Der verarmte Staat und andere Irrtümer

(C.O.)  Sie fackelten Autos ab, attackierten Polizisten mit ätzenden Substanzen und schlugen auf völlig unbeteiligte Passanten ein: Ein paar hundert gewalttätige politische Extremisten demonstrierten auf diese Weise in Frankfurt gegen die Europäische Zentralbank (EZB) und die vermeintliche Sparpolitik in der EU, die angeblich für die Not in Griechenland und den anderen Krisenstaaten verantwortlich sein sollen.

Indem sie ausgerechnet gegen die EZB demonstrierten, bewiesen die Randalierer und die tausenden Blockupy-Aktivisten vor allem eines: dass sie nicht die allergeringste Ahnung haben. Denn gerade die Fiskalpolitik der EZB erleichtert es den Krisenstaaten der EU-Peripherie ganz massiv, finanziell halbwegs über Wasser zu bleiben und Pensionen, Lehrer und Ärzte zu bezahlen. Der Blockupy-Protest ist daher etwa so berechtigt wie ein Vorwurf an die anrückende Feuerwehr, für den Brand verantwortlich zu sein. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel bescheinigte den Blockupy-Aktivisten “ein ganz erhebliches Unverständnis” für die tatsächlichen Zusammenhänge.

Die werden freilich, wenn es um die Frage der Sparpolitik geht, auch in der hiesigen Öffentlichkeit gerne eher eigenwillig interpretiert. So beklagte “Falter”-Chef Armin Thurnher jüngst: “Die Volkswirtschaften haben (…) Schulden angehäuft, weil sie (die Staaten, Anm.) zu wenig eingenommen haben.” Dies, weil seit der Wende 1989 “auf Grund ihres Reformeifers” die Einnahmen der Staaten “zu sinken” begonnen hätten. Und “Profil”-Kolumnist Peter M. Lingens beklagt nahezu Woche für Woche jenen “Sparpakt, den Merkel & Schäuble über alle EU-Staaten gleichermaßen verhängten”, also auch über Österreich. Das glaubt mittlerweile gefühlt zumindest jeder zweite Österreicher – doch mit den Fakten ist es nur sehr bedingt kompatibel.

Gerade in Österreich erfordert die Behauptung, der Staat habe “zu wenig eingenommen”, ein relativ hohes Maß an Wirklichkeitsverweigerung. Denn immerhin nimmt der Staat heuer so viel an Steuern und Abgaben ein wie noch nie, nicht eben ein Indiz für einen an finanzieller Unterernährung und Auszehrung leidenden Staat. Und der angeblich von Angela Merkel verhängte “Sparpakt” (Lingens) wird wohl die Ursache dafür sein, dass Österreich laut dem – völlig richtigen – Befund des Finanzministers “ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat”. Wie das halt im Leben ist, wenn man zu eisernem Sparen gezwungen wird, oder?

Die Staatsausgaben habe sich seit der Wende 1989 in absoluten Zahlen vervielfacht – in Österreich ist seither auch der Anteil der staatlichen Ausgaben (die sogenannte Staatsausgabenquote) signifikant angestiegen: von 48,6 Prozent auf derzeit beachtliche 54 Prozent; in Deutschland ist er im selben Zeitraum mit etwa 45 Prozent mehr oder weniger konstant geblieben. Darin ein Sinken der Staatsausgaben zu sehen, erfordert einen gewissen intellektuellen Mut.

Dass die gegen EZB und Sparpolitik randalierenden Blockupy-Rowdys diese Fakten zu ignorieren pflegen, überrascht wenig. Dass aber auch der seriösere österreichische Diskurs sie ganz nonchalant zur Seite schiebt, wenn es gerade opportun erscheint, deutet leider auf ein Sparpaket hin, und zwar in Sachen intellektueller Redlichkeit. (“WZ“)

11 comments

  1. FDominicus

    Ich denke Ahnungslosigkeit trifft es genau. Aber die trifft auf einen Neid und Hass auf Eigentum (jedenfalls das der Anderen Leute) – das macht es erst so gefährlich…

  2. H.Trickler

    Als ob man für das Demonstrieren und Abfackeln eine Ahnung haben müsste??

    Und das zuletzt erwähnte Sparpaket: Nein, es ist nicht die fehlende intellektuelle Redlichkeit sondern schlicht und ergreifend ein galoppierender Mangel an Intelligenz.

    PS: Bei heutigen Staatsquoten ist man bald mal so gut wie die UDSSR ô_O

    Da ich nachfolgende Statistik nicht selber gefälscht habe ist sie falsch.
    Aber trotzdem ein nützlicher Denkanstoss!

    https://de-de.facebook.com/DasUnterBlatt/posts/839109052804644

  3. Michael Haberler

    Ich schaffe es einfach nicht mehr, Herrn Lingens ernstzunehmen. Das liest sich mittlerweile wie O-Ton Ostenhof – zwei Gründe, dieses Magazin zu ignorieren.

    Vom Herrn Thurnherr wars eh nicht anders zu erwarten.

  4. Mourawetz

    Blockupy liegt so falsch, dass – aufs Handeln bezogen, es schon wieder richtig ist. Natürlich muss man gegen die EZB protestieren. Sie bellen zwar aus ihrer Sicht den falschen Baum an, aber für einen Neoliberalen durchaus den Richtigen. Vielleicht sind es ja auch verkappte Neoliberale? 😉

  5. A.Felsberger

    Naja, ich würde mal sagen: Die Dummheit zieht sich durch alle Lager. Niemand ist in der Lage das Problem klar zu benennen: Solange der Staat mehr ausgibt ale einnimmt, kann der “Rest der Welt” mehr einnehmen als er ausgibt, das heisst: Geld-Sparen. Entscheidet sich der Staat jedoch mehr einzunehmen als auszugeben, heisst das für den “Rest der Welt”, dass er mehr ausgeben muss als er einnimmt, das heisst: Geld-Entsparen. Das folgt zwingend aus der Gleichheit von Einnahmen und Ausgaben aller. Es kommt also, wenn man über den Staat diskutiert, immer auf den Saldo aus Einnahmen und Ausgaben an, und niemals nur auf eine Grösse (Einnahmen oder Ausgaben). So wie die Lage jetzt ist, starren die “Liberalen” auf die Ausgaben, und die “Sozialen” auf die Einnahmen, und keiner denkt an den Saldo. Schwachsinn pur in einer schwachsinnigen Welt!

  6. Thomas Holzer

    “Das folgt zwingend aus der Gleichheit von Einnahmen und Ausgaben aller”

    Erweisen Sie mir doch bitte die Gunst und klären mich auf, warum dies “zwingend” sein soll

    Danke im Voraus

  7. A.Felsberger

    Ganz simpel: Niemand nimmt etwas ein, niemand gibt etwas aus. Dann treten Sie als Einziger auf den Plan 100 Euro mehr auszugeben als sie einnehmen (Einnahmen=Null), und der “Rest der Welt” wird dadurch 100 Euro mehr einnehmen als er ausgibt. Ist das so schwierig zu verstehen?.-)

  8. Selbstdenker

    @A.Felsberger
    Nichts für ungut, aber Sie begeben sich gerade auf ein Terrain, von dem Sie nicht wirklich eine Ahnung haben.

    Bleiben Sie lieber beim Liberalismus-Bashing, da braucht man noch weniger Faktenkenntnis.

    Schönen Sonntag noch.

  9. sokrates

    Ja das sind die lieben Linken, die ja auch in Österreich mit der Parole Unseren Hass könnt Ihr haben, unterstützt mit Hochschülerschaftsgeld Bälle von “Rechten” verhindern müssen..

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