Der Souverän als Fall für die Fürsorge

(C.O.) Zu verstehen, wie Politik in Kärnten funktioniert, ist für Nicht-Kärntner manchmal so schwierig, wie eines dieser wunderbar melancholischen Heimatlieder der südlichsten Provinz der Republik im richtigen Tonfall zu mitzusingen. Geht einfach nicht. Warum sich zum Beispiel die Spitzen der Landespolitik in der Ära selbstfahrender Autos, künstlicher Intelligenz und auf dem Mars landender Roboter noch immer an der Frage der Stellung der slowenischsprachigen Minderheit im Lande abarbeiten, ist für alle jenseits der Pack lebenden Österreicher ein völliges Mysterium.

Immerhin stehen ja nun seit einigen Jahren dort zweisprachige Ortstafeln, ohne dass Kärnten in einer Apokalypse versunken wäre. Mittlerweile melden sogar immer mehr deutschsprachige Eltern ihre Kinder zum Slowenisch-Unterricht an, weil sie das mit Recht als große Chance begreifen. Deswegen versteht auch kein Mensch, warum die Kärntner ÖVP mitten im 21. Jahrhundert Schwierigkeiten hat, die Gleichberechtigung der slowenischen Mitbürger explizit in die neue Landesverfassung hineinzuschreiben, die demnächst beschlossen werden soll. Der Hinweis des Kärntner ÖVP-Chefs, “sein Bauch” empfehle ihm diese ablehnende Haltung, hilft außerhalb Kärntens auch nicht wirklich weiter, das zu verstehen.

Bei Gelegenheit dieses doch eher lokalen Konfliktes wurde freilich eine ganz andere politische Merkwürdigkeit offenbar, an der sich aber überhaupt niemand zu stoßen scheint. Obwohl sie bei genauerer Betrachtung zumindest so empörend ist. Denn der umstrittene Passus der neuen Verfassung lautet: “Die Fürsorge des Landes gilt den deutsch- und slowenisch sprachigen Landsleuten gleichermaßen.”

“Fürsorge”? Wie bitte? Auch wenn man dem Begriff “Fürsorge” mehrere nicht ganz idente Bedeutungen zuordnen kann, gilt laut Duden: “Tätige Bemühung um jemanden, der ihrer bedarf, ersatzhalber auch ,Unterstützung in Notsituationen‘” oder einfach “(finanzielle) Stütze”. Die Funktion des Staates in einer Verfassung auf den Begriff “Fürsorge” zu fokussieren, sagt einiges über das Staatsverständnis der Väter und Mütter dieser Verfassung aus.

Da wird mit dem Souverän nicht auf Augenhöhe verhandelt, sondern der wird als hilfsbedürftiger Untertan definiert, den die Obrigkeit weise und milde durchs Leben zu führen hat. Indem er “Fürsorge” verspricht, definiert sich dieser Staat nicht als das, was er im 21. Jahrhundert sein sollte, sondern wirft sich in eine obrigkeitliche Pose, indem er “Fürsorge gewährt”. Es ist dies ein Staatsverständnis, wie es im Feudalismus vorgeherrscht haben mag und das sich gerade in Kärnten noch bis tief ins 20. Jahrhundert hinein am Leben erhalten hat.

Dass der mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Hundert-Euro-Scheine an Bedürftige verteilen konnte, ohne dass dies den vermeintlichen Souverän auch nur im Geringsten gestört hat, belegt diese politische Dysfunktionalität ganz prächtig. Einen Anspruch des Bürgers auf “Fürsorge” (und nicht etwa Freiheit) ins Zentrum eines Grundgesetzes zu stellen, wird freilich nicht ausschließlich in Kärnten als Normalzustand begriffen, dazu neigt ja mental die ganze Republik. Dies nun trotzdem in einem Verfassungstext festzuschreiben, ist nicht wirklich ein Hinweis darauf, dass die politische Klasse im 21. Jahrhundert angekommen ist. “WZ”)

37 comments

  1. Thomas Holzer

    als politischer Flüchtling, welcher viele und lange Jahre in Wien verbracht hatte, nun wieder an den Ort seiner Geburt zurückgekehrt ist, kann ich diesem Artikel leider nichts Positives entgegensetzen.
    Vielleicht wurden und werden ja die Untertanen im 21.Jahrhundert durch die reale Demokratie geistig noch mehr sediert als durch den realen Feudalismus der vergangenen Jahrhunderte 😉

  2. Pennpatrik

    Sozialisten und Grüne.
    Das ist angwandter Kommunismus. Die ÖVP, die unzweifelhaft der Fürsorge bedarf, wie immer als Wasserträger dabei, ist auch in Kärnten marginalisiert.

    Aber es beantwortet die Frage, warum die Freiheitlichen in Kärnten immer noch stark sind.

  3. Thomas Holzer

    @Pennpatrik
    Weil die Freiheitlichen eben Linksnationalisten waren und sind, und dieser Menschenschlag in Kärnten leider schon immer sehr weit verbreitet war und leider immer noch ist.
    Der ehemalige Landeshauptmann Leopold Wagner war ja eigentlich in der falschen Partei; begeisterter Hitlerjunge, hielt auch in späten Jahren mit seiner linksnationalistischen Einstellung nicht hinter dem Berg

  4. raindancer

    ach Gott , die Wiener verstehens deswegen nicht, weil das genauso wäre als wenn die Türken jetzt verlangen würden,dass alle Ortsschilder in Wien türkisch und deutsch sein müssten, alle Schulen als Zweitsprache Türkisch zwingend im Lehrplan haben, und in der Verfassung stehen soll, dass Türkisch die zweite Landessprache ist, ebenso müssten nur noch Lehrer eingestellt werden,die Türkisch beherrschen.

  5. stiller Mitleser

    Vertreibungen bleiben lange im kollektiven Gedächtnis, Oberkärnten, wo sich die von der Gegenreformation
    Vertriebenen ansiedelten, ist besonders deutschnational. Auch die Vertreibung der deutschsprechenden Oberschicht von Beamten, Lehrern und Grundbesitz aus Südkärnten nach 1918 ist noch nicht gänzlich vergessen; ebenso die Bedrohung territorialer Abtrennung durch die Volksabstimmung von 1920 und die
    schützende Rolle, die das kommunistische Slowenien für die Sprachminderheit einnahm.

    Patronisierende und wohlwollend paternalistische Politik stehen in feudaler Tradition, ebenso aber die wütende Erhebung dagegen und beides – wie so oft – entlang ethnischer bzw. sprachlicher Grenzen.

  6. raindancer

    “Dass der mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Hundert-Euro-Scheine an Bedürftige verteilen konnte, ohne dass dies den vermeintlichen Souverän auch nur im Geringsten gestört hat”

    man vergleiche den Hunderter bei der letzten Reform der auch an bedürftige Beamte verteilt wurde….
    Immerhin haben da die Mindestpensionen und nur die die Auffrischung erhalten.
    Und bitte ich habe Haider ein einziges Mal gewählt und zwar im Jahr bevor er starb.

  7. raindancer

    und ja der Staat ist kein Fürsorgender ..sondern ein vom Volk bezahlter Angestellter, so war es zumindest gedacht…davon sind wir weit entfernt

  8. raindancer

    @stiller Mitleser
    ich bin vom Alter her keine Vertriebene, ich hab das alles nicht miterlebt, aber mir gehen die Berufsslowener dermassen auf den Wecker…
    als es das Angebot gab : die Tafeln mit deutsch, slowenisch, englisch und italienisch im Sinne des Tourismus zu machen, wurde dies von den Slowenern abglehnt,
    sie drängen seit jeher dass Amtssprache Slowenisch sein muss, weil damit Posten gesichert werden, ebenso bei den Lehrern.
    Als ich ins Gymnasium ging, war meine Schule abbruchsreif und die Decken fielen ein, das slowenische Gymnasium war bestens ausgestattet mit Sprachlabor und allem Pipapo.
    Meine Familie hat italienische Wurzeln, ich fühle mich dem slowenischen absolut nicht zugehörig.
    Ich würde meinen Kindern eher italienisch anbieten als slowenisch, ich finde schon allein die Kultur dort berreichender.
    Ich halte die ganze europ. Minderheitenpolitik für Nonsens, mit ihren Förderungen und Subventionen, ebenso bei den Religionen.
    Sprachliche Angebote soll es geben und wer will soll daran teilhaben.
    Englisch als Weltsprache ist sowieso verpflichtend.
    Alles andere was lebt , wird überleben, und das was gefördert und subventioniert werden muss , um zu überlegen, stirbt sowieso.

  9. Karl

    @raindancer: Warten Sie noch ein paar Jahre. Sie werden sich noch wundern, wie visionär Ihre Aussage sein wird.

  10. stiller Mitleser

    @ Thomas Holzer
    der Feudalismus war durchaus fürsorglich, die Krainer und Kärntner Landstände finanzierten und organisierten die Militärgrenze gegen die Türken, gelebt wurde natürlich in völliger sozialer und sprachlicher Segregation, man mußte nur ein paar Brocken Slowenisch können um mit dem Personal (die Herrschaftsköchinnen konnten auch etwas Deutsch) zu kommunizieren, auch die Geistlichen waren sprachlich gedoppelt vorhanden, auf sie geht die Kodifikation des Slowenischen zurück, das sonst nicht mehr als ein schriftloser, regionaler Dialekt geblieben wäre. Haltungen der Unterordnung und der Revolte, die ja nur die Kehrseite der Unterordnung ist, werden subliminal tradiert und sind lange wirksam

  11. Karl

    @raindancer: Ich meinte Ihren Kommentar von 11:29 Uhr.
    In einigen Jahren werden Sie sagen: Ich hatte recht.
    So wird es kommen.

  12. raindancer

    @Karl eben 🙂 manchmal braucht es erleben um zu verstehen, alles andere ist Theorie oder so 🙂

  13. Thomas Holzer

    @raindancer
    Die Berufsslowener hatten sich in dieser Diskussion um den Wortlaut der Kärntner LV (wozu überhaupt eine Kärntner LV?!) mehr als nur zurückgehalten, um nicht zu sagen geschwiegen.
    Die “Minderheitenpolitik” geht auf den Staatsvertrag zurück und hat mit der EU überhaupt nichts zu tun.
    Dem BG I (zu meinen Zeiten schwarz, konservativ) setzte man das BG II (rot) ins Gebäude, nur um das BG I nicht zu groß werden zu lassen, so spielte damals Politik.
    Die einzigen, welche derzeit das “Slowenenthema” noch am köcheln halten, sind der Herr Benger, ein paar versprengte ÖVPler und natürlich die linksnationalistischen FPÖler.

    Die Mehrheit der Bevölkerung ist schon wesentlich weiter

    Und abschließend; die Eltern sollten autonom entscheiden dürfen, ob ihr Kind nun Slowenisch, Italienisch, Kroatisch oder Mandarin als zweite Fremdsprache neben English wählt; das Angebot sollte vorhanden sein, e basta.

    @Christian Ortner
    Daß wir uns schon mitten im 21.Jahrhundert befinden, habe ich bis heute auch noch nicht gewusst 😉

  14. stiller Mitleser

    @ raindancer
    die italienische Minderheit in Kärnten – nach WK1 noch diskriminiert – ist inzwischen völlig assimiliert.
    Die Vertreibungsgeschichte der Italienischsprachigen in der Region ist – so weit ich weiß – wenig beforscht.
    Istrien und die dalmatinische Küste waren auch italienisch besiedelt, die Leute wurden teils vertrieben, teils “heimgeholt” (Mussolini) – immer natürlich unter Verlust ihres immobilen Besitzes. Aber auch die winzige in Slowenien überlebende deutschsprachige Minderheit ist unbeforscht geblieben.
    .
    Zu Wien: Wien hat in der nächsten Generation nur noch eine deutschsprachige Minderheit, kulturelle Integration der Mehrheit der Zuwanderer wird auch bis dahin nicht stattgefunden haben und die öffentlichen Ressourcen zur Ruhigstellung der wachsenden Zahl nicht in Arbeit Befindlicher werden verebben. Eigentlich ist ja bereits heute schon Erdogan der Wiener Bürgermeister.

  15. raindancer

    @Thomas Holzer
    was Sprachen in Schulen angeht…da bin ich d’accord, jeder soll selbst wählen was er will, das Angebot soll da sein. Darum gings aber nicht, sondern:
    Sie klammern aber völlig aus, dass die Forderungen auch war verpflichtend Slowenisch als Amtssprache und in Schulen (Einsellung von slowenisch sprechenden Beamten und Lehrern bevorzugt) ..und das sehen grosse Teile der Bevölkerung “gespalten” wie so vieles :), ebenso für ganz Kärnten zweisprachige Ortstafeln.

  16. Thomas Holzer

    @stiller Mitleser
    Da ersuche ich Sie, mich aufzuklären über die italienische Minderheit in Kärnten nach dem WK I.

    “heimgeholt” wurden sie nicht von Mussolini, der wollte eher seine Herrschaft auf diesen Teil der Adria ausdehnen 😉
    Aber dieses angedeutete Gegenrechnen, z.B. Slowenen in Kärnten, Gotscheer im ehemaligen Jugoslawien erachte ich eigentlich als ziemlich kontraproduktiv, wenn nicht gar kindisch

  17. Thomas Holzer

    @raindancer
    Die Zeiten, zu denen für ganz! Kärnten auch zweisprachige Ortstafeln gefordert wurden (eigentlich auch nur von der slowenischen Jugend) liegen mehr als 30 Jahre zurück.
    Und daß in den zweisprachigen Gebieten Lehrern und Beamten, welche beide Sprachen sprechen, der Vorzug gegeben werden sollte, erachte ich als nur zu verständlich. logisch und richtig,
    Nicht die Bevölkerung betreibt das Klein-Klein, sondern Politikerdarsteller, welche sich profilieren wollen (leider springen dann viele einfache Leute, und die stellen mal die Mehrheit, auf diese chauvinistischen “Züge” auf) was dann meistens nicht gut geht

  18. raindancer

    Option von 1939
    Mit der “Option von 1939” war ein Umsiedelungsabkommen gemeint, das den deutschsprachigen Kanaltaler Familien die Möglichkeit bot, die deutsche Staatsbürgerschaft zu wählen und damit in das damalige deutsche Reich abzuwandern. 90 Prozent der Bevölkerung zog damals nach Kärnten.

  19. raindancer

    mal was anderes, wo sieht der Thomas Holzer immer den Herrn Ortner, der ist doch gar nicht da?

  20. raindancer

    Thomas Holzer 12. FEBRUAR 2017 – 14:12

    ja sie habens aufgegeben, weil die Ortstafeln sowieso wieder ausgerissen worden wären 🙂
    Nur weil was nicht mehr angesprochen wird, heißt nicht dass es nicht geschehen würde, wenn man es zulassen würde.

    “Und daß in den zweisprachigen Gebieten Lehrern und Beamten, welche beide Sprachen sprechen, der Vorzug gegeben werden sollte, erachte ich als nur zu verständlich. logisch und richtig,”
    —–>
    ja sie würden auch den Türken alle Rechte in Österreich geben!

  21. Thomas Holzer

    @raindancer
    Der Herr Ortner hat diesen Artikel für die Wiener Zeitung verfasst

    auf Ihre “Option 1939” bezugnehmend; die nach Kärnten Gezogenen waren aber keine Italiener (nicht im nationalen Sinne) sondern fühlten sich als Deutschsprachige, als Österreicher, wage ich zu behaupten, genauso wie die Südtiroler, welche sich damals auch nicht als Italiener empfunden hatten, egal ob sie “aussiedelten” oder in Alto Adige verblieben

  22. Thomas Holzer

    @raindancer
    Man sollte seine Wurzeln und seine Geschichte kennen, nicht aber in der Vergangenheit verharren
    Austrotürken oder Türkenaustros haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Autochthonen; welche aber nicht so autochthon sind, wie sie sich gerne gerieren; man lese nur mal das Wiener Telephonbuch z.B. aus dem Jahre 1980; von Klima über Vranitzky bis zu Pisek, Slavik, Pospisil ad infinitum

  23. raindancer

    tja an ihrer Antwort erkennt man klar: so wie man sich fühlt ..das ist man ….nicht was einem als Nationalität aufgelabeled wird.
    Ergo …sind Slowener manchmal einfach Slowener und nicht Österreicher, besonders die die drauf bestehen.
    Ergo sind Türken die partout die türkischen Fahnen in Österreich hissen, eher Türken.
    Oder wie oder was?

  24. raindancer

    @Thomas Holzer
    es geht nicht um Rechte und Pflichten ..sondern um Förderungen und Subventionen
    wenns nach ihnen geht wird jetzt in ganz Wien zweisprachige Ortstafeln gezahlt (türkisch deutsch)
    ab sofort dürfen noch noch auch türkischprachige Lehrer bevorzugt unterrichten und alle Ämter sind mit auch türkischsprechenden Beamten besetzt, und natürlich ganz viel Toleranz für deren Kultur ..welcome!

  25. Thomas Holzer

    @raindancer
    Bekannter Weise neigen Sie zu Übertreibungen; daß aber die BV Österreich, ganz demokratisch, bald um die Ohren fliegen kann (vor allem wegen Artikel 8) ist unbestritten.

    Fordern darf jeder, was immer er möchte. Daß ich strikt gegen jegliche Subvention bin, sollte sich mittlerweile hier herumgesprochen haben 😉

    Und gehen:s mal in die AK in Wien (nicht nur dort), da wird in allen möglichen Sprachen Beratung angeboten (was ich absolut ablehne); das nenne ich falsch verstandene Toleranz

  26. raindancer

    @Thomas Holzer
    sie wollen doch hoffentlich nicht behaupten, dass die AK Wien als Einstellungsbedingung türkisch hat oder?

  27. raindancer

    Thomas Holzer
    sie verstehen wie immer absolut nicht was ich will, ich würde gar nichts verbieten.. auch nicht den Islam, ich würde aber auch keinen einzigen Asylanten zwangsweise aufnehmen, sondern äusserst selektiv
    Ich würde auch sehr selektiv einbürgern.
    Ebenso würde bei mir weder die röm.kath noch die islam, Religion in keiner Weise Gelder bekommen.
    Ebenso keine Förderungen für Sportvereine, Kunstvereine, Volksgruppenvereine.
    Ebenso keine Förderungen für Minderheiten.
    Parteiförderung gestrichen,da ich Parteien abschafffe.
    Politisch keine Parteien mehr, sondern Schwerpunktgruppen für verschiedene polit, Bereiche.
    Diese müssen mehrere Konzepte erarbeiten, die Bevölkerung wählt direkt für alles.

    Bei mir gäbe es in den Schulen nur Ethikunterricht. und Sprachangebote die lauten: englisch Pflicht, Latein bis zur dritten Klasse Pfflicht, ebenso griechisch, dann zur Wahl mindestens 3 Sprachen: italienisch, französisch, russisch, slowenisch, türkisch. Das geht sich schön aus wenn man den Religionsunterreicht streicht.

    Wie sie sehen bin ich schlimmer als Trump 🙂

    🙂

  28. Hanna

    Linksnational, rechtsnational, freiheitlich … tja, wie sind die Kärntner nur? Als Eingeborene kann ich es verraten: heimatliebend, und wenn sich alle angacken wegen dem Begriff. Wer nicht in Kärnten am Land aufgewachsen ist, kann nicht, aber auch gar nicht mitreden. Wir haben schon Flüchtlinge in unseren Familien gehabt, als ausgesprochene Blau-Wählerinnen, bevor irgendein Gutmensch das Wort überhaupt buchstabieren konnte. Der Ausdruck “Tschusch”, abwertend gemeint, stammt aus Wien, ihr Wappler.

  29. raindancer

    Thomas Holzer
    useless ist ihr nagging, es ist sinnvoll seinen Standpunkt zu erklären und warum man dafür ist
    Thesis Antithesis Synthesis ..sie wissen schon …Überzeugung!

  30. stiller Mitleser

    @ Thomas Holzer
    Zu “Italiener in Kärnten”: damit sind die Nachkommen von italienischen Wanderarbeitern gemeint

    Zu den ländlichen Gottscheern: die waren mir gar nicht eingefallen, ich meinte kleine Überreste jener deutschsprachigen Mittelschicht in Städten, die – aus welchen Gründen immer – in Slowenien verblieb.

    Zum Argument des “kindischen Abtauschens”: wohin und mit welcher Intention forschender Blick sich richtet ist immer eine politische Entscheidung; Tatsache ist, daß dieses Ländereck gesättigt mit Schrecken ist und daß viel davon (wie die Auslieferung der Kosaken, die Zahl der Toten in den Karsthöhlen) immer noch tabuisiert ist. Beforscht wurde in den letzten Jahren die slowenischsprachige Minderheit der Steiermark in ihren aktuellen Landesgrenzen. Nicht beforscht wird der Loyalitätskonflikt der halbassimilierten (aber am Akzent noch als slowenischstämmig erkennbaren) Windischen, deren Situation jener der tschechischen Wiener, die sich von der Arbeiterbewegung abgewandt und den Nazis angeschlossen hatten, zu vergleichen interessant wäre.
    .
    Zum fremdsprachigen Beratungsangebot in der AK: haben Sie je Kontakt mit Gastarbeitern und deren Problemen gehabt? Glauben Sie alle Arbeitgeber und Vermieter agieren korrekt ?

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