Deregulierung durch Streichung der besten Gesetze?

(GEORG VETTER) „Reformminister“ Josef Minister will also alle Gesetze, die vor dem 1.1.2000 beschlossen worden sind, außer Kraft setzen. Ausgenommen jene, die nach wie vor sinnvoll sind. Und das soll genau geprüft werden.

Hm. Ja, ich könnte damit leben, wenn man das Richtwertgesetz (1993) oder das Mietrechtsgesetz (1982) außer Kraft setzt und die Regeln des ABGB (1812) belässt. Angesichts der Realverfassung unseres Landes kann ich mir das aber schwer vorstellen.

Wenn die Regierung einen Großteil der juristischen Ministerialkompetenz im Jahr 2018 dafür einsetzen möchte, den Rechtsbestand zu sichten („evaluieren“), so bin ich mir nicht sicher, ob die Ressourcen hier wirklich sinnvoll verwendet werden. In der Praxis sind die Vorschriften aus dem vorigen Jahrtausend eher weniger das Problem. Die meisten sind sogar viel lesbarer und besser als die gegenwärtigen. Das Problem sind in erster Linie jene Gesetze, die laufend erlassen und umgesetzt werden – etwa die Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018.

Wenn ich mir als Praktiker etwas wünschen dürfte, dann folgendes:

  1. Keine neuen Gesetze, die zum Regulierungsaufbau beitragen.
  2. Durchforstung alle jener Gesetze, die in den letzten 10 Jahren erlassen worden sind.

Sollte diese Mammutaufgabe einmal bewältigt sein, kann man sich durchaus auch älteren Gesetzen zuwenden.

Sollte der Minister allerdings primär ein fast 100 Jahre altes Übergangsgesetz im Auge gehabt haben, das eine Bund-Länder-Blockade provoziert, so könnte man zunächst beim Verfassungsgesetzgeber Prioritäten setzen. Hier ein Leuchtturmprojekt zu starten hätte schon seinen besonderen Reiz.

7 comments

  1. Susanne

    Nein Herr Vetter, da bin ich anderer Meinung. Da in den vergangenen Jahrzehnten eine Flut von Gesetzen erlassen wurde, macht es überhaupt keinen Sinn hier kleine Tippelschritte zu machen, hier muss richtig aufgeräumt werden. Früher gab es Urteile die akzeptiert werden mussten oder wurden, heute wird praktisch jedes Urteil angefochten. Überall gibt es irgendein Detail, dass vielleicht anders interpretiert werden könnte und von Anwälten auch benutzt wird. Unsere Gerichte werden mit Anklagen bombardiert, die früher (auch Dank Hausverstand) gar nicht in Erwägung gezogen wurden. Daher bin ich Herrn Minister Mosers Meinung, “jetzt fahr ma mal rein und dann sehen wir schon ob wer meckert”. Ich vertrauen Herrn Minister Moser und das sollten wir alle, denn sonst wird es nie eine echte Veränderung geben.

  2. Christian Peter

    Deregulierung klingt gut, der Großteil der Gesetze stammt übrigens aus Brüssel, etwa 2/3 der Gesetze werden in Brüssel veranlasst, Tendenz stark steigend. Statt irgendwelcher Scheinreformen sollte echte Arbeit geleitetet werden, was man sich von einer Partei wie der ÖVP, die sich den Staat seit Jahrzehnten gnadenlos zur Beute macht, aber nicht erwarten darf.

  3. Christian Peter

    Der beste und sinnvollste Beitrag zur ‘Deregulierung’ wäre die Beseitigung des Bundesstaates, welche nach Berechnungen von Experten Einsparungen von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr bringen und die völlig nutzlose Doppelgleisigkeit der Gesetzgebung von Bund / Ländern bringen würde.

  4. sokrates9

    Zwar nur eine Lappalie: Doch wie sieht es mit den Speisekarten aus. In Holland steht mehr oder weniger in den Gasthäusern EU konform?- wenn sie ein Problem haben wenden sie sich an Ihren Arzt, Apotheker oder Wirten!:-)

  5. Falke

    Viel dringender wäre es, die großteils unter (und von) Brandstetter erlassenen bzw. verschärften Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit (“Verhetzung”) aufzuheben.

  6. Thomas F.

    Wann wurde eigentlich das Ladenschlussgesetz verabschiedet? Landet das nun auch am Misthaufen?

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