne dieser exemplarisch genannten Themenfelder wäre außerhalb Absurdistans Gegenstand jahrelanger öffentlicher EU-interner Debatten, bei jedem einzelnen davon müssten Kritiker erneut die Regelungsanmaßung Brüssels vor den Vorhang zerren, doch wenn all das trojanisch gebündelt als “Freihandel” daherkommt, löst sich die intellektuelle Selbstverteidigung mirakulös in Luft auf.

    Den Vogel schießt Unterberger ab mit dem Schlußabsatz: “Aber selbstverständlich wäre Direkte Demokratie toll und wichtig und notwendig: Aber bitte über die Themen, die den Österreichern wirklich am Herzen liegen wie Immigrationsstopp, Abschiebungen, Mindestsicherung. Und nicht über eine absolute Randfrage!”

    Der Furor also, mit der sich Befürworter des Abkommens, dem nach Umfragen rund 70% der Österreicher ablehend gegenüber stehen, sich selbst zubilligen, sprechen sie den Gegnern ausgerechnet ab mit der absurden und mit einem Rufzeichen verstärkten Begründung, es handle sich um ‘eine absolute Randfrage’.
    Der Link zum Dokument ist unten anbei [1] – Wirtschaftliche Integration ist das Ziel, das vollständige Verhandlungsmandat jedoch ist immer noch geheim. Wenn’s aber sowieso nicht den Sturm im Wasserglas wert ist, dann beerdigt das leidige Thema, als mit Kaskaden grenzdebiler Argumentationen und Begriffsverdrehungen eure Glaubwürdigkeit zu verspielen.

    Zu den ökonomischen Benefits von TTIP, welches zu dem Ceta den Versuchsballon darstellt, fragen wir am Besten den Kommissar Karel de Gucht [2], speziell wenn man auf besonders dumm dreinschauende Gesichter steht.

    [1] data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9036-2009-EXT-2/de/pdf
    [2] youtube.com/watch?v=Siy_Y4_w6gU

  8. gms

    Historiker,

    “Dieser Handelsvertrag ist das denkbar Ungeeignetste, worüber direkt abgestimmt werden sollte. Es ist ein klassischer Fall für die repräsentative Demokratie, wobei ich mir sicher bin, dass nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten dieses Konvolut lesen wird.”

    Selten zuvor haben zwei Sätze die gesellschaftliche Galoppsprünge in Richtung Idiocracy besser veranschaulicht. Nicht nur aktzeptiert man dabei implizit die Aufzucht legistischer Monstren, die sich jeder Beurteilung entziehen, sondern hängt daran sogar die Legitimität auf, diese Undinger einer Abstimmung zu entziehen.

    Nicht minder pervers wider direkte Demokratie argumentierte unlängst der oberste Rechtsverdreher Lenaerts [1], das banale Faktum ignorieren, wonach auch Abgeordnete und selbst Richter in letzter Konsequenz einzig für oder gegen einen Antrag stimmen können, aber mit ihrer Entscheidung nichts dazwischen erzeugen können.

    Haben sich die Europäer in den letzten Jahrzehnten tatsächlich das Hirn aus der Birne schwurbeln lassen, daß sie diesem leidigen Verwirrspiel auf dem Leim gehen? Wer hat 1994 die EG-Verträge gelesen und verstanden oder jene späteren von Maastricht und Lissabon? Spricht das nun für oder gegen Abstimmungen? Ja, nein, oder eh schon wurscht angesichts der wie eine defekte Senkgrube überlaufenden Argumentationskultur?

    Ceta ist kein Handelsvertrag. Jeder des Lesens Mächtige muß zu diesem Schluß kommen, will er nicht Anschauungsmaterial für Orwells kühnste Dystopien sein. Wenn das nach den Buchstaben des Mandats auf eine wirtschaftliche Integration abzielende Vertragswerk nicht bewertet werden kann, dann ist es legistischer Sondermüll.

    [1] http://diepresse.com/home/alpbach/5076155/Die-gemeinsame-Bestimmung-Europas
    In diesem Zusammenhang will sich Lenaerts einen Seitenhieb auf Volksabstimmungen nicht verkneifen – und hat dabei wohl das jüngste britische Votum vor Augen: Es sei kaum möglich, Lösungen für komplizierte Fragen in einem Satz zu formulieren, der sich eben mit Ja oder Nein beantworten lasse.

  9. Christian Peter

    So läuft es immer in der Politik. Die regierenden Parteien schauen, wie weit sie gehen können und erst wenn der Druck aus der Öffentlichkeit zu groß wird, wird eingelenkt. Ganz nach Claude Junkers Motto : ”Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

  10. P.Eugen

    Es werden nur die Parteimitglieder befragt. Das passt ja zur abgehobenen ‘Politik’ der Sozis ‘Wiener Art’. Bin nun wieder über den Föderalimus froh. Bundesländer bilden nun das einzige Gegengewicht zur Wiener Zentralregierung.

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