Der Wohlfahrtsstaat und seine Feinde

Von | 7. Juni 2016

(MARCUS FRANZ) “You can have open borders or you can have a welfare-state. But you can`t have both”. So sagte Milton Friedman, ein weltbekannter liberaler Ökonom und kein Freund des Wohlfahrtsstaates. Aber er hatte gerade wegen seiner Distanz zum Wohlfahrtsstaat einen objektiven Blick auf dessen Bedingungen und mit dieser Aussage daher auch vollkommen recht: Offene Grenzen bzw. die dadurch zu erwartenden hohen Migrantenzahlen sprengen die Kapazitäten jedes Sozialstaates und schaden damit allen, den Einheimischen wie den Ankömmlingen. Das gilt umso mehr, wenn die Migranten keine Ausbildung haben, Analphabeten sind, aus anderen Kulturkreisen kommen und daher weder kurz- noch mittelfristig etwas für die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates beitragen können.

Paradoxerweise sind aber gerade viele europäische Vertreter des Wohlfahrtsstaates auch diejenigen mit der größten Affinität zu einer unkritischen und permissiven Migrationspolitik. (Sie nennen deswegen auch immer alle Migranten, die mehrheitlich keine Flüchtlinge sind, trotzdem Flüchtlinge – das gibt ihnen ihr mittlerweile schon sehr durchsichtiges Scheinargument zur Apologie der stets als alternativlos bezeichneten angeblich so humanitären Einladungspolitik).

Gemäß dem Friedmanschen Diktum favorisieren die erklärten Sozialstaats-Vertreter und Migrationsfreunde damit aber eine kontraproduktive und letztlich den Wohlfahrtsstaat gefährdende Vorgangsweise: Alle Ressourcen haben Grenzen, natürlich auch diejenigen, die für die soziale Versorgung zur Verfügung stehen. Schweden macht das soeben vor: Dort sind von 162.000 Asylwerbern gerade mal knapp 500 in einem Beschäftigungsverhältnis (offizielle Zahlen 2015).

Das heisst, die andern 161.500 Leute sind zumindest derzeit ganz klar “Sozialfälle”, die von der Wohlfahrt versorgt werden müssen. Dies stellt wiederum eine enorme Belastung für diejenigen Bürger dar, die den Sozialstaat durch ihre Leistungen finanzieren müssen. Dass solche Ziffern von einem Staat nicht dauerhaft gestemmt werden können, ist mittlerweile auch den Schweden klar geworden. Die Schweden sind ja bekanntlich dem Wohlfahrtsstaat und der Migration überaus freundlich gesinnt, aber die Vernunft hat endlich gesiegt: Man muss sich nur die neuen diesbezüglichen Gesetze dort ansehen.

Wenn also der Staat keine Ressourcen mehr hat, dann hilft auch kein Hinweis auf die Menschlichkeit und kein Gerede von der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von allen Migranten, Schutzsuchenden, Flüchtlingen, Asylwerbern oder wie immer man die Menschen bezeichnen mag, die weiterhin in Massen nach Europa strömen. Dann hilft nur noch, den Realitäten ins Auge zu blicken und endlich abzulassen von allen sozialromantischen Ideen.

Der Wohlfahrtsstaat kann nur aufrecht erhalten werden, wenn er Grenzen hat und wenn man sich gewahr ist, dass seine Ressourcen begrenzt sind. Will man das nicht wahrhaben, dann trägt man zur Zerstörung des Sozialstaates bei. Wenn man diese Realitäten aber akzeptiert, dann muss man unweigerlich auch die Politik annehmen, die als einzige die Migration stoppen kann: “No Way” ist die wirksamste Art, die Völkerwanderung zu beenden. Sie rettet überdies auch nachweislich Leben auf hoher See, das hat Australien gezeigt.

Die “No Way”-Politik einzuführen heisst aber nicht, die Hilfe zu stoppen, sondern ganz im Gegenteil: Gerade sie muss mit der schon vielzitierten Hilfe vor Ort verbunden sein und mit der Unterstützung aller Organisationen, die in Nordafrika und im Nahen Osten für Lösungen sorgen können.

Die Lösung der Jahrhundert-Krise liegt eben nicht darin, durch eine unsinnige und verantwortungslose, als “barmherzig” verkaufte Politik die europäischen Sozialstaaten zu gefährden, sondern sie kann nur dann gelingen, wenn man das Problem dort angeht, wo es entstanden ist. Dafür ist aber zugegebenermaßen noch einiges an Input nötig. (Hier)

21 Gedanken zu „Der Wohlfahrtsstaat und seine Feinde

  1. sokrates9

    Unter diesem Aspekt sollte man die “Ziele” der EU – hinterfragen! Wenn es Ziel ist wie Timmermann, EU – Vizechef predigt 60 Mio Analphabeten in Europa aufzunehmen um eine interkulturalität – Einfalt statt Vielfalt – zu gewährleisten, ist die bisherige EU – Politik systemkonform!
    Nach innen so tun als ob man Maßnahmen setzen will, de facto aber angesichts 1 Mio” Flüchtlinge” überhaupt nichts zu unternehmen! Normative Kraft des faktischen: Jetzt sind die MENSCHEN halt da, da können wir nichts mehr machen??

  2. Reini

    Guter Bericht!
    … Was passiert wenn sich ein überlasteter Wohlfahrtsstaat zu Ende neigt?
    … Sollte man nicht aus der Geschichte lernen? oder haben “einige” diese Schulfach geschwänzt?
    Wie entstanden die Staaten Europas? … durch Wohlfahrt nicht!

  3. Thomas Leske

    Warum sollte man die Einwanderungswilligen nicht hereinlassen, wenn sie ihren Verzicht auf Sozialleistungen erklären?

    Friedman sah *illegale* Einwanderung nämlich als positiv an, weil sie keine Sozialleistungen beanspruchen können.

  4. wbeier

    >Warum sollte man die Einwanderungswilligen nicht hereinlassen, wenn sie ihren Verzicht auf Sozialleistungen erklären?<
    Geht wohl nicht nur um die direkte, die monetäre Leistung.
    Illegale wären auch Trittbrettfahrer auf vielen mühsam aufgebauten und kostspieligen Systemen. Würde beispielsweise die Feuerwehr eine Unterkunft eines Illegalen nicht löschen? So fallen mir spontan zahlreiche Beispiele ein.

  5. Falke

    @Thomas Leske
    Und was passiert, wenn sie (wie 99% der “Einwanderer”, bzw. “Flüchtlinge”) keine Arbeit haben? Verhungern und sterben kann sie ja der Sozialstaat nicht lassen, d.h. sie müssen untergebracht, ernährt und medizinisch betreut werden – da sie kein Einkommen haben, natürlich auf Gemeinkosten. Da können sie hundertmal erklären, darauf zu verzichten – faktisch funktioniert das nicht.

  6. Stefan Strasser

    Es ist das Ziel vieler österreichischer Politiker so viele “Flüchtlinge” wie das Sozialsystem verträgt aufzunehmen. Nur dann – kurz vor dem Zusammenbruch des Sozialsystems kann ein Aufbahmestopp der Bevölkerung “verkauft” werden. Ein vorheriger Stopp würde viele linke Politiker den Job kosten. Es ist auch das politische Ziel der Linken – alles mit allen zu teilen. Würde die Linke nicht dafür kämpfen – wären sie keine linken….

  7. Reini

    @Stefan Strasser … “kurz vor dem Zusammenbruch” … – das wissen diese Politiker erst wann dieser Eingetroffen ist, wann “kurz vor her war”! … leider trifft dies auch die Vorausdenkenden Mitbürger Österreichs zu! … Politiker denken ja nicht an die Zukunft bzw. an “Morgen”, ihre Methode ist REAGIEREN nicht AGIEREN!

  8. Gerald Steinbach

    Stefan Strasser@
    “”Es ist auch das politische Ziel der Linken – alles mit allen zu teilen. Würde die Linke nicht dafür kämpfen – wären sie keine linken””””

    Also, wenn ich mir da Wien ansehe, dann kann ich ihren Satz nichts abgewinnen, dort reagiert eine große “Familie”, die sich die untereinander die Posten/Aufträge vergibt, die einen Gemeindebau in Favoriten nur von außen kennt, die aber auch dankbar ist, wenn man ihnen behilflich ist, halt eine schrecklich nette Familie

  9. gms

    Marcus Franz,

    “Der Wohlfahrtsstaat kann nur aufrecht erhalten werden, wenn er Grenzen hat und wenn man sich gewahr ist, dass seine Ressourcen begrenzt sind.”

    Leistungsquellen besagten Wohlfahrtsstaates sind Steuerzahler, doch wie lebten in keiner waschechten Idiocracy, fände sich keine hochrangige Politikerin, die justament den Steuerzahler als das beim Thema-Nummer-Eins zu schehrendes Schaf in Abrede stellt.

    pbs.twimg.com/media/Cj3IUt_WYAAT54U.jpg

  10. gms

    Thomas Leske,

    “Friedman sah *illegale* Einwanderung nämlich als positiv an, weil sie keine Sozialleistungen beanspruchen können.”

    Friedman argumentierte auf der Basis einer USA im vorigen Jahrhundert, was zwar einen Vergleich mit aktuellen Gegegenheiten in unseren Breiten wenn schon nicht verunmöglicht, so doch recht eindeutig ausgehen läßt.
    Bevölkerungsdichte, kulturelle Differenzen, die Bedeutung des Privateigentums, Staats- und Steuerquoten, Verlässlichkeit in die Politik respektive Rechtssicherheit — jeder Aspekt für sich allein ist geeignet, bezogen auf Europa oder gar Deutschland anders als Friedman zu urteilen.

  11. waldsee

    ihr kleinmütigen,unsere politiker haben sich das alles wohl überlegt,aber wir gemeine verstehen das nicht.jetzt ist uhbp -noch dazu ein linker wirtschaftsprofessor- mit allen wassern gewaschen und wird mit kern,unserem lokführer,glück über das volk bringen und jedem neuankömmling eine heimat schenken. das wird schön.
    haltet durch! zweifelt nicht.

  12. Hanna

    In Amerika ist es immer noch so, dass wer es schafft, illegal jahrelang im Land zu sein, sich dann beim Amnestie-Verfahren zu melden, das alle paar Jahre ausgeschrieben wird, dass nämlich wer illegal im Land war und – jetzt kommt’s! – “did not live of welfare” – dass so jemand dann als legaler Einwanderer betrachtet werden kann. Soll heißen – auch in den USA kann man “von Sozialhilfe / on welfare” leben, auch, wenn man illegal im Land ist, wie, entzieht sich mir. Aber wer dem Staat nie auf der Tasche lang und – klarerweise – schwarz arbeitete, kann vom Staat gar belohnt werden. Wir in Europa müssten halt die Grenzen der Schwarzarbeit aufweichen, abschaffen oder sonstwie “Neue Selbständige” ernennen, wonach man sich versichern kann oder nicht … wie in den USA halt. Wieso auch nicht? Das Pensionssystem bei uns ist eh im Allerwertesten. Und vielen Pensionisten ist sterbensfad, also – Rackern bis zum Umfallen. Da bleibt man wenigstens jung. Aber Scherz beiseite – ich war lange in den USA, und ich finde es toll, dass man arbeiten kann, solange man will … dass manche müssen, bis sie sterben, tja, das ist halt so, wenn man kein echtes Wohlfahrtssystem ist, wie wir eines sind … und bald gewesen sein werden.

  13. Hanna

    Sorry: “… sich dann beim Amnestie-Verfahren melden kann …”

  14. Fragolin

    Der Staat ist keine Wohlfahrtsorganisation und das Leben kein Ponyhof.
    Sehen wir die positiven Seiten der Bereicherung: Das Gekreisch um Homo-Ehe und Genderismus wird bald am nächsten Baukran verröcheln und der Wohlfahrtsstaat, der längst nicht mehr Obers verteilt sondern nur mehr Magermilch, wird bald austrocknen. Im kommenden Verteilungskampf zwischen denen, die hier alles aufgebaut haben und denen, die glauben dass ihnen alles gehört was sie sehen, werden sich alle Probleme des Wohlfahrtsstaates, der Pensionssicherung, der genderkonformen Umformulierung von Parkkartenantragsformularen und die Parteiprogramme der Gerechtigkeitsfasler und Volksverräter in Kanonenschall und Mündungsrauch auflösen. Wie immer und immer wieder in der Weltgeschichte werden unter “Aber wir haben es doch gut gemeint, wir sind doch die GUTEN!!”-Schreien alle Errungenschaften des Wohlstands genau den Bach hinunterstürzen, für den seit Jahren ein immer tieferes Bett gegraben und ein immer gigantischerer Stausee aus Schulden, Knechtschaft und Provokation angestaut wird.
    Ich habe die Befürchtung, der “Point of no return” für einen friedlichen Wandel zum Besseren ist längst überschritten. Auch diese Krise wird, wie alle vorherigen auch, im Krieg enden. Das ewige Wachstum der zarten Pflanze Menschheit bedarf scheinbar einmal wieder eines Rückschnitts.

  15. Fragolin

    @Hanna
    In Österreich wird sogar jede Form der Selbstständigkeit einer permanenten Pressung unterzogen; jedes Jahr wird das Schräubchen eine Runde weiter gedreht und das Unternehmertum gemeuchelt. Das Krankheitsbild des linken Retters der verarmten Massen ist die Vision, Unmengen an “Bedürftigen” mit glücklichem Lächeln vor sich im Staub liegen zu haben, denen er Almosen zuwirft, die er vorher anderen aus der Tasche geplündert hat. Und vor lauter Gutmenschlichkeit steht ihm gar ein Anteil an der Beute zu, als Entschädigung für seine heldenhaften Taten. Der Robin-Hood-Komplex, der jedes Verbrechen zu einer Heldentat ummünzt, so sie dem “guten Zweck” dient. Nicht umsonst führt diese linke Krankheit immer wieder in Massenmord und Weltenbrand.

  16. carl schurz

    Sozialismus (und seine Derivate) ist eine Geisteskrankheit. Punkt.

  17. mariuslupus

    Merkel und die EU Bonzen haben mit ihrer sogenannten Flüchtlingspolitik, eine geschichtlich, einmalige Situation geschaffen. Die Einwanderung in den Wohlfahrtstaat, mit allen monetären und sachlichen Leistungen.
    Das alles zum Null-Tarif. Eine Perversion des Sozialsystems. Die Sozialsysteme in Europa wurden nach dem Solidaritätsprinzip aufgebaut. Wer eine Leistung aus dem Sozialsystem meinte beanspruchen zu können, musste vorher in das Sozialsystem seine Beiträge abliefern. Die Willkommenspolitiker haben dieses System auf den Kopf gestellt. Jeder der illegal einwandert wird von Gutmenschen verfolgt, die ihren Schützling unbedingt all-inclusive alimentieren wollen.
    Warum sollen diese Leute sich integrieren, warum sollen sie die Sprache lernen, warum sollen sie arbeiten ?

  18. Johannes

    Ich persönlich glaube das Europa mit seiner Währungs und Wirtschaftspolitik gescheitert ist. Es ist meiner Meinung nach dramatischer als die meisten Menschen und wohl auch Nationalpolitiker wissen. Es wird in absehbarer Zeit nicht mehr möglich sein die draghische-Geldpolitik weiter zu führen. Ich bin überzeugt der Euro ist in dieser Form nicht zu retten. Was das alles mit der Migrationspolitik zu tun hat? Nun meiner persönlichen Meinung nach sind die EU-Akteure dabei ein Szenario zu konstruieren welches nach dem großen Crash eine Revolution verhindern soll, Katastrophen von außen waren es, wir konnten nicht anders, der Menschlichkeit wegen, die EU mußte um eine Katastrophe zu vermeiden so handeln usw. Meiner Meinung nach wird schon jetzt für den Tag danach manipuliert und die sog. Flüchtlinge welche ja zu einem großen Teil Migranten aus allen Herren Ländern sind dürfen als wichtig Statisten eine tragende Rolle im schäbigen Drama spielen. Die Migration wird zu einem echten Problem auch wirtschaftlich und sie soll es auch werden damit sie dann glaubhaft als Verursacher des Niedergangs, der in Wirklichkeit ganz andere Gründe hat, zu dienen.
    Viele andere die glauben wirklich aus humanen Gründen die Augen vor jeder noch so unbegründeten Migration schließen zu müssen um nicht zum Unmenschen zu werden sind meiner persönlichen Meinung, so leid mir diese harte Formulierung tut, nützliche Idioten in einem zynischen Spiel.

  19. Calderwood

    Hier geht es letztlich um eine Entscheidung zwischen Vernunft und gefühlsduseliger Mitmenschelei. Auf die Dauer funktionieren kann aber nur ersteres.

  20. Lisa

    @Hanna: die USA sind nicht so dicht bevölkert wie es Europa ist, Schwarzarbeit und Untertauchen sind also eher möglich. Und die USA würd ich auch nicht als Wohlfahrtsstaat betrachten, dort ist der Konkurrenzkampf ziemlich brutal, aber es werden zB einem Kleinunternehmer, der eine Fahrradreparaturwerkstatt eröffnet auch nicht Steine in den Weg gelegt, sondern die Stadt ist froh, wenn sein Geschäfterl funktioniert und rentiert. Und dabei hat er bloss einen Uniabschluss, nie Fahrradmechaniker gelernt und bildet Leute aus…

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