Der Mythos von der Spaltung der EU

“….Die Reaktion auf die Flüchtlingskrise sowie rechtsstaatliche Defizite trennen Westen und Osten der EU weiterhin. Doch die Bruchstellen sind weniger markant, als gerne behauptet wird” mehr hier

8 comments

  1. Falke

    Der Autor wiederholt hier das Märchen, dass wir fast täglich von den (linken) Politikern hören: “Inzwischen ist die Zahl der irregulären Migranten radikal zurückgegangen”. Im Gegenteil, sie erhöht sich täglich: die Millionen, die seit 4 Jahren (illegal!) eingewandert sind, sind nach wie vor da (die Abschiebungen bewegen sich im Promillebereich), dazu kommen täglich und wöchentlich neue Migranten; tatsächlich weniger als vor 3-4 Jahren, aber wesentlich mehr, als abgeschoben werden. Und was die “Medienfreiheit” (besser gesagt, die Meinungsfreiheit) angeht, ist die Lage in den so sehr kritisierten ehemaligen Oststaaten um einiges besser, als etwa in Deutschland (mit dem Maas’schen “Netzdurchsetzungsgesetz”).

  2. Wanderer

    Der Autor unterschätzt das Migrationsproblem. Die Visegrad Staaten wollen eben nicht, dass ihre “großen Städte ethnisch, religiös und kulturell immer vielfältiger werden” und die Entwicklung im Westen bestätigt sie täglich. Ihre (christlich-europäische) Vielvölkervergangenheit mit der islamischen Zuwanderung in Verbindung zu bringen ist naiv oder man verkauft den Leser für dumm. Die Trennlinie zwischen rechten und linken Regierungen im Westen kommt gar nicht zur Sprache.

  3. Seerose

    Ich will den Standard Beitrag gar nicht lesen. Ich weiss sowieso bereits was drin steht: So wenig Zuwanderung wie in keinem Jahr vorher. Alle Illegalen werden sofort zurückgeschickt. Die, die hierbleiben sind alle in der deutschen Sprache ausgebildet, vor allem schöne Menschen, und alle arbeiten, zahlen brav Steuern und wir brauchen sie dringend um unsere Pensionen bezahlen. Und sie kosten uns übehaupt nichts. Und sie werden natürlich auch unsere überaltete Gesellschaft einmal pflegen und versorgen.

  4. sokrates9

    …Schwerer wiegen die Fälle, in denen Regierungsparteien versuchen, ihre Herrschaft durch Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, durch Einschränkung der Medienfreiheit und durch Druck auf die Zivilgesellschaft zu festigen. .. Solche Defizite hat Österreich natürlich nicht! Da werden im KH Nord Milliarden vergeudet, niemand interessiert das, da werden Identitäre einerseits Konformität Rechtsstaatlichkeit gerichtlich zugesprochen, andererseits medial und zivilrechtlich eliminiert ohne dass das wem stört, da werden Leute die gespendet haben aus Geheimdienstlisten genannt und öffentlich zur Rede gestellt, alles klar demokratisch rechtsstaatliche Elemente!

  5. Mona Rieboldt

    Der Familiennachzug wird doch gar nicht gezählt. Es werden keine einzelnen Visa erteilt, sondern die werden für die ganze Familie erteilt. Das können dann auch drei Frauen und 16 Kinder sein.

  6. Johannes

    Der Beitrag ist ein interessanter Versuch mit Zuckerbrot und Peitsche den Visegradern zu erklären das sie eh nicht so garstige Menschen sind.

    Witzig und gleichzeitig doch ein wenig einfältig der Versuch die Immigration in den Westen als ethnisch-religiös-kulturelle Bereicherung darzustellen und im Vergleich dazu das Leben der Visegrad-Bevölkerung als geradezu einer Isolation gleich zu beschreiben.

    Mit Standardbeschuldigungen (nicht die Zeitung gemeint) von fehlender Rechtsstaatlichkeit, Einschränkung der Meinungsfreiheit, fehlender Unabhängigkeit der Justiz und dem Druck auf die Zivilgesellschaft sind dann alle schweren Geschütze wieder abgefeuert worden. Ich hätte ganz gerne mehr konkrete Beschreibungen und vor allem Beweise dieser schweren Vorwürfe, mit der bloßen Behauptung kann ich nichts anfangen.

    Der von Ihnen behauptete Druck auf die Zivilgesellschaft zeigt sich ganz deutlich in den Wahlergebnissen, wenn die Menschen so deutlich ihren demokratischen Willen bekunden passt das nicht zu dieser Behauptung.

    Die irreguläre Migration ist radikal (!) zurückgegangen, schön, warum wollen sie dann noch verteilen?
    Warum will der Autor unbedingt die Visegrader gegen ihren Willen aus der “Isolation“ befreien, wenn der Westen doch die, wie haben Sie es genannt, ethnisch-religiös-kulturelle Bereicherung als großes Geschenk betrachtet. (Ich bin sehr viel in Ungarn und ich kann ihnen versichern diese sogenannte Isolation ist mir noch nie begegnet, im Gegenteil.)

    Interessant auch wie gut Rumänien weg kommt, die Politiker der Slowakei und Tschechiens nicht einmal namentlich erwähnt werden, Orban aber immer und immer wieder als der personifizierte Bösewicht herhalten muss.

    Wie gesagt ein netter Versuch aber doch im Grunde plump und durchschaubar, nach meiner Meinung.

  7. jaguar

    Selbst wenn die aktuellen Migrationszahlen rückläufig sind basiert das auf der nichteinladenden Politik der Regierung, die sich natürlich bei den Migrationswilligen längst herumgesprochen hat mittels Mobile und Social Media. Das ist eben ein Teilerfolg der Regierung. Und Salvini hat seinen Anteil daran so wie Kurz bei der Balkanroute.

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