Der türkische EU-Beitritt, ein totes Pferd

Von | 12. Oktober 2014

(C.O.) Wenn man ein totes Pferd reitet, empfiehlt es sich bekanntlich, irgendwann abzusteigen und ein anderes Verkehrsmittel in Erwägung zu ziehen. Diese Regel ignorierend, erklärte jüngst der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Stefan Füle: “Die Türkei braucht mehr europäisches Engagement und nicht weniger, um dem Land zu helfen, ein moderner europäischer Staat zu werden. Die EU-Kommission beabsichtigt nicht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen.”

Das heißt: Das Pferd namens türkischer EU-Beitritt ist zwar so tot, wie es nur geht – aber das nehmen die Mitgliedstaaten nicht zum Anlass, abzusteigen und eine andere befriedigende Lösung für das Verhältnis Ankaras zur EU zu finden.

Wie angemessen ein Abbruch der türkischen Beitrittsverhandlungen wäre, zeigt der diese Woche publik gewordene “Fortschrittsbericht” in der Causa Türkei. Da ist von “großer Sorge mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit” die Rede, von “regelmäßigem Gebrauch von exzessiver Gewalt während Demonstrationen” und da wird die “Notwendigkeit für eine umfassende Reform der Gesetze im Bereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit” festgehalten – was nach neun Jahren Beitrittsverhandlungen eher eigentümlich wirkt. Der “Fortschrittsbericht” ist in Wahrheit ein Rückschrittsbericht.

Dabei ignoriert die EU in ihrer Diagnose diskret, was die Türkei noch viel mehr von der Union entfremdet hat als die üblichen Unzulänglichkeiten. Denn unter Recep Tayyip Erdogan wurde die Islamisierung des Alltags und der Politik massiv vorangetrieben, westliche Werte hingegen wurden sukzessive zurückgedrängt. Dass der “Islamische Staat” von Ankara nicht eben überzeugend bekämpft wurde, passt gut in dieses Bild. “Ehrlos” schimpft Erdogan hingegen den Westen mittlerweile und gebärt sich als Sponsor des Antisemitismus, wenn er Israel “schlimmer als Hitler” nennt, was in der arabisch/islamischen Welt gut ankommt, aber nicht wirklich als Eintrittskarte für Brüssel taugt.

Je weiter Ankara sich von unseren Werten entfernt, umso brüchiger wird jene große Hoffnung, die nach 9/11 große Teile der westlichen Eliten gehegt hatten: dass die Türkei auf dem Wege sei, die erste wirklich liberale muslimische Demokratie in dieser Gegend zu werden, modern und weltoffen, aber trotzdem islamisch und dem Koran verbunden. Die große und ökonomisch starke Türkei unter dem Modernisierer Erdogan schien damals das Potenzial zu haben, die ganze islamische Welt auf einen Reformkurs zu bringen, der den “Kampf der Kulturen” beendet und die islamische Welt erblühen lässt.

Der deutsche Kanzler Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer hatten sich noch vor zehn Jahren öffentlich zu dieser Vision bekannt, und ein gewisser Barack Obama nannte die Türkei damals gar ein “Vorbild für die USA”.

Eine Fehleinschätzung, ungefähr so gravierend wie ein paar Jahre später die Hoffnung, der “arabische Frühling” würde eine Liberalisierung der arabisch-islamischen Welt herbeiführen. Verursacht wurde diese Fehleinschätzung nicht zuletzt von der Unlust vieler Intellektueller, sich näher mit der Natur des politischen Islam zu beschäftigen. Diese Illusion ist nun geplatzt. Das tote Pferd weiter zu reiten, wäre töricht und gegen die Interessen Europas gerichtet. (WZ)

5 Gedanken zu „Der türkische EU-Beitritt, ein totes Pferd

  1. Selbstdenker

    Vielen Dank für diese treffende Analyse! Es ist leider zu befürchten, dass “unsere” Politikerkaste, die unter völligem Realitätsverlust leidet, überhaupt keine Schlüsse aus diesem “Fortschritts”-Bericht ziehen wird.

    Ich gehe davon aus, dass der Erweiterungskommissar, sein Beamtenstab und die Mitarbeiter ausgelagerter “Agenturen” ein Incentive bekommen, wenn die Sache mit dem Türkeibeitritt positiv (für wem?) erledigt wird. Da spielen belastbare Argumente – insbesondere wenn sie von der “falschen” Seite kommen – keine Rolle.

  2. aneagle

    da scheinen wieder diese berühmten sinnverändernden “Übersetzungsfehler” am werk zu sein!
    Heisst es nicht im türkischen Originaltext: Beitritt der EU zur Türkei ?
    Kommissar Füle hat diplomatischerweise darauf verzichtet diesen läßlichen Fehler zu berichtigen, sicher will er den Verhandlungspartner “auf Augenhöhe” nicht kleinkariert kränken!

  3. Marianne

    Der Realitätsverlust der sozialistischen Politikerkaste in Brüssel und den westeuropäischen Eu-Mitgliedern hat auch handfeste unmittelbare Interessen. Die Sozis aller Farben, die braunblauen vielleicht ausgenommen, setzen ja große Hoffnungen auf die türkischen Zuwanderer. Da werden Warnungen vor einem drohenden Culture Clash großzügig überhört.

  4. Erich

    In einer Zeitung sah ich kürzlich Fotos aus Istanbul mit der Anmerkung, diese Häuser seien von der EU gefördert worden. Als ob es innerhalb der EU nicht genug Möglichkeiten gäbe, etwas zu fördern!! Man könnte beispielsweise Rumänien (unter strenger Bewachung und Auflagen!) stützen, damit nicht so viele Rumäninnen zu uns betteln kommen müssen. Aber wie richtig angemerkt erhoffen sich gewisse Parteien ein braves Stimmvieh.
    Sie werden sich genauso täuschen wie jetzt Erdogan, der glaubt, dass die IS die Kurden vernichtet und dann ein lieber, netter Nachbar ist. Wenn er den Irrtum bemerkt wird es für ihn und zumindest Anatolien zu spät sein.

  5. waldsee

    neu sind mir die
    nekrophilen (totes pferd)
    seiten der eu.
    eins bleibt sicher :die fehleinschätzung des islam durch die eu.

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