Der raffgierige Staat

(FRANZ SCHELLHORN, AgendaAustria) Während die Regierungsvertreter gekonnt den Eindruck vermitteln, die letzten Cents zusammenkratzen zu müssen, um den Betrieb im Staate Österreich am Laufen zu halten, wird die Bevölkerung von der ZiB2-Redaktion mit einer interessanten Meldung versorgt: In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 5,6 Prozent nach oben geschnellt. Doch nicht nur die Abgaben auf den Faktor Arbeit sind auf Rekordkurs, sondern die Staatseinnahmen generell: Von Jänner bis Juni hat die öffentliche Hand um 5,2 Prozent mehr kassiert als im selben Zeitraum des Vorjahres. Damit steigen die Einnahmen des Bundes mehr als dreimal so schnell wie das allgemeine Preisniveau. Wer nun meinen sollte, dass angesichts dessen ja vielleicht doch wieder einmal ein ausgeglichener Staatshaushalt rausschauen könnte, irrt. Die Ausgaben des Staates liegen ebenfalls auf Rekordniveau, sie steigen fast genauso schnell wie die Einnahmen.

Mit derart kräftig sprudelnden Lohnsteuereinnahmen sieht sich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in seiner Forderung nach einer Absenkung der Lohnsteuer bestätigt. Und das völlig zu Recht: Der Eingangssteuersatz ist hoch wie in kaum einem anderen Land und der Spitzensteuersatz greift viel zu früh. Österreichs Regierung kassiert bereits ab 60.000 Euro die Hälfte der Arbeitseinkommen, während in Deutschland erst ab 250.000 Euro 45 Prozent fällig werden.

Rätselhaft bleibt, warum sich der ÖGB nur auf die Lohnsteuer einschießt. Die Bezieher niedriger Einkommen sind davon ja so gut wie nicht betroffen. Sie zahlen nämlich kaum Lohnsteuern, dafür enorm hohe Sozialversicherungsbeiträge. Im Windschatten der Einkommensteuer-Debatten sind diese Abgaben über die Jahre weitgehend unbemerkt zur großen Steuerkeule herangewachsen. Der Staat nimmt allein aus diesem Titel 48 Milliarden Euro im Jahr ein, das ist beinahe so viel wie aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer zusammen.

NL30062014

Betroffen von den hohen Sozialabgaben sind alle Einkommensgruppen, überdurchschnittlich stark die unteren: Bei einem Monatseinkommen von 1500 Euro brutto werden im Jahr 8113,50 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen fällig und knapp 1132 Euro an Lohnsteuer. Der eigentliche Schlachtruf müsste also heißen: „Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern runter!“

Zu überlegen ist natürlich auch, ob die Sozialversicherungen bei den beiden Kammern gut aufgehoben sind. Immerhin haben sie sich unter deren Führung zur größten Abgabenlast für die österreichische Bevölkerung entwickelt.

6 comments

  1. Thomas Holzer

    “Der eigentliche Schlachtruf müsste also heißen: „Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern runter!“

    Aber nicht doch! Das wäre viel zu kompliziert, sowohl für die Gewerkschaftsfunktionäre als auch für das vulgus populus 😉

  2. Marianne

    Es scheint ja mittlerweile ein “Privileg” zu sein Lohn/Einkommenssteuer zählen zu dürfen. Die die das nicht dürfen werden trotzdem gnadenlos ausgesackelt. Die Steuern haben andere Namen, Sozialversicherungsbeitrag oder Mehrwertsteuer. Oder kommen als Gebühr daher der faktisch keine Dienstleistung der einkassierenden öffentlichen Hand gegenübersteht, z.B. Friedhofsgebühren, Begräbnisgebühren u. ä.

  3. Erich

    Wenn die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden, dann müsste auch der 20-prozentige Selbstbehalt für etliche Berufsgruppen und die Selbständigen fallen!!!

    Außerdem gebe ich zu bedenken, dass wir uns unser Sozialsystem de facto schon jetzt nicht mehr leisten können. Die Erhaltung der Spitäler und der Gesundheit aller, die in Österreich leben, kosten immer mehr und müssen immer mehr aus dem öffentlichen Steuersäckel bezahlt werden.

    Die Wiener Friedhöfe verrechnen derzeit 1200 Euro für 10 Jahre Nutzung und verlassen sich auf die Pietät der Hinterbliebenen. Wie ich sehe, verschwinden immer mehr Gräber am Zentralfriedhof.

    Im Artikel wird dankenswerter Weise darauf hingewiesen, dass fast die Hälfte der in Österreich Lebenden keine Steuern zahlt und selbstverständlich alle Vorteile wie die Steuerzahler genießt. Eine Rechnung hat übrigens einmal ergeben, dass die diversen Begünstigungen (wie keine Rezeptgebühr, keine ORF-Zwangsgebühren, Sozialhilfe usw.) bis zu 1500 Euro im Moment entsprechen.

  4. Thomas Holzer

    @Erich
    “……………….fast die Hälfte der in Österreich Lebenden keine Steuern zahlt…………”

    Dem ist nicht so!
    “Sogar” Bezieher von Arbeitslosengeld und/oder der bedarfsorientierten Mindestsicherung zahlen Steuern. Kurz geschrieben: jeder in diesem Land zahlt Steuern, auf die eine oder andere Art; dem Moloch Leviathan kommt niemand aus

  5. Thomas Braun

    Na geh…, schon mal einen Blick in eine Spitalsambulanz in Wien geworfen? Wie soll man denn sonst die vielen Gäste in unserem Land medizinisch top versorgen? Schließlich muss deren Schlaraffenlandillusion weiter aufrecht erhalten werden.

  6. Mourawetz

    Viele meinen, sie würden Steuern zahlen, zahlen aber gar keine. Denn man kann keine Steuern zahlen aus Geld, das aus Steuern stammt. Wenn man Steuern aus Steuern zahlen könnte, käme das ungefähr der wundersamen Brot und Fischvermehrung gleich. das wäre fein, dann müsste man keine steuern mehr aus rechtmäßig erworbenen Geldern zahlen. Ein Perpetuum Mobile. Aber Sozialhilfeempfänger ebenso wie subventionierte Bauern zahlen keine Steuern, auch wenn sie sich ein Wurstsemmerl kaufen, für das sie scheinbar Mehrwertsteuer zahlen. Zu dieser Kategorie gehören auch die Beamten. Ich weiß schon, liebe Beamte, dass es manch einen unter euch gibt, der schwer schuftet. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass euer Salär aus der Beute stammt, die der Staat den tatsächlichen Wohlstandsvermehrern abnimmt.

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