Der maßlose Staat

(ANDREAS TÖGEL) Nach außergewöhnlich zähen Verhandlungen haben sich Arbeitnehmer und –Geber in der österreichischen Metallbearbeitung, nachdem die Gewerkschaft unverhohlen mit Streiks gedroht hatte, auf eine dreiprozentige Lohnerhöhung für die rund 130.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Der Mindestlohn wurde um zweikommafünf Prozent auf 1.839 Euro angehoben. Eine fürs erste frohe Botschaft für die Arbeitnehmer. Ein Abschluss von mehr als einem Prozentpunkt oberhalb der amtlichen Teuerungsrate kann sich sehen lassen. Die Gewerkschafter dürfen sich als klare Sieger fühlen, denn den Betrieben wurden im Gegenzug so gut wie keine Zugeständnisse gemacht. Die Wirtschaftskammer hat in den Verhandlungen total versagt und den Gewerkschaften nahezu auf der ganzen Linie nachgegeben. Wozu mit Zwangsmitgliedschaft armierte Wirtschaftskammern gut sein sollen, fragt sich angesichts derartiger Abschlüsse vermutlich nicht nur der Autor dieser Zeilen.

Hauptprofiteur der Aufbesserung der Bruttolöhne sind indes keineswegs die damit beglückten Werktätigen, sondern es ist – erraten – Rabenvater Staat. Wie die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ errechnet hat, beläuft sich der aus der Lohnerhöhung resultierende Reibach für den Fiskus auf satte dreikommasieben Prozent (https://www.agenda-austria.at/category/grafik-datenbank/). Gegenleistungsfrei. Da kommt doch augenblicklich Freude auf – zumindest bei Nettosteuerempfängern wie Sozialhilfebeziehern und Beamten.  weiter hier

2 comments

  1. Falke

    Es wäre ja schon viel erreicht, wenn die neue Regierung zumindest die sogenannte kalte Progression ein- für allemal abschaffen würde. Bisher hat ja Finanzminister Schelling so getan, als ob er das immer schon wollte, die bösen Sozialisten und Gewerkschaften ihn aber daran gehindert hätten. Nun, jetzt kann er das machen, es geht ganz einfach: die Progressionsstufen jährlich um die Inflationsrate hinaufsetzen. Mal sehen, ob die bisherigen Krokodilstränen ein Schmäh waren oder nicht. Noch einfacher (und meiner Meinung nach gerechter) wäre ja die Einführung einer “flat tax”. Aber da würden ja die links-grünen staatlich alimentierten Bewahrer der “sozialen Gerechtigkeit” bei uns dauerhaft Hamburger Verhältnisse einführen.

  2. Fragolin

    @Falke
    Dass die neuen Herren weniger geirig in die Taschen der Nettozahler langen als die alten (zu einem guten Teil ja auch wieder dieselben) glaube ich erst, wenn ich es sehe. Als die Türkisen noch Schwarz waren haben sie ja aktiv an der größten Steuerreform aller Zeiten mitgewirkt, an deren Ende Selbstständige und Unternehmer über Umwege noch mehr abgezockt wurden als vorher.
    Kämmerer wären als Interessenvertreter nur dann legitimiert, wenn ihre Mitglieder freiwillig dabei wären. Aber die Kammer existiert auf gesetzliches Geheiß. Was genau soll einem Kämmerer Motivation geben, im Interesse der Zwangsmitglieder zu handeln und nicht im Eigeninteresse bzw. Interesse des Staates, der ihre Existenz garantiert?

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