“Der letzte möge in der ÖVP-Zentrale das Licht abdrehen”

(A.UNTERBERGER) Der Kurs des neuen ÖVP-Obmannes ist nun auch aus seinem eigenen Mund zu hören – und macht fassungslos. Denn Reinhold Mitterlehner geht zu beiden zentralen Wahlkampf-Versprechen der Volkspartei öffentlich total auf Distanz. Er glaubt offenbar, dass mit dem Rücktritt eines Obmanns jede Festlegung einer Partei den Bürgern gegenüber entsorgbar ist.

Soll man, kann man dieser ÖVP künftig auch nur irgendetwas noch glauben? Wie sollen sich die ÖVP-Wähler nun vorkommen außer betrogen und verhöhnt, wenn es unter Mitterlehner nun eine völlig andere ÖVP gibt als jene, die sie gewählt haben? Mit welchem Recht werden Wähler eigentlich wie Sklaven verkauft und verschaukelt?

Der Wahlkampf ist nicht so lange her, als dass die Österreicher die beiden einzigen Festlegungen der Volkspartei vergessen hätten. Mit diesen Festlegungen hat die ÖVP ja wider viele Prognosen und gegen fast die gesamte Medienwelt ein recht respektables Wahlergebnis erzielt. Das war erstens: „Keine neuen Steuern“. Das war zweitens: „Das Gymnasium muss bleiben.“ Beide Sätze haben viele Österreicher doch noch einmal ÖVP wählen lassen.

Diesen glasklaren Festlegungen seien die nunmehrigen Aussagen Mitterlehners (in einem „Kurier“-Interview) gegenübergestellt.

Zuerst zum Stichwort neue beziehungsweise höhere Steuern: Zu solchen sagt Mitterlehner zwar „Nein“. Er fügt aber dann ungefragt den – dieses „Nein“ völlig ins Gegenteil verkehrenden – Satz hinzu: „Am Ende wird es aber einen Kompromiss geben müssen.“ Warum bitte? Warum hat die ÖVP dann ihren Wählern nicht vor der Wahl schon gesagt, dass für sie über allen Festlegungen der Kompromiss steht? Warum finden sich Steuererhöhungen nicht einmal im Regierungsprogramm dieser Koalition? Sind all die vielen Analysen von Ökonomen falsch, dass Österreich ein reines Ausgaben-, kein Einnahmenproblem hat?

Und zum Gymnasium wird Mitterlehner gefragt: „Gilt der strikte Satz Ihres Vorgängers weiterhin ,Nein zur Gesamtschule: Das Gymnasium muss bleiben‘?“ Die Antwort des nunmehrigen VP-Obmanns ist wiederum das Gegenteil der bisherigen ÖVP-Linie: „Ich möchte ihn nicht kommentieren. Ich möchte auch in der Bildung etwas gemeinsam weiterbringen. Wir brauchen auch hier den weiterführenden Kompromiss.“

Danke. Alles klar. Ach ja, noch etwas: Der Letzte möge bitte in der ÖVP-Zentrale das Licht abdrehen.

PS: Wenn Mitterlehner so innig mit Werner Faymann ist, wie (nicht nur) in diesem Interview, dann hätte er von diesem auch etwas lernen können (selbst ein Faymann hat ja bisweilen recht): Man darf seinen Wählern niemals vor der Wahl etwas versprechen, was man nachher nicht hält. Genau deswegen ist Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer gestürzt. Und auch ein US-Präsident hat Wahlen schwer verloren, als er ein Versprechen gebrochen hat. Es hat gelautet: „No new taxes!“ (TB)

7 comments

  1. Herbert Manninger

    Die ÖsterreichischeVersagerPartei hat es wieder einmal geschafft: einen noch geeigneteren, im Sinne von Versagen, Obmann zu finden.
    Man gratuliert.

  2. Der Realist

    Herr Mitterlehner ist halt kein Schönredner und ihm ist völlig klar: Wir haben nichts zu verschenken. Schön langsam kapieren es auch die Dümmsten, jeden Cent den der Staat ausgibt, muss er sich vorher von den Bürgern holen.

  3. aneagle

    mit dem Auftritt der orientierungsarmen NEOS ist auch für die Auflösung der ÖVP der von Herrn Mitterlehner in allen Lebenslagen so präferierte ” weiterführenden Kompromiss” gelungen.
    Wie schön für ihn!

  4. Rennziege

    Das Licht in der ÖVP-Zentrale wurde bereits mit der heimtückischen, innerparteilich-konspirativ durchgezogenen Meuchelung Wolfgang Schüssels abgedreht. Würde mich wundern, falls dort noch ein Kerzlein brennt, aber nur um die papierenen Spuren dieser Heimtücke zu vernichten.
    Den überlebenden ÖVP-Bonzen ist jedes Mittel recht, auch der völlige Identitäts- und Gesichtsverlust ihrer einst (gar nicht so übel) staatstragenden Partei, Stammwähler-Abwanderung inklusive, um ihre großzügige Durchfütterung bis ins Grab zu bewahren. Das Motto “Après moi le déluge” stand einst für aufrichtige Verteidiger ihrer Heimat, aber heutzutag’ besteht die Sintflut nicht mehr aus Wasser, sondern aus doppelkinnigen, verschwitzten Gfrießern, denen ihre unfreiwilligen Ernährer am multifunktionalen Auspuff vorbeigehen. Verrat hat einen neuen Namen: ÖVP.
    Wohl bekomm’s, Österreich!

  5. Sybille Stoa

    Also, keinen neuen Steuern versprach auch Spindi und dann gabs Steuererhöhungen bei Sekt, Nova und Tabak.
    Das hatte Umsatzverluste bei Henkel zur Folge und die Anzahl der Neuzulassungen bei KFZs sank um -13% im 1. Halbjahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr. (Hier ist sicher nicht alles auf die erhöhte Nova zurückzuführen, aber ein Teil wird schon hier auch die Ursache sein)

    Weiters wurde Gruppenbesteuerung und Absetzbarkeit von Spitzenmanagergehältern gestrichen und das steuerfreie Äquivalent zum 13. & 14. Monatsgehalt bei Selbstständigen stark eingeschränkt (Nur mehr Steuerfreiheit, wenn es in Staatsanleihen oder Wohnbauförderung investiert wird)

    Ich habe was gegen Vermögenssubstanzsteuern und neue Belastungen für Betriebe.
    Aber mit einer erhöhten Grundsteuer kann ich leben, wenn diese zusätzlich zu Reformen(!!!) den Einkommensfaktor entlastet.
    Die Grundsteuer wurde seit Jahrzehnten kaum angehoben wegen der Einheitswerte.
    Während die kalte Progression bei Einkommen Jahr für Jahr Unternehmer und Arbeiter trifft,
    bleibt die Grundsteuer hier unberührt.
    Dem Firmeninhaber, dem Landwirt, dem Vermieter und Verpächter würde die erhöhte Grundsteuer aber weniger treffen, weil ja die Einkommenssteuer gesenkt wird. (So gibt es mehr Anreize Grund nicht brach liegen zu lassen, sondern durch Bewirtschaftung, Vermietung, Verpachtung sich ein Einkommen zu generieren.)
    Dem Häuslbauer, dem Nebenerwerbslandwirt, dem Besitzer von 3-4 Eigentumswohnungen würde es nicht so hart treffen, dem Großgrundbesitzer, der aus seinem Grund keinen Ertrag erwirtschaften will, der kann sichs leisten. Für den Zinshausbesitzer kommts aufs gleiche, weil die höhere Grundsteuer durch die geringere Einkommenssteuer mehr als kompensiert wird. Er wird sogar noch mehr vermieten können oder kleinere Wohnungen beim nächsten Zinshaus bauen, weil sich Einkommen mehr als reiner Grundbesitz so rendiert!

  6. gms

    Sybille Stoa,

    > Aber mit einer erhöhten Grundsteuer kann ich leben, wenn diese [..] den Einkommensfaktor entlastet.

    Grundstücke bezahlen ebenso wenig Grundsteuer, wie Hunde jemals Hundesteuer bezahlen. Was auch immer unter einem beliebigem Titel der Staat seinen Untertanen abknöpft, muß ausnahmslos zuvor von Menschen erarbeitet werden. Diesen trivialen Zusammenhang kann man verstehen, oder weiterhin ohne Nachdenken die rote Propaganda schlucken und dabei zunehmend verblöden.

    > Die Grundsteuer wurde seit Jahrzehnten kaum angehoben wegen der Einheitswerte.

    Das exakte Gegenteil ist richtig. Neben den Einheitswerten greift der von den Gemeinden festgesetzte Hebesatz, und dieser wurde seit 1973 schrittweise bis heute verfünffacht.

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