Der Weg zurück ins Mittelalter

Von | 22. Oktober 2018

(von RA Georg VETTER) NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger meinte in der “Pressestunde” zum Thema “Hass im Netz”, dass man auch über die Beweiswürdigung reden müsse, wobei man bald mit der Unschuldsvermutung in Konflikt geraten würde. In diesem Zusammenhang verwies sie auf Staatssekretärin Edtstadler, die eine mögliche Verfassungsänderung in Sachen Unschuldsvermutung ins Spiel gebracht habe.
Von der Kleinigkeit abgesehen, dass hier Beweiswürdigung und Beweislast offensichtlich verwechselt wurden, lässt sich die anlassgebende Justizgeschichte um die ehemalige Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer wie folgt zusammenfassen:
1. Von einem Computer eines Geschäfts des X.Y. werden Sigrid Maurer obszöne Nachrichten (nichtöffentlich) zugestellt.
2. Sigrid Maurer veröffentlicht diese Nachrichten und behauptet, das X.Y. der Verfasser sei. Hätte sie lediglich behauptet, dass die Nachrichten vom Computer des X.Y. gesendet worden wären, wäre sie unangreifbar geblieben.
3. X.Y. klagt. Maurer gelingt der Wahrheitsbeweis nicht und sie wird – nicht rechtskräftig – in erster Instanz verurteilt.
4. Es beginnt eine Medienkampagne. Frauen seien vom Gesetz zu wenig geschützt, Geld wird gesammelt und auch von einer Täter-Opfer-Umkehr ist die Rede.
5. Selbst die Unschuldsvermutung gerät in die Kritik und auch ihre wichtigste Tochter, die Beweislast, scheint vor den Vertretern einer neuen Strafrechtsordnung nicht mehr sicher.
Halten wir hiezu fest:
1. Es hat seine guten Gründe, dass sich der Staat nicht anmaßt, alle Ehrenbeleidigungen zwischen zwei Menschen strafrechtlich zu beurteilen. Abgesehen von den Beweisproblemen würde sich der Staat hier sehr viele Verfahren aufbürden.
2. Wenn Sigrid Maurer bei ihrem Gang in die Öffentlichkeit Herrn X.Y. ausdrücklich als Absender der Obszönitäten benannt hat, hat sie die Klage des X:Y. geradezu provoziert.
3. Wer die Blindheit der Göttin Justitia ernst nimmt, darf nicht differenzieren, ob eine Frau oder Mann Opfer von Obszönitäten wird.
4. Die Unschuldsvermutung samt den entsprechenden Beweislastregeln ist ein Menschenrecht und daher auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtlich verankert.
5. Wer – aus welchen Motiven immer – die Unschuldsvermutung in Frage stellt, weist juristisch den Weg zurück ins Mittelalter. Wenn nur derjenige als unschuldig gilt, dem der Beweis seiner Unschuld gelingt, reißen wir die Tür in die antiliberale Gesellschaft weit auf.
Pointiert zusammengefasst lässt sich folgende Strategie erkennen: Über eine provozierte Straftat soll ein wesentliches Menschenrecht – die Unschuldsvermutung – geknackt werden. Solange die Opposition solche Strategien verfolgt, kann sie von der Mehrheitsfähigkeit wohl nur träumen.

12 Gedanken zu „Der Weg zurück ins Mittelalter

  1. sokrates9

    … Solange die Opposition solche Strategien verfolgt, kann sie von der Mehrheitsfähigkeit wohl nur träumen..
    Hoffentlich stimmt der Satz! Es werden von der Opposition – aber auch von der Presse- derartig viele Prinzipien von Gesetzen in Frage gestellt, was Wirkung zeigt! Beweislastumkehr, Aufhebung von Verjährung – Toni Sailer wird gerade wieder angepinkelt – , Vorverurteilung in den Medien, Jahrelange Prozesse (Grasser), linke Richter, amoklaufende Staatsanwälte, Medienbestechung die nicht geahndet werden, Aufhebung der Gewaltentrennung, Sanktionsfreie Übertretungen , Anlassgesetzgebung, die Liste ist lang an Handlungen die mit einer fairen Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben!

  2. Rupert Wenger

    Der Weg, das Recht auszuhebeln, ist bereits klar erkennbar. Zuerst wird eine nicht näher definierte und nicht in Gesetzesform gegossene Moral als oberste Richtschnur im Bewusstsein der Menschen etabliert, dann kann man außerhalb der Gesetze auch durch die Legislative gerichtsähnliche Verfahren wie das gegen Richter B. Kavanaugh in den USA durchziehen. Diese müssen nicht den Regeln eines regulären Gerichts folgen, womit die aus gutem Grund geschützten Rechte auch des Angeklagten außer Acht gelassen und trotzdem Strafen verhängt werden können, die in Zerstörung der Karriere und Ausschluss aus der Gesellschaft der „Anständigen“ bestehen. In meinen Jugendtagen waren verminderte Karrierechancen und Ausschluss aus der Gesellschaft der Anständigen für weite Teile der Gesellschaft unausweichliche Folgen einer Verurteilung nach dem Strafgesetz. Die nach Strafverbüßung eintretenden Folgen erzielten möglicherweise stärkere Abschreckung für potentielle Übeltäter, als die Gefängnisstrafen selbst.
    Der entscheidende Vorteil dieser neuen „Moralsprechung“ besteht im Machtgewinn und Gewinn an Unabhängigkeit der Legislative gegenüber der Judikative, die ihr die Anwendung einer Art Rechtsprechung gegenüber politischen Gegnern einräumt. Und wenn sie jetzt noch das Wort „Legislative“ im gesamten Text durch „die Parteien“ ersetzen, haben sie wieder einen Blick auf den Zustand unserer Repräsentativen Demokratie.

  3. humanist

    Meinl-Reisinger outet sich zunehmend als durch und durch Linke. Halbherzig die Wirtschaft eh auch für ganz gut zu halten, aber jede Repression gegen jedwede Freiheit geifernd zu befürworten (um jaa den beiden gleichgeschalteten Journalistinnen zu gefallen) hat NICHTS mehr mit der durchaus wählbaren erfrischenden Strolzpartei zu tun, der ich einen liberalen Ansatz – zumindest zu Beginn – überaus gerne abgenommen habe. Es stimmt mich stets traurig, daß liberale (“echte” liberale im sinne der österr. schule, also absolut NICHTLINKE!) Positionen so schwer erklärbar sind, daß sie nie mehrheitsfähig werden, obwohl nachweislich so segensbringend für ALLE! Nicht nur für Leistungsträger, aber die pfuigack-wirtschaft-enteignungsparties sind dem Wahlvolk halt noch immer “sympathischer”. ein paar schafe gibt’s noch zu enteignen, aber eh nimmer viele. die flucht hat längst begonnen. leider. MEHR FREIHEIT!!! Aufwachen!

  4. Falke

    Meinl-Reisinger gehört meiner Meinung nach zu den dümmsten und unfähigsten Politikern in Österreich (und auch darüber hinaus), die eigentlich von nichts eine Ahnung hat und daher versucht, als Trittbrettfahrerin in das Bewusstsein der Menschen zu treten – jetzt eben gerade im Zuge der #metoo-Bewegung, deren Tendenz es ist, Beschuldigungen von Frauen gegen Männer ohne Beweis als Schuldbeweis anzuerkennen, auch wenn die – angeblichen oder atsächlichen Taten – 30-40 Jahre zurückliegen. Offenbar glaubt auch die Staatssekretärin Edtstadler, damit punkten zu können – ein Ergebnis der Kurz’schen Reißverschlusssystems für Regierungsmitglieder.

  5. fxs

    Pressefreiheit ist Teil der Meinungsfreiheit. Wenn also jetzt verschiedene Journalisten befürworten, dass Bürgern verboten wird, zu sagen und zu schreiben, was sie denken und für richtig halten, warum sollen dann die Bürger dafür eintreten, dass die Journalisten dürfen, was sie denken und für richtig halten.

  6. sokrates9

    Vorreiter in der Aufweichung von Gesetzen ist die EU! Jetzt erlässt der EUGH eine einstweilige Verfügung die es den Polen verbietet mit 65 Jahren Richter in Pension zu schicken!! Großer Applaus der braven EU – Mitgliedsländer! Gibt es ein Gesetz welches einen Staat verbietet Beamte ab einem gewissen Alter in Pension zu schicken?? Natürlich nicht! Da konstruiert man dass es gegen EU – Rechte verstößt dass der Staat heimtückisch gegen ihm angeblich unangenehme Personen vorgeht und ähnliche Narrative! Wenn Gesetze nicht mehr gelten hört sich der Rechtsstaat auf!

  7. Falke

    @sokrates9
    Und dann machen sich die Politiker und Journalisten – wie etwa gestern bei Anne Will – große Sorgen, dass in Polen die Tendenzen immer stärker werden, die EU ebenfalls zu verlassen.

  8. astuga

    Mit ihren jüngsten Angriffen gegen Bundeskanzler Kurz hat Frau Meinl-Reisinger bereits selbst Hass verbreitet, Ängste gesät und die Gesellschaft gespalten.
    Dreimal Pfui!!!

  9. sokrates9

    Falke@In Polen wird noch Rechtsphilosophie gelehrt, da ist transparenter wie hier in Westeuropa nur mehr emotional agiert wird! Die EU ist doch nur mehr ein totes Pferd von Bürokraten für lebendig gehalten! Gibt es etwas wo man Hoffnung auf die EU setzt??Brexit, Griechenland, Italien, Flüchtlinge das sind doch die Dauerthemen in der EU die uns nicht weiterbringen!

  10. Selbstdenker

    @Georg Vetter:
    “Pointiert zusammengefasst lässt sich folgende Strategie erkennen: Über eine provozierte Straftat soll ein wesentliches Menschenrecht – die Unschuldsvermutung – geknackt werden.”

    Dieser Gedanke ging mir von Anfang an durch den Kopf. Der Aktivist wird so zum Gesetzgeber.

    “Solange die Opposition solche Strategien verfolgt, kann sie von der Mehrheitsfähigkeit wohl nur träumen.”

    Leider gibt es in den Regierungsparteien offenbar Personen, die sich von der Opposition entsprechend bespielen lassen – teils aus Unwissenheit, teils aus Geltungsdrang und manchmal sogar aus Bösartigkeit.

    In der Opposition kennt man diese Leute und man schmeichelt ihnen in dem man sie als die “besseren” Konservativen darstellt.

    Der Opposition kann nichts besseres passieren als eine Frau Edtstaller, die aus Geltungsdrang in die Identity Politics-Falle (“parteiübergreifende Solidarität der Frauen”) tappt: sie erledigt so einerseits von der Regierungsbank die Geschäfte der Opposition und enttäuscht – auch im Sinne der Opposition – diejenigen, die bei der letzten Wahl für eine bürgerliche Wende gestimmt haben.

    Dabei ist der Aufwand für die Opposition extrem niedrig: sie müssen nur sich selbst und den Frauen in der Regierung beleidigende bzw. vermeintlich sexuell motivierte E-Mails senden.

    Es tut weh mitanzusehen, wie einzelne Personen in der Regierung auf derart billige Tricks anspringen und auf diese Weise tragende Säulen der Rechtstaatlichkeit zusammenhauen.

  11. Johannes

    Frau Maurer wurde vom Wähler mitsamt ihrer Partei aus dem Parlament gewählt.
    Sie hat dieses Parlament dann erhobenen Haup…., nein Mittelfingers verlassen (Wahrscheinlich auch erhobenen Hauptes, aber für diese Behauptung fehlen mir die Beweise). Ich weiß nicht genau was Frau Maurer mit dieser Geste mir sagen wollte und ich werde mich hüten hier nur Vermutungen zu äußern.
    Ich weiß auch nicht sicher ob es wirklich Frau Maurer war die mit Sektglas und gestrecktem Mittelfinger auf dem Bild zu sehen war, da sie aber nichts gegenteiliges behauptet hat und die Zeitungen welche das Bild publizierten auch nicht geklagt hat, nehme ich an das sie es war.

    Frau Maurer ist nun wieder in den Zeitungen, sammelt Geld und bekommt Aufmerksamkeit. Vielleicht kann sie dann bei den nächsten Wahlen mit dieser Aufmerksamkeit wieder den Sprung ins Parlament schaffen.

    Meine Vorstellungen von Politik und Politikern sehen anders aus, man wird sehen ob es gelingt

  12. Demokrat

    Beobachtet man Google Plus – Rubrik Politik – so kann man den Eindruck gewinnen, das der Hass mehr als “Groß Geschrieben” wird. Es wird gehetzt was das Zeug hält und nach einer Recherche stellt man fest ( und Frau auch) – fast nichts ist durch Fakten untermauert.

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