Der Staat, ein gefährlicher Eigentümer

Die Republik als Kernaktionär zu haben ist für heimische Unternehmen zurzeit gefährlich. Und zwar deshalb.

9 comments

  1. Heinrich Elsigan

    Generell funktioniert vieles verstaatlichte sehr schlecht. Aber am schlimmsten ist, dass der Rechnungshof sehr viele Probleme korrekt aufzeigt und auch die Opposition ihre Aufgaben der parlamentarischen Kontrolle komplett vernachlässigt.

    Rechnungshof-Kritik an der FIMBAG   

    Rechnungshofpräsident Josef Moser informierte die Abgeordneten, dass aus der Umsetzung des Bankenhilfspakets bislang Einzahlungen von 3,793 Mrd. € bei Auszahlungen von 12,610 Mrd. €, also ein Minusbetrag von 8,817 Mrd. € resultiert. Die Entscheidung, die FIMBAG als ÖIAG-Tochter zu gründen, bezeichnete der Rechnungshofpräsident als nicht nachvollziehbar. Ein kostenmäßiger Vergleich dieser Entscheidung mit Alternativen sei nicht erfolgt. Moser wies darauf hin, dass der Personalaufwand von 2009 auf 2010 um 60 % stieg und merkte an, dass man aus seiner Sicht Ressourcen der Finanzmarktaufsicht und der ÖNB besser hätte nutzen sollen. Auch habe die FIMBAG ihre Aufgabe der Auflagenkontrolle beim Partizipationskapital nur unzureichend wahrgenommen, sagt der RH-Präsident und konkretisierte seinen Vorwurf mit dem Hinweis auf nicht ausgeübte Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte. Die FIMBAG kontrollierte anhand von Meldungen der Kreditinstitute, statt Vorort-Prüfungen durchzuführen. Kritik übte Moser auch an der Überwachung der Kreditvergabe, der Kreditkonditionen, der Vergütungssysteme und der Einhaltung der Vertragsschablonenverordnung. Jene Vorortkontrollen, über die FIMBAG-Vorstand Liebscher berichtete, begrüßte Moser ausdrücklich. Da “zu viele Köche den Brei verderben”, empfahl Moser die Bündelung von Kontrollaufgaben.

  2. Reinhard

    Der Staat hat in der Wirtschaft einfach nichts verloren. Sämtliche wirtschaftlichen Probleme, die die Politik mit Seitenhieben auf ihre Melkkühe immer vollmundig zu beheben verspricht, hat sie selbst verursacht. Daher sofortige Privatisierung, die diesen Namen auch verdient; der Staat darf nicht einmal Anteile an Unternehmen halten, geschweige denn solche besitzen (dies gilt auch für Medienunternehmen). Gleiches gilt für Länder, Kommunen und jegliche mit Subventionen versehenen Vereine. Wenn die Bürger eine städtische Wirtschaft haben wollen, sollen sie Genossenschaften gründen, wo sie für das Gebaren persönlich einstehen. Dann interesseiren sie sich auch wieder für die Folgen des Tuns und schauen den Handelnden auf die Finger.

  3. Christian Peter

    Vieles richtig, bloß die Bankenabgabe als Abgeltung der vom Finanzsektor ausgehenden systemischen Risiken ist richtig und absolut notwendig. 700 Millionen Euro jährlich sind außerdem nicht viel, denn die implizite Staatsgarantie bringt Österreichs Großbanken einen geldwerten Vorteil von 4 Milliarden Euro jährlich.

    Wert impliziter Staatsgarantien : Transfer vieler Milliarden von den Steuerzahlern an Banken.

    http://www.heise.de/tp/news/Die-Bank-of-England-hat-den-Wert-impliziter-Staatsgarantien-fuer-ihre-Too-big-to-fail-Banken-berechnet-2019568.html

  4. Rennziege

    17. Mai 2014 – 12:58 Christian Peter
    Die Bankenabgabe, so inniglich Sie und die EU-Marxisten diese lieben, wird nie kommen. Zu viele EU-Staaten sind dagegen, zuviel Kapital würde auf andere Marktplätze ausweichen, und auf den Kosten würden nicht die Banken, sondern deren Kunden sitzenbleiben — vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Milliardär. Das Steuersäckel würde (wie bei der Vermögenssteuer) leerer bleiben als zuvor. (Nur Tausende neuer Staatsbüttel, die eingestellt werden müssten, um den Nichtertrag zu verwalten, hätten etwas davon.)
    Sie haben mehrfach zu erkennen gegeben, dass Sie zu feuchten Träumen neigen. Ein erster, wenn auch unvollkommener Schritt bestünde darin, die geistige Bettwäsche öfter zu waschen. Kleiner Tipp: Persil und Schmierseife gibt’s gerade im Sonderangebot.

  5. gms

    Kommissar Pjotr,

    “700 Millionen Euro jährlich sind außerdem nicht viel, denn die implizite Staatsgarantie bringt Österreichs Großbanken einen geldwerten Vorteil von 4 Milliarden Euro jährlich. [Bank of England]”

    Warum nicht 40 Milliarden oder 400? Es bedarf schon gesteigerter Idiotie, um das Wirken der Staatsnahen zu verurteilen und hierfür ausgerechnet deren herbeiphantasierte Zahlen zu strapazieren. Wollen Sie nicht lieber wieder Ihren 1-Billion-Spruch trommeln, wonach all das Leid auf diesem Kontinent von Konzernen verursacht wird, die besagte 1.000 Mrd. Euro in Europa legal dem Fiskus vorenthalten? Das sagt nun sogar der Eugen Freund, weil der ebenfalls weder rechnen noch denken kann und nur als Propagandaschleuder in Richtung verdummter Volksmassen agiert.

    “Wert impliziter Staatsgarantien : Transfer vieler Milliarden von den Steuerzahlern an Banken.”

    Peter, Sie sind und bleiben ein expliziter Trottel mit braunem Anstrich. Das einzig Bemerkenswerte an Ihnen ist Ihre Schmerzbefreitheit und der daraus folgende Drang, sich immer wieder aufs Neue der Lächerlichkeit preiszugeben.

  6. Reinhard

    @Christian Peter
    “…die Bankenabgabe … ist richtig und absolut notwendig.”
    Wieso nicht gleich “alternativlos”?!
    Merken Sie eigentlich, was sie da bejubeln?

    Das Einzige, was richtig und absolut notwendig wäre, wäre die strikte Trennung von Banken und Politik; davon können wir nur träumen, diese beiden siamesischen Zwillinge sind untrennbar verwachsen. Was richtig und notwendig wäre, aber nur nach einer solchen Trennung realistisch, wäre ein Insolvenzplan für Großbanken – gibt es auch 7 Jahre nach Ausbruch der Krise nicht und wird es auch, wegen Punkt 1, in 100 Jahren nicht geben.
    Eine Bankenabgabe ist nur ein auf den Bankkunden umgelegtes Placebo, mit dem die Politik, die uns den ganzen Mist eingebrockt und durch hilflosen Aktionismus zur Rettung der Pfründe ihrer Günstlinge potenziert hat, ihren Wählern demonstrieren möchte, wie toll aktiv sie ist.

  7. Christian Peter

    @Reinhard

    die Bankenabgabe ist genau genommen weder Abgabe noch Steuer, sondern eine Versicherungsprämie. Fragen Sie einmal bei einer Versicherung an, ob Sie eine Versicherungspolizze ohne Entrichtung eines Versicherungsbeitrags bekommen können.

  8. gms

    Christian Peter,

    “die Bankenabgabe ist genau genommen weder Abgabe noch Steuer, sondern eine Versicherungsprämie.”

    Ach?! Hauptsache ein Versicherungskoffer wie Sie will uns hier eine jährliche Prämie von 20% der Versicherungssumme als gerechtistisch verklickern (Ihre behaupteten 4 Mrd. als geldwerter Vorteil vs. 800Mio. Staatseinnahmen)

    “Fragen Sie einmal bei einer Versicherung an, ob Sie eine Versicherungspolizze ohne Entrichtung eines Versicherungsbeitrags bekommen können.”

    Peter, Sie haben 0 (in Worten: null) Verständnis für Relationen, dafür krakelen Sie hier umso penetranter. Solche Versicherungen stellt auch die Mafia aus, und Rückfragen nach der Angemessenheit der Prämienhöhe erübrigen sich dabei ebenso.

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