Der Wasser-Bankomat der Stadt Wien

(FRANZ SCHELLHORN) Österreichs Kommunalpolitiker sind dieser Tage hochgradig nervös. Nach dem Wasser drohen nämlich auch noch „heimische“ Schienenstränge dem Brüsseler Privatisierungswahn geopfert zu werden. Wohin das führen wird, weiß Wiens Finanzlandesrätin Renate Brauner (SPÖ): „Profite zu den Privaten, Verluste zur öffentlichen Hand.“ Nun ja, bisher wären die ÖBB zwar nicht so sehr als gut genährte „Cashcow“ aufgefallen, aber das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass die angeblich orchestrierte „Zwangsprivatisierung“ öffentlichen Eigentums eine dreiste Erfindung österreichischer Politiker ist. Auch künftig wird einzig der Gemeinderat entscheiden, ob verkauft wird oder nicht. Wenn ja, muss EU-weit ausgeschrieben werden. Nicht, um den „Konzernen“ die Tür zu öffnen, sondern, um zu verhindern, dass der Gemeinderat den kommunalen Besitz unter der Hand einem nahestehenden Freund zuschanzt.
Das ist also vor allem einmal eines: eine glasklare Verbesserung der Gesetzeslage. Aber womöglich liegt ja genau darin das Problem? Andernfalls ist nicht zu erklären, warum Kommunalpolitiker wider besseres Wissen gegen eine imaginäre „Privatisierungswelle“ hetzen. Noch dazu mit dem Argument, dass gewisse Angebote vom Staat erbracht werden müssen, um sie leistbar für alle Bürger zu halten. Wie Gesundheit, Bildung, Nahverkehr, Strom oder Müllentsorgung – also die sogenannte Daseinsvorsorge, die nicht der Profitgier privater Anbieter überlassen werden dürfe.
Richtig ist, dass die öffentliche Hand diese Leistungen anbieten kann. Aber nur sie? Ist es nicht vielmehr so, dass ohne private Anbieter das Gesundheitswesen längst zusammengebrochen wäre? Vom Verkehr und der Bildung nicht zu reden. Und wie war das noch einmal mit den günstig anbietenden, weil nicht profitorientiert arbeitenden Gemeinden? Ein kommunales Wintermärchen! Die Wiener Wasserwerke haben in den vergangenen drei Jahren 134 Millionen Euro Gewinn eingestreift. Allein die Umsätze sind in diesem Zeitraum um 40 Prozent gestiegen. Weil die Wiener so durstig waren? Nein, weil dem Gebührenhunger der Stadt keine Grenzen gesetzt sind. Im Jahr 2012 wurde öffentliches Wasser von der Stadt um 33 Prozent verteuert, trotz sprudelnder Gewinne. Mittlerweile liegt die Gewinnspanne der „gemeinnützigen“ Wasserwerke bei 37 Prozent des Umsatzes – davon kann jeder Heuschreckenfonds nur träumen.

Die Stadt Wien nutzt also ihr Monopol, um von „ihren“ Bürgern versteckt Steuern einzuheben, ohne erklären zu müssen, wofür sie das Geld verwendet. Ein beliebtes „Geschäftsmodell“: Die Preise des Anbieters „öffentliche Hand“ sind seit 2001 um 30 Prozent schneller gestiegen als jene der im Wettbewerb stehenden privaten Anbieter. Statt den Menschen zu erklären, warum die öffentliche Hand so viel teurer ist, werden sie mit nicht existenten Bedrohungsszenarien gepflanzt. Im Vorbeigehen wird den Bürgern auch noch erklärt, dass sie nicht dazu gemacht sind, Wohnraum zu besitzen. Schade, denn mit günstigen Darlehen der Stadt Wien könnten die Mieter ihre Gemeindewohnungen kaufen – womit auch die Vermögen „gleicher“ verteilt wären. Aber davor sollen sich die Bürger nun via Volksbefragung ja selbst schützen. Wie gesagt: Die österreichischen Kommunalpolitiker sind dieser Tage hochgradig nervös. (“Presse”)

 

7 comments

  1. oeconomicus

    Der Gewinn der Wasserwerke liegt in ´apple-schen´Dimensionen; Apple hat 2012 bei einem Umsatz von 156 Mrd. USD ein operatives Ergebnis von 55 Mrd. USD erzielt, eine Umsatzrendite von ca. 35%. Wenn man davon ausgeht, dass der Gewinn eines Unternehmens ausdrückt, wie `gut´es ist, dann können es die Wiener Wasserwerke mit den Besten der Welt aufnehmen.

  2. Reinhard

    Österreich ist ein Beamtenstaat, dessen Strukturen aus der Kaiserzeit unverändert übernommen wurden. Die eigentlichen Herrscher sind Beamte; sie sehen Parteien und Gesichter an der Spitze kommen und gehen, aber selbst bleiben sie immer an den gleichen Schalthebeln sitzen.
    Das in ein solches System das Eindringen von Wettbewerb ein undenkbares Sakrileg ist und schärfer bekämpft wird als das Urinieren in den Weihwassertrog einer Dorfkirche, ist nur logisch.
    Was lohnt es sich denn noch, bis zum Stadtamtsdirektor aufzusteigen, wenn man dann nicht “nebenher” Geschäftsführer verschiedener Gemeindebetriebe sein kann, in denen man seine ganze Familie und Freunde unterbringt…???

  3. aneagle

    Österreichische Kommunalpolitiker sind dieser Tage hochgradig nervös?

    Wen wundert´s, Wenn die Sonne sinkt werfen auch Zwerge große Schatten

  4. Christian Peter

    @Reinhard

    Österreich ist kein Beamtenstaat, denn der politische und gesellschaft-
    liche Einfluss von Beamten hält sich in Grenzen. Ich würde aber sehr
    wohl von Österreich als “Parteienstaat” sprechen.

  5. Karl Markt

    Ein paar Fakten aus Wikipedia:

    Ende 19. Jh.: Energieversorgung, öffentlicher Verkehr und Bestattung waren bei privaten Unternehmen. Bürgermeister Dr. Karl Lueger, Exponent der christlich-sozialen Partei, kommunalisierte diese Bereiche.
    .
    .
    .
    1999: Ausgliederung der Wiener Stadtwerke aus der Gemeindeverwaltung
    1999-2003: Strommarkt-Liberalisierung
    2000: Gasmarkt-Liberalisierung
    2002: Marktöffnung bei der Bestattung

    Also offensichtlich ist das so:
    Die Schwarzen haben die Betriebe verstaatlicht, die Roten haben sie liberalisiert. Außerdem handelt es sich bei den Stadtwerken um eine AG.
    Wer sich also über Preissteigerunhen aufgregt, sollte sich am besten bei den Liberalisierungen bedanken.

    “könnten die Mieter ihre Gemeindewohnungen kaufen – womit auch die Vermögen „gleicher“ verteilt wären.”

    Gund- und Immobilienbesitz sind ein sehr effektiver Hebel der Umverteiliung von unten nach oben, da ja der Vermieter sich am Wohnungselend der Mieters bereichert, indem er einen Teil von dessen Lohn für sich beansprucht.

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