“Der Spass muß sich jetzt aufhören”

“Man schätzt, dass kurzfristig nur zehn Prozent der Asylberechtigten auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Der Rest wandert automatisch in die Mindestsicherung. Lasse ich diese beliebig zu, bekommt der Erste, der da ist, die Mindestsicherung, dann gibt es die halbe für den Partner, und die Kinder bekommen auch noch etwas. Da kommen relativ große Summen zusammen. Wieso soll ein Vater mit sieben Kindern dann noch arbeiten gehen?” (Finanzmimnister Schelling, hier)

42 comments

  1. Herbert Manninger

    Na geh, kommen wir schon langsam darauf, Euer Gnaden? Mit Mathematikkenntnissen der 2.Schulstufe wäre diese Erleuchtung bereits vor einem halben Jahr erfolgt.

  2. Fragolin

    Wieso? Ist doch nur Spaß.
    Sagt doch alles über die Gedankenwelt der ganzen Truppe aus heruntergekommenen Taxlern, Bankern, Möbelhausmanagern und Kämmerern, die sich in der oberen Etage unseres sinkenden Kahns tummeln.

  3. Tom K.

    „Der Spass muß sich jetzt aufhören“- Dicker, fetter, ganz, ganz fetter Einspruch !

    Ich finde der Spass muss erst so richtig beginnen. So richtig beginnen wird derselbe, wenn sich auch der letzte Befürworter dieser “Invasion” gewahr werden wird, dass das eben nicht zu schaffen ist.

    Wenn letztlich der, oder die Dümmste in diesem Land, erzwungenermaßen einsehen werden wird, oder muss, dass es sich bei dem Wort “Integration”, lediglich um eine mehr, oder minder lustige Aneinanderreihung von Buchstaben handelt. Die fundamentale Erkenntnis, dass ich “aus einem geschlossenen System nicht mehr herausnehmen kann, als ich dort einzubringen vermag”, wird eine sekundäre sein.

    Wenn der jetzt schon vorhandene, sich durch die Gesellschaft ziehende Riss, sich zu einem “Grand Canyon” manifestiert, Parallelgeschellschaften, NoGo- Areas in den Städten sowie der Klassenkampf wiederauferstehen, dann, ja dann wird vermutlich ein “Ende des Spasses”, in greifbare Nähe rücken.

    Im Moment sehe ich, wenn ich mein persönliches Umfeld, sowie einen guten Teil der Bevölkerung beobachte, dass am sog. “Spassbarometer”, der sprichwörtliche Zenith, noch lange nicht erreicht ist.

    Ich wünsche allen Autoren, Kommentatoren, Lesern und natürlich auch mir, noch eine Weile lang, viel Spass (hier in Europa)

    😉

  4. Mourawetz

    an Schelling: Sorry zu spät, sie sind schon da. Die Völkerwanderung ist schon im Gange. Und es wird eine Gegenwanderung geben, nämlich die jener, die Nettosteuerzahler sind. Die wollen nämlich nichts wie weg!

  5. mariuslupus

    Unglaublich überzeugend. Der Mann traut sich was. Oder hat in den letzten Monaten Nachhilfe im Rechnen genossen. Aber auch dass etwas Rechnen, das er gelernt wird ihn nich motivieren etwas zu unternehmen. Hat den Gipfel seiner intellektuellen Potenz erklommen, nur der erklommene Gipfel ist ein Sumpf in dem sein ministerielles Schinakl steckt.

  6. sokrates

    Von mir as Fluechtlinge Asyl gewaehren, bis der Krieg vorbei ist! Doch eir brauchen keine Analpabethen, aucch keine Syrischen Atomwissenschaftler und schon gar nicht mitFamilie! Nach wrlchen Regeln werden eigentlich Asylbescheide ausgestellt? Bestimmt die Caritas welcher Wirtschaftsfluechtling akzeptiert werden muss….

  7. Falke

    Ein wahrhaft großartiger Finanzminister! “Die Flüchtlingskosten aus dem Budget herausrechnen” – tolle Idee! Dann sind sie – hokus-pokus – gar nicht mehr vorhanden. Wenn wir dann auch noch andere Ausgaben – etwa für die HAA, für die Mindestsicherung usw. herausrechnen, sind wir – schwupps! – hochpositiv.
    Weiters hat er offenbar die Genfer Flüchtlingskonvention auch nicht gelesen; sonst wüsste er nämlich, dass “Kriegsflüchtlinge” allesamt nicht in diese Kategorie fallen, wir also keinerlei “gesetzliche Plicht” haben, auch nur irgendwem Asyl zu gewähren.

  8. Aron Sperber

    Unsere europäische Arbeitswelt erfordert sehr hohe Qualifikationen, die von Flüchtlingen aus den typischen Asyl-Ländern nur selten mitgebracht werden.

    Daher bleiben oft nur schlecht bezahlte Hilfstätigkeiten oder die Sozialhilfe als legale Einkommensquellen.

    Für Steuerzahler bedeutet jedes zusätzliche Kind eine große finanzielle Belastung.

    Für Sozialhilfe-Empfänger bedeutet es hingegen einen finanziellen Gewinn.

    Bereits ab dem 2. Kind übersteigt die Sozialhilfe die Einnahmen, die man durch Hilfstätigkeiten erzielen kann.

    So schlecht die Migranten aus den Asyl-Ländern für den europäischen Arbeitsmarkt qualifiziert sind, so gut harmonieren sie mit ihren kinderreichen Familien mit unserem Wohlfahrtsstaat:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2015/12/20/arbeit-haram-sozialhilfe-halal/

  9. Fragolin

    @Falke
    Unsere Rechenmeister werden sicher auch noch auf die Idee kommen, nicht nur die Kosten aus dem Budget zu rechnen sondern auch die Zuzugszahlen aus dem Einwohnerregister. So schrumpft die Bevölkerung trotz ständiger Masseneinwanderung und diese muss weiter forciert werden, um das “Ruder herumzureißen”… 😀
    Wer erwartet von einem abgehalfterten Lutz-Manager mehr als die Rechenkünste der Familie Putz???

  10. Luke Lametta

    “Jetzt kann ich bei Kriegsflüchtlingen natürlich keine Obergrenze einziehen.”
    Herrlich.

    Mich überrascht ja so schnell nichts mehr, aber das qualifiziert sich halt irgendwie für den Superlativ von phalsch. Offenbar hält er Kriegsflüchtlingen für Konventionsflüchtlinge. Um anerkannter Konventionsflüchtling zu sein, muss man aber -individuell- verfolgt werden. ‘Krieg’ fällt also als Asylgrund schon mal aus. Allein aus dem Wort “genießt” wiederum würde qua GFK/Menschenrechte dezidiert nicht folgen, dass man es mit einem subjektiven Recht zu tun hat. Wer jetzt aber nicht mal Konventionsflüchtling ist, hat so ein einklagbares Recht erst recht nicht.

    Obergrenzen sind rein rechtlich also kein Problem. Offenbar scheut man halt Wording und politischen Willen. Juristisch steht jedes Grundrecht mal unter dem Vorbehalt, dass es im Kollisionsfall mit anderen Verfassungsnormen zum Ausgleich gebracht werden muss. In diesem Fall wäre die Leistungsfähigkeit der Republik das eventuell in nicht allzu ferner Zukunft verletzte Kriterium…

  11. sokrates

    Luke Lametta! Was heisst Leistungsfähigkeit? – Es gibt das Prinzip der kommunizierenden Gefäße: Österreich sandelt so lange ab bis es das Niveau der Fluchtländer hat! Dann kommt eh niemand mehr und die Obergrenze erledigt sich automatisch!!

  12. Rennziege

    20. Dezember 2015 – 19:03 Luke Lametta
    20. Dezember 2015 – 19:28 sokrates

    Gentlemen, Sie bringen’s beide auf den Punkt.
    Der eine (L.L.) formaljuristisch, was angesichts der EU-weit geübten und mehrheitlich sogar begrüßten Missachtung geltenden Rechts leider nur ein weiterer Ruf in der Wüste bleiben wird.
    Der andere (S.) sieht es erfrischend pragmatisch: Einfach weiter absandeln wie eh schon seit vielen Jahren, dann samma nimmer attraktiv für einwandernde Ingenieure, Fachärzte, Religionsphilosophen und IT-Spezialisten aus dem Orient.
    So und nicht anders ist die Flut der Immigranten sozialverträglich (ein Oxymoron: entweder sozial oder verträglich; da liegen Welten dazwischen) zum Versiegen zu bringen.

  13. Christian Peter

    @Luke Lametta

    ‘Juristisch steht jedes Grundrecht unter dem Vorbehalt, dass es im Kollisionsfall mit anderen Verfassungsnormen..’

    In Österreich gibt es (im Unterschied zu Deutschland Art 16a GG) kein Grundrecht auf Asyl, da das Asylrecht nicht im Verfassungsrang steht, sondern bloß im Rang eines einfachen Gesetzes.

  14. Luke Lametta

    Devil’s in the details, kommt auf den Asylgrund an. Österreich hat die EMRK ratifiziert, aus welcher sich zum einen ein Grundrecht auf Asyl in bestimmten Fällen ableiten lässt, und die zum anderen im Verfassungsrang steht. In Deutschland ist ohnehin alles ganz anders, da hat die Karlsruher Rechtssprechung ohnehin für einen internationalen Sonderweg gesorgt, lange bevor Merkel sich da juristische Grundlagen für humanitäre Imperative erlogen hat (welche von einer Mehrheit von Staatsrechtlern nicht geteilt werden).

  15. Christian Peter

    @Luke Lametta

    Die EMRK sieht keinen Asylschutz vor, auch wenn sich einzelne Bestimmungen (z.B. Art 3. Verbot der Folter) auf Asylverfahren auswirken. Ein Asylschutz existiert nur nach der Grundrechtscharta der EU, welcher sich aber bloß auf die in der Genfer Konvention gewährten Rechte beschränkt.

  16. Luke Lametta

    Semantics. Seh keinen Unterschied zwischen “Auf Asylverfahren auswirken” und “einen Asylgrund liefern”. Und letzteres erfolgt halt in Form eines verfassungsmäßigen Gebots. Ist ja auch nicht so, als wär das nicht bereits vorgekommen, Deutschland hat im August ja zb. nicht zum ersten Mal eigenmächtigen Gebrauch von Art. 17 der Dublin III EU-Verordnung Nr. 604/2013 gemacht…

  17. Christian Peter

    @Luke Lametta

    es geht um ihre Behauptung, es gäbe ein Grundrecht auf Asyl in Österreich. Das ist aber nicht der Fall.

  18. Luke Lametta

    Versuchen wirs mal so: Wenn Mitgliedsstaaten aus -menschenrechtlichen- Erwägungen vor einigen Jahren gezwungen wurde, Abschiebungen bzw. Rückführungen zu unterlassen, spielten ‘einfache Gesetze’ keine Rolle, sondern man kam dem auf Geheiß der Verfassung nach und kümmerte sich weiter zuhause um die Migranten (um eine Verurteilung durch den VGH zu verhindern). Ein ‘Grundrecht auf Asyl’ konstituiert das aber nicht, insofern haben Sie schon recht, mein Fehler, ich hab ja ‘Grundrecht auf Asyl’ im Zshg mit der EMRK verwendet. Aaaaber, wenn wir jetzt GANZ genau sein wollen…

    >>>im Unterschied zu Deutschland Art 16a GG

    …dann folgt das ‘Grundrecht auf Asyl’, etwas was als subjektives, einklagbares Recht wirklich ausschließlich Deutschland kennt, nicht aus Art. 16a GG, sondern aufgrund der vergangenen, steten Judikatur Karlsruhes, für die wiederum ebenfalls die Menschenrechtserklärung entscheidend war. Well, Etikettenhuberei.

  19. Christian Peter

    ‘Ein subjektives, einklagbares Recht auf Asyl gibt es nur in Deutschland’

    Genau. Aber dies entsprach nie dem Völkerrecht, denn weder die Genfer Konvention noch die UN – Menschenrechtscharta sahen ein solches jemals vor. Erstere beinhaltet eigentlich nur die Verpflichtung, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen individuelle Verfolgung droht und letztere überhaupt nur das Recht, in fremden Ländern Asyl zu suchen. Ein ‘Recht bzw. ein Anspruch auf Asyl’ lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.

    Aber wie auch immer : Nach geltendem Recht dürfe in Deutschland kaum jemand Asyl erhalten, denn Art 16a Abs. 2 GG verwehrt Flüchtlingen das Grundrecht auf Asyl, wenn sie aus sicheren Ländern einreisen (alle Nachbarländer Deutschlands sind sichere Länder; Dublin III – Verordnung besagt dasselbe). Auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge verlieren den (subsidiären) Schutz, sobald sie in einem sicheren Land Unterschlupf finden (z.B. in einem Flüchtlingslager in der Türkei, Libanon, etc.) – es handelt sich dabei um Wirtschaftsflüchtlinge. Das bedeutet : Deutschland ist nach der Verfassung kein Einwanderungsland, die Aufnahme Millionen von Menschen, die nach geltendem Recht keinen Anspruch auf Asyl haben, stellt einen insitutionalisierten Rechtsbruch dar und ist rein politisch motiviert.

  20. Luke Lametta

    Bei der Genfer Konvention klaffen halt Theorie und Praxis auseinander, sonst hätte bisher kaum ein Syrer ‘großes Asyl’ statt subsidiären Schutz erhalten. Bei allem was mit Migration zu tun ist halt eigentlich Willkür das bestimmende Prinzip.

    Jetzt wirds wieder falsch, warning:) – die Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist schon seit dem Sommer kein Kriterium mehr, man macht großzügigen Gebrauch von Art. 17 Dublin III (was die meisten Staatsrechtler für illegal halten). Sonst könnte man ja überhaupt gar nicht auf dem -Landweg- mit der Aussicht auf Asyl nach D/Ö einreisen. Gilt für den subsidiären Schutz analog..

  21. Christian Peter

    Ungeachtet der Dublin III – Verordnung ist Art. 16a Abs. 2 GG eindeutig : Alle Flüchtlinge, die über dem Landweg nach Deutschland einreisen, haben kein Recht auf Asyl und müssten nach geltendem Recht an der Grenze abgewiesen werden. Diese Flüchtlinge einreisen zu lassen ist nicht nur ein eindeutiger Rechtsbruch, sondern samt Anstiftung und Beihilfe nach dem AufenthaltsG strafbar.

  22. Christian Peter

    Die Dublin III – Verordnung wurde in Deutschland übrigens von der Politk ganz offiziell – aus vermeintlich humanitären Gründen – für Syrer außer Kraft gesetzt.

  23. Luke Lametta

    No, genau genommen ist Art. 16a GG nicht das Maß der Dinge, er genießt keine Ewigkeitsgarantie und im § 3 AsylG hat man ihn sowieso abgemalt. Mit seinem Absatz 5 relativiert er zudem 1 bis 4:

    “(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.”

    GG sticht nicht EU-Recht, eher umgekehrt. Stimmt zwar auch nicht wirklich, aber führt jetzt zu weit. GG, AsylG, AufenthG und Dublin III greifen einfach ineinander.

    >Diese Flüchtlinge einreisen zu lassen ist nicht nur ein eindeutiger Rechtsbruch, sondern samt >Anstiftung und Beihilfe nach dem AufenthaltsG strafbar.

    No, dafür hat man ja den “humanitäre Gründe”-Joker des AsylGs im September gezogen. Der macht aus der Pficht zur Zurückweisung von über sichere Drittstaaten eingereisten Asylsuchenden gleich mal Toast. Die unerlaubte Einreise des AufenthG wurde man natürlich ebenso los, im Detail führt das jetzt auch zu weit. Zusammenfassung für Nervöse: Mutti befahl > Exekutive gehorchte > und schon musste man rein gar niemandes Einreise mehr verhindern. Deshalb war ja dann von ‘offenen Grenzen’ die Rede, während Mutti (damals noch das schiere Momentum der Welle unterschätzend) “Merkel! Merkel!”-Chöre im Willkommenskulturrausch am Münchner HBF genoß.

    >Die Dublin III – Verordnung wurde in Deutschland übrigens von der Politk ganz offiziell – aus >vermeintlich humanitären Gründen – für Syrer außer Kraft gesetzt.

    Sorry, but no. Hab ich aber schon festgehalten. Die Dublin III-Verordnung war zu jedem Zeitpunkt seit ihrem Inkrafttreten 2013 geltendes Recht. Schau dir Art. 17 an, Selbsteintrittsrecht der Mitgliedsstaaten. Diesen Joker hat man schon vorher gezogen, im August. Dafür brauchte es auch praktischerweise überhaupt keine ‘Gründe’, weder humanitärer noch sonstiger Natur. ‘Bock drauf’ reichte vollkommen. Einreiseroute und sichere Drittstaaten => fugazy, fugasi, it’s a wahzie, it’s a woozie, it’s shshshshsh… fairy dust!

    Wieso das alles in vielerlei Hinsicht trotzdem mE ziemlich illegal ist > wieder eine ganz andere Geschichte. “Es ist alles sehr kompliziert”, true Fredl. Gnite.

  24. Christian Peter

    ‘GG sticht nicht EU – Recht, eher umgekehrt’

    ‘Humanitärer Joker im Asylgesetz’

    Unsinn. EU – Recht hat Vorrang vor einfachem Recht, das GG steht aber über allem – ist doch logisch, sonst wäre Deutschland kein souveräner Staat mehr (Mit der Ewigkeitsgarantie hat damit übrigens gar nichts zu tun).

    ‘Humanitärer Joker im AsylG’

    Mit einfachem Recht lässt sich das GG nicht ändern, da letzteres Vorrang genießt. Außerdem ist die illegale Einreise nach dem AufenthaltsG strafbar, es ist eine rein politische Entscheidung, die Verfolgung auszusetzen. In Ungarn gibt es übrigens dieselbe Bestimmung, illegale Einwanderer werden dort mittlerweile verhaftet und einem Strafverfahren zugeführt.

  25. Luke Lametta

    You are so wrong. Und ich hab keine Lust mehr. Wenn alle bloß damit hausieren gehen, dass “das GG über EU-Recht steht”, “die Einreise über den sicheren Drittstaat Asylzuständigkeit ausschließt” oder so jämmerliche Kinkerlitzchen wie die “illegale” (ist sie nicht, ist “unerlaubte”) Einreise nach AufenthG nicht durch eine simple Rechtsverordnung von Bund oder Land atomisiert werden können, ja dann darf man sich auch nicht wundern, wenn sich die politische Kaste nicht recht beeindruckt zeigt. Würd ich auch nicht. Empfehle auf dieser Grundlage Verfassungsbeschwerde und Klage, viel Erfolg.

  26. Christian Peter

    @Luke Lametta

    informieren Sie sich. Bei Menschen wie Ihnen scheint die linke Propaganda Früchte zu tragen. Sie sollten nicht alles glauben, was irgendwo geschrieben steht. Gerade den Bereich des Asylwesens betreffend werden in Breitengraden wie unseren Halbwahrheiten und Unwahrheiten verbreitet und gelogen, dass sich die Balken biegen.

  27. Christian Peter

    Nachtrag : Nur die wenigsten Anträge der Asylbewerber in Deutschland sind erfolgreich, die allermeisten werden abgelehnt. Da jedoch keine Abschiebungen erfolgen, erhält in der Praxis jeder illegale Einwanderer ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, der einen Fuß auf Deutschlands Erde setzt.

  28. Luke Lametta

    Jo, is scho recht. Könnt mich ja auch nur wiederholen, steht ja schon alles da. Mag aber Ihren Tanz ums GG, da in diesem Fall ja noch nicht mal irgendwas einer Abwägung bedarf, und Sie es sind, der das GG ganz offensichtlich nicht würdigt. Die Beziehung zwischen GG und EU-Recht ist komplex, da können Sie also echt von Glück sprechen, dass diese hier gar nicht mal relevant ist. Aber dazu müsste man mal den ganzen Artikel 16a GG lesen und nicht bei “Drittstatt” triumphierend aufhören. Hier noch die allermeisten abgelehnten Anträge der Asylbewerber und so: http://f.666kb.com/i/d4vfyvd202z0808xb.jpg Mehr SIWOTI Syndrome gibts von mir hier nicht mehr. Weiterhin Hals- und Beinbruch beim Buchstaben-Hindernislauf.

  29. gms

    Trompeter,

    “informieren Sie sich.”

    Süß.

    “Bei Menschen wie Ihnen scheint die linke Propaganda Früchte zu tragen. Sie sollten nicht alles glauben, was irgendwo geschrieben steht.”

    Einmal mehr reicht es dir offenbar nicht, nicht nur nichts zu sagen zu haben, sondern du mußt dir dabei noch lautstarkt selbst Mut zuzupfeifen.

    Laß dir mal verklickern, was denn nun tatsächlich geschrieben steht: Nicht das Volk interpretiert Konventionen, Verordnungen, Gesetze oder gar Verfassungen, sondern hierfür installierte Handpuppen. Glaubst du das, oder willst du’s per Copy&Paste in Abrede stellen?
    Exakt diese Handpuppen haben in Fragen des Asyls und subsidiären Schutzes auf Ebene der Bundesländer, Staaten und supranational in den vergangen Jahren Tonnen an Rechtssprüchen hervorgebracht, die so ziemlich alles belegen, bloß nicht jenes, was du hier repetitiv ventilierst.

    Laut Auslegerkaste ist der einzige Ort mit Aussicht auf “Menschenwürde” just dort, wo man sie per Versuchsballon wieder los werden will. Ob das stimmt oder nicht, ist so irrelevant wie die Antwort auf die Frage nach dem Sinn des Lebens oder der maximalen Anzahl an Engeln auf einer Nadelspitze. Doch falls eine Antwort stimmte und relevant wäre, besagte die vierte Füßnote im achten Querverweis das exakte Gegenteil, weil jene, die Gesetze formulieren und erlassen, auch ihre Agenda haben.
    Die Priester des Rechts legen den Kanon aus. Warum? Weil sie’s dürfen, und du nicht. Es ist ihr Keil namens “Würde” und “Menschenrecht”, den sie in die Gesellschaft treiben, nicht deiner.

    Opfer linker Propaganda bist demgemäß einmal mehr du selbst im irrigen Glauben, niedergeschriebenes Recht hielte das Volk von Unheil ab, wenn die Obertanen andere Pläne haben. Die Gesetze sind Mist und die darauf basierende Judikatur nicht minder. Nicht wir verscheißern dich daher im Stundentakt, sondern der von dir vergötzte Staat. Face it!

  30. gms

    Trompeter,

    Bubi, du willst es nicht kapieren: Die Handpuppen haben das Monopol zur Rechtsprechung, weder Privatdilettanten noch am anderen Ende der Skala tatsächlich Kundige. Selbst wenn du hier wie eine Tanzmaus auf Koks noch so viele Links reinjagst, wie Internetflatrate, dein Clipboard und Mausfinger hergeben, ändert das nichts, null, nada, rien. Capiche?

    => M e n s c h e n w ü r d e !

    Und nun pinsle deine unabdingbare Zierleiste unter den Thread, jucken wird das auch niemanden.

  31. Christian Peter

    Mit linkliberalen Blitzbirnen über Verfassungsrecht zu diskutieren ist ein sinnloses Unterfangen. Versuchen wir es einmal mit dem Hausverstand : Warum sollten Menschen, die bereits in sicheren Ländern (Flüchtlingslagern in der Türke, im Libanon, etc.) Unterschlupf fanden, schutzbedürftig sein, diese werden dort von niemanden verfolgt und es droht dort keine Gefahr ? Dass es sich dabei um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, versteht jedes Kind, denn welche Motive sollte es geben, sich von sicheren Orten auf eine Reise in 3000 Kilometer entfernte Länder zu begeben, wenn nicht aus wirtschaftlichen Gründen ?

  32. gms

    Trompeter,

    “Mit linkliberalen Blitzbirnen über Verfassungsrecht zu diskutieren ist ein sinnloses Unterfangen.”

    Niemand diskutiert hier mit dir, du führst dich selbst vor.

    “Warum sollten Menschen, die bereits in sicheren Ländern (Flüchtlingslagern in der Türke, im Libanon,
    etc.) Unterschlupf fanden, schutzbedürftig sein?”

    Weil Richter über Sicherheit ihre ganz eigenen Vorstellungen haben und diese zugleich anderen verbindlich vorschreiben dürfen. Steht in einfachen und klaren Worten schon oben.

    EuGH-Spruch vom Dezember 2011: „Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten“

    Weder die politische Dressurelite noch die Medien treten aus eigenen Interesse diesen wahnwitzigen Spruch breit, aber alle die daran ein Interesse haben, können damit jede beliebige Rückführung verhindern, auch und insbesondere in jene Länder, die sich zu keinen EU-Standardards verpflichtet haben.

    [1] vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/6/1/9/CH0006/CMS1290759329434/dublin_ii_-_griechenland_-_u694-10.pdf
    [2] dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG Stuttgart&Datum=02.07.2012&Aktenzeichen=A 7 K 1877/12
    [3] curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-12/cp110140de.pdf

  33. TomK

    wenn nicht mal nach Griechenland zurückgeführt werden darf, werden die Türkei und der Libanon wohl auch ausfallen. Tun sie das nicht sowieso? Ich dachte zurückgeführt werden darf formal ohnehin nur in die EU, wenn die Route über diese führte. Was ja der Fall ist mit dem Flugzeug kommt keiner aus Ankara.

  34. gms

    TomK,

    “wenn nicht mal nach Griechenland zurückgeführt werden darf, werden die Türkei und der Libanon wohl auch ausfallen.”

    Im Prinzip, ja. Der Witz am Fall Griechenland war, wonach eine Rückführung zwar rechtmäßig gewesen wäre, aber nur unter der Auflage, so die Richter, Österreich hätte sich im *individuellen Anlaßfall* darum gekümmert, daß die Rückgeführten dort auch entsprechend ‘menschenwürdig’ behandelt werden. Danach sprach der EuGH (siehe oben), daß alle von den EU-Staaten umgesetzten Richtlinien von wegen korrekter Behandlung zwar recht schön und gut seien, aber diese nicht zwangsweise garantieren würden, und wieder daran hängte sich Deutschland, als es Italien von der Liste der sicheren Staaten strich.

    Die Türkei nimmt derzeit nur eigene Staatsbürger zurück, für den Libanon trifft vermutlich selbiges zu. Dessen ungeachtet könnte immer eine Schlepper-NGO behaupten, dort ginge nicht alles mit rechten Dingen zu.
    Die erzwungene Rückführung eines Schiffes etwa am Mittelmeer nach Libyen, hat wiederum der Menschrechtgerichshof geknickt, weil dabei, verkürzt gesagt, dem Indivuum die Möglichkeit genommen wird, sich zu beschweren und das Ganze mehr oder minder eine unwürdige Kollektivstrafe sei. Fall Hirsi (“Im gegenständlichen Fall erfolgte der Transfer der Bf. nach Libyen ohne Prüfung ihrer individuellen Situation.”) [1]

    Sobald die Leute einmal im Land sind, ist die Sache mehr oder minder gegessen. Bekannt war dies aber seit mehreren Jahren schon, wie auch zu Beginn 2015 alle relevanten Stellen bereits wußten, daß sich demnächst Menschenmassen nach Mitteleuropa aufmachen.
    Die Bürger hier wurden konsequent matt gesetzt — sehenden Auges und völlig regelkonform. Nachdem die Partie nun in trockenen Tüchern ist, kann unser Bundeskasperl auch offenlegen, daß 2016 noch härter würde.

    [1] tinyurl.com/gllejgq
    [2] nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Fluechtlinge-Faymann-2016-wird-noch-haerter-als-heuer;art385,2063377

  35. Christian Peter

    Ist ein einziges Kasperltheater, illegale Einwanderer zu Hunderttausenden einreisen zu lassen und somit langwierige und teure Asylverfahren in Gang zu setzen, die selbst bei einem negativen Asylbescheid niemals in Abschiebungen enden. Ungarn zeigt, wie man es richtig macht : Illegale Einwanderer müssen bereits an der Grenze abgewiesen werden und jeder illegale Grenzübertritt wird mit einem Strafverfahren geahndet – mit diesen einfachen Maßnahmen ist es Ungarn gelungen, illegale Zuwanderung innert weniger Wochen zu unterbinden.

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