Der Zugriff auf unsere Freiheit wird immer enger

(ANDREAS UNTERBERGER) Der Würgegriff der politischen Macht packt immer fester die Kehle der Meinungsfreiheit der Bürger. Die Attacke erfolgt in mehreren Etappen, für die einmal Österreich, einmal die EU verantwortlich sind. Bei der jüngsten Verengung des Griffs hat man nun die Corona-Epidemie als Vorwand genommen: Die EU behauptet, ihretwegen (neuerlich)  gegen “Fake News” vorgehen zu müssen. So als wüssten Politiker die Wahrheit. So als hätten in den letzten Monaten nicht ständig Fake News zu Wahrheiten (und umgekehrt) mutiert. So als würden Machthaber von Putin bis Erdogan nicht immer mit solchen Behauptungen begründen, warum sie kritische und oppositionelle Meinungen abwürgen. Es ist keineswegs Paranoia, sondern historisch x-Mal erwiesen, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit absolut immer die Vorstufen oder Begleiterscheinungen einer totalitären Entwicklung sind. mehr hier

13 comments

  1. astuga

    So wurde bis vor wenigen Tagen gewaltsam gegen Corona-Demos vorgegangen.
    Über Täter und Motive darf “theoretisiert” werden.

  2. astuga

    Nachtrag: auch bei uns wird ja in Medien gegen friedliche Demonstranten und Aktivisten gehetzt.
    Während gleichzeitig ohne großen Aufschrei beispielsweise Polizeiautos abgefackelt werden.
    Vom Bundespräsidenten hinunter regt das aber scheinbar niemanden auf.

    Fehlt nicht mehr viel, und auch wir haben deutsche Zustände, wo über Mordversuche im Fernsehen gelacht wird, und man bei Morden nur mit der Schulter zuckt.

  3. sokrates9

    Geba@Zum Wegscheider: ..” eine derartige Verarschung der Österreicher ist mir die letzten Jahre noch nie untergekommen..” Stört die irgend wem? Wo sind die Oppositionsparteien, wo der Verfassungsschutz, wo
    die Verfassungsrichter die solche Interpretationen dulden, wo die Kirche, wo die Presse,wo die Chefredakteure der Qualitätsmedien, wo der ORF, wo Intellektuelle die solche Aussagen skeptisch sehen, wo die tausenden Beamten incl BP die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben und sehen müssen wie hier Grundrechte mit den Füßen getreten werden und die Verfassung uminterpretiert wird??Ein Tiroler Nobody soll zurücktreten weil er ” Luder” gesagt hat, eine Forderung Anschober rauszuwerfen hab ich noch nirgends gehört!

  4. Selbstdenker

    “Besonders bedauerlich ist, dass auch die österreichische Regierung da voll mitspielt – insbesondere ist da neben der linksradikalen Justizministerin auch die ÖVP-Europaministerin Edtstadler aktiv, die jetzt bei der Verstärkung des EU-Würgegriffs voll mitwirkt.”

    Edtstadler ist die mit Aband problematischste Ministerin im Kabinett von Sebastian Kurz. Meiner Meinung nach sogar noch problematischer als die grünen Ministerinnen und Minister.

    Als Bundesministerin für EU und Verfassung übt sie offenbar eine Brückenkopffunktion aus, mit der die österreichische Gesetzgebung außerhalb der formellen Einflussnahmen der EU zusätzlich noch auf informellen Wege regelrecht umprogrammiert wird.

    Wenn man seitens der EU – offenbar auf äußeren Druck der VR China und auch aus eigenen Interessen – die Meinungsfreiheit bis hin zu einen reinen Marketingprodukt aushölen möchte, ist Ministerin Edtstadler genau die richtige Person in der richtigen Position.

    Bereits in der Vergangenheit hat sie gezeigt, dass sie jeden noch so nichtigen Grund zum Anlass nimmt, um die freie Meinungsäußerung zu bekämpfen. Es hat den Anschein eines besonderen persönlichen Anliegens.

    Sie weiß, was EU & Co. von ihr wollen und sie ist darauf spezialisiert künstliche und jeglicher Verhältnismäßigkeit entrissener Empörungsrituale der Grünen (Causa Sigi Maurer, “Luder”-Sager eines Lokalpolitikers in Tirol, etc.) einzuspannen um die vorgegebene Agenda voranzutreiben.

    Auch die von ihr unter großen medialen Beifall vorangetriebene “Abschaffung vom Amtsgeheimnis” dürfte darauf abzielen, sogenannten “Aktivisten” und “NGOs” neue Waffen im Kampf gegen die produktiven Bürger – insbesondere Dissidenten – in die Hand zu geben.

    Keineswegs wird die Regierung das Amtsgeheimnis abschaffen. Sie schafft vielmehr jene Hürden ab, die bis dato noch einen relativen Schutz des Einzelnen vor der Lynch-Justiz der von den Mächtigen aufgeheizten Masse geboten hat. Die Menschen gehen aufeinander wegen Nichtigkeiten los und die Dinge, die wirklich interessant wären, bleiben weiterhin geheim.

  5. Gerald Steinbach

    Selbstdenker

    Besten Dank für diesen Video , ohne Geifer, aber mit entsprechender Eloquenz wurde der Wahnsinn aufgezeigt

  6. Cora

    “Sollten Sie gegen alle Fakten und Vernunft auf einer Weiterführung der sinnlosen
    Maßnahmen bestehen, müssen wir davon ausgehen, dass es Ihnen dabei nicht um
    das Wohl des Volkes geht.”

    aus der von der Qualitätszeitung FAZ abgelehnten Anzeige, siehe https://www.andreas-unterberger.at/mediafiles/bilder/abgelehnteanzeige.pdf

    Dazu fällt mir der zweiseitige Zeller-Cartoon in der aktuellen Juli-Ausgabe von Tichys Einblick ein: “Die Rauchmelder geben Signal, Chef!” “Ein Glück, ich dachte schon ich hätte Tinitus.” Zuerst die Ignoranz, dann die undurchdachten Maßnahmen (“Das Löschwsser hat das ganze Gebäude zerstört!”), dann die fehlende Schuldeingeständnis, bzw. stattdessen Weisungen (“Wer das Feuer leugnet, wird gefeuert!”) u.s.w.
    Sowas kann ich mir in den in der Trafik erhältlichen Medien nicht vorstellen.

  7. Selbstdenker

    Ergänzung zu meinem Kommentar von 11:32.
    Von der Theorie zur Praxis:

    WWF-Aktivisten übergeben am Innsbrucker Landhausplatz eine Petition gegen einen Kraftwerksbau.
    Dem etwas einfach gestrickten Landesrat Geisler (offenbar keine SJW-Erfahrung) rutscht halblaut der Sager „widerwärtiges Luder“ raus.

    Zufällig anwesende Aktivisten / Journalisten initiieren einen Shitstorm in den „Qualitätsmedien“ „Süddeutsche Zeitung“ und „der Standard“. In geifernden Kommentaren wird der Rücktriff von LR Geisler gefordert.

    Edtstadler stellt in der TT einen Zusammenhang zwischen den „frauenfeindlichen“ Worten vom LR Geisler und einen kürzlichen Doppelmord an Frauen in Kärnten her:

    “‘Gewalt gegen Frauen beginnt sehr oft bei Worten‘, betonte Edtstadler unter Verweis auf die Tötung zweier Frauen in Kärnten am gestrigen Samstag. ‚Wir haben das jetzt wieder gesehen bei einem Doppelmord, das kommt nicht von heute auf morgen. Keiner wird von heute auf morgen zum Mörder, sondern da geht es ganz früh los, was in der Gesellschaft los ist und wie mann Frauen gegenübertritt.‘ Für sie sei die Sache ein Anlass, dass man sich gesamtgesellschaftlich des Themas wieder intensiv anzunehmen.“
    https://www.tt.com/artikel/30735977/luder-sager-karoline-edtstadler-ueber-geisler-empoert

    Der Landesrat entschuldigt sich, was eine erwartbare Kettenreaktion an Forderungen seitens der Grünen auslöst: Mitspracherecht bei Kraftwerksbauen für den WWF, feministische Landespolitik der Tiroler ÖVP, etc.

    Dort wo sich Frau Edtstadler medial aufhält, ist auch die „Dame“ mit dem Stinkefinger (Bild hier: https://www.krone.at/597999) nicht weit, um sich über „strukturellen Sexismus“ zu echauffieren:
    https://www.krone.at/2172061

    Ping-pong, ping-pong, ping-pong…

  8. Selbstdenker

    Von der Theorie zur Praxis:

    WWF-Aktivisten übergeben am Innsbrucker Landhausplatz eine Petition gegen einen Kraftwerksbau.

    Dem etwas einfach gestrickten Landesrat G*****r (offenbar keine SJW-Erfahrung) rutscht halblaut der Sager „w*derwärtiges L*der“ raus.

    Zufällig anwesende Aktivisten / Journalisten initiieren einen Shitstorm in den „Qualitätsmedien“ „Südd€utsche Zeitung“ und „d€r Standard“. In geifernden Kommentaren wird der Rücktriff von LR G*****r gefordert.

    Edt*****er stellt in der TT einen Zusammenhang zwischen den „frauenf€indlichen“ Worten vom LR G*****r und einen kürzlichen Doppelm0rd an Frauen in Kärnten her:

    “‘Gewalt gegen Frauen beginnt sehr oft bei Worten‘, betonte Edt*****er unter Verweis auf die Tötung zweier Frauen in Kärnten am gestrigen Samstag. ‚Wir haben das jetzt wieder gesehen bei einem Doppelm0rd, das kommt nicht von heute auf morgen. Keiner wird von heute auf morgen zum Mö*der, sondern da geht es ganz früh los, was in der Gesellschaft los ist und wie mann Frauen gegenübertritt.‘ Für sie sei die Sache ein Anlass, dass man sich gesamtgesellschaftlich des Themas wieder intensiv anzunehmen.“
    [xyz]tt.com/artikel/30735977/luder-sager-karoline-edtstadler-ueber-geisler-empoert

    Der LR entschuldigt sich, was eine erwartbare Kettenreaktion an Forderungen seitens der Grünen auslöst: Mitspracherecht bei Kraftwerksbauen für den WWF, feministische Landespolitik der Tiroler ÖhVauPeh, etc.

    Dort wo sich Frau Edt*****er medial aufhält, ist auch die „Dame“ mit dem Stink€finger (Bild hier: [xyz]krone.at/597999) auch nicht weit, um sich über „strukturellen Se><ismus“ zu echauffieren:
    [xyz]www.krone.at/2172061

    Ping-pong, ping-pong, ping-pong…

    [xyz] = https://www.

  9. astuga

    “Luder” ist jetzt aber nicht wirklich schlimm.
    Er hätte ja auch “Dame” sagen können, das wäre feministisch und Social Justice-mäßig der größere Fauxpas gewesen.

  10. Selbstdenker

    @astuga:
    “Luder” ist harmlos und im konreten Kontext sogar noch harmloser.

    Im Tonfall wie es LR Geisler ausgesprochen hat, ist es eine beiläufige Missfallensbekundung, mit der er sich über die hartnäckige Dialogunfähigkeit dieser Aktivistin geäußert hat.

    Wenn jemand Grund hat, sich darüber aufzurgen, dass er diese Person ein “Luder” genannt hat, so wären es höchstens die “Boxen-Luder”, die sich durch eine Gleichsetzung mit dieser Person gekränkt fühlen könnten.

    Sexismus kann ich hier weit und breit keinen erblicken, da ich – so wie wahrscheinlich viele andere auch – diese Person nicht als sexuelles Wesen betrachte.

    Sexismus wäre dann gegeben, wenn man eine gutaussehende bzw. sexuell ansprechende Frau in einem beruflichen Umfeld auf diese Eigenschaften reduzieren würde und damit positive Eigenschaften durch andere positive Eigenschaften neutralisieren würde.

    Ein charakterlich gefestigter Mann mit Selbstbewusstsein wird sich hier wie ein Gentlemen verhalten und echte Damen auch als solche wertschätzen.

    Ich stelle die These auf, dass sowohl die WWF-Aktivistin als auch die Stinkefinger-Sigi gut vor männlichen Avancen geschützt sein dürften.

    Auch wenn sie das sich und anderen gegenüber nie zugeben würden, wissen sie es insgeheim. Optisch wie charakterlich herausgeforderte Personen mit XX-Chromosomen glauben sich aufwerten zu können, wenn sie die vermeintlichen Probleme von Geschlechtsgenossinnen nachspielen, für die sich Männer tatsächlich interessieren:

    Seht her, wir stehen auf der selben Stufe, weil wir die vermeintlich gleichen Probleme haben.

  11. Gerald Steinbach

    Anbei die heutige Aussage von Anschober

    “Trotz der guten Zahlen müssten “wir weiterhin höchst aufmerksam sein und im Alltag konsequent die Hygienemaßnahmen und den Mindestabstand einhalten”, sagt der Minister.”

    Da geht einen das Gimpftl auf, nach den zahlreichen Anti Rassismus Demos Wange an Wange

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