Der schwere Mangel der Wahlwiederholung

Von | 17. September 2016

(MARCUS FRANZ) Der Verfassungsausschuss im Parlament gab am 15.9.2016 grünes Licht, die Bundespräsidentenwahl (BP-Wahl) auf den 4.12.2016 zu verschieben. Gleichzeitig soll für diese vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordnete Wahlwiederholung das Wählerverzeichnis aktualisiert werden. 46.000 Jung-Wähler kommen auf diese Art hinzu. Das Paket wurde im Ausschuss mehrheitlich von VP, SP, Grünen und Neos beschlossen. Nur das Team Stronach und die FPÖ stimmten laut Parlamentskorrespondenz dagegen. (Der Autor dieser Zeilen, Nationalratsabgeordneter, aber nicht Mitglied im Verfassungsausschuss, ist auch dagegen. Und zwar vehement). Die endgültige Abstimmung über den Wahltermin und das Procedere hinsichtlich der Zulassung neuer Wähler erfolgt im Plenum am 21.9.2016. Diese dann verbindliche Abstimmung wird nach parlamentarischem Usus aber höchstwahrscheinlich genauso ausfallen wie jene im Ausschuss.

Rekapitulieren wir: Die neuerliche Festlegung der Wahlwiederholung ist aus den hinlänglich bekannten “klebetechnischen” Gründen notwendig geworden. Es steht aber nirgends in der Verfassung oder im Spruch des VfGH, dass die Wähler-Evidenz deswegen aktualisiert werden muss und die Jungwähler für die Wiederholung(!) der BP-Wahl zugelassen werden müssen. Denn es ist eben: Eine Wiederholung. Und wer damals nicht wählen durfte, der sollte es jetzt auch nicht dürfen, weil die zu wiederholende BP-Wahl ja sonst ganz klar zu einer Neuwahl wird, indem willkürlich die Bedingungen geändert werden. (Bitte komme mir jetzt keiner mit dem Argument, es wären ja in der Zwischenzeit auch schon tausende Wähler verstorben- das ist der natürliche Abgang und dieser ist nicht zu beeinflussen, weil schicksalshaft.)

Zu Ende gedacht müsste man also nach der nun aufs Tapet gebrachten verqueren Logik der aktualisierten Wähler-Evidenz überhaupt Neuwahlen anstreben. Das wäre ehrlich und korrekt. Die “Lösung”, dass man die BP-Wahl gemäß dem Richterspruch wiederholt, aber dabei neue Wähler zulässt, ist aus meiner demokratiepolitischen Sicht ein manipulatives Worst-Case-Szenario. Um noch deutlicher zu werden: Eigentlich ist das eine skandalöse Situation und einer westlichen Demokratie nicht würdig.

Warum: Erstens ist die BP-Wahl wie gesagt eine Wiederholung. Daher sollten dieselben wahlrechtlichen Bedingungen gelten wie beim ersten Durchgang. Zweitens entsteht jetzt unweigerlich die üble Vermutung, dass die Jungwähler deswegen zugelassen werden sollen, um die Chancen des grünen Kandidaten Van der Bellen zu erhöhen. Man weiß aus der Wahl-Analysen, dass die Jungen eher grün wählen. Und für die “Lösung” sind genau jene Parteien, aus welchen sich viele Mitglieder bereits als pro VdB geoutet haben (dass da auch “Bürgerliche” dabei sind, wurde hierorts schon mehrfach kritisiert).

Das ganze BP-Wahl-Desaster, das uns ohnehin schon zum Gespött in Europa machte, hat jetzt nicht nur einen bananenrepublikanischen Touch, sondern noch einen ganz, ganz intensiven Hautgout bekommen. Man kann nur hoffen, dass im Plenum am 21.9. ein demokratiepolitisches Wunder geschieht und diese miese Geschichte doch noch einen guten Ausgang findet. Und zwar mit einer Abstimmung gegen die Entscheidung des Verfassungsausschusses.  (hier)

37 Gedanken zu „Der schwere Mangel der Wahlwiederholung

  1. Zaungast

    Ich schließe mich der Argumentation gegen die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses bei der Wahlwiederholung einer Stichwahl an. Praktisch sind das vielleicht ungefähr 10.000 Stimmen mehr für VdB. Man wird sehen, ob das wahlentscheidend sein wird.

    “Und für die „Lösung“ sind genau jene Parteien…”

    Quasi die “gutmenschliche” Einheitsfront. “Linke” Einheitsfront wäre nicht passend, denn links ist die FPÖ auch.

  2. Fragolin

    Wer neue Wähler zulässt, muss auch neue Kandidaten zulassen. Damit würde eine komplette Neuwahl stattfinden, bei der es auch einen ersten Wahlgang geben müsste, bei dem mehrere Kandidaten aufgestellt werden müssten.
    Damit wäre die Wahl vom Mai aber nicht zu wiederholen sondern für absolut ungültig und rückwirkend nicht durchgeführt zu erklären.
    Diese ganze rechtliche Stümperei, von der mit den Klebestreifen mal abgesehen, ist ein Armutszeugnis für dieses Hohe Haus der gelebten Inkompetenz.

  3. Fragolin

    Irgendwie bekomme ich das Gefühl, die Systemparteien betreiben Demokratieabbau, indem sie Wahlen der Lächerlichkeit preigeben und aus der höchsten bei uns möglichen Form der Einflussnahme des Volkes auf die Politik eine lustige Lachnummer machen, ein Kasperletheater sondergleichen.
    Eine Wahl, die angefochten wurde und deren Anfechtung anerkannt wurde, ist zu wiederholen und fertig. Kommt in den besten Demokratien vor. Nur bei uns wird daraus eine Schmierenkomödie.
    Den Systemgewinnlern muss die Hose inzwischen verdammt eng sitzen.

  4. Alfred Mayerhofer

    Den Beiträgen von Fragolin ist vollinhaltlich zuzustimmen.

  5. stiller Mitleser

    Die Jungwähler können wahlentscheidend sein. Auf den Verfassungsausschuß sollte man gar nicht erst warten sondern in die Wählerevidenzen schauen: wo gibt’s den Nachwuchs, wie spricht man den an – sich auf dieses Zünglein an der Waage konzentrieren.
    .
    Ein Blick von außen:
    zwischen-oesterreichs-politikern-fliegen-die-wort-fetzen-14438864

  6. Thomas Holzer

    Ich nehme Wetten an, daß auch die Wahlwiederholung vor dem VfGH landen wird 😉

  7. sokrates9

    Ein Armutszeugnis, wir hier permanent Recht gebrochen wird! Eine Wahlwiederholung ist keine neue Wahl! genauso wäre es zulässig, dass der stimmenstärkste Gewinner des 1. Wahldurchganges halt Präsident wird! Da dies mit über 30% Hofer war, geht dies leider nicht!

  8. Der leiwaunde Johnny

    Wahl wieder anfechten!
    Kaum hat ein Blauer die realistische Chance das höchste Amt im Staat zu bekleiden, brechen alle Dämme und die ach so demokratischen anderen Parteien ziehen alle Register. Es ist zum Speiben.

  9. Fragolin

    @sokrates9
    Ich sehe das so, dass die Wahl vom 22. Mai rückwirkend vom VfGH für ungültig erklärt wurde, faktisch annuliert.
    Damit ist nicht “diese Stichwahl” sondern die komplette Wahlprozedur in sich zusammengebrochen und muss komplett neu stattfinden. Angefangen vom Aufstellen der Kandidaten samt Unterstützungserklärungen, 1. Wahlgang und falls notwendig Stichwahl.
    Die Stichwahl ist doch kein vom 1. Wahlgang unabhängig zu bewertendes Ereignis, findet sie doch nur dann statt, wenn im 1. Wahlgang keine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten votiert hat. Jetzt einfach auch 30% gelten lassen wäre auch wieder ein Verfassungsbruch.
    Nein, die einzige Lösung im Rahmen geltenden Rechtes kann nur die komplette Wiederholung der Wahl vom Moment der Nominierung der Kandidaten an sein, das volle Procedere, auch wenn dann erst in einem Jahr gewählt wird.
    Aber auf Verfassungsmäßigkeit und Korrektheit wird kein Wert gelegt, es wird gestümpert und gekaspert, dass es entweder Strategie ist oder, leider nicht unwahrscheinlich, sämtliche Protagonisten dieses Schauermärchens komplette Vollpfosten sind.

  10. Der leiwaunde Johnny

    Mir wird gerade etwas klar. Die lassen die neuen Jungwähler nicht deshalb mitmachen, um vieelicht ein paar Stimmen zusätzlich zu gewinnen, sondern um im Falle eines Sieges von Hofer die Wahl ihrerseits anfechten zu können.

  11. sokrates9

    fragolin@ d`accord – Wollte nur ” Verfassungsbruch” mit ” Verfassungsbruch – “Hofer ist Sieger” Argumentation darstellen! Prinzipiell sieht man aber auch, dass die “Überregulierung” durch die Bürokratie den Hausverstand
    und somit das eigentliche Ziel massiv beeinträchtigt! Hielt die Idee des Beamten im Ministerium – über den nun alle Gutmenschen hergefallen sind – einfach zukleben – für pragmatisch richtig! (Solche Empfehlungen gib es jetzt auch in der BRD ohne besonderen Entrüstungsfaktor!). Wenn ich den Umschlag der Wahlkarte zuklebe / versiegle wäre die Manipulationsgefahr sicherlich sehr gering! Aber die Buchstaben des Gesetzes…

  12. Fragolin

    @sokrates9
    Wer sich gegen Manipulation entrüstet und in Wahllokalen nur Bleistifte auslegt und (wie erlebt) dazugespendete Kugelschreiber in Minutenschnelle verschwinden lässt, der gibt sich der Lächerlichkeit preis.

  13. Dr.Fischer

    Es kann doch nicht rechtens sein, daß die Neu- Jungwähler nur zwischen zwei bereits vorgewählten Kandidaten wählen dürfen. Die müßten doch argumentieren können, daß sie vlt keinem der beiden in der Stichwahl befindlichen Kandidaten ihre Stimme gegeben hätten und sich nun zwischen ausgerechnet diesen Beiden entscheiden müssen.
    Kann mir nicht vorstellen, daß das “hält”. Die Stichwahl-Kandidaten können doch nicht einem neu zusammengesetzten Wahlvolk präsentiert werden, das würde doch auch ermöglichen – auf die Spitze getrieben – , daß man auch eine gänzlich neue und “nützlich” Population zusammenstellen könnte…. oder sehe ich das nicht richtig?

  14. Thomas Holzer

    @all
    Wenn die verfassungsnotwendige Mehrheit im Parlament -bestehend aus SPÖ. ÖVP. NEOS. Grüne- alle Gesetze, welche mit der Wiederholung der Stichwahl als notwendig erachtet werden, in den Verfassungsrang erhebt, ist der VfGH außen vor und es hat sich ausgefochten, anzufechten 😉 (diese Vorgehensweise wurde durchaus schon angedacht)

  15. Weninger

    @Fragolin
    Sie glauebn also wirklich, dass dann jemand die Belistiftkreuzchen ausradiert und durch neue erstetzt? Nach dem Öffnen der Urne beim Auszählen vor der Kommission? Dann müssten zumindest Angehörige der Oppposition, die auch dort sitzen (oder?) Tomaten auf den Augen haben oder dement sein, oder warum wurde bis jetzt kein einziger solcher Fall gemeldet?

  16. Falke

    Der Autor hat natürlich völlig recht. Nicht die an sich lächerlichen Gründe für eine Wahlwiederholung stempeln Österreich zur Bananenrepublik, sondern gerade diese jüngste Verfassungsänderung entgegen jeglicher Logik einer demokratischen Wahl.

  17. Thomas Holzer

    @Zaungast
    “„Linke“ Einheitsfront wäre nicht passend, denn links ist die FPÖ auch.”

    Korrekt, hat ja gestern der Herr Hofer in “Klartext” coram publico auch betont.

    Die Brüder im Ungeiste, sprich die nationalen und internationalen Sozialisten haben sich schon immer auf das Schärfste bekämpft; daher derzeit auch der Versuch der Mobilisierung aller internationalen Sozialisten gegen die nationalen Sozialisten und natürlich damit einhergehend der -leider, wieder einmal anscheinend sehr erfolgreiche Versuch- die nationalen Sozialisten in das rechte Eck zu stellen, was natürlich einer völligen Verdrehung der Tatsachen entspricht.

  18. Fragolin

    @Weninger
    Ich glaube das genauso wenig, wie ich glaube, dass jemand heimlich die Wahlkarten austauscht und das Kuvert wieder zuklebt. (Verwunderlich aber, dass Kugelschreiber ohne Werbung und Hinweis, wer sie “spendiert” hat, trotzdem wiederholt in Minutenschnelle weggeräumt werden, aber da ist natürliich ein Schelm, wer Böses denkt…)
    Aber es bietet zumindest die Möglichkeit zum Betrug, und um genau diese dreht sich die gesamte Diskussion.
    Eine Kreissäge ohne Schutz darf ich nicht in Betrieb nehmen, weil ich mich verletzen könnte. Bei Sicherheit geht “könnte” vor.
    Eine Wahlprozedur muss eben fälschungssicher sein, unabhängig davon, ob einer die Möglichkeiten nutzt oder nicht. Sonst könnten wir das ganze Brimborium mit Zettel und Urne und so weiter auch gleich beiben lassen – Wählen über Internet mit SV-Nummer als Legitimation und passt. Sie glauben doch echt nicht, dass jemand das hacken und beeinflussen würde, oder? Der müsste ja die gleiche kriminelle Energie haben wie jemand, der Wahlkarten fälscht, während der Beisitzer mal pieseln geht…
    Ach ja, wie war das nochmal mit den vorzeitig geöffneten und vorsortierten Briefwahlkarten? Würde niemals jemand tun, außer denen, die es nachweislich getan haben.
    Nochmal zum langsam Mitschreiben: In einer repräsentativen Demokratie ist die Wahl das einzige Instrument des Bürgers zur Einflussnahme auf die Politik. Deshalb hat die Wahl korrekt und fälschungssicher vonstatten zu gehen und nicht schluderig und schlampig wie bisher gelebt. Das Ausmaß der Schlampigkeit spricht von einer geradezu widerlichen Geringschätzung bis fahrlässigen Missachtung des Wählers und seiner Willensbekundung und erreicht verfassungsfeindliche Ausmaße. Bananenrepublikanisch und demokratieverachtend.
    Das gleiche gilt für eine Neuwahl. Nach einer ungültigen Wahl kann es keine Wahlverschiebung geben sondern nur eine Neuwahl. Es kommen neue Wähler dazu, und denen steht das Recht auf die gleiche Entscheidung zwischen allen Kandidaten zu wie beim 1. Wahlgang. Die BP-Wahl ist geplatzt und der einzig rechtlich haltbare Schritt wäre eine sofortige Beendigung der ganzen Farce und die Initiation einer komplett dem verfassungsmäßigen Procedere entsprechenden Neuwahl. Zurück auf Null und nochmal ganz von vorne.
    Allein die Tatsache, dass die Stichwahl als komplett vom 1. Wahlgang abgekoppelte Maßnahme betrachtet wird, ist ein Witz. Die Stichwahl findet ja nur dann statt, wenn im 1. Wahlgang keiner der Kandidaten über 50% kommt. Ich kann nicht die Stichwahl für ungültig erklären ohne den 1. Wahlgang damit zu kippen, vor Allem, wenn andere Menschen wählen gehen, die ein verfassungsmäßiges Recht auf die volle Wahlprozedur und nicht nur den gerade genehmen Schnipsel davon haben.
    Die Wahl wurde für ungültig erklärt, weil nachweislich gestümpert und gepfuscht wurde, und womit macht man weiter? Richtig: Stümperei und Pfusch. House of Incompetence, das Gespött der ganzen Welt.

  19. Christian Peter

    Bedenklich mag die Aktualisierung des Wählerverzeichnis sein, aber rechtlich haltbar, da es sich bei der Rechtsquelle (Bundespräsidentenwahlgesetz) meines Wissens um ein einfaches Gesetz handelt, dass jederzeit geändert werden kann. Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfte es daher keine Einwände geben. Möglicherweise war ganz im Gegenteil das alte Bundespräsidentenwahlgesetzes verfassungswidrig, da nach Ansicht mancher Experten der Ausschluss von Wahlberechtigten bei Wahlen einen Verstoß gegen das Prinzip des allgemeinen und gleichen Wahlrechts darstellt.

  20. Thomas Holzer

    @CP
    Den zur Aufhebung der Stichwahl.
    Außerdem: bezeichnend auch, daß Herr Sobotka nun von der kbprint.com fordert, einen Subunternehmer für die Herstellung der Wahlkarten zu beauftragen, wo doch Subunternehmer ansonsten für “unsere” Politikerdarsteller der Gottseibeiuns sind.

  21. gms

    GeBa,

    “Ein guter, ein wahrer Bericht [einblick-in-oesterreich-herrscht-politische-materialermuedung]”

    Danke für den Link. Was dem Ganzen mehr als einen Zuckerguß aufsetzt und bislang in der Debatte nicht thematisiert wurde, findet sich mit Ton und Bild im ‘ORF-Report Spezial’ vom 12.09.2016 [1].

    Da zeigt man doch glatt dem staunenden Zuseher einen Ende August (laut Sprecherin zwei Wochen vor dem Ausstrahlen der Sendung) in der Druckerei Photos schießend den stellvertretenden Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein, der danach grinsend (must see!) in die Kamera spricht: “Ein Fehler, der bei einer Firma wie dieser gemacht würde, könnte auch zu einer schweren Beeinträchtigung der Wahl führen, deshalb ist sehr wichtig, daß sehr präzise gearbeitet wird und ich bin auch zur Überzeugung gelangt, daß das gemacht wird.”

    Jetzt mag man natürlich einwenden, das Publikum verdiene die Verarsche durch Politik und öffentlich-rechtliche Medien gleichermaßen, wenn es sich vorsetzen läßt, Robert Stein himself dokumentierte dergestalt für den Rest der Welt die Präzision der geleisteten Arbeit unter dem Beisein eines Kamerateams und dies wiederum hätte nichts zu tun damit, wonach der Wahlbehörde bereits in der Vergangenheit bei ÖH-Wahlen gleichermaßen fehlerhafte, sprich nichtklebende Kuverts gemeldet wurden. Surreal!

    [1] tvthek.orf.at/topic/Bundespraesidentenwahl-2016/11661288/Wahl-16-Report-Spezial/13679840/Fehlerhafte-Wahlkarten-verursachen-Wahlverschiebung/13683435

  22. Christian Peter

    @TH

    Mit der Frage der Aktualisierung des Wählerverzeichnisses befasste sich der VfGH bislang nicht. Eine neuerliche Wahlanfechtung wäre aus diesem Grund aber möglich gewesen.

  23. Christian Planteu

    Genau. Weil das geseiere um die abschaffung der briefwahl ja auch gar nicht wahltaktisch motiviert ist… Wenns darum geht, politischen gegnern das wahlrecht zu entziehen, sind die rabauken von der fpö offensichtlich immer vorne mit dabei…

  24. Christian Peter

    @Christian Planteu

    Falsch. Die Briefwahl ist höchst problematisch, weil dadurch Missbrauch bei Wahlen Tür und Tor geöffnet ist und die Einhaltung grundlegender Wahlgrundsätze nicht gewährleistet ist. Der VfGH wäre daher eigentlich verpflichtet, die Möglichkeit der Briefwahl auf ein überschaubares Maß zu reduzieren. Dass dies nicht passiert, dürfte politische Gründe haben. Auch in Deutschland werden Diskussionen um die Abschaffung der Briefwahl immer lauter, weil es bei Briefstimmen laufend zu Unregelmäßigkeiten kommt.

  25. Fragolin

    @Christian Planteu
    Die Briefwahl gehört nicht abgeschafft und das fordert aktuell auch niemand. Aber wenn die Ausnahme zur Regel wird, dann läuft da etwas falsch. Eine präzisere Regelung und Einschränkung auf wirklichen Bedarf gehören her.
    Es kann doch nicht so schwer sein, eine Arbeit ordentlich zu machen…

  26. GeBa

    Zum Kotzen ….
    Man kann nur hoffen und sich wünschen, dass die Jungwähler zu polituninteressiert sind und nicht wählen gehen.
    Sonst fürchte ich auch, sie wählen den Falschen

  27. Fragolin

    @GeBa
    Die Jungen wählen ihre eigene Zukunft. Die können weniger “falsch” entscheiden als wir Alten.
    Arm sind nur die Kinder unter 16. Aber wenn die Jugend so blöd ist und sich ihre eigene Zukunft verbaut, dann bitte.
    Wir tun was wir können, aber wer verantwortungsreif ist muss Verantwortung tragen und die Folgen ausbaden.

  28. mariuslupus

    Vielleicht auch eine gute Nachricht. Die Linken und die Grünen merken dass die Aussichten bertrüblich sind. Der nächste Trick ist fällig. Eigentlich hätte auch der alte Trick gereicht. Prognose: Nach Auszählung der abgegeben Stimmen Hofer vorne, nach Auszählung der Briefwahl, Hofer auf ehrenhaften zweiten Platz.

  29. Weninger

    Und warum funktionierts in der Schweiz mit bis zu 80% breifwählern. Das sind doch alles Scheinarguemnte, es doch für das Prinzip wurscht, ob 10 oder 20% der Wähler mit Briefwahl wählen.

  30. Weninger

    Und warum funktionierts in der Schweiz mit bis zu 80% Briefwählern. Das sind doch alles Scheinargumente, es doch für das Prinzip wurscht, ob 10 oder 20% der Wähler mit Briefwahl wählen.

  31. Christian Peter

    @Fragolin

    In Deutschland wird sehr wohl über die Abschaffung der Briefwahl diskutiert, weil es dadurch regelmäßig zu Unregelmäßigkeiten kommt. Selbst die OECD forderte Deutschland bereits auf, die Bestimmungen zur Briefwahl zu ändern. Die Briefwahl wird von den regierenden (Alt-) Parteien lediglich aus politischen Gründen forciert, um die Wahlbeteiligung möglichst (künstlich) hoch zu halten. Dabei wird in Kauf genommen, dass elementare rechtliche Wahlgrundsätze über Bord geworfen werden und sich Unsicherheit in der Bevölkerung ausbreitet, weil man sich auf die Korrektheit demokratische Wahlergebnisse nicht mehr verlassen kann. Nicht umsonst schickt die OECD Wahlbeobachter nach Deutschland und Österreich (die allerdings wenig bis nichts bewirken), weil es in diesen beiden Ländern bei Wahlen laufen zu Unregelmäßigkeiten kommt.

  32. Jennerwein

    Wenn es nur sonst nirgends zu Unregelmäßigkeiten kommt außer in Deutschland und Österreich 🙂
    Ich finde das eine lächerliche Farce, in Ö wurden inzwischen schon x Wahlen geschlagen ohne dass sich jemand groß beschwert hat und die Wahrscheinlichkeit, das wirklich ergebnisverzerrende Ereignisse eingetreten sind, äußerst minimal ist. Ich sehe nicht ein, dass man es Leuten mit mehreren Wohnsitzen oder regen Wochenendaktivitäten extra schwer machen muss, nur weil die in der Regel auch weniger der FPÖ zuneigen.

  33. Christian Peter

    @Jennerwein

    Die BP – Wahl Stichwahl wurde erstmals durch Briefwähler entschieden. Das wird der Grund sein, warum man die höchst missbrauchsanfällige Briefwahl endlich in Frage stellt. Es wäre ein Leichtes, ein zentrales Wählerregister zu erstellen und Bürger auch in anderen Wahlsprengel wählen zu lassen als in der Heimatgemeinde. Dann würde sich die Notwendigkeit der Briefwahl auf Auslandsösterreicher beschränken.

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