Der Staat zwingt uns in den finanziellen Nackt-Scanner

(C.O.) Wenn der Nationalrat in den nächsten Monaten das Bankgeheimnis in seiner heutigen Form weitgehend abschaffen wird, dann ist dies – ganz ohne milieubedingte journalistische Übertreibung – der massivste Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dieser Republik seit Menschengedenken.

Um so befremdlicher ist, dass sich die öffentliche Erregung über diesen Anschlag auf unsere Intim- und Privatsphäre in überschaubaren Grenzen hält. Während sonst jeder noch so läppische Verstoß gegen Prinzipien des Datenschutzes hyperventilierenden Alarmismus aktiviert, wird nun eine radikale Demontage der Privatsphäre achselzuckend hingenommen. Dass ein US-Geheimdienst schnüffelt, wer wann mit wem telefoniert hat, gilt als Megaskandal. Dass der hiesige Staat seine eigenen Bürger künftig in den finanziellen Nacktscanner zwingen wird, kratzt keinen.

Was möglicherweise dadurch zu erklären ist, dass sich noch nicht ganz herumgesprochen hat, dass die Finanz künftig nicht nur bei Unternehmen auf dem kurzen Amtsweg jede Kontobewegung begaffen darf, sondern bei jedem und jeder, der neben seinem Gehalt oder seiner Pension ein paar hundert Euro zusätzlich verdient hat – oder auch nur verdächtigt wird, über ein kleines Nebeneinkommen zu verfügen. Schon das gelegentliche Vermieten einer Ferienwohnung, Erteilen von Nachhilfestunden oder Halten von Vorträgen gegen Bares reicht, um das Bankgeheimnis künftig der Finanz gegenüber Makulatur werden zu lassen.

Dabei wird es vermutlich nicht bleiben. Wenn 2017 alle Bankkonten des Landes (und ihre Besitzer) in einem eigenen Register erfasst werden, ist es nur noch ein winziger Schritt zum Zugriff des Staates auf jedermanns Konto. Wir werden das noch erleben, keine Sorge.

Zu meinen, das brauchten nur jene zu befürchten, die etwas zu verbergen hätten, ist in diesem Kontext reichlich naiv. Vertrauliche Daten finden in Österreich so häufig den Weg an die Öffentlichkeit, dass sich die Abschaffung des Bankgeheimnisses als Goldmine für unerquickliche Indiskretionen sonder Zahl erweisen wird. Das kann nur befürworten, wer auch kein Problem damit hätte, all seine Kontoauszüge am Schwarzen Brett seiner Firma oder auf dem Korridor seines Wohnhauses aufzuhängen.

Im Übrigen wird, auch wer nichts zu verbergen hat, der Polizei lieber nicht das Recht geben wollen, jede Wohnung jederzeit und ohne richterliche Anordnung durchsuchen zu dürfen. Privatsphäre verdient Schutz. Auch und besonders die Privatsphäre jener, die sie nicht zur Verschleierung deliktischen Verhaltens missbrauchen. Das gilt für die eigene Wohnung genauso wie für den Aufenthaltsort des eigenen Geldes.

Die Einlassungen der Regierung, die weitgehende Abschaffung des Bankgeheimnisses sei aus Gründen der Betrugsbekämpfung und damit der Steuergerechtigkeit notwendig, dient bloß der Vernebelung der wirklichen Tatbegehungsmotive der Koalition: dem Staat, der völlig unfähig ist, mit den höchsten Steuereinnahmen der Geschichte das Auslangen zu finden, noch ein paar hundert Millionen zusätzliche Einnahmen zu verschaffen.

Das Bankgeheimnis wird geschlachtet, damit der heimische Klepto-Föderalismus, die Luxusrenten jugendlicher Wiener Gemeindepensionisten, sinnlose Röhren durch die Alpen und tausende andere unnötige Ausgaben der öffentlichen Hand weiter bezahlt werden können. Nur deshalb sollen nun aus Zitronen, die eigentlich eh schon völlig ausgepresst sind, noch ein paar Tropfen herausgequetscht werden.

Dass die Sozialdemokratie das ohne Weiteres hinnimmt, überrascht weiter nicht. Dass aber auch die ÖVP mit der Abrissbirne gegen Freiheitsrechte vorgeht, zeigt erneut, wie weit die Versozialdemokratisierung der Volkspartei vorangeschritten ist. Sie lädt damit freilich geradezu zur Gründung einer neuen politischen Gruppierung ein, die sich dieser an der Babyklappe der Ideologien ausgesetzten Werte glaubhaft annimmt.

48 comments

  1. Selbstdenker

    “[…] kratzt keinen”

    Abwarten. Vielen Menschen sind die Implikationen bis dato gar nicht klar. Bei der Einführung der – inzwischen aufgehobenen – Vorratsdatenspeicherung war es ähnlich: das Gesetz wurde durchgeschwindelt und eine öffentliche Debatte klein gehalten, so dass der Eindruck entstand, dass nur ein paar Kriminelle (Terroristen, usw.) gegen dieses Gesetz wären.

    Meines Erachtens stellt diese Universal-Schnüffelbefugnis einen tiefen Eingriff in die Grundrechte von jeden einzelnen Bürger dar. Nachdem das (zeitlich unbegrenzte) Auswerten von Kontobewegungen weit über das (zeitlich begrenzte) Auswerten von IP-Verbindungen hinausgeht, wäre das EuGH-Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung analog anzuwenden.

    Ein derartiger Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers wäre nur gerechtfertigt, wenn es
    (a) sich um besonders schwerwiegende Verstöße handeln würde (Geldwäsche, etc.)
    (b) kein gelinders Mittel zur Verfügung steht
    (c) es einen hinreichend begründeten Verdacht gibt
    (c) die Einsichtname durch einen Richter genehmigt wurde

    Die Budgetnöte der Bundesregierung und der mangelnde Willen zu Einsparungen rechtfertigen einen solchen Eingriff jedenfalls nicht. Angesichts der zahlreichen Skandale im öffentlichen und halböffentlichen Bereich wäre der Nacktscanner wohl eher bei sämtlichen Körperschaften öffentlichen Rechts sowie Unternehmen mit einer maßgeblichen staatlichen Beteiligung angebracht.

    Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung wird man von staatlicher Seite versuchen den Eindruck zu vermitteln, dass nur Leute, die etwas zu verbergen haben, gegen diese Universal-Befugnisse wären, dass das Wohl vom ganzen Land davon abhängen würde und dass man als einzelner Bürger eh nichts dagegen machen kann.

    Selbstverständlich kann man dagegen etwas machen! Niemand braucht sich diesen Generalverdacht gefallen zu lassen.

    Im Vorfeld dieser geplanten Gesetzesänderung empfehle ich jeden entsprechenden Druck auf Politiker – insbesondere jene der ÖVP – auszuüben. Statutengemäß müsste sich auch die WKO dieser Angelegenheit annehmen, da anosten der Verdacht von Amtsmissbrauch im Raum steht.

    Die Beschlüsse vom Parlament können eingesehen und kommentiert werden:
    http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/

    Bei der Vorratsdatenspeicherung waren es mehrere tausend Leute, die auch nach dem Ende der Begutachtungsfrist eine Stellungnahme dagegen abgegeben haben.

  2. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Mit Verlaub, aber ich denke, Sie überschätzen die Widerstandskraft und vor allem den Widerstandswillen der Mehrheit des tumben Wahlvolkes.
    “Unsere” Politikerdarsteller stellen ihr “Können” in Volksverdummung tagtäglich unter Beweis; ob Hyposkandal, míßbräuchliche Verwendung von z.B. Wohnbauförderungsgeldern, exorbitante Parteienförderung etc. etc. etc: dem vulgus populus wird zur Beruhigung ein Köder z.B. in Form eines sich im Suff suizidierenden Landeshauptmannes, oder zweier Bankmanager, einer Beamtin (Salzburg) etc. etc. etc. hingeworfen, das Volk schluckt diesen begierig, zwischendurch wird noch auf die Reichen eingedroschen, ein paar dumme Gesetze mit viel Trara verabschiedet, und das vulgus populus springt begierig auf alles, was ihm vorgesetzt wird, auf. Dazwischen werden dann Aufhebung des Bankgeheimnisses, automatischer Datenaustausch, Abschaffung des Bargeldes beschlossen (sollte das Volk leicht murren, wird es mit der üblichen, aber falschen Banalität, daß es eh nur die Reichen und die Anderen treffe, und all dies doch nur der Gerechtigkeit diene, abgespeist)

  3. Thomas Holzer

    Nachtrag:
    Der Staat zwingt uns nicht nur in den finanziellen Nackt-Scanner, sondern in den totalen, alle Details unseres Lebens umfassenden Scanner, und in die totale Unmündigkeit, nur noch! derzeit dadurch kaschiert, daß wir selbst entscheiden dürfen, wo wir einkaufen (dürfen). Aber auch diese “Freiheit” wird von “unseren” Politikerdarstellern schon scheibchenweise -natürlich ohne auf Widerstand zu stoßen- eingeschränkt

  4. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Ich schätze Ihre schonungslosen Analysen sehr.

    Auch ich bin – als österreichischer Staatsbürger – ein gelernter Pessimist. Jedoch glaube ich, dass Sie sich in einem Punkt massiv irren: Sie verwechseln die öffentliche Meinung mit der veröffentlichten Meinung.

    Wenn stets die Masse das Sagen hat, frage ich mich, warum sich die österreichische Politik derart im Würgegriff gut vernetzter und relativ extremer Minderheiten befindet. Glauben Sie ersthaft, dass sich die Mehrheit der Frauen und Männer z.B. die idiotischen Gender-Gesetze wünscht?

    Gerade aus pragmatischen Erwägungen der Allgemeinheit – sofern sich jemand bereit erklärt diese anzusprechen – gibt es eine vernichtend lange Liste an Einwänden gegen die geplante Steuerreform und gegen einen steuerlichen Generalverdacht vom Staat gegen die Bürger.

    Das Problem an dieser Stelle ist, dass die Da-kann-man-nichts-machen-Logik zu einer fatalistischen Wahrnehmung und zur umfassenden Passivität führt. Wer in diese Falle tappt, spielt das Spiel nach den Regeln ihrer Herrscher.

    Das (reale) Leben ist nicht immer bequem und wir alle tun gut daran uns von dieser – den Verstand vernebelnden – Bequemlichkeit zu lösen.

    Die Politik kann sich ihre Politik derzeit nur deshalb leisten, weil die betroffenen Bürger (noch) schweigen.

  5. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Zu einer Aufklärung vom Hyposkandal ist es auch nur gekommen weil der öffentliche Druck entsprechend groß wurde. Ich bin ansonsten kein Fan der Grünen, aber zwei Initiativen von Ihnen habe ich unterstützt: (a) das Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung und (b) den Hypo-Untersuchungsausschuss.

    Was haben die Bürgerlichen in dieser Zeit gemacht? Gejammert und die Sache geistig ad acta gelegt.

    Kein Wunder, wenn sich bei so einem “Einstehen” für die eigenen Werte meist die anderen durchsetzen.

    Es ist wie bei Putin und Erdogan: unsere Schwäche ist ihre Stärke.

  6. Thomas Holzer

    Ich denke nicht, daß ich die öffentliche mit der veröffentlichten Meinung verwechsle.
    Lesen Sie bitte die unzähligen Kommentare z.B. zum geplanten “Nichtraucherschutzgesetz” auf den websites der verschiedensten Tageszeitungen, ja den Furor, welcher in den Beiträgen zum Ausdruck kommt, und dem gegenüber die (fast) an einer Hand abzählbaren Beiträge zum geplanten Kontenregister.

    “Die Politik kann sich ihre Politik derzeit nur deshalb leisten, weil die betroffenen Bürger (noch) schweigen”

    Die Politikerdarsteller leisten sich diese Politik schon seit bald 50 Jahren! Und es wird immer ärger!

  7. Christian Peter

    Vermögenssteuern wären das weitaus geringere Übel gewesen, diese hätten bloß einige Hunderte Bürger betroffen, mit diesem Unsinn wird in Zukunft die gesamte Bevölkerung terrorisiert.

  8. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Betreffend dem “Nichtraucherschutz” gibt es eine gut organisierte Lobby, welche die Diskussionsforen der Tageszeitungen mit ihrer Sicht der Dinge fluten.

    Zum Teil sind es nur wenige Leute, die den ganzen Tag damit verbringen mit mehreren Accounts Beiträge zu verfassen um so das Meinungsbild einer “breiten Öffentlichkeit” vorzugaukeln.

    Diesen Effekt können Sie von Zeit zu Zeit auch auf Ortner Online beobachten, wenn bestimmte Linksextremisten unter neuen Namen wieder auftauchen, “Inhalt” und Methodik (mehr oder weniger unterschwellige Klagsandrohungen, faktenfreies Argumentieren, Immunisierungsstrategien) jedoch gleich bleiben.

    Wenn Sie mit x-beliebigen Menschen in der realen Welt sprechen, werden Sie hingegen feststellen, dass es eine enorme Abweichung zwischen den Mainstream-Medien, der “Internet-Meinung” und der Meinung realer Menschen gibt.

  9. H.Trickler

    Warum diese riesige Aufregung, solange Väterchen Staat nur den Kontostand nachschaut, aber noch nicht selbständig Überweisungen tätigt?

    Solange es nur darum ging, europaweit über das kriminalitäts-fördernde Bankengeheimnis in der Schweiz zu lästern, waren sich die Meisten einig.

    Jetzt ist es in der Schweiz praktisch aufgehoben und warum sollte da Austria nicht folgen?

  10. Selbstdenker

    @Christian Peter
    Nein.

    (a) Auf kurz oder lang wäre die Mittelschicht in die Vermögenssteuerpflicht reingerutscht, so wie sie in den vergangenen dreissig Jahren allmählich in den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer reingerutscht ist.

    (b) Der Schaden für den Wirtschaftsstandort wäre beträchtlich gewesen und hätte so gut wie jeden betroffen.

    (c) Die Besteuerung der Vermögenssubstanz wäre weitergewälzt worden und hätte zu steigenden Kosten für Mieten geführt.

    etc.

    Meiner Meinung nach ist eine radikale ausgabenseitige Reform alternativlos!

  11. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Dies konzediere ich durchaus!
    Aber: mir ist, bis auf das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, kein anderes gesetz bekannt, welches “zurückgenommen” wurde; bei beinahe tausenden von neuen (sinnentleerten) Gesetzen jährlich.
    Es gibt, wenn überhaupt, nur ein kurzes Murren in der Bevölkerung, dann wird aber wieder zum Alltag übergegangen, und die Gesetze bleiben in Kraft.

    Zu Ihrer Replik auf CP:
    Das, meiner bescheidenen Meinung nach einzige -wenn überhaupt- notwendige Argument gegen Vermögenssteuern ist, daß es den Staat und dessen Politikerdarsteller schlicht und einfach nicht! zu interessieren hat, ob jemand Vermögen oder auch nicht hat. Dies ist einzig und alleine Privatsache

  12. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Ich habe mir jetzt gerade die Stellungnahmen zur geplanten StGB-Novelle angesehen. Kein Wunder, dass solche Gesetze beschlossen werden, wenn sich ausschließlich die SPÖ-Frauen etc. dazu äußern. Das Team Stronach äußert sich lediglich zum Tierschutz. Eine Stellungnahme im Sinne vom Beitrag von Marcus Franz vermisse ich jedoch.

    Man muss den Grünen zugestehen, dass sie bei der Verfolgung ihrer Interessen weitaus zäher sind als die ÖVP. Ursprünglich wollte man ja auch alles so aussehen lassen als wenn nur Kiminelle gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wären. In Wahrheit war eine breite Masse gegen dieses Gesetz – sie hat nur den Mund nicht aufgemacht.

  13. Selbstdenker

    @Thomas Holzer

    Zum Thema Vermögenssteuern: ich gebe Ihnen inhaltlich durchaus Recht, dass dem Staat das Vermögen der Bürger nichts anzugehen hat.

    Neben dieser – im Kern richtigen – Grundsatzfrage, gibt es allerdings noch eine ellenlange Liste an Argumenten, die aus einer pragmatischen Sicht gegen Vermögenssteuern sprechen.

    Die Einführung der Sektsteuer wurde ja auch ideologisch begründet (“die Reichen” sollen zahlen…) und scheitert bereits an einfachsten pragmatischen Argumenten:

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/4634880/Sektsteuer_Ernuchterung-im-Finanzministerium

    “Als die Steuer in Kraft trat, sprach die Regierung von jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 35 Millionen Euro.”

    “[…] Schlumberger-Marketingchef Benedikt Zacherl wollte es im vergangenen Jahr also genau wissen – und bat SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl um konkrete Zahlen. Die schriftliche Antwort bekam er Anfang Dezember. Inhalt: Bis September 2014 gab es ein Aufkommen aus der Sektsteuer in Höhe von drei Millionen Euro. Und da Steßl offenbar über ein sonniges Gemüt verfügt, merkte sie auch gleich an: Die Sektsteuer habe „einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des österreichischen Staatshaushalts geliefert“.”

  14. Thomas Holzer

    Und wo bleibt der Aufschrei, der Widerstand der “breiten Masse”?!
    Ich sehe und höre diesen nirgendwo

  15. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Derzeit warten alle Betroffenen, dass sich ein anderer Betroffener findet, der ihnen diese Aufgabe – nämlich die Vertretung der eigenen Interessen – abnimmt.

  16. aneagle

    Zu den Bemühungen der österr. Bundesregierung um Kontentransparenz des österreichischen Steuerzahlers:
    Oft sieht man die Dinge von auswärts etwas weniger emotionsgeladen.

    * dass diese Gesetze wahrscheinlich unhaltbar sind, wenn nur jemand den Versuch macht, sie zu kippen,
    * dass die Masse erst im nachhinein draufkommt, wann die Freiheit verloren ging
    * dass die ÖVP sei Jahren Wählerverrat begeht und die KMUs sich mangels Zeit nicht selbst vertreten können

    olle Kamellen, wissen wir alles längst.

    Aber für alle, die der Meinung sind, sie wären die bessere Bürgervertretung, ergibt sich hier doch eine gewaltige Chance ihre Fähigkeit und Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen.(oder eben auch nicht !) Wozu soll noch eine Partei, noch eine Vertretung gegründet werden? Gibt es in Österreich doch genug.
    “Agenda Austria”, “Verwaltungsreform jetzt” und wie Sie alle heißen-

    Hallo- ist da keiner? Was braucht es noch, damit hier “Zuständigkeit” entsteht?
    Von einer glaubwürdigen Vertretung erwartet werden: Gang zu jedem nur möglichen Gericht, Analoganwendung bestehender EuGH-Urteile, einstweilige Verfügungen, medialer und öffentlicher Druck, Alternativgesetze, Einbindung interessierter Parlamentarier, Volksbefragungen jeglicher Art und sonder Zahl, etc.
    Ein österreichisch- gemütlicher Debattierclub ist hier wahrlich nicht vordringlich. Und bitte, wer auch immer: vergesst nicht die WKO mit ihrem eventuellen Amtsmissbrauch. Tausende Zwangsmitglieder werden das liken !

    und auch die Parteienlandschaft gibt einiges her-
    sowohl NEOSozialisten als auch die Frei-von-alles Partei Österreichs, ja sogar die marode KPÖ müssen sich angesichts so einer Chance auf künftige dankbare Wähler fragen, ob sie in Zukunft regieren wollen, koalitionär mitzustehlen gedenken, oder warten bis sich die grünen SchützerInnen des Wählerpotentials bemächtigen. Gerade für “etablierte” Parteien gilt:
    Wer sich nicht bewegt, bewegt nichts.

    Falls keine der bestehenden Parteien den glaubwürdigen Versuch unternimmt den unmoralischen Zugriff einer Regierung gegen die Freiheit praktisch aller seiner Bürger zu unterbinden, also auf ein mehr an Wählern verzichten kann, ist Österreich in der Aushöhlung demokratischer Strukturen bereits sehr viel weiter, als es den Anschein hat. Wir werden sehen.

  17. Selbstdenker

    @aneagle
    Ausgezeichneter Beitrag. Vielen Dank!

    Das Bürgerliche Lager geht offenbar davon aus, dass es wem gibt, der ihre Interessen vertritt ohne dass sie Komfortzone verlassen müssen.

    Das Problem ist, dass fast alle Parteien zum Teil Positionen vertreten, die man aus einer bürgerlichen Sicht befürworten kann, diese positive Seite jedoch mit zahlreichen negativen Forderungen überkompensieren.

    Ich behaupte, die Lösung kann gar nicht direkt aus dem politischen System kommen.

    Sie müsste vielmehr von außen kommen, von einer Art NGO, die bürgerliche Werte vertritt. Von einer Art Bürgerrechtsbewegung zur Wiederherstellung individueller Rechte und wirtschaftlicher Freiheit.

    Diese NGO könnte – je nach Themenbereich – mit anderen, bestehenden, Organisationen
    – gemeinsame Projekte verwirklichen
    – Expertisen einholen
    – Medienarbeit leisten
    – die Politik unter Druck setzen
    – Stellungnahmen zu Gesetzesänderungen abgeben
    – den Erfolg / Misserfolg bestimmter Gesetze (z.B. Steuergesetze) beobachten
    – internationalen Ansprechpartnern ein unabhängiges Bild vermitteln
    – Musterprozesse anstrengen
    – Wahlempfehlungen abgeben

    Wie gesagt, ich bin kein Fan der Grünen. Aber was bestimmte Methoden zur Durchsetzung eigener Interessen anlangt, kann man durchaus von ihnen lernen.

  18. Christian Peter

    @Selbstdenker

    glauben Sie es ist besser für den Wirtschaftsstandort, der Finanz den Zugriff auf alle Konten zu gewähren ? Alleine die Beseitigung unnötiger Steuerprivilegien wie etwa das Stiftungsprivileg oder die Gruppenbesteuerung hätten weit über 1 Milliarde Euro gebracht – ganz ohne Vermögenssteuern. Nun sind wieder einmal die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Deppen der Nation.

  19. Selbstdenker

    @Christian Peter
    Vermögenssteuern schädigen den Wirtschaftsstandort und somit die Allgemeinheit.
    Der Finanzüberwachungsstaat schädigt den Wirtschaftsstandort, die Grundfreiheiten und somit die Allgemeinheit.

    Eine Entscheidung zwischen diesen beiden “Alternativen” ist wie eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera.
    Für mich stellt sich nicht die Frage an welcher Krankheit wir sterben wollen, sondern ob wir gesund sein dürfen.

    Gerade im Lichte der politischen Bankenskandale der vergangengen Jahre (BAWAG, Kommunalkredit, HAA) ist totale finanzielle Überwachung von Bürgern und Unternehmen eine ungeheuerliche Provokation!

    Die Politik hat keine einzige Anstrengung unternommen, den bereits an der eigenen Fettleibigkeit dahinsiechenden Staat eine Diät zu verpassen.

  20. Thomas Holzer

    “……………zur Wiederherstellung individueller Rechte und wirtschaftlicher Freiheit”

    Und vor allem Individuelle, höchstpersönliche Freiheit! Ohne diese ist der verbliebene Rest von “wirtschaftlicher Freiheit” nichts Wert, maximal ein von den Politikerdarstellern (noch) zugestandenes Feigenblatt

  21. gms

    Selberdenker,

    “Aber was bestimmte Methoden zur Durchsetzung eigener Interessen anlangt, kann man durchaus von [den Linken] lernen.”

    Kunststück, tropft doch jedem nativen Linken das Sendungsbewußtsein aus allen passenden und unpassenden Körperöffnungen. Gebürstet auf permanente Revolution muß er zwanghaft alles retten, was einer Zwangsvereinnahmung unzureichende Mittel entgegenbringt, und hierbei stehen Abstrakta wie Gemeinwohl, Sicherheit und sozialer Friede naturbedingt an oberster Stelle. Der Linke ist per Selbstdefinition der Heilsbringer, dessen Mission zur Herbeiführung des Paradieses auf Erden jedes Mittel gestattet. Furor und Skrupellosigkeit waren immer schon ein guter Nachbrenner.

    Am anderen Ende der Skala steht der nicht minder mit seinem Denken und Handeln im Einklang befindliche Liberale. Er ist Individualist, der sich sich um seine eigenen Belange kümmern möchte und dies auch anderen zugesteht. Repetitives Abspulen von ewig gleichen Formeln, damit die Botschaft nach und nach unters Volk kommt, ödet ihn an — selbes gibt für endloses Debattieren über Halbsätze in Grundsatzprogrammen, Aufmarschieren bei Demonstrationen oder faule Kompromisse mit Beinahe-Liberalen, um mit diesen gemeinsam möglicherweise und eventuell die Knallroten vom Sockel zu holen. Sollte der Liberale irgendwann tatsächlich in die Gänge kommen, dann zur Emigration, sei es nun nach Innen hin oder physikalisch über die Landesgrenze.

    Was es bräuchte, wäre ein wahrhaft liberaler und hyperaktiver Duracell-Hase, doch daß dies ein Widerspruch in sich ist, wurde in Österreich in den letzten Jahren zumindest empirisch veranschaulicht. Was sich heute an die Spitze einer nennenswerten politischen Bewegung befindet, ist entweder ein nach oben geschwappter Apparatschik, oder Leute mit Messiaskomplex, wie sie einzig die Linken bislang zu Dutzenden in den Geschichtsbüchern eintragen konnten.

    Ein Lawrence von Liberalien, der die unzähligen Splittergruppen vereint, ist weit und breit nicht in Sicht. Und so spenden die versprengten Liberalen einander gegenseitig Trost in Selbsthilfegruppen wie diesen, oszillieren zwischen Aktionismus und Resignation, oder vertrauen darauf, daß die Menschheit nicht auf alle Zeiten von linken Memen durchseucht bleibt, kann man doch dem Sprichwort nach nicht alle für immer verarschen.

  22. Selbstdenker

    @gms
    Ich verstehe: Sie sind frustriert.

    Aber was wollen Sie eigentlich sagen?

  23. Thomas Holzer

    Ich würde “gms” nicht als frustriert bezeichnen, sondern vielmehr als realistisch.
    Libertäre geben keine uneinlösbare Versprechen, sondern verweisen schlicht und einfach auf folgende Tatsachen:
    a.) der Mensch ist bis zum Ende des Menschsein niemals perfekt und daher fehlerlos
    b.) jegliche Versprechungen jeglicher Politikerdarsteller müssen schlußendlich sehr teuer von allen! -vor allem von denen, die wirklich wenig oder fast nichts haben- bezahlt werden
    c.) Heilsversprechungen, Versprechungen von Utopia, dem Paradies -so sich diese Versprechungen auf das hier in dieser Welt Sein beziehen- immer in Mord- Totschlag und unendlichem Leid geendet haben und werden.
    d.) ohne ein Minimum (und dieses Minimum muß wiederum jeder für sich persönlich definieren, weil der Libertäre eben! keine “Vorschriften”, Normen erlässt) an Eigenverantwortung, an Selbständigkeit, an Nachdenken ist der Mensch kein Mensch, sondern sogar dem Tier unterlegen.
    (……………”nur tierischer als jedes Tier zu sein”) !

  24. Rennziege

    11. April 2015 – 18:18 — gms
    Und so spenden die versprengten Liberalen einander gegenseitig Trost in Selbsthilfegruppen wie diesen …
    Leider wahr, was Sie sagen. Selbsthilfegruppen, wie immer sie gebraten und gebacken sein mögen, sind so ziemlich das Fadeste auf Erden. Und ein Lawrence von Liberalien, so es bei uns z’haus je einen geben tät’, würde von den widerrechtlich steuerfinanzierten Regierungstrompeten, die sich unabhängige Medien schimpfen, schon im Pampers-Alter zur Strecke gebracht.
    Also ist es müßig, sich über Österreich das Maul zu zerreißen. Ausgefranste Mundwinkel schmerzen ja auch beim Obstler-Konsum, dem letzten verbliebenen Trost des ziemlich willenlos unter der staatlichen Knute kuschenden und dahinsiechenden Wahlvolks.
    Hier in Kanada ist zwar nicht alles Gold, was glänzt. Aber meine Familie ist heilfroh, ausgewandert zu sein. Die Gleichmacher und Unterdrücker der freien Meinung sind auch hier emsig am Werk, doch der Wind der Freiheit (der seine Wurzeln in der Magna Carta hat) weht ihnen den Geifer aus dem Gesicht. Ist ja genaugenommen immer noch ein Commonwealth-Land, dieses riesige und wunderschöne Kanada: Geldscheine und Münzen zeigen das Porträt der Queen. Tut wohl.

  25. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Das sind doch keine wirklichen Neuheiten. Viele Menschen – auch Nicht-Liberale / -Libertäre – können sich mit diesen Punkten identifizieren.

    Das Problem (und der anschließende Frust) entsteht aus einem Glauben, dass sich die eigenen Interessen von alleine durchsetzen. Von der Politik halte ich nicht sehr viel. Oft widert sie mich sogar an. Aber soweit sollten wir alle realistisch sein, dass es ganz ohne Staat und Politik nicht gehen wird.

    Meiner Meinung nach stimmt das Gefüge einfach nicht mehr und die negativen Auswirkungen zeigen sich in den unterschiedlichsten Bereichen. Die Sache wird sich mit dem gegenwärtigen Setup aber auch nicht von alleine lösen.

    Das was neu ausgehandelt werden muss, ist das Verhältnis zwischen Staat und Individuum bzw. zwischen hoheitlichen Zwang und Vertrag, wobei dem Individuum und seiner Freiheit klar der Vorrang einzuräumen ist.

    Es ist allerdings auch nicht wirklich konsequent zu Ende gedacht, wenn man meint, dass die Nicht-Existenz eines Staates maximale persönliche Freiheit bedeuten würde. Wenn das so wäre, dann müssten die Menschen in Failed States wie Somalia, dem Irak oder Afghanistan die freiesten Menschen der Welt sein.

  26. gms

    Selbstdenker,

    “Ich verstehe: Sie sind frustriert.”

    Derartige Sprüche haben Sie nicht nötig.

    “Aber was wollen Sie eigentlich sagen?”

    Ausgangspunkt war die These, was die Durchsetzung eigener Interessen angelangt, könne man von Linken bestimmte Methoden lernen. Diese Darstellung ist ohne Abstriche richtig, bloß verkennt sie die grundlegende Tatsache, wonach eben diese Methoden von Liberalen niemals oder allenfalls widerwillig und halbherzig praktiziert werden würden.

  27. Selbstdenker

    @gms
    Richtig, genau das ist das Problem. Meines Erachtens verbeißen sich Libertäre zu sehr in prinzipiellen Fragen und verübeln den Liberalen ihren Pragmatismus.

    Ob sich z.B. die Libertären/Liberalen in Deutschland selbst etwas Gutes getan haben, indem sie sich untereinander zerstritten haben und sich ein Teil (offenbar der prinzipientreue) der AfD angeschlossen hat, wage ich zu bezweifeln. So hat sich die libertäre/liberale Wählerschaft auf zwei Parteien, die jeweils an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, aufgeteilt.

    Divide et impera.

  28. Thomas Holzer

    Die FDP hat (spätestens) mit der unsäglichen Durchsetzung der Wünsche der deutschen Hotellerie ihr liberallala-Mäntelchen abgelegt
    Für Libertäre sollte es keinen Pragmatismus geben, weil jedes -auch noch so kleine- Zugeständnis an Sozialisten/Etatisten unweigerlich, über kurz oder lang, zu einer Vernichtung jeglichen libertären Gedankengutes führt.
    Man sehe sich nur die Diskussionen um NMS, Steuern, levelling up et al. an. Jedes auch noch so kleine Zugeständnis löst eine Lawine des Sozialismus/Etatismus aus

  29. Thomas Holzer

    Und ich habe nie die Abschaffung des Staates gefordert, sondern nur die Abschaffung der Politikerdarsteller und die Abschaffung des nanny-, Versorgungs-, Helikopterstaates

  30. Christian Peter

    @Selbstdenker

    wie gesagt, unnötige Steuerprivilegien wie das Stiftungsprivileg oder die Gruppenbesteuerung zu beseitigen wäre eine sehr viel bessere Lösung gewesen, als die Bürgerrechte massiv einzuschränken.

  31. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Wenn man die Auseinandersetzung pragmatisch führt, heisst dies noch lange nicht, dass man nachgibt. Da verwechseln Sie etwas. Im Gegenteil: man kann sich mit übertriebener Prinzipientreue sogar sein eigenes Grab schaufeln in dem man berechenbar und angreifbar wird.

    Meines Erachtens geht es darum, dass man zuerst die Oberhand in der großen Erzählung, die permanent stattfindet, und dann das Gesetz des Handelns wiedererlangt. Das plumpe Aufstellen von Glaubenssätzen ohne dass sich der Vorteil für den Einzelnen erschließt, ist da nicht wirklich hilfreich.

  32. Selbstdenker

    “@Thomas Holzer
    Und ich habe nie die Abschaffung des Staates gefordert, sondern nur die Abschaffung der Politikerdarsteller und die Abschaffung des nanny-, Versorgungs-, Helikopterstaates”

    Das habe ich so auch nicht gemeint. Ich habe hier auf eine Extremposition angespielt, die einige Libertäre immer wieder verbreiten und so sich sowie den Liberalismus insgesamt Schaden zufügen. Der moderne Staat speist einen Großteil seiner Legitimation aus dem Schutz individueller Freiheitsrechte sowie der Eigentumsrechte.

    Wenn die Politiker aus Dummheit und Kurzsichtigkeit diese staatlichen Kernaufgaben wie einen Emmentaler-Käse durchlöchern, graben Sie gleichzeitig diesem Staat die zentralste Legitimationsgrundlage ab.

  33. Selbstdenker

    @Christian Peter
    Das Stiftungsprivileg wurde – übrigens unter einen SPÖ-Finanzminister – geschaffen, um Kapital nach Österreich anzuziehen (dank exzessiver Besteuerung hat man es ja hervorragend verhindert, dass sich die Leute selbst Kapital aufbauen können). Die Gruppenbesteuerung wurde deshalb geschaffen, weil hierzulande nur sehr wenige internationale Konzerne ihr Headquarter angesiedelt haben (was bei dieser exzessiven Steuer- und Bürokratiebelastung nicht wirklich überraschend ist).

    Sinnvoller wäre es natürlich allgemein die Steuersätze zu senken, dann würde man solche Ausnahmeregeln nicht benötigen. Auch das Problem mit Schwarzarbeit und Sozialbetrug wäre nicht so ausgeprägt, wenn die heimischen Steuer- und Sozialversicherungsgesetze noch irgendeine Form der Bodenhaftung hätten.

    Warum z.B. für Sportler und Künstler ganz spezielle Ausnahmeregeln im Einkommensteuerrecht gelten, ist für mich nicht wirklich klar. Ich behaupte, dass ein Unternehmer, der Kapital und Know-how im Land hält und Arbeitsplätze schafft, von weit größerem Nutzen für dieses Land ist, als irgendwelche Ball-Schubser oder Fäkalien-Maler.

    Hätte ich die Möglichkeit eine Reform zu gestalten, wäre dies eine klassisch “neoliberale” Reform. Nichts braucht Österreich mehr als eine Reform, die auf den Grundsätzen der Supply-side Economics beruht.

    Ich würde einen Bürgerentscheid wie in der Schweiz einführen. Das Ziel, die Einsparung um den Betrag von XY Milliaren wäre vorgegeben, die Bürger könnten aber abstimmen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Z.B. Zentralstaat mit allen Konsequenzen oder Föderalismus (inklusive Steuerhoheit) mit allen Konsequenzen.

    Österreich wäre ein Land, das spielend Kapital und Einkommen aus aller Welt anziehen könnte um es hier versteuern zu lassen, wenn die exzessiven Steuertarife massiv gesenkt würden und die Bürokratie massiv abgebaut werden würde.

  34. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Österreich ist ein Land der klein- und mittelständischen Unternehmen (99,9 % aller Unternehmen), welche netto mehr als 80 % der öffentlichen Finanzen (Steuern und Sozialabgaben) tragen, während Großunternehmen als Netto-Subventionsempfänger mehr Subventionen erhalten, als Steuern bezahlen : Es gibt keine vernünftigen Gründe, Großunternehmen, Konzerne und Kapital steuerlich zu begünstigen und diese auch noch mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln zu subventionieren.

    Was beachtet werden sollte : Steuerprivilegien (Steuervergünstigungen) sind Subventionen, nicht umsonst sind die Begriffe ‘Steuerprivileg’ und ‘Steuersubvention’ ident.

    Auch aus

  35. Selbstdenker

    @Christian Peter
    Wie gesagt: wenn die Steuerbelastung auf einem erträglichen Niveau wäre, müsste man nicht derartige – ja: ungerechte – Umgehungskonstruktionen erschaffen. Ihre Ausführungen gelten aber nicht nur für internationale Konzerne sondern auch für die ungerechtfertigten Ausnahmen für “Kulturschaffende” und Sportler (übrigens auch klassische Nettoempfänger).

    Diese Umgehungskonstruktionen sind nichts anderes als die Kehrseite der grossen österreichischen Gerechtigkeitslüge:

    Man ist den Erfolgreichen neidig und besteuert ihr Einkommen entsprechend hoch…

    …da man aber (u.a. auch aus volkswirtschaftlichen Gründen) erfolgreiche Leute im Land braucht, schafft man im zweiten Schritt entsprechende Ausnahmen, die aber nur diejenigen Erfolgreichen nutzen können, die der Politik gefügig sind.

    Das Resultat:
    – Einnahmenseitig ein schlechteres Ergebnis als wenn man von Beginn an die Steuern für alle senken würde
    – Erhöhter Verwaltungsaufwand
    – Steuerrechtliche Verhöhnung vom Gleichheitsgrundsatz
    – Die Österreich-typische Vermischung von Politik und privaten Interessen

  36. Christian Peter

    @Selbstdenker

    der Unterschied ist bloß : Konzerne und Kapital haben die weit bessere Lobby und – im Unterschied zu kleinen und mittelständischen Unternehmen – ausreichend Mittel, um sich die Politik gefügig zu machen.

  37. Selbstdenker

    “Konzerne und Kapital” sind für mich keine Feinde nur weil sie das sind was sie sind. Bitte weniger Ideologie und mehr Pragmatismus. Bei nüchterner Betrachtung werden Sie feststellen, dass dieses dauernde Absprechen einer Existenzberechtigung verzichtbar ist. Was ist daran z.B. schlecht, dass Österreich eine – wenn auch staatliche – ÖMV hat? Meinen Sie wir bräuchten zig Kleinbetrieb, die das Öl aus der Erde holen oder internationale Projekte in nicht so sicheren Erdteilen abwickeln?

    Sie übernehmen hier – ob bewusst oder unbewusst – eine “ad-hoc rationalization”, die Ideologen mit medialen Mitteln in die Köpfe der Menschen einpflanzen. Am Kapital finde ich überhaupt nichts schlechtes. Es ist in einer hochentwickelten, arbeitsteiligen Gesellschaft sogar die Voraussetzung, damit sich eine Gesellschaft ihren hohen Lebensstandard – inklusive Sozialsystem – überhaupt leisten kann.

    Aus diesem Blickwinkel sollte man auch das Thema Stiftungen und Gruppenbesteuerung betrachten. Glauben Sie, dass sie der österreichischen Volkswirtschaft – inklusive Klein- und Mittelbetrieben – einen gefallen tun würden, wenn Stiftungen ihr Kapital aus Österreich abziehen und internationale Konzerne das Land verlassen würden?

    Wer den kleinen und mittleren Betrieben helfen möchte bzw. ihre enormen Leistungen für dieses Land auch nur ansatzweise honorieren möchte, sollte ihnen die Möglichkeit geben sich aus einer Kraft entsprechendes Eigenkapital zu erwirtschaften. Vermögenssteuern wären übrigens das genaue Gegenteil davon was erforderlich wäre.

    Sehr viel würde es den heimischen Klein- und Mittelbetrieben auch nützen, wenn man diese überbordenden Regulierungsexzesse, die konstant aufgebaut werden, radikal zurückdrängen würde. Große Konzerne können sich eine eigene, hochspezialisierte Rechtsabteilung leisten, kleinen Betrieben schafft man mit zusätzlicher Regulierung zusätzliche Wettbewerbsnachteile.

    Abschließend ein erster Vorschlag für die Rückkehr zur Vernunft und für die Wiederherstellung individueller Freiheiten:

    Die Regierung soll sich für diese von Anfang an verlogene “Steuersenkungs”-Debatte bei der Bevölkerung – und insbesondere bei den Unternehmern – entschuldigen, sämtliche Steuererhöhungen zurücknehmen und ihre Auflösung bekanntgeben.

  38. gms

    Selbstdenker,

    ” .. mit übertriebener Prinzipientreue .. [das] plumpe Aufstellen von Glaubenssätzen ..”

    Wissen Sie, was mir Respekt abringt? — Wenn jemand Linke hinsichtlich Methodenwahl zur Zielerreichung als vorbildhaft bezeichnet, und sich postwendend linker Methoden bedient.

    Schlechte Schachspieler erlauben sich auch plumpe Züge in der Hoffnung, das Gegenüber würde diese nicht bemerken. In einem mediokren Umfeld kommen sie damit zumeist auch durch und heimsen Erfolge ein — allein sie bleiben Stümper. Echte Prinzipientreue speist sich aus Selbstachtung, die mit einer opportunistischen Absenkung des Niveaus nun mal unvereinbar ist.

  39. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Großunternehmen, Konzerne und Kapital sind sehr wohl ein Problem, weil diese keinen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Finanzen leisten und auch noch Milliardensubventionen aus öffentlichen Mitteln erhalten (Netto-Subventionsempfänger).

  40. Selbstdenker

    @Christian Peter
    Diese Aussage ist so derart pauschal, dass sie eine glatte Nullaussage ist.
    Meinen Sie im Ernst, dass z.B. Andritz ein Netto-Empfänger wäre?

  41. Selbstdenker

    @gms
    In prinzipientreuer Schönheit zu sterben, ist nicht mein primär anzustrebendes Ziel. Persönlich ziehe ich das pragmatische Leben vor.

    Ich bewundere die Linken nicht für ihre giftigen Inhalte, sondern ich gestehe ihnen ein gewisses taktisches Geschick zu. Um ein guter Schachspieler zu sein – um bei Ihren Beispiel zu bleiben – sollte man eben nicht nur die eigenen Stärken, sondern auch die vom Gegenüber kennen und so viele Züge wie möglich voraus sein.

    Und das ist mein großer Vorwurf an die übermäßig prinzipientreuen Liberalen und Konservativen:
    Sie sind damit beschäftigt über die Linken zu jammern, während die Linken bereits den nächsten Zug machen und sich Gedanken über den übernächsten Zug machen.

    Die Linken haben sich frühzeitig der Medien bemächtigt, neue Formen der Polititik – nämlich über NGOs anstatt etablierter Parteien – für sich nutzbar gemacht und neue Finanzierungsinstrumente wie z.B. Crowd-Funding erschlossen.

    Und was haben die Liberalen / Libertären / Konservativen zwischenzeitlich gemacht?

  42. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Untersuchungen diverser Mittelstandsvereinigungen belegen : Großunternehmen (> 500 Angestellte) und Konzerne erhalten in Deutschland und Österreich seit über einem Jahrzehnt mehr Subventionen, als diese Steuern bezahlen (Netto-Subventionsempfänger), während mittelständische Unternehmen mehr als 80 % der öffentlichen Finanzen tragen.

  43. Selbstdenker

    @Christian Peter
    Könnten Sie mir bitte eine exakte Quellangabe zukommen lassen? Vielen Dank.

    Das ändert trotzdem nichts daran, dass die Steuerbelastung allgemein viel zu hoch ist, der Staat das Geld mit beiden Händen beim Fenster rauswirft und wir uns eine verschenderische Struktur vom Gemeinwesen mit einer Blanko-Solidarhaftung leisten müssen.

    Konerne hin oder her.

    Ich behaupte sogar, dass der Staat – würde er von den Konzernen mehr Steuereinnahmen lukrieren – noch ein Vielfaches davon ausgeben würde. Die Sache wäre nicht gelöst, sondern sogar noch verschlimmert.

    Dieser Staat ist wie ein Junkie, der auf kalten Entzug gesetzt werden muss. Ihm noch mehr Drogen zu geben, verschlimmert das Problem anstatt es zu lösen.

  44. Selbstdenker

    @Christian Peter
    Vielen Dank.

    “sicher wirft der Staat das Geld beim Fenster raus. Daraus folgt aber nicht der Anspruch, die gesamte Staatsfinanzierung auf klein- und mittelständischen Unternehmen abzuwälzen.”

    Da gebe ich Ihnen recht.

    Allerdings ist es auch nicht umgekehrt: wenn große Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden, heisst dies noch lange nicht, dass sich der Staat eine radikale Strukturreform und massive Einschnitte bei den Ausgaben ersparen wird.

    Entweder es kommt zu dieser radikalen Strukturreform und massiven Einschnitten bei den Ausgaben oder wir saufen alle zusammen ab.

    Und wenn ich alle meine, dann meine ich auch die besonders frechen Nutzniesser dieses aktuellen Umverteilungssystems, die es sich auf Kosten anderer besonders bequem gemacht haben.

  45. gms

    Selbstdenker,

    “Ich bewundere die Linken nicht für ihre giftigen Inhalte, sondern ich gestehe ihnen ein gewisses taktisches Geschick zu. [..] Die Linken haben sich frühzeitig der Medien bemächtigt, ..”

    Daß Rot-Sein nicht ohne Propaganda-Orgel auskommt, war schon urgeschichtlichen Linken sonnenklar, und späteren sozialistischen Spielarten bekanntermaßen nicht minder.
    Mit selber Verve ließe sich daher auch das taktisch/strategische Geschick von Schweinehorden loben, wenn diese erfolgreich alle Schlammpfützen der Umgebung okkupieren und danach konsequent ausweiten.

    Über die Mittel und Wege, wie Linke sich historisch Stufe für Stufe an die für sie relevanten Schaltstellen durcharbeiteten, gibt es Schmöker ohne Ende. Klar waren sie damit erfolgreich, und wenn man entsprechend gepolt ist, wird man ihnen dafür auch Anerkennung zollen, sofern man das kleine Detail außen vor läßt, wonach hierbei zumeist Täuschung und Betrug im Spiel war.

    Nicht grundlos tönen Linke bei jeder sich bietenden Gelegenheit, es gälte den Anfängen zu wehren, wissen sie doch selbst am Besten darüber Bescheid, wie einmal errungene minimale Zugeständnisse hernach unter dem Bruch von Vereinbarungen ausgeweitet werden.
    Abermals: Furor und Skrupellosigkeit sind Doping und Nachbrenner zugleich.

  46. Selbstdenker

    Kluge Worte:

    “Der Unternehmer ist auch als Entscheidungsträger andersartig gegenüber einem Manager. Unternehmer arbeiten für sich, für ihre Familie, aus eigenem Recht, mit voller persönlicher Haftung. Manager dagegen für andere Auftraggeber, nach Weisung, ohne persönliche Haftung. Diese Verschiedenartigkeit hat Folgen für das Entscheidungsverhalten, für die Lebensführung, für die Familienbindung ans Unternehmen und für die Nachfolge.”

    Wobei ich präziserweise nicht von einem inhabegeführten Unternehmen, sondern von einem eigentümergeführten Unternehmen sprechen möchte (Inhaber könnte ja auch ein Pächter sein und für disen sind die Erträge meist wichtiger als die Substanz). Und selbstverständlich spielt bei einem eigentümergeführten Unternehmen auch das Kapital eine wichtige Rolle.

    Ich habe sowohl für große Firmen im Familienbesitz (auch GmbH oder AG) als auch große Kapitalgesellschaften im Streubesitz gearbeitet. Kapital spielt für beide eine wichtige Rolle, jedoch hat man bei letzteren ein abstrahierteres Verständnis vom Begriff Kapital: sie neigen dazu Kapital mit Exceltabellen und Kennzahlen zu verwechseln.

    Meines Erachtens ist das eigentümergeführte Unternehmen der Idealtypus einer freien, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung.

    Abgesehen von ein paar irreführenden Begrifflichkeiten ein ausgezeichneter Artikel.

  47. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Die Wirtschaft – das sind weder Großunternehmen, noch Konzerne – sondern klein- und mittelständische Unternehmen, die global betrachtet etwa 99 % aller Unternehmen ausmachen. Dennoch wird stets von einer kleinen Minderheit der Betriebe (Großunternehmen, Konzerne) auf das gesamte Marktgeschehen geschlossen. Selbst in der Lehre existiert kein Begriff des Mittelstands, diese geht lediglich von einem einzigen Betriebstyp (eines großen Produktionsbetriebes) aus.

    http://www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=46&Itemid=54

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