Der Miet-Populismus der SPÖ

(ANDREAS UNTERBERGER) Populismus ist „eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht“. So definiert ihn die Google-Suche. Der Duden erklärt den Begriff als „opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht“.

Wie man auch immer ihn definiert: Populismus ist eine Haltung, die man mehr oder weniger allen Parteien nachweisen kann, keineswegs nur denen, die neuerdings als „populistisch“ bezeichnet werden. Am meisten aber trifft dieser Ausdruck – und der damit verbundene Vorwurf – auf die Sozialdemokratie zu. Am deutlichsten zeigt er sich in Wien, und zwar beim Themenkreis Mieten und Wohnungen.

Die populistische SPÖ-Politik setzt sich seit Jahrzehnten und bis heute für ein Einfrieren bzw. sogar eine Reduktion der Mieten ein. Das ist – bei den glücklichen Besitzern einer Mietwohnung – populär. Das ist eine scheinbar einfache, eine opportunistische Lösung, die aber langfristig stets zu katastrophalen Folgen geführt hat und immer mehr führt.

Zu einer immens wachsenden Wohnungsknappheit für die, die noch keine Wohnung haben;
zum Ausbleiben eines ausreichenden Wohnungsneubaus;
zum Leerstehen von Wohnungen und Häusern;
zum Horten von schönen großen Altwohnungen durch Hofratswitwen – während Jungfamilien keine passenden Wohnungen finden;
und zum massiven Trend, dass in Wien schöne, das Bild der Stadt prägende Gründerzeitbauten aus Spekulationsgründen abgerissen werden.

Wer Politik gegen die – als ökonomisches Naturgesetz des menschlichen Verhaltens – ja immer wirkenden Marktmechanismen macht, der löst dadurch langfristig immer schlimme Folgen aus. Aber kurzfristig glauben Politiker oft, dadurch Wählerstimmen gewinnen zu können. Was wahrscheinlich auch möglich ist, weil ein Teil der Wähler keine Ahnung von den ökonomischen Zusammenhängen hat, auch wenn diese selbst durch noch so viele Gesetze und Regeln nicht ausgehebelt werden können (weiter hier)

9 comments

  1. Fragolin

    Die Sozen haben schon lange das Geschäftsmodell, vollmundig die Lösung von Problemen zu versprechen, die sie selbst geschaffen haben. Sozialisten am Ruder sind wie der sprichwörtliche Bock als Gärtner. Sie leben faktisch vom Unverstand der Massen und sind deshalb auch verantwortlich für die schlimmsten Verheerungen im Bildungsbereich, denn nur ein dummes Volk lässt sich durch hohle Phrasen einwickeln.

  2. Thomas Holzer

    “Das ist eine scheinbar einfache, eine opportunistische Lösung, die aber langfristig stets zu katastrophalen Folgen geführt hat und immer mehr führt.”

    (Fast) jedes Eingreifen durch “unsere” (gewählten) Politikerdarsteller in die verbliebenen Reste des Marktes hat katastrophale Folgen für jeden Einzelnen; genauso wie (fast) jedes Eingreifen dieser Politikerdarsteller in alle anderen Bereiche des menschlichen, ja privaten Daseins.

  3. Alfred Reisenberger

    Wir können von Sozisund Grünen nicht erwarten, dass sie den Markt verstehen. Das wäre so als ob wir von einem 5jährigen verlangen, dass er e=mc2 versteht.

  4. stiller Mitleser

    Durch die Wohnbaupolitik des Roten Wien und den großen Immobilienbesitz der Gemeinde ist die Situation in Wien wirklich eine besondere.
    Im privaten Mietmarkt sind ordentliche Objekte mit hohen Mieten und korrekter Verwaltung – da situierte und rechtlich wehrfähige Mieter – zu beobachten, aber auch ein erheblicher Anteil von anything – goes –
    – Buden und – Usancen. Das ist das zweite Wiener Spezifikum, das in anderen – sehr attraktiven – Städten so nicht zu beobachten ist. Wir nehmen an, daß zum einen die lange Geschichte kontinuierlichen Zuzugs der Grund dafür ist und zum anderen das sehr speziell Wienerische, das z.B. Äußerungen (nicht in meinem Fall) wie “gegen uns können´s bei Gericht nicht g´winnen” gegenüber Klägern, die selber Juristen in der Familie haben, möglich macht. Daran wird sich – ewigem Zuzug seis gedankt – auch nix ändern.

    Mir sind zwar 3-4 Abbrüche im ersten Bezirk in den letzten Jahren aufgefallen, von denen aber zumindest einer architektonisch ansprechend ersetzt wurde; in den Vorstädten kommen nur einstöckige, architektonisch und bautechnisch unerhebliche Häuser zum Abbruch. Manches – z.B. nach Erbe durch
    eine Altenbetreuerin – wurde warm abgetragen, so daß es schneller Erlös für das interessant gelegene Grundstück gab.
    Der Markt als Rettung? Da muß man sich aber zuallererst seine lokal gut etablierten und politisch ebensogut abgesicherten Verzerrungen ansehen.

  5. Thomas Holzer

    @stiller Mitleser
    Ja, der Markt soll es richten; auch wenn nicht immer zur Zufriedenheit aller, aber sicherlich -grosso modo- besser als es derzeit abläuft.
    Und dafür bedarf es einer schnellen, radikalen Änderung; das “Drehen” an kleinen Schräubchen wird, wie üblich, alles nur verschlimmern und verkomplizieren.
    Beginnen sollte man mit der ersatzlosen Abschaffung des MRG 😉

  6. TomM0880

    @Thomas Holzer

    Ich bin voll Ihrer Meinung.

    Das MRG ist das schlimmste juristisch zusammengeflickte, (durch Machterhalt und Populismus) unfairste Machwerk der österreichischen Geschichte.

    Die Rechtssprechung im MRG kommt bei bestimmten unglücklichen Eigentümern einer Enteignung gleich.

  7. Reini

    Hoffentlich sind die Wiener weiterhin so Übersozial, habe schon die Befürchtung das die Flüchtlinge, Migranten, Asylanten wieder aufs Land zurückkehren, da das Wohnen nicht mehr leistbar für die Zuwanderung in Wien wird. 😉

  8. Der Realist

    die “gemein”nützigen Wohnbaugenossenschaften der Genossen, sind ja eine sichere Quelle für Parteifinanzierung, und da wird immer von billigen Wohnungen gesprochen, aber junge Familien ohne finanzkräftige Eltern oder einer Erbtante können sich kaum noch Wohnungen leisten.

  9. mariuslupus

    “Opportunistische Politik, die Gunst der Massen zu gewinnen versucht”. Politik machen Politiker. Politiker bestehen überwiegend aus opportunistischen Genen. Deswegen ist auch die Politik dieser Politiker, opportunistisch und populistisch. Das war jetzt eine Tautologie. Aber so ist die Politik.
    O-Ton Populist Schulz: “Ich bin ein Sozialgerechtiker”. O-Ton Populistin Merkel: “Wir* schaffen das”
    *Pluralis majestatis.

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