Der situationselastische Martin Schulz

Von | 12. Mai 2014

(A. UNTERBERGER) ir bekommen nun Medienfestspiele mit den EU-Spitzenkandidaten – sie werden im Fernsehen diskutieren, „wahlfahren“ und laut die Werbetrommel für sich rühren. Denn der Spitzenkandidat des stärksten Parteiblocks im EU-Parlament soll die Nachfolge von José Manuel Barroso als Kommissionspräsident antreten. Darum lohnt sich ein kleiner Blick auf die Herren.

Der Kandidat der Europäischen Volksparteien, der Luxemburger Jean Claude Juncker hatte zwar mit Maria Fekter so seine Probleme, und zwar nicht nur wegen seiner von der Ex-Finanzministerin fern-diagnostizierten Nierensteine, die seine Laune beeinflussen könnten. Ansonsten kennt man ihn vor allem als Sachpolitiker, der immer wieder vorzeigte, wie auch kleine Länder in der Union einflussreich sein können.

Für Österreicher sind seine beiden Gegenkandidaten allerdings noch viel weniger unbeschriebenen Blätter. Wenn auch mit einem anderen Zugang zu kleinen Partnern.

Der Deutsche Martin Schulz, der polternde amtierende EU-Parlamentspräsident und Spitzen-Kandidat der Europäischen Sozialisten, und der Belgier Guy Verhofstadt, Zählkandidat der Liberalen und der österreichischen Neos, waren führend an den Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 beteiligt. Wo vorgeführt wurde, wie man mit einem kleinen Land umgehen kann, das eine Regierung bildet, die vielen nicht genehm war.

Bezeichnend ist auch, dass beide wohl nicht aus eigenem politischen Sendungsbewusstsein das schwarz-blau regierte Österreich zum Paria Europas stempeln wollten, sondern sich von den Parteifreunden der Alpenrepublik zu ihrem Zorn antreiben ließen.

Man könnte sagen: Schnee von gestern.

Aber gerade bei Herrn Schulz fällt sein kreativer – oder doch situationselastischer – Umgang mit allem, was Sanktionen sind, auf. Zum Beispiel gehörte er zu den großen Warnern vor Sanktionen gegen Russland. Fragt sich, von wem er diesmal ferngesteuert ist – vielleicht von seinem Genossen Gerhard Schröder, der sich ja eben erst feixend und fröhlich von dem „lupenreinen Demokraten“ Vladimir Putin herzen ließ. Und zwar schon nachdem er lupenrein diktatorisch die Krim annektiert hatte.

Fernsteuerung ist jedenfalls keine gute Voraussetzung für einen Kommissionspräsidenten.   (TB)

9 Gedanken zu „Der situationselastische Martin Schulz

  1. Rado

    Man könnte Schulz und Juncker natürlich auch fragen, wie sie es mit den ukrainischen Neonazis so halten, an deren Machtergreifung das “Friedensprojekt” ja so maßgeblich beteiligt ist. Einige ihrer Parlamentsgenossen mitsamt ihrer famosen Lady Ashton haben in Kiew am Maidanplatz sogar mitgemacht!
    Wer nicht für den EU-Beitritt ist, wird in der Ukraine übrigends gerade verbrannt oder erschossen.

  2. rubens

    Rado
    Nö, die tüfteln gerade an Sanktionen für abtrünnige EU-Skeptiker im Binnenland. Das darf nämlich gar nicht sein, stellen Sie sich vor, die Herrschaften müssten dort ihren “Adels”palast verlassen, wenn sie nämlich nicht mehr der Finanzwirtschaft dienen.

  3. Rado

    @rubens
    Vielleicht machen die pro-europäischen Todesschwadronen der Ukrainischen Regierung ja auch hierzulande Schule?
    Erst vor ein paar Tagen ist der Lady Ashton zur Ukraine eingefallen, dass das “Staatliche Gewaltmonopol jedenfalls gewahrt werden” müsse.

  4. Herr Karl jun.

    @ Rado
    “Wer nicht für den EU-Beitritt ist, wird in der Ukraine übrigens gerade verbrannt oder erschossen” – so ein Blödsinn!

  5. Reinhard

    @rubens, @Rado
    Nana, mal einen Gang runterschalten, ganz so arg ist es auch nicht. Die Kriegspropaganda beider Seiten brütet gerade eine Menge Übertreibung und Lüge aus.
    Aber zur Lady Ashton und ihrem Einsatz für das staatliche Gewaltmonopol: Sie stört sich in keiner Weise daran (wie übrigens keiner der Hofschranzen des Brüsseler Kaiserhofes), dass das staatliche Gewaltmonopol in der Ukraine gerade von Kräften eingesetzt wird, die keienrlei demokratische Legitimation besitzen – und es ist bis heute fraglich, ob sie diese je erreichen. Denn in seinem Geseiere von Verfassungskonformität und je nach Lust und Laune ausgelegtem Völkerrecht hat sich der Westen selbst verrant. Sollten die abtrünnigen Gebiete die Präsidentenwahl boykottieren, wäre die Kiewer Regierung nicht legitimiert, für die gesamte Ukraine zu sprechen – also nicht demokratisch legitimiert, Aktionen in diesen Gebieten zu setzen. Machen die abtrünnigen Gebiete mit und im Gesamtwergebnis kommt (was gar nicht unwahrscheinlich ist) die pro-russische Kraft wieder an die Macht, dann ist sogar der beweis angetrten, dass die bisherige Putschregierung im Widerspruch zur demokratischen Mehrheit gestanden hat. Sie haben also die Wahl zwischen fragwürdiger Legitimation oder einer kräftigen Watschen.
    Das wird lustig!

  6. Reinhard

    Übrigens zur Verfassung.
    Die Referenden in der Ostukraine und auf der Krim werden vom Westen nicht anerkannt, weil sie laut der Verfassung der Ukraine nicht rechtskonform seien.
    Die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene Regierung wurde aber sehr wohl anerkannt, obwohl auch die Absetzung Janukowitschs, das Außerkraftsetzen geltender Verträge und Gesetze sowie die Ernennung eines neuen Präsidenten laut Verfassung der Ukraine nicht rechtskonfrom waren.
    Merke: Es gibt böse Gesetzesbrüche und es gibt gute Gesetzesbrüche. Die Denkweise des europäischen Parteiadels wird deutlich, wenn ausgerechnet jene Gesetzesbrüche, die von einer erklärten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, für ungültig erklärt werden, während Ergebnisse gewaltsamer Aktionen selbst unter aktiver Mithilfe brutaler Nazihorden gerne akzeptiert werden, sowie sie nur in den Rahmen der eigenen Interessen passen.
    Man riskiert sogar einen Krieg, ja ein atomares Inferno über Europa; das ist den Machthabern am neuen weströmischen Kaiserhof lieber als die Akzeptanz regionaler Volksentscheide.
    Die EU hat mit Demokratie nicht einmal in quantenphysikalischen Dimensionen etwas zu tun.

  7. Rado

    @Herr Karl Jun.
    Mit “Blödsinn” haben Sie natürlich recht! Die Menschen, welche gegen die pro-unionseuropäische Junta aufstehen, werden nämlich auch erschlagen (Bilder gefällig?).
    Nachdem es sogar in der Ukrainischen Berufsarmee offenbar disziplinäre Probleme gibt, hat die EU-finanzierte Puschistenregierung eine “Nationalgarde” aus weniger zimperlichen Zeitgenossen geschaffen und zuletzt vermutlich ausländische Söldner ins Land geholt, um die eigene Bevölkerung in Schach zu halten.
    Nachdem dieser Putsch jahrelang mit so großen Mitteln vorbereitet wurde, ist es fraglich, ob dieses Regime seine Beute so einfach wieder aus der Hand geben wird. Wie man am Beispiel des Kosovo sieht, arrangiert sich der Westen sehr schnell und gerne mit kriminellen Gestalten und überschüttet sie wohlwollend mit Geld und Anerkennung.

  8. Rennziege

    Ein erfrischender Pat Condell, der seine Ablehnung der EU, wie sie gebraten und gebacken ist, fulminant begründet. Er tut dies zwar aus britischer Sicht, aber seine Argumente sind auch die unseren:
    https://www.youtube.com/watch?v=DV3nOAg87R8
    (Untertitel in Originalsprache, hilfreich, weil der Zorn seine Zunge beflügelt.)

  9. Rado

    Eine nette Geschichte über die Ukrainische Maidan-Bewegung und ihre Macher gibts hier:
    http://www.zerohedge.com/news/2014-05-13/farce-complete-joe-bidens-son-joins-board-largest-ukraine-gas-producer
    Der Sohn von Joe Biden steigt gerade beim größten Oligarchen der Ukraine ein!
    Burisma Holdings gehört, über diverse Steuerinseln verknüpft, zum Reich des Oligarchen Kolomoisky der u.a. auch Euromaidan finanziert hat. Ihm gehört auch die Ukrainische “Privatbank”. Die paramilitärische Truppe die am Sonntag in Krasnoarmiysk auf die Leute geschossen hat kam dort in Fahrzeugen der Privatbank an. Als Obama am 23 August 2008 Biden Senior als Vizepräsidenten vorstellte sagte er “[he] led the push to bring Europe’s newest democracies into NATO.”
    Alles nur Zufälle natürlich. Biden junior ist sicher nur ein besonders guter Anwalt und sein Einkommen hat nichts, aber auch gar nichts, mit der politischen Arbeit seines Vaters zu tun..

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