Der “New Deal” funktioniert schon!

Von | 12. Juli 2016

“Wenn die Gewerbeordnung infrage gestellt wird, stelle ich auch die Staatsordnung infrage.” (‪WKÖ‬ Präsident Leitl zum Reformvorschlag über die Gewerbeordnung)

17 Gedanken zu „Der “New Deal” funktioniert schon!

  1. Thomas Holzer

    Kammern raus aus der Verfassung und damit einhergehend sofortige, ersatzlose Streichung der Zwangsmitgliedschaften; dann können der Herr Leitl und seine Mitstreiter der anderen Kammern rufen, so viel sie wollen.

  2. Kluftinger

    Na, wenigstens droht er nicht – wie sein rotes (SPÖ) Gegenüber Rudolf Kaske mit dem Ausspruch:
    “sonst brennt morgen die Republik” 🙁
    Die Präpotenz der Kämmerer könnte tatsächlich dazu führen, die Verfassung so umzugestalten, dass Zwangsmitgliedschaften zu Kammern u- ä. Organisationen (ÖH z.B.) abgeschafft werden.
    Aber es war ja der Herr Molterer (Övp-Obmann seinerzeit), der einer Verfassungsbestimmung zugestimmt hat, nachdem Schüssel diese Einrichtungen auf Distanz hielt.
    Schade dass es in Österreich keine liberale Partei gibt, die solches fordert!?

  3. Peter Malek

    Wie einigen Kommentatoren schon aufgefallen sein dürfte, gibt es von Herrn Leitl von Zeit zu Zeit Wortspenden, bei denen man das Kopfschütteln kriegt. Der Herr ist “unterhaltsam”(?). Allerdings wird er in schöner Regelmäßigkeit von seinen Kämmerern in seinen Ämtern bestätigt. Also muss er ja geradezu erfolgreich seine Mitglieder vertreten. Dann haut er wieder Wuchteln ´raus, wo man deutlich merkt, es fehlt an Selbstreflexion, da er ja Teil eines Systems ist, welches er selbst als “abgesandelt” bezeichnet hat. Mglw. wissen manche ja nicht, wann es genug ist………..
    Zum Herrn Kaske: Ja, der hat einmal einen riesenmords Blödsinn abgesondert. Der hält sich seitdem aber zurück. Wäre Herrn Leitl auch anzuraten.

  4. Klaar

    Alle unsere Kammern und die Betonung liegt auf ALLE, als jeweilige Vertretung der Berufsgruppen sind völlig in Ordnung aber ausschließlich auf freiwilliger Basis > KEINE Zwangsmitgliedschaften.
    Eine demokratische Abstimmung unter den jeweiligen Kammermitgliedern ob diese eine Zwangs- oder freiwillige Mitleidschaft (kein Schreibfehler) wollen, scheuen alle Kammerherrn wie der Teufel das Weihwasser.
    Eine vernünftige STARKE Regierung müsste, ohne Wenn und Aber, eine solche Abstimmung einfach anordnen und das Ergebnis dann auch kurzfristig umsetzen. Aber bei uns in Bagdad? Wir suchen den Konsens, gelegentlich jahrzehntelang (Finanzausgleich) und wursteln in unzähligen Bereichen weiter, weiter, weiter……… und irgendwann wird uns Allah sagen wo es lang geht und unsere Kinder und Enkel werden uns in Ihr Abendgebet einschließen. AMEN .

  5. Lisa

    @Klaar: Konsens ist doch in Ordnung , wenn er alle einbezieht und nicht nur ein paar aktive Wortführer. Eine liberale Wirtschaft braucht keine Gewerbeordnung: man lässt die Sache laufen, den Markt spielen und wenn es offensichtliche negative Folgen für den Konsumenten/Kunden hat, kann den Staat immer noch punktuell für Ordnung sorgen statt von allem Anfang an jedem (Klein-)Unternehmer Steine in den Weg zu legen mit einem Wust von Verordnungen, Gesetzen etc., die nur mit einem gewieften Juristen zu – äh – umgehen sind…

  6. Fragolin

    So steht die WKO also einer Liberalisierung der Gewerbeordnung gegenüber.
    Gut zu wissen.
    Hauptsache die Zwangsbeiträge einsacken und sich davon fettfressen.
    Bravo!

  7. Fragolin

    @Klaar
    Diese Gestalten wissen, dass ihnen freiwillig keiner folgt. Keiner möchte einen schmarotzenden Blutegel am Hals haben von dem er keinerlei Gewinn hat.
    Kammern und Zwangs”vertretungen” sind sofort abzuschaffen.
    Aber erst unlängts gab es da ja wieder so einen Fall, wo eine “Abstimmung” über den “freiwilligen” Verbleib einer roten Gemeinde im Tourismusverband stattfand, bei der jede nicht eingegangene Rückmeldung und jede nicht eindeutig mit “Nein” gekennzeichnete Rücksendung von Unternehmern als explizite Zustimmung gezählt wurde. Das ist Demokratie auf österreichisch. Und folgt der Vorgabe eines schwarzen Landrates…

  8. Gerhard

    Leitl ist ein Linker mit schwarzem Schafspelz.

    Es war ein großer Fehler, die Pflichtkammern in den Verfassungsrang zu stellen, denn damit sind sie für immer völlig geschützt.
    Ich sehe die AK als ein “Unternehmen” mit Milliarden an Rücklagen, welche durch die Pflichtbeiträge laufend ergänzt werden. Mit jeder Lohnerhöhung bzw. Anhebung der SV-Höchstbemessungsgrundlage steigen deren Einnahmen, ohne dafür viel zu tun. Nebenbei sind sie oft mit den Gewerkschaften (auch personalmässig) “verbandelt”, welche ebenfalls vorgibt, die Mitgliederinteressen zu vertreten. Ich brauche beide “Beschützer/Zuhälter” nicht.

  9. Thomas Holzer

    @Gerhard
    Für immer sind sie nicht geschützt, aber für lange Zeit; oder auch nicht, wenn das Werkl an die Wand fährt.

  10. Gerhard

    @Thomas Holzer
    Ein Gesetz im sog “Verfassungsrang” kann wieder nur mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat aufgehoben werden.

  11. Falke

    Wenn aber die Regierung, an der Spitze mit seinem Parteifreund Schelling, für seine Kammerzwangsmitglieder, vor allem für die Gastwirtschaft, Hotellerie und KMUs, jede Menge Steuern und immer neue Schikanen erfindet, ist der Herr Leitl mucksmäuschenstill.

  12. Thomas Holzer

    @Gerhard
    Dessen bin ich mir durchaus bewusst 😉
    Bei einer Revolution kümmert sich aber niemand mehr um 2/3 Mehrheiten 😉

  13. Antonia Feretti

    @Thomas Holzer u.a.
    Ohne Kammern gäbe es eben ein privates Lobbying der großen Unternehmen, bei dem die kleineren auf der Strecke bleiben, weil sie finanziell nicht mitkönnen. Wollen wir das?

  14. Kluftinger

    @ Antonia Feretti
    ihr Argument ist nur die halbe Wahrheit!
    Gewerkschaften und Industriellenvereinigung sind auf freiwilliger Basis aktiv und erfolgreich.
    Und auch die Kammern sollten sich auf freiwilliger Basis um die Interessen ihrer Mitglieder kümmern. Können sie es nicht (weil inkompetent oder überbürokratisiert etc…) gibt es sie halt nicht mehr.
    Der Schaden ist geschätzt. Krass ausgedrückt: die Zwangsmitgliedschaft bei österr. Kammern und Org. wie ÖH etc sind ein Ständestaat in aktueller Form. Und wollen wir einen Ständestaat?

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