Der Staat als Defraudant

(A.UNTERBERGER) Nicht nur in der Causa Hypo erweist sich der Staat als lausiger Bürge. Die Republik hat ja schon bei der Hypo Alpen-Adria die Kärntner Haftungen für deren Schulden außer Kraft gesetzt. Was einen Rattenschwanz an Prozessen ausgelöst hat.

Aber auch bei der Pleite der Baugesellschaft Alpine zeigt sich nun dasselbe ungute Verhalten: Die Republik will 71 Millionen Schilling an Haftungen für Kredite der Alpine nicht einlösen. Sie argumentiert, dass die Alpine schon bei der Übernahme dieser Haftungen im Schleudern, eigentlich gar nicht mehr kreditwürdig war.

Das könnte stimmen. Es ist aber eine der absurdesten Argumentationen der Wirtschaftsgeschichte, deswegen eingegangene Bürgschaften ignorieren zu wollen: Denn die Alpine hat ja gerade, weil sie schon im Schleudern war, von den Banken nur noch unter der Bedingung einer ausdrücklichen Staatshaftung neue Kredite bekommen. Und die Politik hat damals die Banken auch noch heftig bedrängt, doch neues Geld herauszurücken.

Wir lernen: Wer noch auf das Wort und eine Bürgschaft dieser Republik vertraut, ist ziemlich leichtfertig. Es ist wie bei den Monarchen der Geschichte: Sie haben sich heftig Geld ausgeborgt, aber sich dann später mit allen miesen Tricks samt Machtmissbrauch um eine Rückzahlung gedrückt. (TB)

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