Der kollektive Rechtsbruch in der EU

Von | 14. September 2013

“….Die Währungsunion brauchte keineswegs eine bessere politische Kontrolle von Defizit und Schuldenstand. Die Regeln des Maastricht- und des Stabilitäts- und Wachstumspakts waren völlig ausreichend. Die Nichtbeistandsklausel sollte dafür sorgen, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden verantwortlich ist. Dies impliziert, dass jeder Staat der Eurozone bankrottfähig ist. Diese durch den Pakt rechtlich vorgesehene Bankrottfähigkeit wurde in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft. Das ist der Grund, warum ich immer wieder vom kollektiven Rechtsbruch rede, zu dem sich die Staats- und Regierungschefs verabredet haben. Die Nichtbeistandsklausel wurde in konzertierter Aktion bewusst verletzt. Die Europäischen Verträge wurden gebrochen. Insofern ist es widersinnig, von einem Konstruktionsfehler zu sprechen. Die Staats- und Regierungschefs haben den Konstruktionsplan schlicht nicht beachtet. Der Konstruktionsfehler liegt also nicht im Bauplan, sondern vielmehr in seiner bewussten Missachtung…” (Gute Analyse des FDP-Politikers Frank Schäffler)

14 Gedanken zu „Der kollektive Rechtsbruch in der EU

  1. FDominicus

    In der Tat. Nur haben wir normalen Bürger keinerlei Handhabe diesen Rechtsbruch vor ein Gericht zu bringen. Und das ist ein Konstruktionsfehler. Die Bürger haben in der EU keine Recht auf EU Ebene die Politiker zu belangen (das ist eh schon schwierig national, aber geradezu unmöglich auf EU Ebene)

  2. J. Peer

    Das alles war schon vor der Einführung des EURO ausgemacht, denn man wollte “Wachstum” auf Schulden und wußte was dies für die wirtschaftlich schwachen EU-Staaten bringen würde.

  3. Christian Peter

    Schwachsinn. Die Stabilitätskriterien (sowie die No-Bailout-Klausel) waren nicht mehr als ein schlechter Witz und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind (das wussten auch alle politisch Verantwortlichen). Selbst Deutschland hat diese laufend verletzt und tut dies meines Wissen immer noch. Selbstverständlich beruht der Euro auf dem Konstruktionsfehler, dass man über inhomogene Volkswirtschaften besser keine Einheitswährung als Zwangsjacke überstülpen sollte.

    Daher bleibt nur ein Ausweg aus der Krise : Rückkehr zum erfolgreichen ECU – System und Beibehaltung des Euro als zentrale Verrechnungseinheit.

  4. rubens

    Ja, Herr Peter, das ist ja Stronachs Vorschlag. Da freue ich mich, dass Sie diesen befürworten.

  5. S.M.

    Der erste Konstruktionsfehler der EU ist die Ferne zum Bürger. Je größer die geographische Entfernung zu entscheidenden Instanzen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass diese Instanzen nicht überleben. Der Oberösterreicher wird schon nicht gern von Wien regiert und da soll er auf Brüssel hören?

    Der zweite Konstruktionsfehler ist, dass Völkerrecht nunmal Völkerrecht ist und daher nicht durchsetzbar. Deshalb ist es vermessen zu glauben, dass irgendeine Konstruktion völkerrechtlicher Natur nicht irgendwann missachtet wird.
    Ein allenfalls gewährter Rechtsschutz wie manche Kommentatoren hier fordern, wäre daher genauso wirkungslos.

  6. J. Peer

    @world-citizen
    Die Kommentare welche darauf hinweisen, daß die Regeln des Maastricht- und Stabilitätspaktes nicht
    eingehalten wurden und, wie der Autor schreibt, in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft und bewußt mißachtet wurden, würde ich nicht als unsachlich bezeichnen.
    Im dem nun sachlichen Kommentar des Herr Barazon empfiehlt dieser, wie einige andere Experten auch, im übertragenen Sinn, einen Brand mit Benzin zu löschen.

  7. Elisabeth Weiss alias rubens

    Christian Peter

    Wer ist populistisch? Gilt für Sie eigentlich, WEr ein Populist ist, bestimme ich. 🙂

  8. Christian Peter

    @rubens

    Populisten sind Politiker, die gesellschafts- bzw. wirtschaftspolitische Anliegen für eigene (finanzielle, parteipolitische) Zwecke missbrauchen und die Bevölkerung instrumentalisieren, um kurzfristig Wählerstimmen zu gewinnen.

  9. Christian Peter

    @rubens

    Denken Sie, ein Geschäftsmann wie Frank Stronach steigt in die Politik ein und investiert hohe Millionenbeträge seines privaten Vermögens, um die Welt zu verbessern ?

  10. rubens

    Ja, Herr Peter, das tut er, der Herr Stroanch. Er weiß, dass er erstens nichts mitnehmen kann und zweitens, dass er der Gesellschaft etwas zurückgeben will. Geben ist besser als Nehmen.

  11. Christian Peter

    @rubens

    das können Sie den Bürgern bei der nächsten Wahlveranstaltung erzählen. Verteilen Sie auch Kugelschreiber und Feuerzeuge ?

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