Der transatlantische Wirtschaftskrieg

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Deutsche Bank steht in den nächsten Tagen im Zentrum des gefährlichsten Bank-Dramas seit dem Lehman-Crash im Jahr 2008. Das Drama spielt sich aber auf noch viel mehr Ebenen ab als Lehman und ist daher noch explosiver. Denn hinter der Krise stehen erstens: große Fehler der Bank selber. Zweitens: die katastrophalen Auswirkungen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Drittens: die Schwüre der deutschen Regierung, kein Steuergeld zur Rettung der Bank auszugeben. Viertens: die offensichtlich wieder einmal nicht gerade positive Rolle des Großinvestors George Soros. Und fünftens: das Eskalieren eines heimlichen, nie erklärten, aber umso heftiger gewordenen Wirtschaftskriegs zwischen Europa und den USA.

Bleiben wir bei dieser Dimension der Deutsche-Bank-Krise. Die europäisch-amerikanische Eskalation ist extrem beunruhigend. Auch wenn es alle leugnen, so besteht zwischen den Fällen VW, Apple und Deutsche Bank ein enger Zusammenhang. Kaum bedroht die EU Apple (und damit automatisch auch andere amerikanische Konzerne) mit der gigantischen Forderung, an Irland 13 Milliarden Steuern nachzuzahlen – obwohl Irland diese Steuern gar nicht haben will –, wird die Deutsche Bank von einer ebenso gewaltigen Forderung des US-Justizministeriums in Existenznöte gebracht, an die USA eine Strafe von 12 Milliarden Euro zu bezahlen. Das aggressive Verhalten der EU-Kommission im Fall Apple war wiederum offensichtlich eine Retourkutsche auf das aggressive Verhalten der USA gegenüber VW.

Alle drei Mega-Causen sind von kaum bemäntelten chauvinistischen Untertönen begleitet. Auch wenn es keine Regierung zugeben will: Es herrscht ein transatlantischer Wirtschaftskrieg, der immer mehr eskaliert. Wie vor dem ersten Weltkrieg hat zwar niemand wirklich einen solchen Krieg gewollt. Es haben sich aber mehrere undurchdachte Einzelaktionen zu einem gefährlichen Gebräu vermischt.

Niemand soll glauben, dass auch nur in einem einzigen dieser Fälle rein objektive Rechtsmaßstäbe für diese Eskalation gesorgt hätten, an denen man ja nichts ändern könne. Gleich mehrere Gründe sprechen dafür, dass das nicht so ist:

Erstens zeigt die ganze Rechtsgeschichte, dass es wirklich objektives Recht gar nicht gibt, dass es neben vielen anderen Filtern, die die Objektivität eines Richters trüben, auch immer die nationale Brille gibt, durch die jedes Gericht schaut. Wahrheit, Objektivität, absolute Gerechtigkeit gibt es vielleicht im Jenseits. Auf Erden agieren zwangsläufig immer nur Menschen mit ihren Unvollkommenheiten, Stereotypen und nationalen Identitäten. Was umso schlimmer wiegt, wenn die Richter (beziehungsweise die agierenden Beamten) in einem Streit zu einer von zwei Parteien gehören.
Zweitens ist unbestreitbar, dass das Vorgehen der US-Regierung und die drohende Judikatur amerikanischer Gerichte viel wohlwollender wäre, wären VW und Deutsche Bank amerikanische Konzerne. Ebenso würde sich die EU-Kommission ganz anders verhalten, wäre Apple ein europäisches Vorzeigeunternehmen.
Drittens machen gerade die allerletzten Entwicklungen in der Causa Deutsche Bank eindeutig, dass es da keineswegs um zwangsläufige und objektive Folgen von Gesetzen gehen würde, die für alle gleich sind: Denn die US-Regierung hat mit einem Strich über Nacht die Straf-Forderung gegen den deutschen Bankriesen auf kaum mehr als ein Drittel reduziert. Das zeigt: Hier geht es zu wie auf einem orientalischen Basar, auch wenn das Drittel noch immer sehr viel ist.
Man kann vorerst nur rätseln, warum die Strafdrohung so plötzlich so stark abgemildert worden ist. Mag sein, dass die amerikanische Politik erkannt hat, dass auch die USA schwer beschädigt würden, wenn die Deutsche Bank umgebracht wird. Oder sei es, dass die deutsche Regierung (von der EU-Kommission ist das wohl weniger zu erwarten) hinter den Kulissen Washington klargemacht hat, dass sie das Vorgehen gegen die Bank als extrem unfreundlichen Akt ansieht und mit anderen unfreundlichen Aktionen zu beantworten plant.

Diese vorläufige Reduktion der angedrohten Strafe ist derzeit jedenfalls der einzige Aspekt, der noch Hoffnung auf einen späten Sieg der Vernunft macht. Wobei freilich die kaskadenartigen Folgen der orbitanten ersten Strafandrohung schon irreversibel eingetreten sind.

Schiedsgerichte sind notwendiger denn je
Diese drei Großfälle machen deutlich, wie dringend notwendig die Schaffung unabhängiger Schiedsgerichte für Wirtschaftsstreitigkeiten gerade zwischen der EU und den USA wäre. Nur solche Schiedsgerichte könnten wieder das notwendige Vertrauen schaffen. Nur die Entscheidungen von unabhängigen Schiedsrichtern aus nicht direkt involvierten Drittstaaten könnten dazu führen, dass es statt eines Wirtschaftskriegs wieder glaubwürdige Lösungsversuche ohne nationale Schlagseite oder gar Ressentiments geben kann.

Die Anti-TTIP-Argumentation auf Intelligenzniveau Christian Kern (mit vielen Nachplapperern auch auf der politischen Rechten) spricht immer davon, dass durch die Schiedsgerichte „demokratische Rechte“ ausgehebelt würden. Aber in Wahrheit sind genau diese demokratischen, also politischen, also parteipolitischen, also ressentimentgeladenen Dimensionen die Ursachen des Problems. Genau sie verhindern eine ruhige Lösung.

Handelskriege lassen sich nur durch Abbau von Emotionen, durch möglichst unabhängige Sachlichkeit entschärfen. Nicht durch parteipolitisch motivierte „demokratische“ Scharfmacher, die jeweils die eigene nationale Justiz in Stellung bringen. Die Attacken auf VW, Apple und die DB zeigen, wie sehr sich derzeit nationale politische Interessen und Ressentiments austoben.

Seit der Eskalation im europäisch-amerikanischen Wirtschaftskrieg muss sich jedes Unternehmen dreimal überlegen, auf der anderen Seite des Atlantiks zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen oder sich sonstwie transatlantisch zu engagieren. Jedes Management muss damit rechnen, dass eines Tags politisch („demokratisch“) motivierte Aktionen gegen ihr Unternehmen stattfinden. Dass man daher vielleicht besser auf ein Engagement verzichtet. So wie man ja auch aus vielen Drittweltstaaten genau wegen dieser Rechtsunsicherheit draußenbleibt.

Wohlgemerkt: Das alles heißt nicht, dass Deutsche Bank oder VW keine objektiven Fehler und Unkorrektheiten begangen hätten. Aber wenn jetzt beispielsweise jeder amerikanische Käufer eines VW-Dieselautos viel besser für die (den Autofahrer selber in Wahrheit gar nicht belastenden) Abgasmanipulationen entschädigt wird als Käufer in Europa, dann zeigt das schon deutlich, wie nationalistisch geprägt derzeit Recht angewendet wird. Auch die Deutsche Bank wird in den USA für ihre Delikte viel strenger und eben existenzbedrohend bestraft als in Europa. Ebenso hat das Vorgehen der EU gegen Apples Steuerabkommen mit Irland einen massiven antiamerikanischen Hautgout.

Was wäre mit Trump und Le Pen?
Ohne in die medienübliche Hysterisierung ob der demnächst bevorstehenden Wahlen verfallen zu wollen, so ist doch klar: Wenn schon die jetzigen Regierungen ein solches Schlamassel angerichtet haben, dann dürfte ein Präsident Trump oder eine Präsidentin Le Pen mit ihrer jeweils betont nationalen Interessenpolitik schon gar nicht zu einer Entschärfung imstande sein.

Es wäre für uns alle eine Katastrophe, wenn in den nächsten Jahren die Wirtschafts- und Rechts-Räume nicht zusammenwachsen würden, sondern auseinander. Das droht aber auch ohne Trump und Le Pen.

Die Deutsche Bank kann keine internationale Großbank bleiben – derzeit zählt sie noch zu den weltweit sechs wichtigsten Banken –, wenn sie in Amerika nicht mehr aktiv ist. Die Notwendigkeit einer Präsenz auf dem amerikanischen Finanzplatz haben in früheren Jahren etwa auch schon die beiden Schweizer Großbanken teuer erfahren müssen. Gerade Industrienationen brauchen starke Banken, die sie bei ihrem globalen Engagement mittragen.

Auch VW wäre in Existenzproblemen, wenn es auf den amerikanischen Markt verzichten müsste. Und ohne Apple und Google wären viele Europäer – Konsumenten wie Unternehmer – viel schlechter dran. Umgekehrt profitieren aber natürlich auch die Amerikaner in vielerlei Hinsicht von den transatlantischen Aktivitäten.

Der Ruf nach staatsunabhängigen Schiedsgerichten für solche transatlantischen Wirtschaftsstreitigkeiten bedeuten natürlich keinesfalls, dass Unternehmen privilegiert werden sollen. Es bedeutet aber die klare Notwendigkeit von überall und für alle gleichen, von Anfang an klar festgelegten Spielregeln und Rahmenbedingungen. Ohne nationale („demokratische“) Verzerrungen, Ressentiments, Racheaktionen. Ohne die Möglichkeit, dass ein Land zuerst Firmen und ihre Investitionen anlockt und hereinholt – und dann ausraubt.

Zu dieser zentralen Problematik eines eskalierenden Wirtschaftskriegs kommen im Fall der Deutschen Bank auch noch etliche andere schwierige Ebenen. Das ist die ganze Reihe von strafwürdigen und in Deutschland auch schon vielfach bestraften Inkorrektheiten der Bank: Siehe etwa Kirch-Prozess, siehe etwa Bank-Tricks bei Konsumentenkrediten, siehe etwa die Libor-Manipulationen.

Löst EZB Weltwirtschaftskrise aus?
Besonders dramatisch ist die nächste Ebene: Das ist die irrwitzige Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese treibt damit nicht nur die Deutsche Bank, sondern fast alle europäischen Geldinstitute in schwere Existenzprobleme, ohne dass der EZB damit die beabsichtigte Ankurbelung der europäischen Krisenregionen gelungen wäre. Die Ausschaltung des Marktzinses als entscheidender Regulierungsmechanismus jeder funktionierenden Wirtschaft wird über die Zerstörung der Finanzwirtschaft hinaus zwangsläufig zum Anwachsen vieler Blasen führen (Immobilienpreisexplosion, falsche Platzierung von Investitionen).

„Dramatisch“ ist im Grund nur ein schwaches Adjektiv, um die zu befürchtenden Folgen der EZB-Gelddruck- und Zinspolitik zu beschreiben. Die damit ausgelöste schrittweise Enteignung der Sparer bedeutet mittelfristig unglaublich gefährlichen Explosivstoff für alle betroffenen Demokratien. Und diese Enteignung droht zusammen mit der Heranzüchtung von Blasen und mit den exzedierenden (nur durch die EZB überhaupt möglich gewordenen!) Staatsdefiziten die bisher größte Wirtschaftskrise der Geschichte auszulösen.

Neben diesen dramatischen Ebenen der Bank-Krise verblasst zwar die nächste, darf aber nicht unerwähnt bleiben: An der Spitze der Investoren, die derzeit gegen die Deutsche Bank spekulieren, steht nach seriösen Informationen wieder einmal George Soros. Was schon irgendwie seltsam ist bei einem Menschen, der gleichzeitig der Messias aller Linksliberalen sein will. Freilich kann Soros nur so agieren, weil eben die EZB so marktwidrig agiert, weil Amerika und Europa einen unerklärten Wirtschaftskrieg führen, weil die Deutsche Bank viele Fehler und Inkorrektheiten begangen hat.

Berlin ist jedenfalls Verlierer
Damit kommen wir zur letzten Ebene dieser Causa: Die deutsche Regierung steht vor der überaus schwierigen Frage, ob sie mit Steuermitteln die Deutsche Bank retten soll, wenn diese noch mehr in Schieflage geraten sollte.

Berlin hat immer wieder geschworen, das nicht zu tun. Und auch die überwiegende Mehrzahl der Deutschen will das nicht. Dennoch könnte Berlin bald in Zugzwang geraten. Wobei das Fatale für die deutsche Regierung ist: Absolut jede Entscheidung könnte sie noch stärker beschädigen, als das die Willkommenspolitik von Angela Merkel ohnedies schon getan hat.

Rettet die deutsche Regierung die Bank mit Steuermitteln, dann steht sie als lächerlich blamiert da. Woran auch der Umstand nichts ändern wird, dass die Schuld an der Bank-Krise gar nicht bei ihr liegt.

Lässt Berlin die Deutsche Bank aber fallen, dann löst es damit die ohnedies drohende Weltwirtschaftskrise aus. Denn dann werden zwangsläufig Abertausende deutsche und internationale Unternehmen, die mit der Bank arbeiten, wie Dominosteine ebenfalls in Konkurs geraten. Dann werden binnen weniger Monate Hunderttausende Menschen arbeitslos. Dann kommt eine gar nicht genau abschätzbare Kettenreaktion in Gang.

Viele Dummheiten und Fehler bleiben jahrelang scheinbar folgenlos. Wie eben die Politik der EZB, wie eben das Führen und nationale Aufladen eines Wirtschaftskriegs, wie eben das Fehlen von gemeinsamen Schiedsgerichten. Aber irgendwann – und vielleicht sogar recht bald – treten die Folgen all dieser Fehler mit akkumulierter und geballter Gewalt ein. Und treffen auch all jene, die glauben, an diesen Ursachen unschuldig zu sein. (TB)

 

20 comments

  1. Fragolin

    Irrtum, der Wirtschaftskrieg wurde von der EU selbst erklärt. Die Einführung des Euro erfolgte unter der expliziten Begründung, den Dollar als Weltleitwährung ablösen und den Euroraum wirtschaftlich stärker als die USA werden zu lassen. Es war ein mehrmals öffentlich erklärtes Ziel, als Wirtschaftsmacht die USA zu überholen.
    Hat wirklich irgend jemand geglaubt, die Amis lassen sich einfach so von irgendwelchen altkontinentalen Provinzpolitikern ausrichten, gefälligst ihre Rolle als Weltführungsmacht abzugeben? Na gut, unseren Provinzpolitikern traue ich das zu, das sind nicht gerade die hellsten Kerzen in Gottes Kandelaber. Aber Fakt ist, dass man damals geradezu darum bettelte, sich mit der amerikanischen Wirtschaft anzulegen. Ein Hund, der an ein Bein pinkelt, muss damit rechnen, getreten zu werden.

  2. Gerald

    Man sieht, dass Herr Unterberger nicht aus der Wirtschaft kommt, denn er hat von Schiedsgerichten ebenso wenig Ahnung wie von Machtspielen in der Wirtschaft.
    Vor etwas mehr als 10 Jahren hatte ich eine Erfahrung mit einem Schiedsgericht in einem EU Land, welche mich bei von mir zu bezahlenden Schiedsgerichtshonoraren von ca. 300.000€ letztlich ein Vermögen kosteten. Jede Partei nominiert nämlich einen Schiedsrichter, der natürlich parteiisch ist und die beiden Partei-Schiedsrichter nominieren dann einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Und wer glaubt, dass dieser dann völlig frei von Partei- oder Eigeninteressen agiert, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Auch wenn dieser nicht einer Partei zugehörig ist, können sie niemals Nebenabreden oder entferntere Vebindungen beweisen.
    Lieber Herr Unterberger, Wirtschaft ist Krieg, in der Wirtschaft wird mit allen Mitteln gekämpft, wichtig ist es hingegen, dass die Parteien immer ein nicht ausgespieltes Ass im Ärmel haben.
    In meiner Zeit als weltweiter Automobilzulieferer zählte nur eines bei Verhandlungen, nämlich das Messef immer am Griff zu fassen zu bekommen. Und glauben Sie mir, da braucht es keine Verträge, keine Gesetze und schon gar keine Heulsusen die permanent nach Gerechtigkeit schreien.

  3. Fragolin

    @Gerald
    “Wirtschaft ist Krieg”
    Punktgenau. Deshalb bekommen die Gutmenschen ja auch einen Koller, wenn sie etwas von freier Wirtschaft hören. Denen muss man die Konkurrenz, die einem jederzeit lächelnd das Messer in den Rücken rammen und den Kundenstock übernehmen wollen, als fairen und gerechten “Mitbewerb” verkaufen, damit sie überhaupt hinschauen können. Und wenn die dann irgendwo in einen Vorstand hineingequotet werden ist das eine reine Katastrophe.

  4. Gerald

    @Fragolin
    Wirtschaft ist sie ein wildes Tier, versucht man es zu zähmen, kommt bestenfalls ein Bettvorleger raus, der nicht mehr in der Lage ist sich selbst zu ernähren.
    Und in der Wirtschaft hat man viele Gegner, die Konkurrenz, die Kunden, die Lieferanten, die Mitarbeiter, und nicht zuletzt der gefräßige Staat, alle wollen nur dein Bestes, nämlich dein Geld! Mit einigen dieser Gruppierungen gibt es zeitlich begrenzte beidseitig gültige Vereinbarungen, die befristeten Frieden gewähren, allein der Staat gebärt sich als Diktator und Monopolist, welcher einseitig, kurzfristig und manchmal sogar rückwirkend diese Konventionen beeinflusst oder ändert.
    Vor vielen Jahren erhielt ich eine Rüge einer ausländischen Steuerbehörde, weil ich in einem Lagebericht des Jahresabschlusses den Staat als atypischen Großaktionär bezeichnete, der sehrwohl an den Gewinnen eines Unternehmens partizipiert, die Geschäftsführung maßgeblich zum Schaden des Unternehmens beeinflusst, sich bei Verlusten aber generös verabschiedet und umgekehrt bei ihm zuzurechnenden Unernehmungen dieses Prinzip umkehrt, nämlich die Verluste der Allgemeinheit überlässt und die Gewinne in opportune Richtung (beim Parteienstaat mit entsprechender Deckung im Parlament meist in Richtung Partei oder deren Günstlinge) privatisiert.

  5. sokrates9

    gebe ihnen mit meiner Erfahrung von Schiedsgerichten vollkommen Recht! Nur verträumte Juristen glauben das an die berühmte ” Unabhängigkeit”.
    In der Wirtschaft ist der alte römische Spruch:” Si vis pacem para bellum” nach wie vor voll gültig! Nachdem Fliederfächer abgeschafft wurden versteht das die Jungend nicht mehr: Mit der 08 – heute Glock – sicherheitshalber im sichtbaren Holster funktioniert Wirtschaft auf Augenhöhe!

  6. Christian Peter

    ‘Wirtschaftskrieg’

    Dummes Gerede. In den USA herrschen ganz andere rechtliche Bedingungen als in Europa. Nicht überall genießen Konzerne völlige Narrenfreiheit wie in unseren Breitengraden. Auch amerikanische Banken wurden in den USA wegen Fehlverhaltens vor der Finanzkrise zu gewaltigen Entschädigungszahlungen verurteilt. Die deutsche Bank ist übrigens nur eine von 17 Großbanken, die von den USA verklagt wurden. Dass gerade die Deutsche Bank ein Big Player der Ramschhypotheken war, die letztendlich zur Finanzkrise führten, ist bekannt.

    Dasselbe dumme Gerede von einem vermeintlichen ‘Wirtschaftskrieg’ wurde von A. Unterberger auch bei den Skandalen von Siemens verbreitet. Dabei begannen deutsche Behörden damals erst auf massiven Druck aus dem Ausland, gegen Siemens zu ermitteln. In Bananenrepubliken wie Deutschland und Österreich ohne unabhängige Justiz genießen – anders als in den USA – Konzerne völlige Narrenfreiheit. Auch VW musst in den USA gewaltige Schadenersatzzahlungen leisten, ganz einfach, weil dies nach amerikanischen Recht völlig normal ist – was sollte das Fehlverhalten europäischer Konzerne mit einem ‘Wirtschaftskrieg’ zu tun haben ? Europäische Konzerne sollten sich an amerikanisches Recht halten, dann gibt es weder Klagen noch Schadenersatzforderungen.

    In diesem Zusammenhang auch noch private Schiedsgerichte einzufordern, ist der Gipfel der Unverschämtheit.

  7. mariuslupus

    @Christian Peter
    Es ist ein Wirtschaftkrieg eines Staates, der USA gegen die privaten Untenehmen in Europa,
    Ein Krieg mit ungleichen Vorzeichen Ein ganzer Staatsapparat, der mit Drohungen Unternehmen in Europa bedroht und aus dem Markt drängen will. Gibt es ein Retorsionsbeispiel ? Hat ein europäische Staat bereits ein US Unternehmen erfolgreich auf Zahlungen verklagt ? Was geschieht mit den Milliarden die der Staat USA bereits europäischen Unternehmen abgepresst hat ? Diese Milliared fördern die US Wirtscaft.
    Ein Beispiel aus dem Alltag; Die Einreise eine Europäers in die USA, mit allen Schikanen, und die ungeinderte Einreise eines US Bürgers in einen europäischen Staat. Sagt der Uncle Sam, mit diesen Idioten kann man das machen
    @Gerald
    Super

  8. Christian Peter

    Außerdem : Was sind läppische 14 Milliarden Euro im Vergleich zu den Kosten von 10 Billionen Euro, die die Finanzkrise 2008 weltweit verursachte ?

  9. Johannes

    Ja, die Amis haben die Abgaswerte für Benziner so tief angesetzt das sie nicht erfüllbar sind, um die eigene Automobilindustrie die vorwiegend auf Diesel setzt zu schützen. Aber deshalb darf VW nicht Gesetze brechen und bewußt auf Betrug setzen. Japan hat zum Beispiel seinen Vertrieb von Benzinautos in Amerika eingestellt.

    Und auch Ja, Apple hat bewußt Steuern hinterzogen weil sie ein Land fanden das mitspielte, für jeden kleinen bis mittleren aber auch größeren Unternehmer ein Hohn wenn sie die Steuersätze vergleichen.

    Recht muß für alle gelten ob groß oder klein!

  10. Gerald

    @Johannes
    “Die USA” bestehen aus Bundesstaaten, unter denen welche sind die wie Kalifornien sehr niedrige Abgaswerte festsetzten, die wiederum meinen Informationen zufolge von nahezu allen Herstellern erfüllt werden. Dass europäische Hersteller den Us Markt mit Dieselfahrzeugen fluten wollen, hat neben Wettbewerbsaspekten auch noch Auswirkungen auf die Umweltbelastung und direkt auf die Volksgesundheit aus eben diesen Dieselfahrzeugen. Dies ist in den USA nicht einfach so umsetzbar wie in Europa, wo die Konzernlenker mit den Fingern schnippen und die Politik macht sich in die Hosen.
    Dass Unternehmen bei den hypertrophen Regierungen speziell in Europa, nennen wir es Steuern optimieren, gehört einfach zum Kriegsszenario dazu. Täten sie es nicht, wären ihre Lenker bald weg vom Fenster.
    Kleine Unternehmen tun es genauso wie Konzerne, nur halt mit anderen Mitteln. Steuerberater sind darauf spezialisiert, bei Familienunternehmen jede noch so kleine Lücke zu finden um Steuern zu sparen wie in Großkonzernen ganze Abteilungen und externe Kanzleinen weltweit damit befasst sind die Steuerlast größtmöglich zu senken. Was in Österreich seit Jahren völlig schief läuft, ist die starke Fokussierung auf Kleinunternehmen. Die werden besonders ausgepresst, was auch durch die Tatsache verstärkt wird, dass es immer weniger Steuerberater mit Cojones gibt. Denn ein guter Steuerberater könnte ein Finanzamt völlig an die Wand fahren, es genügt dies einfach durch hunderte Eingaben und Anfragen etc. zu belasten. War mal eine Strategie eines inzwischen verstorbenen Steuerberaters, was mit dem Finanzamt zu einem Gleichgewicht führte, welches auf gegenseitige Abschreckung basierte. Genauso wie die wirkliche Wirtschaft auch funktioniert. Dieses Equilibrium wurde in Österreich von der derzeitigen Finanzverwaltung samt Minister empfindlich gestört. Das wird letztendlich nur zu mehr Schattenwirtschaft führen, egal ob gegen Geld, Sachleistungen oder Gegenleistung.
    Je höher die Belastung umso größer der Widerstand.

  11. Gerald

    das von der Legislative erlassene Recht wurde massiv von dieser selbst und deren Organen verletzt, die Judikative und die Exekutive sind angehalten nur die Rechtsbrüche der privaten Unternehmen und Personen zu ahnden. Verstöße der Legislative und deren Organe und Vertreter werden nicht verfolgt. Dieser Umstand führt dazu, dass es legitim ist jedes nur mögliche Steuerschlupfloch zu nützen, wobei sich viele berechtigt sehen, auch illegitime Möglichkeiten zu finden.
    Wir befinden uns im Krieg, selbst der Private gegen den Staat, nur haben das noch nicht alle begriffen.

  12. Christian Peter

    @mariuslupus

    Es existiert kein Wirtschaftskrieg zwischen der EU und Europa, das ist dummes Gerede. Auch amerikanische Banken mussten an den Staat Entschädigungen in Milliardenhöhe leisten. Von 17 Großbanken, die von den USA geklagt wurden, waren 12 amerikanische und 6 europäische Banken. Die Beträge sind lächerlich angesichts des Umstands, dass die Finanzkrise 2008 Kosten von etwa 10 Billionen Euro verursachte. Eigentlich müssten die verantwortlichen Banker angesichts des immensen Schadens lebenslang hinter schwedischen Gardinen landen.

  13. mariuslupus

    @Christian Peter
    Was hat die Summe die in der Wirtschaftskrise vernichtet wurde mit dem aggressiven Vorgehen der US Administration gegen europäische UNternehmen ? Eine Vermischung von verschiedenen Ereignissen ist keine sinnvolle Argumentation.

  14. Johannes

    @Gerald
    Sie haben recht, ich hatte mich nicht gut genug informiert.
    Die Diesel-Abgasnormen in Amerika sind streng, auch für amerikanische Autoproduzenten, um amerikanische Standards zu erreichen hätte es aufwendiger Zusatzeinbauten benötigt die scheinbar durch Manipulation umgangen wurden seitens europäischer Hersteller.
    Soweit ich weiß haben daher japanische Hersteller den Verkauf von Dieselfahrzeugen in Amerika aufgegeben.

  15. Christian Peter

    @mariuslupus

    ‘Vermischung verschiedner Ereignisse’

    Verschiedene Ereignisse ? Bei den Klagen geht es um das Fehlverhalten der Banken, die zur Finanzkrise 2008 führten. Auf die strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise 2008 wartet man immer noch vergeblich. Die Entschädigungszahlungen ein paar wenigen Milliarden sind lachhaft angesichts des Schadens von etwa 10 Billionen Euro (den Großteil mussten die Steuerzahler tragen), den diese Banken verursachten.

  16. Selbstdenker

    Die Zusammenhänge rund um die Deutsche Bank sind in diesem Video von Stefan Molyneux recht gut zusammengefasst:
    https://www.youtube.com/watch?v=iG2kbg6wd_Q

    Hinzufügen möchte ich noch, dass demnächst in den USA gewählt wird und dass die destruktive alte Schachtel – nein, nicht die aus DE, sondern die aus den USA – laut Wiki-Leaks eine “große Überraschung” für Oktober angekündigt hat.

  17. Christian Peter

    Mit Wirtschaftskrieg hat das natürlich rein gar nichts zu tun. Wenn Konzerne zu Steuerzahlungen verurteilt werden (Apple), spricht man von ‘Wirtschaftskrieg’, wenn kleine oder mittlere Unternehmen oder natürliche Personen Steuern hinterziehen, von einem ‘Verbrechen’, das mitunter hohe Gefängnisstrafen nach sich zieht. Selbstverständlich haben sich auch multinationale Konzerne und Banken an die Gesetze zu halten.

  18. mariuslupus

    @Christian Peter
    Merkwürdige Sichtweise, nur eins nicht zu vergessen. Das Geld dass die US Aministration inländischen Banken abpresst , bleibt in den USA, das Geld dass die US Administration europäischen Unternehmen abpresst, geht in die USA und unterstützt die US Wirtschaft, die Konkurrenz. Wen das kein Krieg ist ?

  19. Christian Peter

    @mariuslupus

    Menschenskind, Ihnen ist nicht zu helfen. Wie oft sollte man noch erwähnen, dass neben der deutschen Bank noch 16 weitere Banken geklagt wurden und vor allem auch US – Banken in dieser Angelegenheit Milliardenentschädigungen leisten mussten ? Diese Klagen wurden schließlich nicht zum Spaß eingereicht, sondern weil der Staat bzw. der US – Steuerzahler durch Fehlverhalten dieser Banken Milliardenverluste erlitt. Übrigens wurden nicht nur Banken, sondern u.a. auch die (US – ) Ratingagentur Standard & Poors vom US – Justizministerium auf Milliardenentschädigungen geklagt.

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