Der Rechsstaat – Eine Memme!

Von | 13. Januar 2016

“……Wer seine Polizei dazu erzieht, sich wie Schülerlotsen zu verhalten, muss sich nicht wundern, wenn sie bei der Mob-Bekämpfung versagt. Wir brauchen nicht nur neue Abschiebegesetze, wir brauchen auch mehr Mut zum robusten Einsatz auf der Straße….” (hier)

10 Gedanken zu „Der Rechsstaat – Eine Memme!

  1. Fragolin

    Naja, robuster Einsatz gegen einheimische Familien und Demonstranten ist durchaus möglich, von Stuttgart21 bis Köln letzte Woche wurde das eindeutig bewiesen.
    Das Können bitte nicht mit dem Wollen verwechseln. Kein Beamter möchte wegen Rassismus-Vorwürfen oder medialem Shitstorm seinen Job verlieren. Knüppelt er auf “Biodeutsche”, vorzugsweise “Rechte” ein, dann winkt höchstens eine Belobigung wegen des “mutigen Einsatzes gegen Radikalisierer”, aber trifft er einen “Flüchtling” oder “Migranten” oder “Schutzsuchenden” oder wie diese ganzen Euphemismen heißen, hinter denen sich inzwischen zehntausende kriminelle Einfallende verstecken, dann sieht es schlecht für die Karriere aus.
    Wer eine Polizei dazu erzieht, aus Angst vor den Vorgesetzten nur politisch korrekt zu handeln, hat die rechtsstaatliche Säule der Exekutive abgesägt.

  2. Fragolin

    Übrigens putzig wie sich Leute darüber alterieren, wenn in Polen die ÖR-Medien an die politische Kandare gelegt werden sollen, das wäre doch ein “Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien”, die selbst ihre Exekutive (die im Gegensatz zu den Medien wirklich zu einer Säule der Gewaltenteilung im Rechtsstaat gehört) zum Lügen, Fälschen von Statistiken, Diskriminierung der Opfer durch Nichthandeln gegen definierte Personengruppen etc. erziehen. Natürlich nicht per Dekret sondern per Erziehung – wer eine allzu ehrliche Ansage macht, wird exemplarisch beruflich exekutiert und alle wissen, wo die Spur liegt.
    Bei uns muss man die Medien nicht per Gesetz dazu verdonnern, nur geschönte Statistiken zu veröffentlichen, bei uns schönen die Beamten die Statistiken bevor diese zu den Medien kommen. Denen kann man nur noch Recherchefaulheit und opportunistisches Anwanzen an Förderungstopfverwalter vorwerfen…

  3. freeman

    Es ist ja nicht nur in diesem Zusammenhang so.
    Auch zB bei (politisch weniger relevanten) Fußballspielen wird im Namen der “Deeskalation” Gewalt unterhalb einer bestimmten Schwelle toleriert, um die “erlebnisorientierten Fans” nur ja nicht zu verschrecken.

    Das Absurde an dieser Situation ist, daß hier Sachbeschädigungen und unflätigste Beschimpfungen der Beamten ohne mit der Wimper zu zucken akzeptiert werden, während man wahrscheinlich 2 Ecken weiter einen ertappten Falschparker, der dem Staatsorgan gegenüber etwas lauter wird die volle Härte jedes denkbaren Gesetzes spüren lässt.

  4. mariuslupus

    Sollte heissen “wir brauchen keine neuen Abschiebegesetze” , weil niemand, d.h. die Justiz, Exekutive, Polizei , sich trauen wird diese Gesetze auch anzuwenden. Die Durchsetzung eines Abschiebegesetzes würde für die Durchführenden bedeuten, sich als Rassisten usw. beschimpfen zu lassen. Aber, keine Angst. Niemand denkt daran so ein Gesetz zu formulieren, und noch weniger es zu verabschieden. Was es nicht gibt, kann auch nicht exekutiert werden

  5. Reini

    … wann wird der Staat gegen straffällige Flüchtlinge vorgehen?
    … wie lange schaut die Exekutive noch zu?
    … wann wird die Wahrheit preisgegeben?
    … wenn die Staatsgewalt in der Flüchtlingsfrage versagt wird das Volk eingreifen, und dies wird eskalieren!
    … die ersten Anzeichen sind in Deutschland (Leipzig) zu sehen,…

  6. Fragolin

    @Reini
    In meinem Umfeld geben immer mehr Frauen zu, nur noch “aufmunitioniert” mit Pfefferspray in der Jackentasche und teilweise sogar Gaspistole in der Handtasche das Haus zu verlassen. Von den Männern rede ich lieber nicht.
    Das Volk rüstet auf weil der Staat das Vertrauen verspielt hat. Es muss nicht heißen, es “wird kommen”, denn es ist schon da. Nur noch eine Frage der Zeit, bis es eskaliert…

  7. Fragolin

    @freeman
    Der Unterschied ist die erwartbare Stärke der Gegenreaktion. Drei Uniformierte gegen einen Falschparker verspricht für die Uniformierten einen gesünderen Ausgang als würden sie dreihundert aufgeheizten Fußballfans die Leviten lesen…

  8. Lisa

    Angriffe auf ,Beschimpfungen von Polizisten müsstena auch viel schärfer geahndet werden. Vor Gott mögen die Menschen gleich sein – aber in einer Gesellschaft gibt es immer welche, die “gleicher” sind als andere.. Orwells Animal Farm illustriert das sehr sehr schön… Die Gesetzeshüter müssen mehr Macht demonstrieren dürfen – vor allem bei Neuzugezogenen: nur das macht den Männern aus Kulturen mit rigiden HAckordungen Eindruck. (Die Briten haben das sehr klug gehandhabt bei ihren Kolonisationen: sich nicht zu sehr einmischen, aber mit den Silberrücken gemeinsame Sache machen.) Unsere Einheimischen, die “Bullenschweine” rufen, Pflastersteine werfen und lustbetonte Räuber-und-Gendarm-Scharmützel inszenieren sind allerdings kein leuchtendes Beispiel für die Einwanderer…

  9. Falke

    Nun, gegen Pegida-Demonstranten ist die Polizei immerhin mit Wasserwerfern losgegangen. Sanft und hilflos ist sie offenbar nur gegen Randale von links oder aus den Reihen der “Schutzsuchenden”.

  10. Gast

    @Falke
    Wenn die Polizei mit Wasserwerfern kommt, hat sie auch vor, diese einzusetzen. Wo waren die zu Silvester? Auch in Stunden nicht einsatzbereit? Alle Fahrer sturzbesoffen?

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