Der Staat bricht das Recht, wie es ihm passt

(C.O.) Die Transaktionen werden stets diskret und geräuschlos durchgeführt, in der Öffentlichkeit nicht erörtert und bleiben dieser daher fast völlig verborgen: Immer öfter machen sich österreichische Stiftungen, also typischerweise Instrumente zur Verwaltung größerer und großer Privatvermögen von Millionären und Milliardären, dezent aus dem Staub. Oder präziser: Die Stiftung bleibt zwar da, aber das von ihr bisher kontrollierte Vermögen oder jedenfalls ein Teil wird geräuschlos an Stiftungen oder Gesellschaften im Ausland übertragen.

Bei wie vielen der mehr als 3000 heimischen Stiftungen das gerade passiert, ist naturgemäß nicht exakt festzustellen, es sind aber nicht einige wenige Einzelfälle. Mit derartigen Transaktionen befasste Finanzexperten berichten jedenfalls von blendendem Geschäftsgang.

Für all jene, die dauernd die (angeblich) so ungerechte Vermögensverteilung beklagen, wird das Grund zum Jubeln sein. Je weniger große Vermögen es in Österreich gibt, umso gleichmäßiger ist das Vermögen hierzulande verteilt.

Dass die vielen, die ganz wenig oder nichts besitzen, davon gar nichts haben und um keinen Cent reicher werden, wenn die Reichen ihr Vermögen ins Ausland verschieben, werden nur finstere Reaktionäre gegen diesen magischen Zuwachs an Gerechtigkeit einwenden. Und dass im Zuge dieses Abwanderns von Vermögen natürlich auch Jobs in Österreich verlorengehen, müssen wir wohl als Preis dieses sozialen Fortschrittes verstehen.

Bemerkenswert sind die Argumente, die Reiche hinter vorgehaltener Hand für diese – meist teilweise – Übersiedlung ihrer Assets nennen. Es sind nämlich primär nicht steuerliche Überlegungen (wirklich Reiche finden praktisch immer Wege, ihre Steuerleistung schlank zu halten), sondern viel öfter ist es das Gefühl, der Staat biete zu wenig Rechtssicherheit und Verlässlichkeit und greife stattdessen immer öfter zu Willkür und Rechtsbeugung, gerade wenn es um Geld geht.

Und da ist leider was dran. So sehr man es richtig finden kann, dass etwa die Gläubiger der Hypo Alpe Adria einen Beitrag zur Abwicklung leisten sollen oder die Bezieher astronomischer Pensionen im staatsnahen Bereich einen Haircut verpasst bekommen, so wenig ist die brachiale Durchsetzung dieser Interessen durch den Gesetzgeber mit dem rechtsstaatlichen Fundament “pacta sunt servanda” vereinbar. Rechtsverbindliche Zusagen der Republik oder der Länder sind offenbar nur so lange rechtsverbindlich, als es der Republik nicht opportun erscheint, sie im Klo hinunterzuspülen, weil die öffentliche Meinung es so will, das Budget es erfordert oder was an Begründung gerade sonst greifbar ist.

Dass die Besitzer großer Vermögen in einem solchen Klima befürchten, selbst zum Ziel staatlicher Willkür zu werden, ist nachvollziehbar. Warum soll ein Gesetzgeber, der heute einen Notenbank-Pensionisten oder einer Hypo-Anleihebesitzer enteignet, nicht morgen Vermögenden aller Art einen Teil ihres Besitzes wegnehmen? Es ist verführerisch, dies für ein Luxusproblem der Reichen zu halten. Aber das stimmt nicht. Ein Staat, der heute bei diesen Willkür anwendet, wird kein großes Problem haben, morgen auch weniger Reichen zu zeigen, dass “pacta sunt servanda” nicht länger gilt. (WZ)

8 comments

  1. Heinrich Elsigan

    Wenn ich die Republik Österreich bin und dann wohlerworbene Rechte in die Verfassung einbetoniere,
    dann betoniere ich vorrangige Zahlungsverpflichtungen in die Verfassung ein.
    Diese haben Vorrang vor dem Eigentum, das mit einem Gesetzesbeschluss durch eine einfache Mehrheit enteignet werden kann, sofern das für die Allgemeinheit notwendig ist und auch Vorrang vor jeden anderen Zahlungsverpflichtungen der Republik.

    Aufgrund dieser Sachlage, dass wohlerworbene Rechte nur mit 2/3 Mehrheit gecuttet werden können, aber normales Eigentum mit einfacher Mehrheit jederzeit enteignet werden kann, bzw. Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern der Republik ebenfalls mit einfacher Mehrheit jederzeit für null und nichtig erklärt werden können, sollte jeder und auch Sie Herr Ortner die richtigen Schlüsse und vor allem die richtigen Handlungen daraus ziehen!

  2. Christian Peter

    man sollte nicht für ein Steuersystem mit Privilegien plädieren, sondern für eines, das o h n e Privilegien auskommt und alle Markteilnehmer, Unternehmensformen und Einkommensarten gleich behandelt : alle Steuerprivilegien für Großunternehmen und Konzerne, das Stiftungsprivileg, alle Ausnahmen, Befreiungen und Steuerschlupflöcher gehören beseitigt.

    Stattdessen sollte man die Höhe der Steuern auf ein für alle (!!) erträgliches Maß reduzieren (es kann nicht angehen, dass die mittelständische Wirtschaft einem Steuersatz von 52 % unterliegt, Großunternehmen wenig und Konzerne gar nichts an Steuern bezahlen). Idealerweise durch einen einheitlichen Steuersatz auf alle Einkommensarten. Die radikale Vereinfachung des Steuersystems würde die mittelständische Wirtschaft entlasten und gleichzeitig gewaltige Einsparungen in der Finanzverwaltung bringen.

    Es gibt zahlreich Länder, die dieses Konzept erfolgreich anwenden, etwa die Slowakei mit einem einheitlichen Steuersatz von 19 %, Tschechien mit 15 %, oder Russland mit 13 %. Ein solches Steuersystem ist für ausländische Investoren weit interessanter und verlässlicher als eines mit Privilegien.

  3. Heinrich Elsigan

    Wenn Sie Herr Ortner ebenfalls die Ansprüche von Staatsbonzen über dem Recht auf Eigentum angesiedelt sehen, dann machen Sie sich moralisch und ethisch der passiven Mithilfe zur Einführung des Kommunismus mitschuldig!

  4. Christian Peter

    @Christian Ortner

    Rechtsansprüche auf Steuerprivilegien (z.B. Stiftungsprivileg) kann es nicht geben. Die einfachste Methode, um Rechtssicherheit zu schaffen, ist nicht das Bewahren, sondern – ganz im Gegenteil – die Beseitigung aller Privilegien, Ungleichbehandlungen, Ausnahmen, Sonderregelungen, Befreiungen und Schlupflöcher im Steuerrecht.

  5. Marianne

    In Österreich, wie auch in jedem beliebigen Land, gab es und gibt es keine Rechtssicherheit. Jedes Machtgebilde, selbst die Micky Maus Republik Ö, funktioniert nach dem von dem Renaissance-Beamten Machiavelli beschriebenen Grundsatz: Mächtige halten sich nur dann an Verträge wenn sie für sie von Vorteil sind oder wenn sie dazu gezwungen werden.

  6. Mourawetz

    Steuerrecht. Das Wort ist ein Widerspruch in sich. Steuern sind Diebstahl. Wie könnte es dafür ein Recht geben? Auch die daraus entspringende Diskussion, das Steuerrecht gerechter zu machen, indem Schlupflöcher gestopft werden, ist unsinnig. Fehlt dieser Diskussion sozusagen jegliche rechtliche Basis. Die staatl. Willkür, sei sie noch sosehr in “Steuerrecht” gegossen, ist nur zu Recht beklagenswert. Der staatl. Ausbeuter holt sich eben die Kohle dort wo er sie vermutet. Und daran hindert ihn sicher kein Steuer”recht”. Welch Wahn, zu glauben, es handele sich um Recht.

  7. Christian Peter

    @Mourawetz

    ‘Steuern sind Diebstahl’

    hören Sie auf mit diesem Kinderkram. Ohne Steuern geht es nicht (Steuern gibt es bereits seit Jahrtausenden), da der Staat Dienstleistungen erbringt (innere, äußere Sicherheit, Bereitstellung von Infrastruktur, etc.), die Geld kosten und daher bezahlt werden müssen. Werden diese Leistungen von Privaten erbracht, wird es häufig noch teurer. Nicht auf das Ob, sondern auf das Wie kommt es bei Steuern an.

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