Der Marsch der ÖVP in den Untergang

(A. UNTERBERGER) Zwar schreiben mehrere Zeitungen, dass Michael Spindelegger in der letzten Nacht die Vertrauensfrage gestellt habe. Das hat er nicht. Es gibt weder Misstrauen gegen ihn noch Vertrauen zu ihm. Aber in dieser Nacht ist viel Grundsätzlicheres passiert: Die ÖVP hat sich endgültig als totale Unsicherheitspartei präsentiert. Sie setzt nun den Marsch Richtung Kleinpartei unbeirrt fort. Ihre Spitzenfunktionäre begreifen nicht mehr die große grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen Zwang und Freiheit.

In keiner einzigen relevanten Frage kann die ÖVP jetzt noch Glaubwürdigkeit oder Identität vermitteln. Man weiß bei ihr nicht mehr, woran man ist. Warum man immer sie auch gewählt haben mag: Die Wahrscheinlichkeit ist massiv gewachsen, dass man nach einer Wahl eine ganz andere ÖVP vorfindet, die man sicherlich nicht gewählt hat. Dabei waren die „Rettung des Gymnasiums“ und „Keine neuen Steuern“ ohnedies schon die zwei letzten Punkte, wo die ÖVP Identität vermitteln konnte. Der Rest waren nur noch diffuse Phrasen.

Natürlich hat jeder ÖVP-Provinzpolitiker für sich das Recht, keinen „Denkverboten“ ausgesetzt zu sein. Aber auch jeder Wähler denkt. Und agiert in der Wahlkabine. Eine Partei, bei der er in keinem einzigen Punkt mehr weiß, wofür sie steht, wird für ihn mit Sicherheit irrelevant.

Wer für Vermögenssteuern ist, wird Rot oder Grün wählen. Wer für die Gesamtschule ist, wird Rot oder Grün wählen. Und wer jeweils dagegen ist, hat jetzt offenbar nur noch bei der FPÖ Klarheit. ÖVP wird keiner wählen. Denn bei der weiß niemand, woran man ist.

Tatsache ist jedenfalls, dass gerade in diesen beiden Fragen alle Umfragen – auch im Westen und in der Steiermark – ein klares Ergebnis zeigen: Die Mehrheit der Österreicher ist sowohl gegen Zwangsgesamtschulen wie auch gegen neue Vermögenssteuern. Womit die Bürger zeigen, dass sie klüger sind als die politische Klasse.

Es gibt vier mögliche Gründe, warum ÖVP-Provinzpolitiker dennoch für neue Steuern und für die Abschaffung des Gymnasiums sind:

Erstens: Sie verwechseln das, was der mehrheitlich grüne Journalismus schreibt und der ORF trommelt, also die veröffentlichte Meinung, mit der öffentlichen Meinung. Dann sind sie entsetzlich dumm.

Zweitens: Sie wollen auf diesem Umweg Spindelegger aushebeln. Dann tun sie das mit einer völlig falschen Strategie. Denn sie bedenken nicht, dass sie das mit einem Politikwechsel gerade in jenen Punkten versuchen, mit denen Spindelegger noch ein relativ schmerzarmes Ergebnis eingefahren hat. Sie zerstören aus blindem Zorn ob der Absetzung bestimmter Minister oder Klubobleute die letzten Motive, noch die ÖVP zu wählen. Dann sind sie entsetzlich dumm.

Drittens: Sie haben persönliche Motive, für Gesamtschulen oder mehr Steuern einzutreten. Weil ihre eigenen Kinder das Gymnasium nicht schaffen und sie das offenbar als Schande empfinden. Weil der Haushalt ihres Bundeslandes zerrüttet ist und sie nun auf mehr Gesamtschulgeld und Steuereinnahmen hoffen, ohne es direkt sagen zu müssen. Dann sind sie charakterlos.

Viertens: Sie glauben aus Überzeugung an den Sinn von neuen Steuern und von Zwang. Dann haben sie in einer liberalen und christdemokratischen Partei nichts verloren.

Zum Thema Schulversuche gibt es einen besonders üblen Versuch, die Meinungen zu manipulieren: Es wird harmlos klingend von Versuchen und Modellen geredet. Solche Versuche und Erprobung ständig neuer Varianten gibt es schon jahrzehntelang und soll es unbedingt weiter geben. Nur soll jeder einzelne Versuch freiwillig erfolgen, von einer Schulgemeinschaft beschlossen, und dann von außen ordentlich und öffentlich evaluiert werden.

Ein erstes Verbrechen war schon die österreichweite Zertrümmerung der in vielen Regionen sehr guten Hauptschule durch die extrem teure Neue Mittelschule (die Steuerzahler kostet sie ohne irgendeinen Nutzen mindestens 300 Millionen mehr; jährlich). Diese ist zwangsweise eingeführt worden, ohne dass es eine öffentliche Evaluation der zahllosen Versuche gegeben hätte. Vor allem ist die Leistungsdifferenzierung der Hauptschule abgeschafft worden.

In Wahrheit geht es der Linken um etwas ganz anderes, was die schwarzen Provinzpolitiker, aber auch zumindest in einem Interview der Wiener VP-Chef Juracka nicht begreifen. Oder aber zynisch verschweigen: Es geht um den totalitären Zwang.

Nur dieser Zwang würde die Gesamtschul-Verfechter glücklich machen. Nur dieser fehlt ihnen noch. Sie wollen alle Kinder – oder im ersten Schritt halt alle Kinder einer Modellregion – zwingen, neun Jahre in eine Gesamtschule gehen zu müssen. Dieser Zwang ist ja das das einzige Kernkonzept der Gesamtschultheorie. Linke Theoretiker sehen Menschen – und Kinder erst recht – hemmungslos als Zwangsobjekte. So hat die Linke ja einst auch ganze Staaten zu zwangsweisen Objekten ihrer Wirtschaftstheorien gemacht, bis diese ein paar Jahrzehnte später jämmerlich gescheitert sind.

Gegen einen solchen Zwang werden sich die bildungsorientierten Eltern mit allen Mitteln wehren. Sie haben das auch in den anderen Ländern getan, in denen Gesamtschulen erzwungen werden: Sie werden dorthin übersiedeln, wo sie für ihre Kinder noch die relativ besten Schulen bekommen – also in teure Viertel. Sie werden die Kinder in teure Privatschulen schicken (wer sich‘s leisten kann halt ins Ausland, wenn solche im Inland verboten werden). Und in Österreich werden sie vor allem eines tun: Ganz sicher nie mehr eine Partei wählen, die sie so betrogen hat.

Als erstes wird das bei der Europawahl der Fall sein. Wo ja viele noch zusätzliche Motive haben, eine Liste mit einem zentralistisch denkenden EU-Fanatiker an der Spitze nicht zu wählen. (TB)

2 comments

  1. gms

    “[Gesamtschule] Es wird harmlos klingend von Versuchen und Modellen geredet.”

    Hmm, aus linker Perspektive kommt es angesichts eines 500 Millionen Menschen umfassenden Freiluftexperiments namens EU auf die paar kindliche Laborratten in dem einen oder anderen Teilbereich wohl auch nicht mehr an, die man zur empirischen Absicherung eines Holzweges um ihre Zukunft bringen kann. Wir wissen ja — wo gehobelt wird, usw.

    Außerdem werden auch heute schon Kernkraftwerke erfolgreich durch Ein- und Ausfahren von Moderationsstäben zwischen die Brennelemente gesteuert. Nachdem aber die sattsam bekannten Jakobiner die Phrase “menschenverachtend und zynisch” ursupiert haben, läßt sie sich nicht mehr anwenden auf deren Ansinnen, Kinder auf exakt diese Weise gezielt in Problembereiche zu stecken. Unsere Sprache haben wir also schon verloren, ein Rückholen ist dringend angesagt.

    Zitat — Als er vor einem Jahr den Büchner-Preis verliehen bekam, wagte er es, Louis de Saint-Just und Heinrich Himmler in einem Satz zu nennen, was einen Kleinskandal im Feuilleton auslöste. Unser erster Kontakt war am Telefon, ich rief Mosebach für eine Recherche über die Lage der Konservativen in Deutschland an.
    “Ach wissen Sie, ich bin nicht konservativ”, sagte er, ein Satz, den ich zu diesem Zeitpunkt schon ein paarmal gehört hatte, weil es vielen Konservativen offenbar schwerfällt, sich zu ihrem politischen Standpunkt zu bekennen. Es entstand eine kleine Pause. Dann sagte Mosebach: “Ich bin reaktionär. Konservativ klingt mir zu verdruckst, zu sehr nach Konserve.” Das hatte in meinen Gesprächen noch keiner von sich zu sagen gewagt. —
    Aus “Unter Linken”, von Jan Fleischhauer

  2. Rennziege

    15. Januar 2014 – 02:25 — gms
    Der zitierte Martin Mosebach ist einer der interessantesten deutschen Schriftsteller — völlig unabhängig von seiner katholischen Orientierung. Am besten vergleicht man ihn mit Graham Greene, der einen ähnlichen Stil pflegte; aber Mosebach bleibt eigenständig.

    Im Vergleich dazu ist der konzertiert hochgejubelte Daniel Kehlmann (Erstling: “Die Vermessung der Welt”, eine urheberrechtlich gewagte Reprise von Sten Nadolnys “Die Entdeckung der Langsamkeit”, 1983) ein Langweiler oberster Kajüte. Kürzlich hab’ ich mir seinen Zweitling “F” angetan, der die einschlägigen Charts erwartungsgemäß stürmte. Zum Einschlafen: flache, trockene Sprache, platte Metaphern, drei unübersichtlich verwaschene Zeitebenen, Plot vorhersehbar, schale Protagonisten ohne Ausstrahlung, etc.

    Aber eine Anleihe bei einem von Graham Greenes Meisterwerken, “The Power and the Glory” (1940; deutsch “Die Kraft und die Herrlichkeit”, 1948), wo ein Priester mit und um seinen Glauben ringt. Doch Kehlmanns Pfarrer bleibt so blass und beliebig wie seine “F”-Brüder, die ich samt dem Hardcover nach Lektüre verschenkt habe.

    Dabei hegte ich die Hoffnung, es könnte wieder mal einen Ösi geben, der die deutschsprachige Literatur durch Originalität in Sprache und Handlung aufmotzt. Vergebens. Mosebach ist schlicht um Meilen besser.

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