Der paradoxe Ruf nach weniger Bürokratie

(Maximilian Frei) In letzter Zeit bemerkt man wieder vermehrt Bewegungen und Aktionen zum Abbau der Bürokratie. Die Rufe wurden sogar im Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 sowie Deregulierungsgesetz 2017 vereinzelt erhört und legistisch umgesetzt. Zweifelsfrei ist die vereinfachte Gesellschaftsgründung für Einzelunternehmen und Gesellschaften mit beschränkter Haftung ein Fortschritt, auch die verbindliche Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation des einzelnen Staatsbürgers mit Behörden wird einige Wege ersparen und Wartezeiten in Menschenschlangen vor Beamtenzimmern vorbeugen. Dennoch wird mit diesen beiden Gesetzen die Bürokratie in Österreich nicht abgeschafft werden.

Dem Aufruf zum Abbau der Bürokratie, die ja landläufig – zu Recht – einem hämorrhoidalen Geschwulst gleichwertig eingeschätzt wird, werden die meisten bedingungslos zustimmen. Fragen werden in den Raum gestellt, warum diese geforderte Verschlankung der Verwaltung nicht sofort von allen Politikern umgesetzt wird, da sie ja einem logisch und gerecht denkenden Menschen als vorbehaltslos gut einleuchtet. Nur leider haben die meisten der Mitbürger hier nicht zu Ende gedacht und sich selber nicht die mit der Diskussion der Notwendigkeit von Bürokratie notwendigerweise einhergehende Frage nach den Aufgaben und der Ausprägung des Staates gestellt. Bevor ich den Amtsschimmel auf alle Ewigkeiten verdamme, muss ich mir selber die Frage stellen: In welcher Art von Staat möchte ich leben?

Wenn ich diese Frage mit der Aussage „Der beste Staat ist kein Staat“ beantworte, dann gehöre ich der Gruppe der Anarchisten an. Oder Anarchokapitalisten, die alles privatwirtschaftlich geregelt haben wollen, ohne jegliche Einmischung einer Regierungsgewalt. In diesem Fall gibt es keinerlei Bürokratie, weder Ämter noch Behörden sind notwendig. Vielleicht beantworte ich die Frage auch mit der Akzeptanz eines Minimalstaates, der nur die äußere und innere Sicherheit seiner Bürger gewährleisten soll. Wahrscheinlich tue ich die Vorstellung eines staatenlosen Daseins als Utopie ab und versuche die unumgängliche Monopolisierung der Gewalt auf möglichst wenige Aufgaben zu beschränken. Hier ist nur ein Minimum an Bürokratie notwendig und ich kann mich zu den klassisch Liberalen zählen. Wenn ich die Meinung vertrete, dass der Staat doch sehr wohl weitere Aufgaben übernehmen kann und soll, wie beispielsweise Straßenbau, Pensionsversicherung und Bildungswesen, dann benötigen diese umfangreicheren Aufgaben auch entsprechende Behörden, Ämter und Magistrate, die diese Leistungen erbringen. Man würde hier von einer ordoliberalen oder neoliberalen Sichtweise sprechen, aber genau genommen bin ich bereits bei den ersten Sozialisten im Staat angelangt. Umfangreiche Staatsaufgaben, wie Unfall-, Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Bildung, Straßenbau, Energie, Wasser und Transportwesen verlangen nach einer umfangreichen Bürokratie, anders wären die zahlreichen Aufgaben nicht zu bewältigen. Hier kann ich mich eindeutig bei den Sozialisten einordnen. Mit der Forderung nach einer totalen Staatseinmischung in sämtliche Belange des Lebens wird die totale Bürokratie verlangt, also ein kommunistischer oder nationalsozialistischer Staat.

Die Umsetzung der Forderung nach weniger Bürokratie kann daher nur bewerkstelligt werden mit einer zunehmenden Privatisierung von Leistungen, die bisher vom Staat erbracht werden. Die Versuche einer ansatzweisen Effizienzsteigerung in Nebenbereichen, wie durch die beiden eingangs erwähnten Gesetze, können nur als der besagte Tropfen auf den heißen Stein betrachtet werden. Wenn ich Graf Dracula die Nägel schneide, erhalte ich als Resultat kaum Aschenputtel. Der Ruf nach weniger Bürokratie gepaart mit einem Anspruchsdenken an einen Versorgungsstaat ist paradox, ja geradezu denkunmöglich. Es ist genau so absurd, wie in einem Eissalon eine Tüte mit Schokolade- und Vanilleis zu bestellen, verbunden mit der Bitte, das Eis möge nicht kalt sein.

In der Debatte über Bürokratie muss auch betont werden, dass Bürokratien eine natürliche Tendenz zu Wachstum und Verselbständigung haben. Sie verfügen nicht wie private Marktteilnehmer über Gewinnmaximierungs- bzw. Kostenminimierungsziele. Stattdessen erhalten sie jährlich ein Budget vorgeschrieben, das sie nach Möglichkeit bis auf den letzten Cent ausschöpfen. Dies führt zu sinnlosen Beschaffungen und Ausgaben, nur um im nächsten Jahr nicht in die Verlegenheit zu kommen, ein gekürztes Budget vorgeschrieben zu erhalten, da die Institution offensichtlich mit weniger Mitteln auskommen könnte. Anstelle der Verfolgung des Zieles der Profitmaximierung suchen sich Bürokratien neue Aufgaben, um wichtiger zu werden und mehr Verantwortung zu erlangen. Sie wachsen in erster Linie dadurch, dass die Übernahme neuer Aufgaben zur Gründung neuer Ressorts führt, während die Wahrscheinlichkeit der Auflösung bestehender Ressorts mit zunehmendem Fortbestehen trotz möglicherweise wegfallender Aufgaben geringer wird. Dies führt zu einem sukzessiven und permanentem Wachstum. Die EU ist ein wunderbares Beispiel für diese Tendenz zur stetigen Vergrößerung. Die Ressorts beanspruchen jährlich mehr Mittel für sich, die Regelungswut der Beamten wird Jahr um Jahr größer.

Die Forderung an eine Bürokratie, von sich aus effizienter und schlanker zu werden, kann daher getrost als absurd und widersprüchlich abgetan werden. Aufgrund oben erwähnter Tatsachen wird sich kein logisch denkender Mensch innerhalb einer Behörde derart verhalten. Im Gegenteil, er wird immer mehr Mittel beanspruchen. Weniger Bürokratie wird daher nur durch die sukzessive Privatisierung von Staatsaufgaben erreicht werden. Wer dies nicht will, der muss Arbeitsinspektorat, Betriebsprüfer, Organstrafen-verteilende Polizeibeamte und den wuchernden Amtsschimmel weiterhin über sich ergehen lassen und die Zeche für sein Votum zahlen.

6 comments

  1. Thomas Holzer

    Spätestens, wenn (gewählte) Politikerdarsteller zu einem Deregulierungs- und Anpassungsgesetz Zuflucht nehmen müssen, welches bürokratischer als viele andere bürokratische Regeln zu sein scheint, weiß der p.t. Untertan, daß das ganze “System” mittlerweile wie eine Kaisersemmel kracht.

    “…………die Regelungswut der Beamten wird Jahr um Jahr größer.”
    Ja, aber man entlasse die (gewählten) Politikerdarsteller nicht aus ihrer Pflicht. Niemand zwingt, diese -mit Pistole an der Schläfe- Schwachsinnigkeiten in Gesetzesform zu gießen.

  2. Christian Peter

    Privatisierung ist kein Allheilmittel. Das hat man z.B. in UK gesehen, dort wurde die Bahn privatisiert und nach etlichen Unfällen mit Todesopfer wieder verstaatlicht. Deregulierung hat mehr mit der Gesetzesflut zu tun, der Austritt aus der EU wäre die sinnvollste Maßnahme, denn etwa 2/3 aller Gesetzte werden von der EU veranlasst, Tendenz : steigend.

  3. raindancer

    Ich bin weiss Gott kein Freund vom Kapsch, aber er hat es gestern klar ausgesprochen.
    Wenn der Bund Reformanalysen beauftragt, diese die Länder betreffen, aber die Länder zustimmen müssen, dass diese selber reformiert werden, dann wird das abgelehnt und das ganze Spiel natürlich auch umgekehrt.
    Es funktioniert mit dieser aktuellen politischen Struktur nicht und wird es nie.
    Dazu kommt Beamtenfilz und Proporz.

    Wir haben nur das Glück, dass wir westlich sind, und somit an diesen Errungenschaften teilhaben, ansonsten wären wir der Kongo.

  4. raindancer

    noch was vergessen:
    Privatisierung von Unfall-, Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Bildung, Straßenbau, Energie, Wasser und Transportwesen halte ich allerdings für eine Schnapsidee.
    Es würde bereits reichen, wenn man die Möglichkeit abschaffen würde, dass Beamte die Gesetze, Gehälter und Bestimmungen für ihr eigenes Klientel erschaffen und regulieren können.

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