Der Marketing-Chef als Bundeskanzler

(WERNER REICHEL)  Der Zauber ist schnell verflogen. Sehr schnell. Nachdem Christian Kern den glücklosen Werner Faymann als SPÖ-Chef und Bundeskanzler abgelöst hat, war der um ihn entfachte Hype riesengroß. Die Angehörigen der linke Reichshälfte, die angesichts schlechter Umfragewerte und der Performance ihrer politischen Führungskräfte zunehmend unter Zukunfts- und Existenzängsten leiden, sehen in Kern ihren strahlenden Retter. Für die Menschen, die Teil des herrschenden Systems bzw. von ihm abhängig sind, steht viel auf dem Spiel. Ihnen droht, sollten sich die Machtverhältnisse verschieben, der soziale Abstieg, sie laufen Gefahr, selbst zu den von ihnen so verhassten Modernisierungsverlierern zu werden. Ohne den mächtigen linken Nanny-Staat, seinen Transferleistungen, Inseraten, Aufträgen Jobs, Gefälligkeiten, Ehrungen und Subventionen schaut die Zukunft für viele dieser Menschen düster aus.

Mit Faymann hat die SPÖ eine Wahl nach der anderen verloren, die Aussichten waren mies. In dieser tristen Situation erschien Christian Kern einen Moment lang als rote Lichtgestalt. In der ersten Euphorie haben die Linken in Politik, Medien und Kultur Kern in den Himmel gehoben. Profil-Chefredakteur Christan Rainer bezeichnete ihn gar als „Halbgott der freien Rede“. Solche überdrehten Lobeshymnen sagen recht wenig über die angehimmelte Person und sehr viel über deren Verfasser aus. Wer so etwas schreibt, ist entweder vom Genie dieses Mannes tatsächlich überzeugt – was nur schwer vorstellbar ist – oder er ist so verunsichert, dass er sich an diesen kurzen Strohhalm klammert. Und die Verzweiflung ist nach den frustrierenden Faymann-Jahren, den sinkenden Umfrageergebnissen, den roten Flügelkämpfen, dem roten Trauerspiel insgesamt und des immer bedrohlicher werdenden blauen Schreckgespenstes wirklich groß. Nur so ist es zu erklären, dass die Journaille einen Mann mit klassischer SPÖ-Laufbahn zum Halbgott, zum Retter der siechen Sozialdemokratie, ja von ganz Österreich hochschreibt. Dabei ist Kern noch nicht einmal der Einäugige unter den Blinden. Seine ersten Reden glänzten allesamt durch völlige Inhaltslosigkeit. Sie waren gespickt mit Phrasen und Stehsätzen, wie man sie bei den roten Falken, in Managementseminaren, in Fernstudien für Motivation und Teamführung oder in PR-Lehrgängen lernen kann. Nichts als Sprechblasen. Man mische Management- und PR-Binsenweisheiten mit Schlagworten und Parolen aus der sozialistischen Mottenkiste, füge ein paar poltisch-korrekte Gemeinplätze und derbe Kritik am politische Gegner hinzu, verpacke sie in zeitgemäße Sprache und verzichte auf alle konkrete Vorschläge, Maßnahmen, Analysen oder Konzepte: Fertig ist die Kern-Rede.

Aber mehr braucht es offenbar nicht, um als SPÖ-Chef zu glänzen und von den Medien als politischer (Halb)Gott gefeiert zu werden. Kern ist ein sozialistischer Offenbarungseid, die Bankrotterklärung der österreichischen Sozialdemokratie. In Zeiten, wo die Bürger von ihren Vertretern konkrete Maßnahmen, Taten und Antworten verlangen, setzt Kern auf eine Politik der Symbole, er kommentiert die aktuellen Probleme, appelliert an Opposition und Bevölkerung, setzt Zeichen und patzt seine Gegner an. Seine bemüht coolen Inszenierungen auf Instagram und anderen sozialen Medien unterstreichen diese inhaltliche Leere. Eine Partei, die eine Person wie Kern zu ihrem Chef macht und das auch noch als großen Aufbruch feiert, kann nur in einer schweren Identitätskrise stecken. Kern wird die Probleme der SPÖ nicht lösen, er ist geradezu die Verkörperung ebendieser. Natürlich preisen die linken Blätter und Blättchen den neuen Bundeskanzler, damit auch weiterhin reichlich Inseratengelder fließen.

Programmatisch und inhaltlich hat der neue Chef außer ein paar ranzigen Klassenkampf-Parolen und Schlagwörtern erstaunlich wenig zu bieten. Da schwadroniert Kern von Arbeitszeitverkürzung – selbstverständlich bei vollem Lohnausgleich -, und einer Maschinensteuer, während Österreich als Wirtschaftsstandort international immer weiter zurückfällt und Frankreich mit eben diesen Rezepten gerade baden geht. Die Forderung nach einer Maschinensteuer begründet er mit dem mittlerweile hundertfach von der Realität widerlegten Argument, dass durch die Automatisierung und Computerisierung Arbeitsplätze vernichtet würden und die Arbeit deshalb planwirtschaftlich neu verteilt werden müsse. Aber die Weltwirtschaft funktioniert eben nach anderen Gesetzen als eine österreichische Staatsbahn.

Dass technischer Fortschritt Arbeitsplätze schafft und nicht zerstört, sollte sich mittlerweile auch bis zum Maschinenstürmer Kern durchgesprochen haben. Dieser Prozess kann seit der industriellen Revolution durchgängig beobachtet werden. Auch die furchtbar bösen Computer haben uns keine Massenarbeitslosigkeit, sondern neue, bessere und anspruchsvollere Jobs beschert. Die Zahl der Beschäftigten ist in Österreich in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

Aber Kern kennt die freie Marktwirtschaft nur vom Hörensagen, hat seine Karriere ausschließlich in geschützten politischen und staatlichen Bereichen gemacht, hat die heimische Staatsbahn geleitet, die vom Steuerzahler Jahr für Jahr mit mehreren Milliarden Euro bezuschusst werden muss. Unter Kern hat sich dieser Betrag sogar noch weiter erhöht. Nicht gerade ein Leistungsnachweis. Das scheint auch seinen Bewunderern und Jüngern langsam zu dämmern: Mangels brauchbarer Konzepte und Strategien hat sich Kern ganz auf das FPÖ-Bashing verlegt. Dazu braucht es keine Konzepte, keine Ideen, keine Lösungen, sondern nur die „richtige“ Haltung, die letzte Kernkompetenz der SPÖ neben der Umverteilung.

Die Kronen Zeitung unterstützt, so wie die meisten anderen Medien, Kern bei seiner Linie und titelt: „Kern: ‚Die Leistung der FPÖ ist nicht vorhanden‘“. Da schreit jemand ganz ganz laut: Haltet den Dieb! Vielleicht sollte man Kern dezent daran erinnern, dass es seine Partei ist, die seit 1970 mit Ausnahme eines Intermezzos dieses Land regiert.

Kern hat erkannt, dass man mit FPÖ-Kritik oder besser mit Hetze gegen Freiheitliche bei den politisch-korrekten Meinungsmachern und beim linken Fußvolk immer punkten kann, auch wenn man den aktuellen krisenhaften Entwicklungen völlig plan- und hilflos gegenübersteht. FPÖ-Kritik als politisches Programm einer dahinsiechenden Partei, das ist wirklich erbärmlich.

In der vergangenen Woche hat Kern im Parlament im Rahmen einer aktuellen Stunde der FPÖ zum Thema „Sicherheit statt Asyl“ ganz auf diese Strategie gesetzt. Minutenlang zog Kern über die FPÖ her und unterstellte den Freiheitlichen indirekt für brennende Asylheime verantwortlich zu sein. Nachdem er sich über die FPÖ ausgekotzt hat, beschwert er sich über den Ton, den FPÖ in dieser Debatte anschlägt und forderte scheinheilig einen konstruktiven Dialog, also genau das, was er am Wenigsten gebrauchen kann. Ohne blaues Feindbild stünde Kern, stünde die gesamte heimische Sozialdemokratie politisch völlig nackt da.

Um den weisen und um Konsens bemühten Staatslenker zu geben, stimmte er der FPÖ in einigen „No-na-ned“-Punkten zu und forderte sie oberlehrerhaft zur Mitarbeit auf. Das war selbstverständlich nicht ernst gemeint und nur eine ziemlich leicht zu durchschauende Taktik, die schon alleine deshalb nicht funktionieren kann, weil Kern zum Oberlehrer schlicht Kompetenz und Autorität fehlen. Auch in seiner knapp zehn Minuten langen Rede zum Thema Asyl und Flüchtlinge präsentierte er keine brauchbaren Lösungsansätze, Pläne oder Konzepte, er scheint die Tragweite und die Folgen dieser dramatischen Entwicklung für Österreich gar nicht richtig abschätzen zu können. Nur rhetorische Taschenspielertricks, psychologische Spielchen, Anwürfe und Phrasen. Kern reduziert seine politische Existenzberichtigung darauf, den Aufstieg der FPÖ verhindern zu wollen, was völlig absurd ist, weil es gerade Politiker wie Kern sind, die die FPÖ großmachen.

Einen weiteren Auftritt hatte Kern bei der Wiener Regenbogen-Parade. Auch hier das gewohnte Bild. Kern schafft es, über den Terroranschlag von Orlando zu sprechen, ohne ein einziges Mal die Wörter Islamismus, Islam oder politischer Islam in den Mund zu nehmen. Stattdessen schleudert er die in diesen Kreisen so beliebten Vokabeln von Buntheit, Vielfalt oder Lautheit in die begeistert jubelnde Menge. Kein Inhalt, keine Vision, kein Wort über die importiere islamische Homophobie, nur  Gemeinplätze und politisch-korrektes Posing.

Leichte Zweifel an Kern scheinen sich angesichts solcher Auftritte auch unter den linken Journalisten breit zu machen. Ab und zu liest man erste kritische Statements. Hat man vielleicht doch aufs falsche Pferd gesetzt, sich von einem Blender täuschen lassen? Doch man hat sich Kern eingetreten, jetzt muss der Medien-, Kultur- und Wissenschaftsbetrieb, sprich der politisch-korrekte Filz, aus Eigeninteresse den neuen „starken“ Mann der SPÖ zumindest bis zur nächsten Nationalratswahl durchtragen. Das wird selbst für Propagandaprofis wie den ORF oder die Wiener Boulevardblätter keine leichte Aufgabe. Es fragt sich auch, wie lange der rechte Parteiflügel um Niessl und Doskozil dem Treiben Kerns noch zusehen wird. Dass Kern die SPÖ nicht aus der Krise führen wird, dürfte man in diesen Kreisen längst erkannt haben. Doch vielleicht ist er genau deshalb der richtige Mann zur richtigen Zeit, der politische Brandbeschleuniger für die verschiedenen krisenhaften Entwicklungen. Und je früher die wirtschaftlichen, finanziellen, sicherheitspolitischen, kulturellen, sozialen, religiösen und demographischen Probleme hochkochen, aufbrechen und sich auch nicht mehr mit Hilfe der Mainstreammedien und mit Steuergeldern zudecken lassen, desto besser für Österreich und seine Zukunft.

 

16 comments

  1. Gerhard Anderl

    Hervorragende Charakterisierung des bestellten, nicht gewählten Kanzlers!
    Der präpotente Pseudointellektuelle, der sich jahrelang im geschützten Bereich auf diesen
    “Job” vorbereitet hat, erlebt unvermutet rasch seine Demaskierung in der Politik…

  2. stiller Mitleser

    Der optisch und rhetorisch smarte Kern verdankt sein Avancement dem Wiener Flügel und wird (wenn er klug wäre nur) vorerst gegenüber seinen Steigbügelhaltern und deren Wählerbasis loyal sein. Daß er umschwenkt wie Faymann ist aber eher nicht wahrscheinlich, für den Fall eines Abganges scheint er besser vernetzt als dieser. Eine so starke Polarisierung innerhalb der SP gabs schon lang nicht mehr.

  3. Calderwood

    Mit Ken geht die Ära der SPÖ als politischer Machtfaktor wohl zu Ende, so daß die jetzt jungen Leute einmal ihren Enkeln erzählen werden, daß sie sich noch an einen roten Bundeskanzler erinnern können.

  4. Thomas Holzer

    Sozialismus, egal ob national oder international, ist per se eine Bankrotterklärung, und wurde mittlerweile, zumindest hundertfach, bewiesen.

  5. Rudolf

    Herr Kern möchte gerne Parteivorsitzender werden, und er hat dabei das Problem, dass er in der SPÖ große Flügel zu bedienen hat. Da sind einmal die einstigen Kreiskywähler, die ihren Bruno nur deswegen gewählt haben, weil sie von ihm den Mercedes erwartet haben, den ungerechterweise der Abteilungsleiter von nebenan hatte, während in der eigenen Garage nur ein VW Käfer stand.

    Dann gibt es noch die Bobos zu bedienen, die Journalisten und vor allem die Parteilinke, wie etwa den schwarzen Block und die Sektion 8. Das alles ist nicht leicht und nur mit leeren Phrasen unter einen Hut zu bringen. Man darf gespannt sein, was nach der Wahl zum „Großen Vorsitzenden“ kommt. Ganz ehrlich: Auch ich erwarte mir nicht gerade Weltbewegendes.

  6. Kluftinger

    @ Calderwood
    Ein Tippfehler ergibt die Möglichkeit eines Wortspiels? 🙂
    KEN (Kern) ist der Freund von BARBIE (Wehsely) und wird alles tun um ihre Freundschaft zu erhalten ?

  7. Falke

    Wenn Kern behauptet, die Leistung der FÖ sie nicht vorhanden, muss man wohl sofort fragen, welches seine eigene Leistung sowie jene der SPÖ und der Regierung sei – schließlich muss nicht die Opposition etwas leisten, sondern die Regierung. Was mich aber angesichts all dieser von Reichel völlig richtig angeführten Fakten wundert, ja beunruhigt, ist die Tatsache, dass nach letzen Umfragen Kern in der Bundeskanzlerfrage weit vorne liegt, ja dass sogar die SPÖ 4 Prozentpunkte dazugewonnen hat. Offenbar kann er doch weite Teile der Bevölkerung blenden und täuschen; fragt sich nur, wie lange.

  8. patrick ausserdorfer

    interessant an christian ortner ist ja die tatsache, dass er als journalist ausgesprochen gut vom nicht neoliberal geführten staat, mit einer der höchsten pressedichten der welt, gelebt hat: sein gehalt wurde ja zum teil durch die presseförderung gezahlt.

    im neoliberalismus wäre sicher kein platz in einem so kleinen markt, für so viele qualitätszeitungen und -magazine, wie wiener zeitung, die presse, profil, wirtschaftswoche und wochenpresse. dafür wäre der markt einfach viel zu klein. so gesehen hat ihm der sozialstaat und die damit breit aufgestellte presse, durch presseförderung durchaus zu seinem durchbruch geholfen 😉

    in einem neoliberalen pressemarkt würden sich wahrscheinlich nur kasblattln, wie die “krone” oder “österreich” behaupten können, da die die größte reichweite und damit gewinn haben und wie wir alle wissen, hat der markt immer recht 😉

  9. patrick ausserdorfer

    “verpacke sie in zeitgemäße Sprache und verzichte auf alle konkrete Vorschläge, Maßnahmen, Analysen oder Konzepte: Fertig ist die Kern-Rede.”

    ich gehe davon aus, dass sie meinen, kern hätte auf neoliberale vorschläge, maßnahmen etc. verzichtet?

    gott sei dank. der neoliberalismus funktioniert einfach nicht. nach nunmehr 35 jahren muss man sich das auch als glühenster ideologe doch einmal eingestehen. der neoliberalismus ist, wie der keynesianismus der nachkriegszeit ein konzept von vorgestern. kern hat seine rede durchaus mit seinen eigenen vorschlägen, maßnahmen, analysen und konzepten gefüllt.

    was es jetzt braucht ist ein freier markt mit sozialstaatlichen elementen, damit gesichert ist, dass die breite masse, die den wohlstand und das steigende bip erarbeitet, auch daran noch teil hat. neoliberal nannte man das “trickle down”. was neoliberal aber tatsächlich überall auf der welt, insbesondere in groß britannien und der usa passiert ist, war ein “trickle up”, während die massen, die das bip erarbeitet haben, zunehmend aus der mittelschicht weggebrochen sind und zT in prekäre situationen gekommen sind.

    neoliberalismus ist von vorgestern. neoordoliberalismus oder linksliberalismus die zukunft!

  10. gms

    patrick ausserdorfer,

    “interessant an christian ortner ist ja die tatsache, dass er als journalist ausgesprochen gut vom nicht neoliberal geführten staat, mit einer der höchsten pressedichten der welt, gelebt hat: sein gehalt wurde ja zum teil durch die presseförderung gezahlt.”

    Pseudointellektuelle mit ihrer bornierten Unterscheidung zwischen ihresgleichen und dem Rest verkennen die Tatsache, daß speziell echte Liberale ein falsches Angebot annehmen müßen, um dessen Unsinn zu verdeutlichen.

    Spräche sich die Regierung aus für eine einmalige finanzielle Zuwendung in Höhe von Euro 5.000.- aus Steuermitteln für jeden Menschen mit einer Körpergröße über 1,70, würden Sie diese annehmen, falls Sie das Kriterium erfüllen?
    Würden Sie die Annahme des Geldes verweigern, weil Sie diese Subventionierung für grundlegend falsch halten, oder müssen Sie es nicht gerade deshalb annehmen zur Klarmachung, es werde hier mit öffentlichen Mitteln Schindluder betrieben und kein potentiell Begünstigter würde hier Zurückhaltung üben, was wiederum den Schaden der Aktion in Richtung des möglichen Maximums treibt?

    Richtiges Verhalten in einem falschen System ist ein verdammter Hund, und Sozialisten sind die Letzten, die dies unfallfrei deklinieren könnten.

    “gott sei dank. der neoliberalismus funktioniert einfach nicht”

    Das stimmt. Aber weder haben wir solchen, noch würde er aus von Ihnen genannten Gründen versagen, so er in freier Wildbahn anzutreffen wäre.

    “neoordoliberalismus oder linksliberalismus die zukunft!”

    Rhetorische Seifenblasen. Keynesianismus war gestern, heute grassiert der Neo-Keynesianismus und wenn der als nackt entlarvt ist, steigt der dialektische Kreationismus in den Ring und irgenwann sind eh alle tot. Für Linke mit Hang zu geistiger Kleinschreibung ist der Globus ein gigantischer Ort für Freiluftexperimente, und jenes dabei, wie sehr sich Leute konsequent mit Wortgeklingel verarschen lassen, ist dabei noch das harmloseste.

  11. Thomas Holzer

    @patrick ausserdorfer
    Mit Verlaub, aber Sie scheinen anscheinend nur das nachzuplappern, was Ihnen, von wem auch immer, vorgesetzt wird.
    Für einfache Gemüter empfehle ich einen kurzen Blick in wikipedia, da könnten Sie, natürlich nur so Sie es überhaupt wollen, Ihren Wissensstand auf Vordermann bringen 😉

  12. mariuslupus

    @ausserdorfer
    “freier Markt, mit sozialstaatlichen Elementen”, wer hat sich diese monströse Ausgeburt an Worthülse einfallen lassen ? Entweder gibt es einen freien Markt, oder es gibt sozialistische Planwirtschaft. Aber Elemente von Sozialstaat ? Ist ein Euphemismus. Sozialstaat ist nichts anderes als das Schönreden des real existierenden Raubtiersozialismus,

  13. patrick ausserdorfer

    @gms

    aha, interessant. jetzt ist wieder einmal der keynesianismus an den seifenblasen der letzten 20 jahre an den finanzmärkten schuld und überhaupt die “linke”im allgemeinen. ist es mittlerweile im kapitalismus schon links auf der seite der realwirtschaft und marktwirtschaft zu stehen?

    es gibt natürlich gebiete auf dieser erde, wo der staat nicht funktioniert und der superfreieste markt mit der ak47 geregelt wird – das ist doch die wunschvorstellung von “freiheit” von marktextremistischen religiösen, inkl. freiem recht auf bewaffnung?

    ich stelle mir gerade mit schaudern vor, die marktreligiösen würden auch auf die idee eines “freien straßenverkehrs” kommen, weil sie meinten, die allgemein anerkannten spielregeln des straßenverkehrs, behinderten nur dessen durchfluss.

    den dialektischen kreationismus verorte ich bei den extremistischen marktgläubigen, die die “unsichtbare hand *wtf*” durch scheinbare natürlichkeit und scheinbar (ideo)logische argumente vertreten. interessanterweise führt smith diese metapher nur einmal in “wealth of nations” auf und möglicherweise dort im sinne der vorsehung. also kann man durchaus von marktreligiösen sprechen 😉

  14. patrick ausserdorfer

    @thomas holzner

    nein, ich bin ein freier mensch und mache mir nichts aus ideologien oder religionen. ich beobachte nur den status quo. so wie der keynesianismus in den 70er jahren, der kommunismus 10 jahre später versagt hat, so versagt heute der neoliberalismus immer mehr und es wird neue ideen brauchen.

    der alte schmäh vom “trickle down” funktioniert nicht mehr; hat in wahrheit nie funktioniert. es ist allerdings sichtbar, dass die wirtschaft, mit ausnahme von 2008, seit jahrzehnten wächst, aber die masse, die dieses wachstum erarbeitet, nicht mehr am wirtschaftswachstum beteiligt ist. hier ist ein fehler im system und der ist sicher nicht sozialistisch, da ja der großteil des erwirtschafteten geldes nicht in den staat und damit die allgemeinheit fließt, sondern nach oben auf private konten – und je kapitalistischer wir werden, desto schneller erodiert dieses system.

    deshalb ist die forderung kerns folgerichtig, eine wertschöpfungsabgabe zu wollen, um die einkommen der leistungsträger aus unter- und mittelschicht, steuerlich zu entlasten. freilich sollte man auch im zuge dessen über progressiv gestaffelte kapitalertragssteuern nachdenken, denn die reale oder freie marktwirtschaft braucht den kapitalismus nicht unbedingt, aber der kapitalismus unbedingt allerlei esel, die den absoluten wohlstand weniger erarbeiten und auf ortners ideologische forderungen und die mancher neokonservativer think-tanks, wie der heritage-foundation, hereinfallen.

  15. gms

    patrick ausserdorfer,

    “jetzt ist wieder einmal der keynesianismus an den seifenblasen der letzten 20 jahre an den finanzmärkten schuld”

    Klug erkannt.

    Freilich kann man leugnen, Zentralbanken atmeten den Geist des Geldsozialismus im Sinne Keyens, aufdaß man so tun könne, als wäre man reich, was wiederum der Behauptung nach für realen Wohlstand sorgt, wie man ebenso abstreiten kann, es seien von der ECB, der Fed, BoJ und so weiter in den vergangenen Jahren per Knopfdruck Billionen an Euros, Dollars, Yens und sonstiges Luftgeld in wahnwitzigen Mengen in die Wirtschaft gepumpt worden, bloß wäre beiderlei Negieren faktenwidrig.

    Zentralbankgeld ist per Definition ungedeckt, was auch dessen Herstellung so verdammt einfach macht; sein innerer Wert ist exakt Null und bedingt bloß die Fiktion von Reichtum, die unvermeidbar irgendwann als Illusion enttarnt wird und zu Platzen der Blasen führt. Trivialer könnte die Kausalität nicht sein.

    Kreationisten müssen beim Scheitern ihrer Thesen zusätzliche Aspekte einführen, dessen Falsifizierung wiederum zu neuen Hilfskonstrukten zwingt, und so weiter und so fort. Irgendwann bleibt nur noch Dialektik als Ausweg, wonach der finale Kreationismus etwas und dessen Gegenteil vorgeblich widerspruchsfrei vereint.

    “den dialektischen kreationismus verorte ich bei den extremistischen marktgläubigen”

    Es heißt, Papier sei geduldig, auf heutige Webforen trifft es nicht minder zu.

    “deshalb ist die forderung kerns folgerichtig, eine wertschöpfungsabgabe zu wollen”

    Eine Steuer auf Firmeneigentum ist keine Abgabe auf Wertschöpfung. Aus Falschem aber folgt Beliebiges, wovon Ihre Texte hier wiederum trefflich Zeugnis ablegen.

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