Der Staat gibt sich auf, und dann?

Von | 15. September 2017

(ANDREAS UNTERBERGER) Viele europäische Regierungen haben in den letzten Jahren in einer Hinsicht einen noch viel schlimmeren Schaden angerichtet als durch die Hereinnahme von Millionen vor allem islamischer Drittwelt-Angehöriger in die unfinanzierbare Dauerarbeitslosigkeit, als durch den Raubzug auf die heimischen Sparer und die nächste Generation zugunsten ihrer eigenen Schuldenpolitik, als durch Über-Regulierung und -Besteuerung. Der allergrößte Schaden besteht nämlich darin, dass sie gleichzeitig auch die Autorität ihres gesamten Staates zertrümmert haben.

Das heißt: Selbst wenn sie wieder beginnen sollten, verantwortungsbewusste Politik zu betreiben –  diesen Regierungen glauben die Menschen so bald nichts mehr. Die Bürger haben in bedrohlich hohem Ausmaß das Vertrauen zu ihnen verloren, wie viele seriöse Umfragen zeigen.

Die Machthaber glauben zwar vorerst wie Schauspieler noch immer an die Texte, die sie aufsagen. Aber bei den Bürgern haben sich längst Frust und Verzweiflung breitgemacht und Ungewissheit über das, was die bessere Alternative wäre.

Historisch Gebildete fühlen sich zunehmend an den Untergang einstiger Reiche erinnert. Der belgische Althistoriker David Engels etwa hat bedrückende Parallelen zwischen dem heutigen Europa und dem Untergang des römischen Reiches, aber auch mit dem der römischen Republik ein paar Jahrhunderte davor herausgearbeitet.

Ebenso frappierend ist ein Vergleich der Gegenwart mit dem Ende des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation. Dieses ist zwar an sich erst von Napoleon zugesperrt worden. Aber man konnte schon viel früher sehen, wie morsch es geworden war – etwa als es Maria Theresia schon 60 Jahre davor geringschätzig abgelehnt hatte, sich an der Seite ihres Ehemannes (wie viele Frauen von Kaisern davor) zur Kaiserin mitkrönen zu lassen. Ihr war die protokollarisch niedrigere Rolle als Erzherzogin von Österreich, als Königin von Ungarn und von Böhmen, sowie Dutzende weitere Landesherrschaften weit wichtiger als das Gerippe des tausendjährigen Kaiserreichs.

Auch in der Gegenwart zeigen zahllose Beispiele, wie morsch viele Staatskonstruktionen geworden sind. Einige Beispiele in bunter Mischung:

  1. Dazu gehört an erster Stelle das Verhalten der meisten Regierungen in der neuen Völkerwanderung. Nichts hat das Staatsversagen anschaulicher gezeigt als jene Szene, da österreichische Grenzpolizisten von hereinmarschierenden Asiaten einfach beiseitegeschoben worden sind.
  2. Noch ärger: Angela Merkel hat gleich freiwillig die Grenzen öffnen lassen: Sie hat sich, wie man heute weiß, vor den Fotos in den Medien gefürchtet, die Tränengaseinsätze gegen die Invasoren zeigen würden.
  3. Noch signifikanter ist die Entwicklung des Christian Kern: Während Taxler&Co reihenweise wegen Schlepperei in Haft gegangen sind, ist der damalige Chef der Bundesbahn, die 2015/16 nicht weniger als 300.000 illegale Migranten ohne Ticket transportiert hat, heute Bundeskanzler der Republik. Ohne dass auch nur einer der linken Staatsanwälte einen Finger gerührt hätte, dem Verhalten der Bahn nachzugehen.
  4. Für ein Sich-Lächerlich-Machen des Staates hat in einer ähnlichen Frage die Kern-Staatssekretärin Muna Duzdar gesorgt. Sie hätte die gesetzliche Pflicht gehabt, vor einem halben Jahr einen Bericht über die Finanzierung islamischer Moscheenvereine vorzulegen. Sie hat aber nichts vorgelegt. Angeblich aus Personalmangel. Sie hatte freilich bis zum Sommer keinerlei zusätzliche Mitarbeiter bei der zuständigen Staatssekretärin angefordert, die ganz zufällig auch Muna Duzdar heißt.
  5. Jahrelang haben sich internationale NGOs, also Privatvereine, offen an der eindeutig rechtswidrigen Schlepperei vor allem im Mittelmeer beteiligt. Erst knapp vor den Wahlen in Deutschland und Italien, als die Regierenden den Zorn der Wähler zu fürchten begannen, wurde den NGOs zumindest zum Teil das Handwerk gelegt. Überdies ist bis heute nicht offengelegt, wie sehr diese NGOs aus europäischen Steuermitteln finanziert worden sind und werden.
  6. Ungarn und Polen, die sich als offenbar letzte Staaten Europas gegen die undurchschaubaren Aktivitäten ausländischer Vereine zu wehren versuchen, werden von den restlichen EU-Ländern und vielen Medien deswegen wild beschimpft.
  7. Von Berlin bis Barcelona hat sich nach schweren Terroranschlägen herausgestellt: Justiz und Polizei hatten die Täter schon lange davor wegen anderer Delikte gehabt,  aber wieder laufen lassen. So hätte der aus Marokko stammende Imam Es Satty, der Hauptanstifter des Massenmordes von Barcelona, nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe wegen Drogenhandels eigentlich abgeschoben werden sollen. Aber der zuständige Richter hat das verhindert. Denn, so befand er, der Imam sei um eine Integration in die spanische Gesellschaf bemüht und stelle keine ausreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Für diesen Richter und viele andere, ähnliche handelnde gibt es trotz der blutigen Folgen dieser Fehleinschätzung keinerlei Konsequenzen. Richter sind ja offensichtlich niemandem Rechenschaft schuldig …
  8. Ganz anderes Thema, aber genauso unglaublich: Griechenland hat begonnen, jene Bürger, die Steuern nicht hinterziehen, zu belohnen. Monatlich werden jeweils tausend Griechen, die ihre Rechnungen mit einer elektronischen Karte, also nicht “schwarz”, bezahlt haben, mit jeweils 1000 Euro belohnt. Was auch immer man von einer solchen Lotterie hält, die gesamtgriechischen Zahlen versetzen einen in Schockstarre: Denn rund 3,8 Millionen Griechen schulden dem Staat insgesamt 95 Milliarden Euro. Ein solcher Staat ist nur noch eine Lachfigur (aber auch die Euro-Länder, die das alles finanzieren, sind das).
  9. In der Stadt Hamburg feiern alljährlich mehr als eineinhalb Millionen Menschen den Hafengeburtstag. Dabei machen die dortigen Buden gute Umsätze. Doch trotz der großen Öffentlichkeit sind viele illegal und zahlen keine Abgaben. Die Behörden wissen es, tun aber nichts. Denn, so erklären sie offiziell: “Massives Vorgehen gegen ungenehmigte Stände, etwa zur Feststellung von Personalien, hätte erhebliche Auswirkungen auf die Veranstaltung.” Der wahre Grund: Diese Stände (sie stehen in der Hafenstraße nahe den “Landungsbrücken”) gehören zur linksautonomen Szene, die mit ihrer Gewalttätigkeit seit Jahren die Polizei mit Erfolg einschüchtert.
  10. Fast gar nicht in den Medien berichtet worden ist, dass einschlägiges Chaos und Prügeleien in diesem Sommer zum Abbruch des Stadtfestes von Chemnitz geführt hat. Und dass immer mehr öffentliche Feste, etwa das größte von ganz Schweden, wegen Problemen mit den Migranten überhaupt nicht mehr stattfinden.
  11. In Schweden, Großbritannien, aber zunehmend auch in Deutschland gibt es immer mehr Stadtviertel, in die sich die Staatsautorität von der Polizei bis zu den Steuerbehörden nicht mehr hineintraut, oder nur ganz selten in gepanzerten Fahrzeugen. Migrantische Communities haben dort de facto die Kontrolle übernommen. Politik und Behörden wissen: Würden sie dort all das durchsetzen, was sie den anderen Bürgern aufzwingen, gäbe es wilde Straßenschlachten wie in den US-Ghettos, wenn dort die Polizei durchgreift. Darauf würde ein Gutteil der Zeitungen und Sender so wie in den USA sofort aggressiv auf eine “rassistische” Polizei losgehen; irgendwelche aus dem Zusammenhang gerissene Handy-Videos lassen sich als “Beweise” dafür ja immer auftreiben. Daher lassen Europas Politik, Behörden und Polizei diese Ghettos immer wilder wuchern. Man will ja kein Donald Trump sein.
  12. Die venezolanische Generalstaatsanwältin hat sich nur noch durch Flucht nach Kolumbien retten können. Sie hatte Beweise gegen Staatschef Maduro unter anderem wegen Verwicklung in einen riesigen internationalen Korruptionsskandal rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht gesammelt. Das wirklich Unfassbare: Maduro hat einen internationalen Haftbefehl gegen sie erlassen, der die Frau dem Risiko aussetzt, in anderen Ländern verhaftet zu werden. Selbst EU-Länder wie Spanien haben tatsächlich schon solche dubiosen Haftbefehle eines anderen Diktators (des türkischen) gegen seine politischen Gegner exekutiert. Das Ganze nennt sich internationales “Recht”.
  13. Und zu schlechter Letzt ein Beispiel für das Sich-selbst-ad-absurdum-Führen staatlicher Strukturen, das wieder nach Österreich zurückführt. Jahrelang hat man die Ausbildung von Lehrern immer mehr verlängert und akademisiert. Jetzt im Wahlkampf will die Unterrichtsministerin 5000 zusätzliche Lehrer anstellen (offenbar weil auch sie entdeckt hat, dass in vielen migrantendominierten Klassen kein ordentlicher Unterricht mehr möglich ist). Dabei hat man nicht einmal mehr für die gegenwärtigen Bedürfnisse genug qualifizierte Lehrer. In Österreich nicht, und in anderen Ländern auch nicht. Allein in Berlin unterrichten schon Tausende unqualifizierte Quereinsteiger, also etwa Studenten und sogar Menschen, die selbst nicht gut Deutsch können. So wie bei den Ärzten haben vor allem die reichen deutschsprachigen Nachbarn (Deutschland und Schweiz) begonnen, uns Lehrer abzuengagieren. Aber keineswegs nur sie: Ich kenne auch schon österreichische Lehrer, die in Großbritannien mit rotem Teppich aufgenommen worden sind.
    Europaweit herrscht ein riesiger Lehrermangel, der angesichts der Demographie (überalterte Lehrer, wachsende Zahlen an Migrantenkindern, längere Studienzeiten) total vorhersehbar gewesen ist. Dennoch hat man bei uns nichts gemacht, um Lehrer abzuhalten, in Pension zu gehen (im Gegenteil, viele sind gegangen, weil sie bei längerer Arbeit eine niedrigere Pension bekommen hätten!). Dennoch hat man die Lehrerausbildung verlängert, statt sie zu straffen. Dabei haben die einst “nur” in fünfjährigen Oberstufen-Ausbildungen herangezogenen Lehrer wenigstens Rechtschreiben und Rechnen gekonnt. Was bei den heutigen Uni-Absolventen nur noch ein Glücksfall ist.

Statt sich um die grundlegenden Dinge zu kümmern, also um die Bildung unserer Kinder und die Vermittlung der wichtigsten Kulturtechniken, hat sich ja die Bildungspolitik in lauter unwichtige, aber ideologisch hochaufgeladene Scheinthemen verzettelt – und letztlich lächerlich gemacht: Gesamtschule, Inklusion, Genderismus, Political Correctness, Digitalisierung, neue Oberstufe, neue Matura …

Man kann aber auch in fast jeden anderen Bereich hineinschauen: Gesundheitswesen, Sicherheit, Pensionssystem, Wohlfahrtsexzesse – überall findet man ähnliche Beispiele. Sie machen in Summe tagtäglich immer eindringlicher klar: Die Bürger in Österreich wie in West- und Südeuropa sind Opfer eines gigantischen Staatsversagens.

Die Hoffnung ist gering, dass da viel rückgängig gemacht werden wird. Völlig offen bleibt nur eines: Was wird nach dem immer wahrscheinlicher werdenden Kollaps vieler Staaten kommen? Etwas Besseres oder noch etwas Schlechteres? (Tagebuch)

19 Gedanken zu „Der Staat gibt sich auf, und dann?

  1. Rado

    So gross können Frust in Verzweiflung der Bürger nicht sein, wenn man sich die Wahlumfragen ansieht.

  2. Thomas Holzer

    Und da die Politiker beschlossen haben, nicht mal mehr zu versuchen, die “einfachen” Probleme zu lösen, werden im Verbund mit NGOs und den öffentlich-rechtlichen Medien Klimawandel, Energiewende, Autowende etc. tagein, tagaus, als die wesentlichen, zu lösenden Aufgaben ebendieser Politiker getrommelt.

  3. wbeier

    Was die Staaten an Unvermögen demonstrieren, kann natürlich als Versagen nationaler Eliten und Strukturen interpretiert werden. Als Aluhutträger sehe ich auch hier die große Agenda wirken, die im Bewusstsein der Bevölkerungen wie im gesamten metapolitischen Raum die Impotenz von Nationalstaaten verankern soll. Per Saldo ist jeder Fauxpas und jedes Versagen der Nationalstaaten Wasser auf den Mühlen der Betreiber supranationaler Konstrukte. Das nährt aber auch den Verdacht, dass bestimmte Kreise das nationalstaatliche Versagen wissentlich und beabsichtigt im Sinne dieser Agenda in Kauf nehmen oder gar produzieren. Früher nannte man das Hochverrat!

  4. mariuslupus

    6. Bitte nicht Tschechien, Slowakei zu vergessen. Aber wie sieht die Situation in Rumänien, Bulgarien, Slowenien und im Baltikum aus ? Warum will die EU ausgerechnet an Polen und Ungarn einen Exempel statuieren ?
    Was kommt nach dem Kollaps einiger Staaten, Nationalstaaten ? Einfach, das Netz wird die islamisierte
    EU sein. Sicher nichts besseres. Der point of no return ist erreicht. Die Islamisten und ihre linksgrünen
    Komplizen, verfügen bereits in der EU über eine Sperrminorität.
    Kein EU Parlament, keines der Parlamente der noch existierenden Nationalstaaten könnte ein Gesetz beschliessen, dass die Grenzen für illegale Invasoren geschlossen sind, bzw, eine gezielte, konkrete Novellierung der bestehende Gesetze. Inklusive eindeutige Weisung an die Exekutive, wie das Gesetz exekutiert werden soll.

  5. Christian Peter

    ‘Der damalige Chef des ÖBB hat 300.000 Flüchlinge gratis transportiert’

    Das mag stimmen. Für Einwanderungspolitik und Grenzschutz ist aber das Innenministerium zuständig, welches seit knapp 17 Jahren von der ÖVP besetzt wird.

  6. Falke

    “Taxler & Co.” – meint Unterberger damit vielleicht Werner Faymann? 🙂

  7. Der Realist

    Machen wir uns keine Sorgen, die Wirtschaft boomt laut “Experten” und roten Arbeitsplatzsicherern, wir brauchen uns auch nur zu holen, was uns zusteht, wir nehmen halt noch einige hundertjährigen Anleihen auf usw.
    Wozu brauchen wir in Zukunft noch Lehrer, wenn die Schüler eh nicht mehr verstehen was die erzählen? Auch Kindergartenpädagogen brauchen unbedingt eine akademische Ausbildung, sonstige Qualifikationen und Fähigkeiten werden nicht benötigt, vielleicht auszugsweise den Koran zitieren.
    Der Einstieg ins Arbeitsleben wird kontinuierlich nach hinten verschoben, das senkt zwar die Jugendarbeitslosigkeit, aber irgendwie wollen auch die Pensionen und der stark steigenden Pflegeaufwand aufgrund der steigenden Lebenserwartung finanziert werden.
    Nach EU-Plänen sollen noch mehr Staaten in die Euro-Zone geholt werden, sollten diese in die Pleite schlittern, werden eben wieder Milliarden transferiert. Wie das auf Dauer funktionieren soll, werden uns die “Experten” schon noch erklären.

  8. Kluftinger

    @ CP
    Hätte ein ÖVP Innenminister der ÖBB bzw. dem Herrn Kern verbieten können, seine illegale Handlung zu realisieren? Das hätte ich mir in der Praxis angeschaut, wo doch der Herr BP Fischer selbst zum Klatschen auf den Westbahnhof kam. Die Medien hätten das Ende Republik verkündet (wieder einmal).

  9. Der Realist

    @Kluftinger
    echte Sozis fressen eher den Kitt aus dem Fenster als nicht rot zu wählen

  10. Christian Peter

    @Kluftinger

    ‘Hätte ein ÖVP – Innenminister der ÖBB verbieten können, die illegalen Handlungen zu unterlassen ?’

    Wer sonst ? Einwanderungspolitik und Grenzschutz liegen in der Zuständigkeit des Innenministeriums, welches seit 17 Jahren von der ÖVP geleitet wird.

  11. Mona Rieboldt

    Rado
    “Der deutsche Wähler….”
    Was der Wähler gar nicht will, ist Rot-Rot-Grün. Da bleibt ihm nichts anderes als CDU, FDP-Lindler ist eine männliche Merkel.
    Das mediale und politische Bashing der AfD und die Stasi-Methoden gegen Alice Weidel hinterlassen Spuren und führen dazu, dass die AfD für viele nicht wählbar ist.
    Und Rot-Rot-Grün wollen noch mehr Asylanten, finanziell die Bürger noch mehr belasten.
    Es sind alles Blockparteien wie in der DDR, Ausnahme die AfD.

  12. mariuslupus

    @Christian Peter
    Wo sehen Sie den Unterschied zwischen den roten Sozialisten und den sozialistischen Schwarzen ?

  13. Christian Peter

    @mariuslupus

    Es gibt in Österreich fast überhaupt keine Unterschiede zwischen den Parteien, bei den im Parlament vertretenen Parteien handelt es sich allesamt um Linksparteien (SPÖ, Die Grünen, NEOS) bzw. um Mitte-links- Parteien (FPÖ oder ÖVP).

  14. Christian Peter

    @mariuslupus

    Daher verwehre ich mich dagegen, ausschließlich Parteien wie die SPÖ oder Die Grünen zu brandmarken, denn die Parteiprogramme von ÖVP und FPÖ unterscheiden sich ebenfalls nur in Details von denen der anderen Parteien.

  15. Johannes

    Vielleicht ist es ja so das viele Entscheidungsträger nicht mehr in der realen sondern in Cyberwelten leben.
    Es sind nicht mehr die beinharten Fakten und Resultate von Ereignissen die sie verwalten sondern sonderbare Artefacte utopischer Wunschvorstellungen die in den Zirkeln von mächtigen Milliardären entworfen und die mit viel Geld und medialer Unterstützung eine neue Welt kreieren wollen.
    Über NGO`s die mit Geldern von Leuten die die Welt verändern wollen finanziert werden wird ein permanenter Druck auf Regierende aufgebaut.
    Handelt man im Interesse dieser Organisationen ist einem eine wohlwollende Presse sicher und das ist für jeden Politiker ein zu verlockendes Angebot.
    Wiedersagt man dieser Verlockung so gibt es dafür ein konkretes Beispiel: ORBAN !
    Dieser Mann hat es gewagt NEIN zu diesem Spiel zu sagen und er büßt es indem er so lange als die Inkarnation des Bösen unaufhörlich dargestellt wird bis es alle glauben so das er seine Stigmatisierung nie loswerden wird.
    Es ist dieses Phänomen das Leute wie Orban von der breiten Masse als das ultimativ Böse gesehen werden ohne das man sich noch die Mühe macht sich mit seinen Argumenten auseinander zu setzen.

    So funktioniert Steuerung der Massen, Merkel hat den anderen Weg gewählt und so wird sie von den Meinungsbildnern getragen und kann mit den dümmsten Aussagen ohne Verriss durchkommen und wird als die mächtigste Marionette,,, Verzeihung Frau der Welt gefeiert.

  16. Rennziege

    15. September 2017 – 20:18 — Christian Peter
    “Daher verwehre ich mich dagegen …” ist sprachlicher Coloniakübel., Meister. Man kann sich gegen etwas wehren oder dagegen verwahren. Das Verbum verwehren gibt’s nur als z.B. “Der Disco-Bodyguard verwehrte Christian Peter den Eintritt.”

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