Des Fiskus Gier ist unstillbar

Von | 10. April 2013

(ANDREAS TÖGEL)Im Normalfall gehen Wahlkampfzeiten mit der Ankündigung kostspieliger Wohltaten einher, die sich – nach geschlagener Schlacht – in steigenden Steuerlasten niederzuschlagen pflegen. Schließlich hat der Staat – mangels jeglichen Produktiveinkommens – nichts zu verteilen, was er zuvor nicht enteignet hat.

Im Wahljahr 2013 indes scheinen die Uhren ein wenig anders zu gehen, da sich die politischen Parteien, die – mit Ausnahme jener Frank Stronachs, die derzeit noch nicht so recht einzuschätzen ist – ausnahmslos sozialistisch zu nennen sind, gegenseitig nicht mit dem Ausloben von Geschenken, sondern mit der Ankündigung neuer Belastungen überbieten. Das ist auf den ersten Blick ungewohnt, aber nicht wirklich eine Überraschung. Denn treffen soll es ja nur die „Reichen“, die mittlerweile zu Parias unserer Gesellschaft erklärt worden sind. Für jemanden, der es – aus eigener Kraft und ohne die Hilfe politischer Seilschaften – zu etwas gebracht, ein Unternehmen gegründet und ein mehr oder weniger großes Vermögen aufgebaut hat, gilt von Vornherein die Schuldvermutung. Wer so etwas – bei den in Kakanien herrschenden, prohibitiv hohen Steuerlasten – geschafft hat (700.000 Euro reichen, um als „reich“ zu gelten), muß es auf kriminelle Weise geschafft haben. Der- (oder die)jenige muß deshalb bestraft werden. Das gebietet die „Gerechtigkeit“ – so die Logik der räuberischen Umverteiler! Die Erkenntnis, daß es die nun zunehmend ins Visier der Expropriateure geratenden Vermögen der „Reichen“ sind, die – in Gestalt produktiver Unternehmen – die Zahlung von Löhnen und Gehältern an die proletarischen Massen vornehmen, hat sich bis in die Zentralkomitees der Parteien und die Kommandozentralen deren Vorfeldorganisationen noch nicht durchgesprochen. Daß das nun zu enteignende Vermögen der „Reichen“ zum Großteil nicht in Jagdschlössern, Privatjets, Luxusjachten und Gemäldesammlungen, sondern in Wirtschaftsbetrieben steckt, wird verschwiegen.

Und daß eine Volkswirtschaft nicht von wachsenden Scharen unproduktiver Beamter, „Beauftragter“ und von defizitären Staatsbetrieben leben kann, sondern gut kapitalisierte – private – Betriebe benötigt, um zu prosperieren, ist in die Hirne der Masse politisch tätiger Zivilversager offenbar nicht hineinzubekommen. Besonders rabiate Forderungen erheben – wenig überraschend – die siamesischen Zwillinge Gewerkschaft und Arbeiterkammer, beide zuverlässig funktionierende Vorfeldorganisationen der SPÖ. Unter dem hochoriginellen Aufhänger „Gerechtigkeit muß sein!“ trommelt die AK seit Monaten für die Wiedereinführung von Vermögenssteuern und suggeriert kontrafaktisch, daß nur noch hart fronende Arbeitnehmer Steuern zahlen, während müßige „Reiche“ sich in der alpenländischen Steueroase ein bequemes Leben machen und die Steuerhinterziehung zu ihrer Hauptbeschäftigung erkoren haben. Daß die rund zwanzig Prozent der Bezieher höherer Einkommen (unter ihnen natürlich viele Selbständige) etwa achtzig Prozent der Lohn- und Einkommensteuern bezahlen, fällt bei dieser dreisten Kampagne unter den Tisch. Die Aufrechnung verschiedener Steuerarten gegeneinander – um am Schluß zu behaupten, eine bestimmte davon wäre zu niedrig – ist ein besonders durchsichtiger Schmäh, der von der Tatsache ablenken soll, daß jeder dem Bürger vom Staat abgepresste Tribut ein Übel ist – gleich aus wessen Tasche er stammt und unter welchem Vorwand er eingetrieben wird. Denn einerseits bleibt Diebstahl immer ein Verbrechen – auch dann, wenn es an jemandem verübt wird, dem die Neidgenossen von ÖGB, AK & Co. die Pest an den Hals wünschen. Andererseits ist bislang kein Fall bekannt geworden, in welchem der Staat die von ihm eingetriebenen Gelder nicht schlechter eingesetzt hätte, als der unvernünftigste Privatmann es je hätte tun können. So können auch die Spiegelfechtereien um den Erhalt des Bankgeheimnis´ in Österreich nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Ziel der gläserne Bürger ist. Geld zu besitzen, über das Big Brother nicht im Bilde ist (und das daher nach Belieben konfisziert werden kann!), wird systematisch kriminalisiert – unter dem begeisterten Beifall der besitzlosen Neidgenossenschaft. Allerdings verkennen diese schlichten Gemüter die verheerenden Konsequenzen einer solchen Politik, an deren Ende alle den Schaden haben werden – am meisten sie selbst. Der große britische Liberale, Lord Dalberg-Acton, hat den Sachverhalt in folgende Worte gefasst: „Die Arbeiterklasse hat durch eine Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluß heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen.“ Dazu passend drei weitere Zitate großer Denker: “Umverteilung ist tatsächlich viel weniger die Umverteilung von freiem Einkommen von den Reicheren zu den Ärmeren, sondern vielmehr eine Umverteilung von Macht vom Individuum zum Staat.” Bertrand de Jouvenel „Das Sondereigentum schafft eine staatsfreie Sphäre des Individuums, es setzt dem Auswirken des obrigkeitlichen Willens Schranken, es läßt neben und gegen die politische Macht andere Mächte aufkommen.

Das Sondereigentum wird damit zur Grundlage aller staats- und gewaltfreien Lebensbetätigung, zum Pflanz- und Nährboden der Freiheit, der Autonomie des Individuums und in weiterer Folge aller fortschreitenden Entwicklung des Geistigen und des Materiellen.“ Ludwig Mises “Wenn das Eigentum mehr und mehr zum prekären Besitz herabsinkt, der von der Willkür der Verwaltung oder von der Gnade des Stimmzettels abhängig ist, wenn es zu einer Geisel in der Hand der Eigentumslosen oder Minderbesitzenden wird, wenn es aufhört, eines der selbstverständlichen und elementaren Rechte zu sein, das keiner anderen Begründung als der des Rechtes selbst bedarf, dann ist das Ende einer freien Gesellschaft abzusehen.“ Wilhelm Röpke Eine pragmatische Überlegung zum Schluß: Die Vorstellung, mit den via Vermögens- und Erbschaftssteuern zu erbeutenden Geldern den Staatshaushalt nachhaltig ins Lot bringen zu können, ist geradezu kindisch. Schließlich sind schon bisher steigende Steuerquoten und zunehmende Staatsverschuldung miteinander Hand in Hand gegangen. Selbst wenn der Fiskus 100% aller Vermögen und Einkommen enteignete, würde das nicht reichen. Seine Gier ist unstillbar. Am Ende aber bringt jeder bösartige Tumor, der nicht radikal bekämpft wird, den von ihm befallenen Organismus um.

Der Wohlfahrtsstaat wird in dieser Hinsicht keine Ausnahme bilden. Wundern muß man sich allenfalls über das Ausmaß der Tüchtigkeit jener 20% Nettosteuerzahler, die die Chose immer noch am Laufen halten – und über ihre sagenhafte Geduld! Daß sie nicht längst eine „Revolution der gebenden Hand“ vom Zaun gebrochen haben, ist ein Wunder. Zeit, (wieder einmal!) Ayn Rands Opus Magnum Atlas Shrugged zur Hand zu nehmen…

Tagebuch

3 Gedanken zu „Des Fiskus Gier ist unstillbar

  1. Thomas Holzer

    “Die Vorstellung, mit den via Vermögens- und Erbschaftssteuern zu erbeutenden Geldern den Staatshaushalt nachhaltig ins Lot bringen zu können, ist geradezu kindisch”

    Vor allem, wenn man bedenkt, wofür diese Steuereinnahmen schon von allen möglichen Politikern verplant wurden; von der Pflege über die Bildung bis zur Arbeitnehmerentlastung 😉

  2. Eiserner

    Die Nettosteuerzahler sind zwar die, die den Wohlfahrtsstaat am Laufen halten, aber es geht ihnen immer noch zu gut für einen Aufstand. Und den wirklich Reichen kann aufgrund ihrer globalen Vernetzung ohnehin alles egal sein. Die Entstehung dieser Kaste (die ja in Wahrheit schon die Welt regiert) hat Ayn Rand in ihrem fantastischen und sehr oft an die Realität erinnernden Roman nicht vorhergesehen.

  3. Herr Karl jun.

    Wenn die kleptomanische Kaste in der Politik so ungeniert und neo-feudal weitermacht, halte ich es für gut möglich, dass ihre Vertreter eines Tages mit nassen Fetzen davongejagt werden. Jedenfalls haben die galizischen Leibeigenen im 19. Jahrhundert genau das getan, als die feudale Obrigkeit von ihnen verlangen wollte, mehr als 90 Arbeitstage pro Jahr für sie und ihre Benefiziare zu roboten. Es ist spannend wie die “down-graded” Bürgerleins in den sogenannten Wohlfahrtsstaaten langfristig auf eine ähnlich hohe Abgabenquote reagieren werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.