Der neue Präsident im Fettnäpfchen

Von | 18. Februar 2017

(ANDREAS UNTERBERGER) Der neue Bundespräsident hat, mit dem Bundeskanzler als nachtrappelndem Ministranten, seinen ersten Auslandsbesuch bei der EU in Brüssel und nicht in guter österreichischer Tradition im Nachbarland Schweiz gemacht. Soll sein. Aber was gar nicht sein soll, ist ein eigentlich skandalöser diplomatischer Eklat, den sich Van der Bellen dabei geleistet hat. Samt etlichen Dummheiten.

Der HBP hat nämlich direkt und öffentlich Großbritannien beschimpft, eines der größten europäischen Länder und eines der Signatarländer des Staatsvertrages. Diese Signatarländer sind mehr als 60 Jahre von der offiziellen Politik Österreichs immer überaus respektvoll behandelt worden. Das ist jetzt offensichtlich vorbei. Freilich: Solche öffentliche Beleidigungen sollte sich ein Staatsoberhaupt im Amt nicht einmal gegenüber Kleinststaaten leisten.

Alexander Van der Bellen warf den Briten wörtlich vor, durch das Brexit-Votum eine „fatale Entscheidung“ getroffen zu haben und – noch deutlicher – eine „tragische Fehlentscheidung“.

Wie auch immer man das britische Votum sieht: Einem Präsidenten steht es in keiner Weise an, die Entscheidung des obersten Souveräns eines Landes in offiziellen Äußerungen als Fehlentscheidung zu brandmarken – unabhängig davon, was er von der Brexit-Entscheidung denkt. Und das sind nun einmal die Stimmbürger. Das ist ein grober Fauxpas und eine Beleidigung der Briten. Deren Massenblätter haben das natürlich auch sofort groß thematisiert.

Das wäre genauso, wie wenn ein ausländischer Spitzenpolitiker die Wahl Van der Bellens als Fehlentscheidung der österreichischen Wähler bezeichnet hätte.

Noch schlimmer ist freilich die Tatsache, dass ich in keiner österreichischen Zeitung auch nur eine kritische Anmerkung zu diesem Fehler Van der Bellens gelesen habe. Dabei zählen die heimischen Medien fast täglich alle Fehler des amerikanischen Präsidenten auf, die großen und auch die kleinen Lappalien. Dass es Druckfehler in Einladungen des Weißen Hauses gegeben hat; oder dass Trump beim japanischen Regierungschef Vor- und Zunamen verwechselt hat; oder dass er komisch Hände schüttelt (dazu werden sogar Ferndiagnosen einer deutschen Händedruck-„Expertin“ eingeholt).

Das alles erregt die österreichischen Medien. Ein US-Präsident darf einen Richter des eigenen Landes nicht beschimpfen, ohne dass die österreichischen Medien vor Zorn hyperventilieren. Der eigene Präsident hingegen darf sogar ungetadelt andere Völker beschimpfen. Das ist für die hiesigen Medien belanglos. Man könnte ja die Presseförderung gefährden. Oder die Einladung zum nächsten Präsidentendinner.

Wo bleibt das „Heimat“-Gesulze?
Ein zweiter Aspekt der Van-der-Bellen-Auftritte in Brüssel und Straßburg wird vor allem die heimischen Wähler erstaunen. Diese müssen sich jetzt nämlich heftig angeschwindelt vorkommen. Hat sich doch der Bundespräsident in der EU mit großer Intensität als europäischer Vorkämpfer gegen „Nationalismen“ profiliert; hat er dabei doch behauptet, „mit einem glasklaren Bekenntnis zur EU“ und einer „betont europäischen Haltung“ die Wahl gewonnen zu haben.

Dabei haben alle österreichischen Wähler einen ganz anderen Wahlkampf des Grünen in Erinnerung. In diesem hat man von einem solchen „glasklaren Bekenntnis“ nichts gehört. Statt dessen hat man Trachtenanzüge und unzählige Plakate mit dem riesigen Wort „Heimat“ und österreichischen Wanderszenen in Erinnerung. Wo hat der Mann da eine europäische, antinationalistische Haltung „betont“? War also auch dieser Wahlkampf wieder einmal nur eine „Fake News“-Inszenierung?

Nur “gemeinsam lösbar”?
Seltsam ist aber auch, wenn der Mann vor den EU-Gremien wörtlich behauptet, dass Flucht, Migration, Energiepolitik, Arbeitslosigkeit und Krieg nur „gemeinsam lösbar“ seien. Wie sieht es mit all diesen Dingen aus, wenn man sie objektiv untersucht?

Ad Flucht und Migration: Weiß Van der Bellen nicht, dass Österreich noch immer tagtäglich von großen Mengen illegaler Migranten überschwemmt würde, wenn es auf die „gemeinsame“ Lösung durch die EU gewartet hätte, wenn Außen- und Innenminister nicht wider den Willen der EU und Deutschlands im Vorjahr mit den Balkanstaaten im Alleingang die Abriegelung der Balkanroute organisiert hätten?

Ad Energiepolitik: Weiß er nicht, dass gerade derzeit auf Wunsch von EU-Gremien der gemeinsame Strommarkt zwischen Deutschland und Österreich aufgebrochen wird, was Österreich einige hundert Millionen kosten wird? Dass uns also die EU gerade dort, wo internationale Lösungen sinnvoll wären, zurück in nationale Lösungen zwingt?

Ad Arbeitslosigkeit: Weiß er nicht, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit steigt, während sie in anderen EU-Ländern zurückgeht, weil Österreich eben nicht so wie die anderen Staaten eigene, „nationale“ Anstrengungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unternommen hat? Soll weiter auf „europäische Lösungen“ dafür gewartet werden, die nie kommen werden (und können)?

Und ad Krieg: Was meint er eigentlich, wenn er da „gemeinsame Lösungen“ fordert? Redet er in der üblichen linken Wolkigkeit nur so vor sich hin? Meint er (wie viele Österreicher), dass die Nato zwar ein Kriegsende durchsetzen soll, dass wir aber abseits bleiben sollen, um dann vom neutralen Hafen aus unsere moralistischen Verurteilungen über die Nato auszusprechen? Oder will er, dass Österreich an friedensschaffenden, das heißt an nur im Kampf durchsetzbaren Lösungen teilnehmen soll (etwa um in Libyen eine Zone zur Rückkehr aller „Flüchtlinge“ nach Afrika zu schaffen)? Dann soll er das bitte auch sagen und nicht nebulos herumreden. Ich selbst bin übrigens seit langem der Meinung, dass Österreich moralisch dazu sogar verpflichtet wäre und nicht immer nur sicherheitspolitischer Schwarzfahrer und gutmenschlicher Klugschwätzer sein dürfte.

Last not least: Was soll das flammende Bekenntnis zu “Grundrechten” wider eine “Rhetorik des Ausschließens”, wenn der gleiche Mann mehrfach behauptet hat, eine Partei von der Regierungsmacht ausschließen zu wollen?

Am Ende der EU-Tage von Van der Bellen kann man sich daher nur eines wünschen: Wär er doch beim traditionellen Schweizer Ziel geblieben! Da hätte er etliches lernen und weniger Unsinn reden können.

– See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2017/02/van-der-bellen-darf-alles-und-versteht-nichts/#sthash.PK8i1UdJ.dpuf

12 Gedanken zu „Der neue Präsident im Fettnäpfchen

  1. sokrates9

    Wie wurde immer so schön argumentiert? VdB hat international die größere Reputation! Und das haben in Meinungsumfragen 75% der Österreicher geglaubt und 55% so gewählt!

  2. Dr. Alfred Wolfgruber

    Wo sind wir angekommen?
    Auf keinem Fall in der Demokratie, den das wäre die „Herrschaft des Volkes“. Das wiederum ver-pflichtet jeden Bürger, nach seinen Möglichkeiten, zur aktiven Mitarbeit am politischen Gesche-hen. Obwohl wir die unterschiedlichsten Formen politischer Willensbildung erlebt. Von der Monar-chie über demokratische Versuche, dem Ständestaat der Diktatur bis zur Gegenwart, aber die De-mokratie haben wir eigentlich nie erreicht denn: Repräsentanten wichtiger Interessensgruppen sind aktiver als Bürger, Lenkung der Meinung durch eine kleine Elite, Respekt vor Politikern schwin-det. Im postdemokratischen Zeitalter stehen die Politiker jedoch einer Öffentlichkeit gegenüber, die verwirrt ist und nicht in der Lage, die politische Tagesordnung aktiv voranzutreiben. Sie werden von den Medien unter Druck gesetzt, wenn nicht sogar von ihnen hergetrieben. Die Globalisierung der wirtschaftlichen Eliten und die Fragmentierung der restlichen Bevölkerung tragen dazu bei, dass die sozialen Kräfte, denen es um den Abbau ökonomischer und politischer Ungleichheit geht, gegenüber jenen an Einfluss verlieren, die zu der hierarchischen Ordnung zurückkehren wollen, die wir aus vordemokratischen Zeiten kennen. Wichtige soziale Gruppen haben ihren politischen Ort in der Gesellschaft verloren.“
    Die Schlüsselinstitution der postdemokratischen Welt ist das globale Unternehmen. Unternehmen haben gelernt sich in robuste und anspruchsvolle Organismen zu verwandeln, eine neue Schicht globaler Fachleute, keiner Gemeinschaft zur Loyalität verpflichtet. In vielerlei Hin-sicht ähnelt dies der Situation im vorrevolutionären Frankreich, wo der Monarch und die Aris-tokraten, die die politische Macht innehatten, von den Steuern befreit waren, während die Mittelklasse und die Bauern Steuern zahlten, doch keinerlei politische Rechte besaßen. Unter-bietungswettkampf von Staaten um die Gunst der Konzerne Ausgliederung fast aller Bereiche an Subunternehmer. Behalten wird nur noch ein Hauptquartier, wo über die Unternehmens-strategie und Investitionen entscheiden wird; die Zentrale verwaltet nur noch den Firmenna-men als ein Markenzeichen, mit der wirklichen Produktion hat sie nicht mehr allzu viel zu tun. Konzentration der Zentrale auf Finanztransaktionen und auf das Markenimage. Eine sich dau-ernd verändernde Konstellation von Anteilseignern. Die Firmengeschichte wird verwischt. Unsichtbarkeit wird zur Waffe. Kontinuierlich bleiben meist die wichtigen Investoren. Unter-nehmen werden zum Modell für andere Institutionen. Die Unterschiedlichkeit des modus ope-randi von Regierungen und Privatunternehmen schwindet und die besondere Bedeutung des öffentlichen Dienstes wird geleugnet, Behörden sollen wie Unternehmen agieren, Privatisie-rung eines Teils des öffentlichen Dienstes, Vergabe von Aufträgen an private Unternehmen welche die Verantwortung für die Leitung des öffentlichen Dienstes wird von der Politik ab-gezogen.
    Regierungen verlieren das Selbstvertrauen. Wenn immer mehr staatliche Aufgaben an private Firmen übergehen, verliert der Staat allmählich die Fähigkeit, Funktionen zu erfüllen, die er einst sehr gut bewältigte. Regierungen nehmen immer mehr die Dienste von Beratungsfirmen in Anspruch. Regierungen verleugnen eine Eigenschaft, die früher ein wichtiges Argument für einen aktiven Staat war: die Fähigkeit als zentraler Akteur Dinge zu erkennen, die die einzel-nen Unternehmen nicht sehen konnten.“
    Die Ideologie, nur private Firmen haben Kenntnisse über Steuerung und Regulierung, dieser Umstand fördert die Korruption.
    Die Regierungen lösen sich in drei Bestandteile auf erstens eine Reihe von Funktionen, die zunehmend marktförmig organisiert werden ein Bündel von Verpflichtungen, die so eintönig und belastend sind, dass keine private Firma sie übernehmen würde zweitens eine rein politi-sche Komponente, bei der es in erster Linie darum geht, ein positives Image zu erzeugen. Un-ternehmen sind Konzentrationen von Macht. „Je mächtiger das Unternehmen als Organisati-onsform wird, desto mächtiger werden die Individuen, die diese Positionen besetzen. Sie werden sogar noch mächtiger, da diese Regierungen ihnen die Ausführung ihrer eigenen Akti-vitäten übertragen und sich vor der überlegenen fachlichen Kompetenz der Unternehmer beu-gen. Die Klasse, die ohnehin die Ökonomie beherrscht, dominiert nun auch den politischen Betrieb“. Gemeinnützige Organisationen brauchen private Sponsoren, auch Forschungsinstitu-te. Anforderungen an Drittmittel-Finanzierungen. All dies eröffnet Unternehmen und Mana-gern einen privilegierten Zugang zu Politikern und der Verwaltung. Die besondere Rolle der Medienunternehmen: Umgestaltung der Nachrichtensendungen und politisch relevanter For-mate nach dem Vorbild kommerzieller Produkte sowie eine extrem vereinfachende sensati-onsheischende Berichterstattung, wodurch das Niveau der politischen Diskussion und die Kompetenz der Bürger weiter sinken. Wie würden Schulen funktionieren, die sich der Logik der Massenmedien unterwerfen?
    Politische- sowie andere Nachrichten werden zu besonders kurzlebige Konsumgüter.
    Der Konsument hat über den Staatsbürger gesiegt. Viele Medien (Presse, Rundfunk, TV) werden von wenigen Menschen kontrolliert. Heute kontrolliert eine sehr kleine Zahl außeror-dentlich reicher Individuen die politisch relevanten Nachrichten und Informationen – eine Ressource, die für die Bürger in einer Demokratie lebensnotwendig ist. So sehr die Personen auch miteinander konkurrieren, teilen sie tendenziell bestimmte politische Ansichten. Soziale Klassen im postdemokratischen Zeitalter. Der Umstand, dass viele Menschen davon überzeugt sind, es gebe keine sozialen Klassen mehr, ist selbst ein Symptom der Postdemokratie. Die traditionelle Arbeiter-klasse ist untergegangen. Anderen Klassen, Freiberufler, Beamte, Angestellte in Büros und im Ver-treib, Beschäftigte in der Finanzbranche, in Behörden und Organisationen des Wohlfahrtsstaates sind unterschiedlich und heterogen. Sie sind gebildet und politisch interessiert, konfrontieren aber das politische System nicht mit einem Katalog konsistenter Forderungen. Starke Unterschiede der Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor, Hierarchien. Sie werden, vor allem von den Me-dien und politischen Eliten gegeneinander ausgespielt.
    Die neuen sozialen Gruppen der postindustriellen Ökonomie werden zum bevorzugten „Objekt der Manipulation, als Gruppe bleiben sie passiv; sie lassen jede politische Selbständigkeit vermis-sen.“
    DR. Wolfgruber Alfred e.h.

  3. Falke

    @sokrates9
    Übertreiben sie nicht! Es waren weniger als 54%; auch das ist ja schon erschreckend viel.

  4. Thomas Holzer

    @Falke
    Auch 48% für Hofer erachte ich als erschreckend viel

  5. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    Das Erwachen der 54% wird wahrscheinlich schlimmer sein, als die Konfrontation der 48% mit der Realität.

  6. Thomas Holzer

    @mariuslupus
    you never know!
    Ich befürchte, daß das Erwachen der “Trump-Wähler” eher von Heulen und Zähneknirschen begleitet sein wird, als von Jubelchören……

  7. vesparaser

    Das Erwachen bei der verhetzten “politischen Mitte” wird viel zu spät kommen. Alle die VdB gewählt haben befinden sich im geistigen Wachkoma.

  8. Christian Peter

    @TH

    ‘Auch 48 % für Hofer sind erschreckend viel’

    Richtig, schließlich ist diese FPÖ genauso EU – hörig wie alle anderen im Parlament vertretenen Parteien. Überhaupt unterscheiden sich die Parteiprogramme der fünf Großparteien nur im Detail, eine politische Opposition existiert in Österreich nicht.

  9. Rennziege

    Was die VdB-Wähler sich dabei gedacht haben, diesen zeitlebens Plattheiten absondernden und in letzter Minute aufgetrachtelten Zausel zu wählen, wird mir ein Rätsel bleiben. Kleiner Trost: Er wird in seiner ganzen Amtszeit für viel unfreiwilligen Humor sorgen, leider aber auch dafür, dass Österreich weltweit noch weniger ernst genommen wird als eh schon. Lachnummer par excellence.

  10. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    Warum sollten die Trump Wähler Probleme haben ? Trump Wähler sind Realisten.
    Das Erwachen der Schulze/Merkel/Kern/Juncker Wähler könnte entsetzlich werden. Aber der Übergang vom coma vigilans ad rigor mortuis, kann auch unterhalb der Wahrnehmungsschwelle stattfinden

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