Der Slim-fit-Klassenkampf der SPÖ

(ANDREAS UNTERBERGER) Wahlprogramme sind meist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Auch nicht die 209 Seiten, die Christian Kern als “Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune” – also als überarbeiteten “Plan A” – abfeiern lässt. Und trotzdem lässt es tief blicken.

Macht schon gute Laune, wenn das Wahlprogramm einer Partei ist: “Ich hol mir, was mir zusteht”. Da schlägt das Herz jedes Klassenkämpfers höher. Vor allem, wenn nicht gesagt wird, was einem zusteht. Das weiß schon jeder selbst – und funktioniert nach der einfachen Formel: Was mir zusteht, bestimm ich selbst und es ist auf jeden Fall: mehr.

Slim-fit-Klassenkampf als Wahlkampfschlager: Mehr Pizza für alle.

Jeder kriegt alles, was er will, nein, was ihm zusteht. Zahlen werden’s die anderen. Allerdings: Auch das Jonglieren mit Luft-Milliarden, das in dem Papier als “Gegenfinanzierung” für all die vielen Wahlzuckerl (9,75 Steuer-Milliarden sollen hergeschenkt werden) betrieben wird, setzt Margaret Thatchers Weisheit nicht außer Kraft: “Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht”.

Also müssen ein paar neue Steuern her: Erbschafts- und Schenkungssteuer, Wertschöpfungsabgabe usw. – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Das findet Kern “gerecht”. Ich hol mir, was mir zusteht.

Dabei schlägt Kern der Wirtschaft einen “Deal” vor (apropos: was wurde eigentlich aus dem New Deal des Kern’schen Amtsantritts?!): “Ich verbessere Ihre Rahmenbedingungen, Sie investieren (noch stärker als bisher) in Jobs und Standort.” Na, wenn da nicht gleich gute Laune aufkommt!

Hier spricht der “Wirtschaftsmanager” mit Unternehmern – auf Augenhöhe, wie er zumindest selbst meint. Die Augenhöhe stimmt aber bei diesem SPÖ-Vorsitzenden auch gegenüber den Arbeitnehmern nicht.

Wer wirklich einmal als Pizzabote gearbeitet hätte, wüßte, wovon er spricht, wenn er sagt, dass er keine “Lohnsklaven” will. Wie Kern das “Recht auf Arbeit” definiert, ist aufschlussreich: “Also: volle Unterstützung für jene, die hackeln, jene, die hackeln wollen, jene, die es anderen ermöglichen, aber auch für jene, die nicht hackeln können.”

So viel gehackelt wurde schon seit der Hacklerpension des Herbert Haupt nicht mehr. Und von der haben alle mehr profitiert, als die Arbeiter, pardon: Hackler, für die sie gedacht war.

Früher sagte man stolz: arbeiten. Da war die SPÖ noch eine sozialistische Arbeiterpartei. Da gab es ja auch noch Arbeitsplätze und nicht nur die berühmt-berüchtigten “Jobs”.

Jetzt also ist sie eine Hacklerpartei für den Mittelstand. Wahrscheinlich muss man jetzt auch modisch übersetzen: Die Hackler haben alle ein Job-Leid.

Und zwar wegen der Zeit, in der sie hackeln müssen.

Denn, auch das weiß Kern ganz genau: 610.000 Menschen würden ihre Arbeitszeit gerne verringern. Und 450.000 Frauen würden sie gerne ausweiten. Macht 1 Million unzufriedene Hackler. Und diese Zahlen kennt Christian Kern, obwohl er – wie das Wahlprogramm zum Glück auch vermerkt – durchschnittlich nur mit “5 BürgerInnen pro Minoritenplatz-Überquerung Gespräche führt und täglich 84 Hände schüttelt”.

Aber so lustig ist das alles gar nicht.

Sachliche Überraschungen, diskussionswürdige neue Vorschläge oder kontroverse Themenaufrisse erwartet ohnehin niemand von einem Wahlprogramm. Schließlich sollen Stimmen maximiert werden. Da verspricht man schon einmal das Blaue vom Himmel herunter (Gratisführerschein für Lehrlinge, Beschäftigungsgarantie für Überfünfzigjährige und vieles mehr). Ein Mehr für die Pensionisten, ein Mehr für alle Hackler, ein Mehr für die Unternehmer – und alles wird sich ausgehen.

Immerhin hat Christian Kern noch nicht den alljährlichen Pensionisten-Hunderter im Programm.

Das alles ist Wahlkampf. Das alles sollte nicht überraschen.

Was aber doch unerwartet ist: Wie offensichtlich die wirklichen Autoren dieses Pamphlets sind. Zwar lässt Kern trotzig verlauten, dass er selbst in harter Arbeit dieses wunderbare Wahlprogramm geschrieben habe – wie vorher schon den ihm zugrunde gelegten Plan A. So oft er dies auch betonen mag, so oft das seine Medien-Gefolgschaft wiederholt: Hier haben beinhart Gewerkschaft und Arbeiterkammer diktiert. Von Sachfragen (etwa den Bedingungen für die Flexibilisierung der Arbeitszeit) bis hin zum klassenkämpferischen Ton wird einfach nur nachvollzogen und gehorcht. Wer sich an den Video-Rap der oberösterreichischen Arbeiterkammer im Frühling erinnert – wo der ausbeuterische Unternehmer dargestellt wurde, wie es Lenin-Propagandisten nicht besser hätten machen können -, den überrascht der unverhohlene Klassenkampf nicht mehr, mit dem die Kern-Truppe die Menschen polarisieren möchte. Der selbsternannte Solist an der SPÖ-Spitze fügt sich der Macht.

Aber so wird es wohl in der Chef-Etage der ÖBB auch zugegangen sein: Einer trug die engen Armani-Anzüge, und die Gewerkschaft sagte, was zu tun ist.

14 comments

  1. dna1

    Unzählige PR-, Medien- und Wahlkampfberater von SPÖ und Gewerkschaft haben dieses “Programm” geschrieben, und ich wette auch, dass dieser verblödete Slogan nicht dem Kern eingefallen ist. Der heftet sich nur nach alter Chefmanier die (zweifelhaften) Lorbeeren ans Haupt.

  2. Fragolin

    Böser Zusatzkommentar meiner liebreizenden Fragolina: “Ich hole mir, was mir zusteht – das haben sich die zugelaufenen Vergewaltiger auch gedacht.”

  3. waldsee

    “””„Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune”””
    Mir fehlt die Gerechtigkeit und die Gleichheit.
    Ich fordere für jeden Ösi eine Leiter und einen Spaten um endlich gleiche Augenhöhe zu erreichen.Der Eine steigt einige Stufen hinauf,der andere macht sich mit dem Spaten eine Grube ,um gleiche Augenhöhe zu erreichen.Dann herrscht gute Laune im Land und auch die Schutzerflehenden lächeln.Alles wird gut,das fehlt auch.

  4. mariuslupus

    Der für die human resources zuständige Mitarbeiter der US fastfood Kette Pizza Hut wurde unlängst gefeuert. Hatte tatsächlich, nach dem dass er Kern als Pizza boy im ORF gesehen hat, seinen CEO den Vorschlag unterbreitet Kern anzuheuern. Aber, bei KFC, hätte Kern als chicken Darsteller mit seinen Verkaufsprogramm noch eine intakte Karrierechance.

  5. Christian Peter

    Die üblichen politischen Schaukämpfe, die ÖVP und SPÖ seit Jahrzehnten vor Wahlen veranstalten. Das mobilisiert die Stammwähler auf beiden Seiten und beschert den Altparteien ausreichend Stimmen, um selbst nach 70 Jahren Misswirtschaft und Korruption in Österreich weiterhin an den Futtertrögen zu bleiben.

  6. sokrates9

    Gute Laune braucht man tatsächlich um so ein Wahlprogramm zu verdauen! Panem et circenses wird als altbewährtes Mittel ebenfalls aus der Werbekiste geholt! fremdschämen ist angesagt! Interessanterweise sind die Massenmedien von dieser Wahlwerbung begeistert – Fellner zB spricht dass nun der turnaround kommt!
    Hier sieht man schön wohin die Bestechumgsgelder durch Inserate fließen!

  7. kreuzberg4

    Die fleischgewordene Überschrift, bekannt als BK, hat die Abhandlung wohl nicht selbst verfasst, diese ist aber dennoch unmissverständlich Zeugnis seiner eindimensionalen intellektuellen Fähigkeiten. Wahlkampfprogramm ist einzig ein Satz, aus dem man möglicherweise den Wasserstand in der Löwelstraße interpretieren kann.

    “Ich hol mir den Vollholler, der mir zusteht.”

  8. Falke

    @Fragolin
    Leistungsträger, Nettosteuerzahler und Hausbesitzer sind ja auch nicht das Zielpublikum der SPÖ; und “arbeitende Menschen” unterdessen auch nur mehr in Ansätzen. Der Slogan ist schon richtig gewählt: die Nichtleister, die Nichtarbeitenden, die Nichtbesitzer haben a priori auch nichts, außer natürlich einer Wählerstimme; deswegen müssen sie sich das, was ihnen ihrer Meinung (und offenbar auch der Meinung Kerns) nach trotzdem zusteht, (mit Gewalt?) holen.

  9. waldsee

    ich wünsche mir von der neuen Regierug ein
    Propagandaministerium,das auch Schmutzwäsche waschen kann,wenn es notwendig ist.Ich fürchte nur ,
    es wird sich vor -( mitarbeiten wollenden)- Journalisten gar nicht erwehren können.Aber das ist dann nicht mein Problem.

  10. Peter Malek

    Herrn Unterberger war beim Verfassen seines Beitrages die Polemik wichtiger als die kritische Auseinandersetzung.
    Aber so kennt man ihn eben.

  11. Fragolin

    @Peter Malek
    Kritisch auseinandersetzen kann man sich nur mit Inhalten. Polemisch ist die inhaltslose Sozenparole, die nur nach der Ausrede eines Ladendiebes klingt und sonst gar nichts.

    @Falke
    Passt eh, ich bin trotzdem immer wieder erstaunt, dass es außerhalb der reinen Nehmergruppen immer noch Leute gibt, die ihre Metzger selber wählen. Aber das ist Demokratie. Wenn die Zahler in der Minderheit sind, hat in einer demokratischen Kneipe die Mehrheit immer Freibier.

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