Der unvermeidbare Niedergang der liberalen Demokratie

(ANDREAS TÖGEL) Wenn der dem „Anarchokapitalismus“ nahestehende Ökonom Hans-Hermann Hoppe es unternimmt, eine „kurze Geschichte der Menschheit“ zu verfassen, darf es nicht verwundern, wenn gegen den Hauptstrom gebürstete Erkenntnisse und Schlussfolgerungen präsentiert werden. Zitat: „Ich fördere keine unbekannten Fakten zutage oder bestreite bestehende Erkenntnisse.“ Dies trifft nur auf die beiden ersten Kapitel des vorliegenden Werkes weitgehend zu.
Im ersten Teil des Büchleins, werden jene Schritte beschrieben, die den Menschen in die Zivilisation geführt haben. Der vor etwa 11.000 Jahren erfolgte Übergang zur Sesshaftigkeit („Neolithische Revolution“) ist – als Ergebnis einer beachtlichen kognitiven Leistung – der wesentlichste. Im zweiten Teil, beschreibt Hoppe den Weg der Menschheit bis zur am Beginn des 19. Jahrhunderts stehenden „Industriellen Revolution“, die endlich den Weg aus der „Malthusianischen Falle“ weist. Die „kapitalistische“ Umwälzung, führt zur substanziellen Zunahme der persönlichen Einkommen (die zuvor nur unwesentlich über dem Existenzminimum lagen und über Jahrhunderte faktisch unverändert blieben) und liefert die Voraussetzungen für einen dramatischen Anstieg der Bevölkerungszahl.
An dieser Stelle soll das Augenmerk aber besonders auf dem dritten und letzten Teil des Werks liegen, in welchem der Autor sich mit den Konsequenzen des Übergangs von der (zunächst feudalen, später absolutistischen und schließlich konstitutionellen) Monarchie zur Demokratie beschäftigt.
Vorausgeschickt sei, die auf den beiden ersten Kapiteln basierende Erkenntnis, dass mit wachsender Größe politischer Entitäten – ungeachtet der Regierungsform – eine zunehmende Ausbeutung der Bürger durch den Staat einhergeht. In kleinen politischen Einheiten (wie Liechtenstein, der Schweiz oder Singapur) sind die Begehrlichkeiten des Leviathans geringer. Hier lebt es sich freier und materiell gesehen besser, als in großen Imperien.
Grundsätzlich gilt: Während der Wettbewerb unter produktiven (wirtschaftlich tätigen) Menschen und Institutionen, dem Bürger (durch Qualitätsverbesserung oder Produktionsverbilligung) stets zum Vorteil gereicht, führt ein Wettbewerb auf der politischen Ebene (unter unproduktiven Individuen und Organisationen), stets zu stärkerer Regulierung, weniger Freiheit und/oder höheren Steuerlasten für den Bürger.
In der Demokratie werden die persönlichen Privilegien des Adels, durch funktionelle Privilegien der gewählten Amtsträger ersetzt. Der Wegfall der (in einer Monarchie bestehenden) Zugangsbarrieren zur politischen Macht, nährt die Illusion, Krethi und Plethi könnten – bei allgemeinem, gleichem Wahlrecht – selbst an der Macht teilhaben und die damit verbundenen Pfründe lukrieren. Darüber hinaus fallen weitgehend alle Hemmungen bei der Erfindung neuer Staatsausgaben – in der Hoffnung, für diese nicht selbst aufkommen zu müssen, sondern sie anderen aufbürden zu können.
Das in der Monarchie nur einer kleinen Personengruppe zustehende Privileg, keine marktfähigen Leistungen für den Lebensunterhalt produzieren zu müssen, sondern stattdessen parasitär auf Kosten anderer leben zu können, wird in der Demokratie im Prinzip auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt. Jeder kann am Diebstahl teilnehmen – wenn er nur geschickt genug ist, sich nahe genug an der Macht zu positionieren – etwa als Beamter oder als Agent der Geldwirtschaft.
Es ist kein Zufall, dass die Steuerlasten (die, verglichen mit den heute üblichen Tarifen, in der Feudalzeit geradezu lächerlich gering waren) ebenso unentwegt zunehmen, wie das Ausmaß der vom Staat usurpierten Zuständigkeiten und damit die Zahl der Beamten.
In Verbindung mit dem Umstand, dass „…in einer Demokratie sichergestellt [ist], dass nur gefährliche Menschen zur Spitze der Staatsregierung aufsteigen…“, nimmt die totale Politisierung der Gesellschaft autodestruktive Züge an. Da sich demokratische Mehrheiten stets im Lager der Habenichtse (die oft ebenso faul, wie dumm sind) finden, selten aber bei den in Wohlstand Lebenden (die meist intelligent und fleißig zu sein pflegen), besteht der Hauptzweck des rezenten Politsystems, in der hoheitlich orchestrierten Wohlstandsumverteilung von den Produzenten zu den Nichtproduzenten. Anders ausgedrückt: von den Gescheiten, Fleißigen und Anständigen zu den Dummen, Faulen und Unanständigen. Langfristig fatale Konsequenz: Kapitalverzehr und kollektiver Wohlstandsverlust.
Alle von Hoppe theoretisch entwickelten Überlegungen, sind empirisch leicht zu belegen: Konzentrationsprozesse, Schuldenexzesse, zunehmender Konformitätsruck, Verfall der (privaten wie der öffentlichen) Moral, Freiheitsverluste – kurzum – kollektiver Niedergang – sind Symptome des verhängnisvollen politischen „Fortschritts“.
Der Autor erkennt – wohl zur Überraschung vieler Leser, die libertären Überlegungen kritisch gegenüberstehen – die wahre Machtelite in den „Plutokraten“, die sich der politischen Klasse lediglich als Werkzeug bedienen. Die Symbiose von Big Government und Big Business geht stets zu Lasten der Bürger.
Als Ausweg aus dem Weg zum Zusammenbruch, sieht Hoppe die Abkehr von der politischen Megalomanie und eine Rückkehr zu einer kleinräumigen Ordnung – auf der Ebene von Städten und Dörfern, wo im Idealfall jeder jeden kennt und ein parasitäres Leben privilegierter Klassen, durch die laufende Kontrolle der Kleingruppe unmöglich wird…

Eine kurze Geschichte der Menschheit
Hans-Hermann Hoppe
Lichtschlag Buchverlag
130 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-939562-33-7
16,90,- Euro

13 comments

  1. sokrates

    Small is beautiful! Schon mal gehört! Und der Gegensatz eines der größten Monster, den die Menscjheit je geschaffen hat ist die EU!

  2. Thomas Holzer

    “……nimmt die totale Politisierung der Gesellschaft autodestruktive Züge an”

    Ergo gibt es keine liberale Demokratie; dieses Wortkonstrukt ist eine Chimäre- Demokratie und Freiheit sind ein Widerspruch in sich.

  3. A.Felsberger

    “Demokratie” ist keine Katgeorie der Menschheitsgeschichte und schon gar nicht der Versuch, die Welt in “Gut” und “Böse”, “Fleissig” und “Faul”, “Parasitär” und “Schaffend” zu teilen. All das sind Auswüchse einer paranoiden Weltsicht, einer vom Selbst ausgehenden Weltdeutung, und haben mit Geschichte rein gar nichts zu schaffen. Aber wer sich an pubertären Charakteren ergötzt, mag an diesem Buch durchaus Unterhaltung finden……..

  4. Falke

    “Basisdemokraten” werden zwar aufheulen, ich bin aber durchaus der Meinung, dass die Wählerstimmen – auch in einer Demokratie – gewichtet werden sollten: nach Bildung, Einkommen, Steuerleistung, was auch immer. Ich glaube mich erinnern zu können, dass auch Ortner selber in seiner “Prolokratie” (das ich allerdings nicht gelesen habe) ähnliche Forderungen aufstellt.

  5. Thomas Holzer

    @Falke
    interessanter Zugang; jedoch: die vielen Pseudoakademiker (Soziologie, etc.) sind meistens dümmer als viele Teilnehmer an Stammtischen 😉
    Wie wollen Sie denn dann den Bildungsstand überprüfen?
    Man sehe sich an, was z.B. der Herr Winterkorn verdient hat, seinen Laden hatte er aber nicht unter Kontrolle; Politikerdarsteller haben, verglichen mit dem Durchschnitt, auch ein relativ hohes Einkommen, dennoch würde ich deren Stimmen auf Grund dieses höheren Einkommens nicht noch mehr gewichten…….
    Demokratie funktioniert u.U. kleinräumig, aber das ist es auch schon……

  6. gms

    A.Felsberger,

    > „Demokratie“ ist keine Katgeorie der Menschheitsgeschichte

    Läßt sich diese Behauptung auch ohne vertiefte Kenntnisse der Saldenmechanik entschlüsseln?

    > und schon gar nicht der Versuch, die Welt in „Gut“ und „Böse“, „Fleissig“ und „Faul“, „Parasitär“
    > und „Schaffend“ zu teilen.

    Warum bloß erinnern solche Statements verdammt an Linke und deren notorische Sprechblasen, die immer mit ‘Es geht um’ beziehungsweise ‘Es geht hier nicht um’ eingeleitet werden?

    > All das sind Auswüchse einer paranoiden Weltsicht, einer vom Selbst ausgehenden Weltdeutung

    .. sagen Marx und Habermas. Irgendwie ist ja jeder ein Leistungsträger, und Kenntnisse und Fähigkeiten sind angesichts der ‘Kompetenzorientierung’ gelabelten heiligen Kuh total reaktionär.

    > und haben mit Geschichte rein gar nichts zu schaffen.

    Klar doch, beginnt Geschichte auch erst mit der Erfindung der Sozialdemokratie, nicht wahr?

    > Aber wer sich an pubertären Charakteren ergötzt, mag an diesem Buch durchaus Unterhaltung finden……..

    Es ist schon auffällig, zuerst die Infantilisierung der Gesellschaft vorantreiben und hernach die erfolgreich Verzwergten davon abhalten wollen, sich dem Stoff der Höhersemestrigen zu widmen.

    ‘pubes’, Adjektiv, lat. => erwachsen, geschlechtsreif.

    p.s.: Auslaufende Pünktchen am Satzende deuten zumeist mentale Inkontinenz an.

  7. gms

    Thomas Holzer,

    ” [Zensuswahlrecht] Man sehe sich an, was z.B. der Herr Winterkorn verdient hat, seinen Laden hatte er aber nicht unter Kontrolle”

    Solange er deshalb nicht erfolgreich eine Steuergutschrift reklamieren konnte, ist es für die Allgemeinheit unerheblich, ob und wie er sich seinen Ladenbesitzern gegenüber zu verantworten hat.

    “Politikerdarsteller haben, verglichen mit dem Durchschnitt, auch ein relativ hohes Einkommen”

    Vollständig aus der öffentlichen Hand finanzierte Politiker erwirtschaften selbst keinerlei Steuerleistung, was sie von einer Stimmabgabe ausschließen würde. Zugleich wäre betreffend Machtausübung die Trennung zwischen Legitmierenden und Legitimierten durchbrochen.

    Die vollständige Pervertierung dessen finden wir heute darin, wonach Parlamentarier sogar privilegiert sind in der Mitsprache, wer überhaupt zu Wahlen antreten darf.

    > Demokratie funktioniert u.U. kleinräumig.

    So war sie zu Beginn verdammt gut begründet auch konzipiert. Mitterdings aber wurden alle initial vernünftig eingezogenen Stützpfeiler konsequent durch Sollbruchstellen ersetzt.

  8. Thomas Holzer

    @gms
    “So war sie zu Beginn verdammt gut begründet auch konzipiert. Mitterdings aber wurden alle initial vernünftig eingezogenen Stützpfeiler konsequent durch Sollbruchstellen ersetzt.”

    Zustimmung, ohne wenn und aber

  9. mariuslupus

    Unter liberaler Demokratie, was das auch sein mag, wird eine Staatsform nach dem Grundsatz one man , one vote, verstanden. Der Wähler entsendet einen Repräsentanten seiner constiituency ins Parlament. Im Majorzsystem bleibt der Abgeordbete seinen Wahlkreis genüber verantwortlich. Beim Proporzsystem entschwinder der Abgeordnete irgendwo in der Parteiorganistion. Damit ist der Parlamentarier niemand mehr verantwortlich, eine Partei als juristische Person kann keine Verantwortung übernehmen. Bei der direkten Form der Demokratie entscheidet jeder Mann direkt nach dem Subsdiaritätsprinzip über Geschäfte die in seiner Gemeinde zu erledigen sind. Die direkte Demokratie setzt eine Fähigkeit Verantwortung für das Gemeinwesen voraus. Diese Form funktioniert nur in der Schweiz. Aus historischen Gründen ist diese Form auf andere Staaten, oder sogar die EU nicht, übertragbar. Die direkte Demokratie beschneidet grundsätzlich die Machtbefugnisse der Exekutive, und kontrolliert die Legislative durch Volksentscheide. Zu welchen Deformationen die repräsentative Demokratie führt, zeigt die EU und Merkel. Es werden bestehende Gestze gebrochen und niemand aus der Legislative ist bereit die Exekutive zu kontrollieren. Auch die Judikative, das Verfassungsgericht bleibt untätig.
    Der Grundsatz der repräsentativen Demokratie ist, die gewählten Vertreter des Volkes verabschieden Gesetze an die sich die Exekutive zu halten hat, wurde vollständig ausgehebelt. Die Entwicklung zu Pseudemokratie, oder Demokratur macht Fortschritte.

  10. gms

    mariuslupus,

    “Unter liberaler Demokratie, was das auch sein mag, wird eine Staatsform nach dem Grundsatz one man , one vote, verstanden.”

    Die Kombination “liberale Demokratie” dünkt eigenartig. (Liberalismus ist übrigens auch in jeder anderen beliebigen Herrschaftsform herstellbar, im Optimalfall ohne jedes Gewaltmonpol.)

    Demgemäß ist es auch irrelevant, ob eine bösartige Regierung das Individuum knechtet, oder abertausende Mitbürger das über die Bande des Parlaments tun, weshalb ausgerechnet eine ‘liberale Demokratie’ vor dem Problem steht, gleich zwei Fronten im Auge zu behalten.

    Das schweizerische System beruht, wie Sie zutreffend ausführten, auf direkten Abstimmungen, doch ergänzend nicht minder auf einer klugen Verfassung und — extrem wichtig! — dem Fehlen eines Verfassungsgerichts, sowie der weitgehenden Autonomie der Kantone, die dem Schweizervolk (vereinfacht gesagt) gleichgestellt sind. Das verzögert eklatant Machtkonzentration und die damit einhergehende Erosion demokratischer Prinzipien.

    Nicht minder schlecht steht Liechtenstein da, wo der Fürst jedes Gesetz kippen kann und zugleich das höchste Exekutivorgan darstellt, das System also definitiv nicht demokratisch ist. Glaubwürdig überliefert ist auch das Anliegen früherer Monarchen, ihr Volk vor den Politikern zu beschützen.

    ‘One man, one vote’ neigt langfristig zur Diktatur, entweder durch die faktische Mehrheit, oder eben jene, die sich erfolgreich hierfür ausgeben können. Das Grundproblem ‘liberaler Demokratien’ liegt im Unvermögen, die hierfür nötigen Umstände zu schaffen und konsequent zu bewahren.

  11. mariuslupus

    @gms
    Liberale Demokratie war die Überschrift. Mit Verfassungsgericht meinte ich die deutsche Form der judikativen Kontrolle der Verfassungskonformität der von der Legislative erlassenen Gesetze. Der schweizer Bundesrat, sowie die SP möchten ein Verfassungsgericht einführen. Richtig ist dass damit die Rechte des Souvärens erheblich eingeschränkt würden. Auch Richter am Verfassungsgericht sind nur politische Figuren. Bereits das Bundesgericht in Lausanne hat in der letzten Zeit haarsträubende Urteile gefällt, die dem Volkswillen widersprachen.
    Wer beschützt das Volk vor der Willkür der Politikerkaste ? Als Beispiel braucht man nicht in das Jahr 1933 zurück gehen. Ein einleuchtendes Beispiel ist der Februarputsch 1948 der Kommunisten in Prag. Zu Erinnerung. Nach der Wiedergründung der CSR 1945 wurde Benes, der den Krieg in London verbracht hatte, in freien Wahlen zu Präsidenten gewählt. CSR war damals eine Demokratie, na ja fast eine Demokratie, auf jeden Fall für das Staatsvolk. In der Regierung waren auch die Kommunisten vertreten. Die Spielregeln der repräsentativen Demokratie haben den Kommunisten ermöglicht die Macht zu übernehmen. Und Onkel Joe hat sich gefreut, und Sir Winston hat den Niedergang des Eisernen Vorhangs beklagt, den er in Jalta und Potsdam mit konstruiert hat..

  12. gms

    mariuslupus,

    danke für Ihre ergänzenden historischen Anführungen. Es herrscht hier wohl weitaus größere Einigkeit, als das Herausarbeiten von Detailaspekten an Eindruck erweckt. Apropos:

    > Liberale Demokratie war die Überschrift.

    Genaugenommen lautet sie: ‘Der unvermeidbare Niedergang der liberalen Demokratie’.

  13. Andreas Tögel

    Um ein Detail zu ergänzen: In meiner Überschrift war von “liberaler” Demokratie (Anführungszeichen)die Rede. Die sind leider verloren gegangen.

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